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Reisfelder Kreisblatt

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Nr. 269

Dienstag, den 15. November 1932

82. Jahrgang

Imtreilhs AWMMm

..Etappenweise Gesamtlösung der politischen und technischen Seite"

• Genf, 15. November.

Der französische Delegierte auf der Abrüstungskonferenz Maffigli hat in der Abrüstungsabteilung des Völkerbunds- fekretariats den französischen Abrüstungs- und Sicherheits- plan überreicht.

Havas veröffentlicht einen amtlichen Auszug des fran­zösischen Abrüstungsmemorandums. Es wird betont, daß der Plan nicht an die Stelle früherer Vorschläge anderer De­legationen, namentlich an die Stelle des Hoover-Vorschlages, treten wolle.

Es sei immer deutlicher geworden, daß die Herabsetzung der Rüstungen unter den im Artikel 8 des Völkerbunds­statuts vorgesehenen Bedingungen nicht erhofft werden könne, wenn man nicht auf die besonderen Situationen eines jeden Staates Rücksicht nehme und insbesondere auf das Be­streben der Regierungen, diese Herabsetzung mit den be­stehenden oder noch zu schaffenden Sicherheitsbedingungen zu verbinden.

Entsprechend der Anregung des amerikanischen Präsi­denten sei ein wesentliches Ziel der Abrüstungskonferenz die Verstärkung der Verteidigung durch Herabsetzung der An­griffskräfte.

Verschiedene Vorschläge, namentlich der von Sir John Simon, hätten die Bedeutung dieser qualitativen Abrüstung auf das Material beschränkt, und es sei nicht gelungen, zwi­schen den ausgesprochen offensiven und den nicht offensiven Materialien eine Unterscheidung zu machen. In der Frage der Efsektiobestände sei man auf die gleiche Unmöglichkeit ge­stoßen, ein gemeinsames Maß für die verschiedenen militäri­schen Organisationen zu finden.

Frankreich schlage also vor, eine Gesamtlösung ins Auge zu fassen dadurch, daß man etappenweise die Form einer miltärischen Organisation suche und verwirkliche, die unter den gegebenen politischen und technischen Umständen, die für jede Gegend besonderen Charakter trugen, eine Angriffspoli­tik erschweren würde. Hur aus bMsM öege glaube Frank- reich, ^m? Mrechte LöfNÄss-Wr tk Deutsche Fvr>e?nng nach Gleichberechtigung durch die allmähliche Angleichung der Mi­litärstatuten an einen Verteidigungstyp und durch eine gleiche Beteiligung an den Lasten und Vorteilen der „Ge­meinsamen Aktion", die im Völkerbundsstatut vorgesehen sei finden zu können, wobei jeder Gedanke an eine Ausrü­stung übrigens ausgeschaltei sei. Aus Grund dieser verschie­denen Erwägungen lege die französische Dslegatron eure Ge­samtheit von Vorschlägen vor, damit vorbehaltlich der all­gemeinen Abmachung, die für alle Mächte die Verpflichtun­gen zur Beschränkung, Herabsetzung und Kontrolle der Rü­stungen definieren werde, eine Reorganisierung für Europa vorgesehen werde, die geeignet wäre, in Europa das Problem der Herabsetzung der Rüstungen sowohl von seiner politischen wie von seiner technischen Seite aus zu lösen.

Das französische Memorandum spreche die Hoffnung aus, daß die Mächte, die an diesen Abmachungen nicht teil- nehmen werden, deren Durchführung doch ermöglichen wer­den indem sie sich bereit finden, den Garantien aus den sie schon bindenden Pakten ihre volle Wirkung zu verleihen: Kellogg-Antikriegspakt und Völkerbundsstatut. Ohne diese Voraussetzung würde der vorliegende Plan undurchführbar sein. .

Unter Berufung aus die Erklärung Sümsons, daß kein Unterzeichner des Kellogg-Antikriegspaktes gegenüber er mi Angreifer neutral bleiben könne, habe das erste Kapitel es französischen Vorschlages im wesentlichen zum Zweck, d, n Grundsatz durch alle Mächte bestätigen und präzisieren zu lassen. . . _ „ _

Die Mächte müßten insbesondere im Falle eines Ver- ftoßes gegen den Antikriegspakt ihre wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu dem Angreiferstaat abbre- chen. Alle vertragsschließenden Teile müßten dem all­gemeinen Schiedsgericht beitreten.

Falls einer der vertragschließenden Teile sich weigern mürbe, sich den Methoden der friedlichen Regelung der Streitfälle zu beugen, könnte der andere vertrag chließende Teil der Völkerbundsrat damit befassen, der m t Stimmenmehrheii über die zu treffenden Maßnahmen zu beschließen hätte. Die vertragschließenden Teile würden zur Durchführung dieser

Entscheidung Hilfe leihen.

Die Heere der vertragschließenden Teile, heißt es in dem Plan weiter, werden allmählich auf den einheitlichen Typ eines nationalen Heeres mit kurzfristiger Dienst­zeit und beschränktem Effektivbesland gebracht.

Um die Gleichheit in der Verteidigung zu gewährleisten, wird festgesetzt, daß bei der Abschaffung der Effektivbestände ge­mäß Artikel 8 des Völkerbundsstatuts die besonderen Be­dingungen eines jeden Staates berücksichtigt werden, so namentlich „die^ Ungleichheit und Verschiedenheit der Re- krutierungsquellen". Ebenso werde die militärische Aus­bildung berücksichtigt werden müssen, die den politischen Ver­bänden erteilt werde, ferner die Bedeutung der Polizei Diese Nationalheere würden kein starkes mobiles Material besitzen. Was die erste Hilfe zugunsten eines vertragschlie­ßenden Staates betrifft, so sehe man die Spezialisierung be­schränkter Elemente vor (Truppenkontingente, welche eine mehr oder weniger lange Dienstzeit absolvieren und mit Ma­terialien ausgeftattei sein würden. die den Nationalheeren verboten seien).

Diese Elemente würden dem Völkