2. Ich werde nach Billigung dieses Programms binnen 24 Stunden dem Herrn Reichspräsidenten eine Minisierliste vorlegen.

3. Ich werde neben anderen aus der derzeitigen Regie- rung zu übernehmenden Ministern dem Herrn Reichspräsi­denten selbst für das Reichswehrministerium als seinen mir bekannten persönlichen Vertrauensmann General von Schleicher, für das Reichsaußenministerium Freiherr» von Neurath vorschlagen.

4- ®« Herr Reichspräsident ernennt mich darauf zum Reichskanzler und bestätigt die von mir vorgeschlagenen und von ihm anerkannten Minister.

5- Der Herr Reichspräsident erteilt mir den Auftrag, für dieses Kabinett die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zur Arbeit zu schaffen und gibt mir zu dem Zweck jene Voll­machten, die in so kritischen und schweren Zeiten auch par­lamentarischen Reichskanzlern nie versagt worden sind.

6. Ich verspreche, daß ich unter vollem Einsatz meiner Person und meiner Bewegung mich aufopfern will für die 1 Rettung unseres Vaterlandes."

Preußischer Landtag

ErllSrung der Regierung Braun

Berlin, 23. November.

Der Preußische Landtag hielt am Donnerstag seine erste Vollsitzung nach der Reichstagswahl ab. Die Anteilnahme der Oeffentlichkeit war ungewöhnlich stark. Zum ersten Male seit der Einsetzung des Reichskommissars in Preußen, war die Regierungsbank wieder besetzt. Für die Regierung Braun war der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Hirtsiefer und mehrere Staatsminister sowie die der Regierung Braun zur Verfügung gestellten hohen Beamten erschienen. Der Reichs- kommissar war nicht vertreten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Abg. Dr. von Winterfeld (Dnat.) eine Erklärung ab, in der es heißt: Die deutschnationale Fraktion erwartet, daß der Kommissar des Reichspräsidenten eine Gesundung der preußischen Ver­waltung herbeiführt, ohne die staatliche Selbständigkeit Preußens zu beeinträchtigen, und damit das Ansehen und die geschichtliche Stellung Preußens im Reich wieder stärkt. Die Deutschnationale Volkspartei ist bis jetzt nicht mit allen Maßnahmen des Reichskommissars einverstanden. Sie hat dies schon bei der Zusammenlegung von Landkreisen und der Aufhebung von Amtsgerichten betont; sie billigt nicht in allen Teilen die Verwaltungsreform und die Personal­politik des Reichskommissars.

Hierauf legt Abg. Seiners (Soz.) einen längeren Antrag seiner Fraktion vor, worin darauf Bezug genommen wird, daß das Staatsgerichtshofs - Urteil nebst Begründung die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli zum Teil für unvereinbar mit der Reichsverfassung erklärt. Der An­trag bringt zum Ausdruck, daß der Landtag die sofortige Einsetzung des Staatsministeriums in alle die Rechte ver­lange, die zur Durchführung der Aufgaben des Landtages als Vertretung des preußischen Volkes erforderlich sind.

Es beginnt dann die große

politische Aussprache

Und zwar zunächst über den Abschnitt „Regierung der Reichs- kdmmffsare in Preußen". Als Präsident Kerrl Dem ftellver-' tretenden Ministerpräsidenten Dr. Hirtsiefer das Wort er« teilt, verlassen die Deutschnationalen den Sitzungssaal.

Staatsminister Dr. hirtsiefer führt u. a. aus: Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes waren und sind keiner­lei Maßnahmen gegen Preußen zulässig. Zulässig sind nur Maßnahmen in Preußen, ebenso wie in anderen deutschen Gebieten, zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Reichskommissare hatten sich der preu­ßischen Amtsgeschäfte so bemächtigt, als ob sie die Landesre­gierung wären oder an die Stelle der Landesregierung ge­treten seien. Der Staatsgerichtshof stellt fest, daß dies unzu­lässig war. Der Staatsgerichtshof hält es, entsprechend der preußischen Auffassung nur für zulässig, daß ein Reichskom» missar ermächtigt wird, „preußischen Ministern vorüberge­hend Amtsbefugnisse zu entziehen und diese Befugnisse selbst zu übernehmen oder anderen Personen als Kommissaren des Reiches zu übertragen." Er bezeichnet dabei sechs Befugnisse, die einem Reichskommissar nicht übertragen werden können, die vielmehr dem preußischen Staatsministerium und seinen Mitgliedern unbedingt verbleiben müssen. Der Staatsge- richtshof sagt aber keineswegs, daß alle übrigen Befugnisse von dem Lande Preußen abgetrennt werden können oder gar müssen. Der Staatsgerichtshof spricht ferner klar aus, daß der Reichskommissar Zuständigkeiten immer nur in der Weise in die Hand nehmen kann, daß er sie vorübergehend vom Lande Preußen abtrennt und auf das Reich überführt. Darin sehen wir eine klare Warnung an das Reich und den Reichskommissar, nicht mehr Zuständigkeiten in die Hand zu nehmen, als unbedingt geboten ist.

Obwohl die Verordnung in überaus wichtigen Punkten mit der Verfassung nicht im Einklang steht, hat die Reichs- regierung es noch nicht für notwendig gehalten, den Herrn Reichspräsidenten die Abänderung der Verordnung vorzu- schlagen. Die preußische Regierung verlangt in erster Linie die völlige Aufhebung der Verordnung vom 20. Juli. Wenn der Herr Reichspräsident dem nicht entsprechen zu können glaubt, so verlangt die preußische Regierung — und dies zu verlangen hat sie ein Recht —, daß die Verordnung ent­sprechend dem klaren Wortlaut der Entscheidung des Staats­gerichtshofes abgeändert wird. Bei der Ausführung der Ent- scheidung des Staatsgerichtshofes hat sich die Reichsregierung auch sonst überaus engherzig erwiesen.

Die preußische Staalsregierung ist nur Geschäftsfüh- rende Regierung. Sie legt keinen Wert darauf, dies noch längere Zeit zu fein. Sie kämpft nicht für ihre Rechte, son­dern für die Rechte der jeweiligen preußischen Staatsregie- rung. Sie kämpft darüber hinaus für die Rechte des Landes Preußen und für die Wahrnehmung und Verteidigung die­ser Rechte bei der letzten großen Auseinandersetzung über das Schicksal Preußens im Deutschen Reich. In diesem Kampfe erbittet sie die Unterstützung des Landtages ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit.

Abg. Möller-Halle (Soz.) verlangke völlige Auf- Hebung der Verordnung vom 20. Juli, da Papen und Bracht der Wille fehle, dem Staatsgerichtshofsurteil Rechnung zu tragen. Die Weiterberatung wurde auf Freitag vertagt.

Teilerhöhung der Erwerbslolenunterstützung

Besserstellung der Lohnklassen 7—11.

Der Reichsarbeitsminister hat am Donnerstag an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits-- losenversicherung einen Auslegungser'atz gerichtet, durch den sichergestellt wird, daß mit Wirkung vom 28. Novem­ber ab Arbeitslose der Lohnklassen 7 bis 11 in allen Fällen mindestens die Unterstützung erhalten, die ihnen zustande, wenn sie in der Lohnklasse 6 wären und damit Anspruch auf die Winterzulage hätten.

Amerika nachgiebiger

Der Erfolg der Aoover-Roosevelt-Konferenz.

Washington, 25. November.

Hoovers und Roosevelts Erklärungen, die die völlige Uebereinstimmung des scheidenden und des künftigen Prä­sidenten in der Behandlung der Schuldenfrage offen­baren, haben auf die intransigenten „Nuramerikaner" ab­kühlend gewirkt. Es wurde von ihnen zwar durchgesetzt, daß Amerika auf die Dezember-Rate besteht, aber Hoover hat sich für die Eröffnung von Verhandlungen mit den Schuldnern eingesetzt und die sehr warme Unterstützung dieses Standpunkts durch Roosevelt hat hier gewaltigen Eindruck gemacht. Die Wirkung war sofort spürbar.

Der künftige Vizepräsident Garner hat sich in einem Interview recht versöhnlich geäußert und seine bisherige scharfe Ablehnung aller Verhandlungen eingeschränkt. Garner wird sich nicht gegen den Vorschlag Hoovers wehren, die Schuldenfrage von den amerikanischen Dele­gierten zusammen mit den Abrüstungs- und allgemeinen Wirtschaftsfragen in Europa besprechen zu lassen. All­gemein wird erklärt, daß der plötzliche gemeinsame Vor­stoß von England und Frankreich psychologisch verfehlt war.

Englischer Pessimismus

Kabinettsrat wegen der amerikanischen Absage.

London, 25. November. Heute wird sich ein Kabi­nettsausschuß mit der Lage befassen, wie sie nach der in der amerikanischen Antwortnote enthaltenen Ableh­nung des englischen Schuldenstundungsgesuchs entstan­den ist.

Die englischen Minister haben die Hoffnung nicht aufgrgeben, die Regierung der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, eine Wiederaufnahme der Kriegsschulden- zahlungen müsse im gegenwärtigen Augenblick verheerend auf den Welthandel wirken.

Aus der Heimat.

Aus dem Hersfelder Gerichtssaal.

(Streit unter den Milchhändlern.)

Gestern wurden zwei Privatklagen, die hauptsächlich durch den Konkurrenzneid entstanden waren, verhandelt. Der Milchhändler K. von Hersfeld und der Milchhändler K von Unterhaun hatten sich gegenseitig beleidigt. Nach Verhandlung vereinigten sich die beiden wieder und es erhielt der Privatkläger Va der Kosten und der

W. als Privatklägerin ausgetreten. Auch über diese soll der Milchhändler K. von Unterhaun beleidigende Aeußerung getan haben. Die Privatklägerin ließ sich nicht auf einen Vergleich ein und er wurde zu einer Geldstrafe von 20 Mark verurteilt.

* Einigungsamt für Wettbewerbsstreitigkeiten.

Der Preußische Munster für Handel und Gewerbe (Kommissar des Reichs) hat mit Verordnung vom 21. November 1932 bei der Industrie- und Handelskammer Kassel-Mühlhausen mit dem Sitz in Kassel ein gemein­schaftlicher Einigungsamt der Industri - und Handels­kammer Kassel-Mühlhausen, der Handwerkskammer zu Kassel und der Handwerkskammer Erfurt errichtet. Der Bezirk diese« Einigungsamtes wird aus den zum Bezirk der Industrie- und Handelskammer Kassel Mühlhausen gehörigen Gebietsteilen gebildet. Mit d r ministeriellen Genehmigung des Antrages der beteiligten Kammern ist einem dringenden Wunsch vor allem des Einzel­handels und des Handwerks Rechnung getragen, an denen es liegt, durch Inanspruchnahme der neuen Ein­richtung diese zu einer wirksamen Waffe gegen den un­lautereil Weubewerb zu machen.

Hersfeld. Den Inhalt des „Spiels von Tod und Liebe", als Aufführung des Theaterrings Bad Hersfeld durch das Landestheater des Bühnenvolksbundes am Sonntag, ben 27. November im Saale des Pa-k- Restaurants Bolender geboten, geben wir nachfolgend kurz wieder. Jerome Courvoisier, bedeutendes Mitglied I des Convents, widerstrebt schon längst der Herrschaft Robespierres. In sein Haus flüchtet sein Freund Vallee, als Girondist geächtet und von den Häschern Robespierres verfolgt. Sophie Courvoisier nimmt den Flüchtigen, ihren Jugendgeliebten auf, während ihr Freundeskreis das Haus feige verläßt. Verrat hat bereits den Häschern deS Terrors die Spur Vallee« gewiesen. Courvoisier« Haus wird durchsucht. Auch sein Leben ist bedroht. Der Revolutionsgeneral Carnot will es retten.^ Er bringt für ihn und seine Frau zwei Pässe ^tr Flucht über die Grenze. Courvoisier aber will Vallee und Sophie mit den Pässen fliehen lassen und sich selbst opfern. Von der Seelengröße ihres Gatten überwältigt, bekennt sich Sophie endgültig zu Courvosier. Während Vallee sich an Courvoisiers Stelle in Sicherheit bringt, übergeben sich die beiden Galten dem Revolutionstribunal.

Kassel. Eine dramatische Szene spielte sich auf dem Untern eustädler Kirchplatz ab. Vor den Augen der Passanten trank ein 26jähnger Handwerker Benzin. Er brach besinnungslos zusammen und mußte ins Karlshofpital gebracht werden. Wirtschaftliche Sorgen sollen den jungen Menschen, der keine Arbeit hatte, zu i dem Schritt getrieben haben. 1

Kassel. Gestern morgen kam es auf dem Wohl, fahrtsamt wieder zu Ansammlungen von erwerbslosen Barackenbewohnern. Zwischen 9 und 10 Uhr versammelten sich auf dem Flur beim Wohlfahrtsamt mehrere Hundert Wohlfahrtserwerbslose, um dem Woblfahrtsdezernenten ihre Forderungen vorzu'ragen. Die Erwerbslosen hatten an die 100 Kinder mitgebracht, die im Chor riefen: „Hunger — Brot!' Der Tumult, der sich immer mehr verstärkte, dauerte über eine Stunde. Die Erwerbslosen forderten von Stadtrat Dr. Haarmann eine sofortige Barbeihilfe von zwei Mark und sofortige Lieferung von mehreren Zentnern Kohlen. Nach Verhandlungen wurde den Barackenbewohnern für diese Woche ein Zentner Kohlen bewilligt, ebenfalls für die nächste Woche. Alle weitergehenden Wünsche der Erwerbslosen mußten abgelehnt werden. Die Polizei mußte wieder heckeigehvlt werden, um die Demonstranten auS den Fluren und Gängen abzudrängen.

Spangeuberg. Die Feuerwehr mußte am Mittwoch alarmiert werden, da auf dem Futterboden eines Fuhr­manns Feuer auSgebrochen war. Es gelang der Wehr, der Feuers Herr zu werden. DaS Vieh und das Inventar konnten in Sicherheit gebracht werden, foduß der Schaden nicht allzu groß ist. Der Brand dürfte durch Kurzschluß entstanden sein.

Frankfurt a. M. Hier wurde ein 20jähriger Albert Schmidt au8 Allendorf festgenommen, der sich mit Heiratschwindeleien abgab und außerdem seinen verschiedenen „Bräuten" Armbanduhren abschwindelte, angeblich um sie reparieren zu lassen. Man fand in seinem Besitz drei Pfandscheine über goldene Armband­uhren.

Eisenach. Tot au« der Werra gezogen wurde in der Nähe des Kraftwerkes Sprchra der seit drei Wochen vermißte Eisenbahner Balthasar Hagelgans aus Ober­suhl. Hagelgans, der als 58jähriger nach 30jähriger Tätigkeit abgebaut worden war, scheint sich seine zwangs­weise Zurruhesetzung zu sehr zu Herzen genommen zu haben.

Lindcwerra. Eine freudige Entdeckung machte ein hiesiger Boott-Besitzer. DaS Boot, welches leck und während des ganzen Sommers unter Wasser gelegen hatte, wurde dieser Tage aufs Trockene gebracht. Aber wer beschreibt das freudige Erstaunen als sich das Wasser aus dem Schiff verlausen hatte entdeckte er in einem Hinteren Winkel nicht weniger als acht Stück stark entwickelte Aale, welche sich dieses stille Eckchen all Winterquartier auserkoren hatten.

Protest des SSaalsrates

Berlin, 25. November.

Der preußische Staatsrat trat am Donnerstag wieder zu einem Tagungsabschnitt zusammen. Mit dem stellvertreten­den Ministerpräsidenten Dr. Hirtsiefer nahmen auch die Mi­nister Dr. Schreiber, Dr. Schmidt und Dr. Grimme sowie die Ministerialdirektoren Dr. Brecht und Dr. Badt an der Sitzung teil.

Der Staatsrat beriet die Entscheidung des Staatsge- tn^tt^f». im .>.H-»sa siEfs?»,i ^ Pi'eußen---Netch" nnd dte - damit verbundenen Gegenstände, namentlich die Verordnung des Reichspräsidenten vom 18. November. Dazu hat der Verfassungs-Ausschuß des Staatsrats feine bekannte Entschließung gefaßt, in der u. a. eine neue Klage beim Staatsgerichtshof zur Klärung der Verfassungsstreitfragen zwischen deni Reich und Preußen gefordert wird.

Nach dem Berichterstatter nahm der stellvertretende Mi­nisterpräsident Dr. Hirtsiefer das Wort, um u. a. aus« zuführen: Leider ist der Ministerpräsident durch eine Er­krankung schon seit mehreren Tagen aus Bett gefesselt, so daß ich die Aufgabe übernommen habe, Ihnen die Auf­fassung der Staatsregierung mitzuteilen. Der Staatsrat hatte schon am 8. September 1932 durch Beschluß seiner Auffassung dahin Ausdruck gegeben, daß die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 20. Juli, und insbesondere die Enthebung der preußischen Staatsminister von ihren Aem­tern, mit der Reichsverfassung und der preußischen Verfas­sung nicht in Einklang stehe. Der Staatsgerichtshof hat so« wohl eine dauernde wie eine auch nur vorübergehende Amts- enthebung der Staatsminister für verfassungswidrig erklärt. Auch stellt das Urteil fest, daß die Befugnisse der Staats­regierung gegenüber dem Staatsrat auf den Reichskommis­sar nicht übertragen werden können.

Die preußische Staalsregierung erhebt auf das bestimm­teste die Forderung, daß die Verordnung vom 20. Juli, deren wesentlichste Teile als verfassungswidrig erklärt wurden, nunmehr endlich aufgehoben werde. Zum mindesten muß durch eine Abänderung dem Urteil des Staatsgerichtshofs Rechnung getragen werden. Leider ist das bis heule nicht geschehen, obgleich die Reichsregierung doch inzwischen er­kannt haben muß, wie falsch der Ausgangspunkt der Verord­nung ist, wie sehr sie dadurch einem tatsächlichen und recht­lichen Irrtum zum Ovfer gefallen ist. Auch die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 18. November trägt nach Meinung der Staatsregierung weder dem Sinn noch dem Wortlaut des Staal-gerichlshofsArkeils Rechnung.

Dem Staatsral gegenüber ist jedenfalls die Rechtslage durch das Leipziger Urteil eindeutig geklärt.

Darauf wird in die Aussprache eingetreten.

Nach ausführlicher Aussprache mürbe der Antrag des Verfassun^sausschusse- jSgen die Stimmen der Fraktion Ar- beitsgememschaft und der Wirtschaftspartei angenommen.

Die Wetterausstchten.

Von der Rückseite des nordeuropäischen Sturm­wirbels auf den Kontinent einströmende kältere polar­maritime Luftwaffen führten am Donnerstag in Deutschland unter Lustdruckanstieg zu verbreiteten Ntedcr- schlagsschauern. Da im Westen neuer Lustdrucksall erkennbar ist, wird sich die unbeständige Westwitterung im ganzen weiter fortsetzen, die Niederschläge aber zunächst wieder mehr landregenartigen Lharakter an» nehmen.

Aussichten fürSainStag u. Sonntag: Ueber» gang zu wieder mehr wechselnd bewölktem Wetter mit vielfach schuuerartigen Niederschlägen, bet lebhaften westlichen Winden für die Jahreszeit noch mild.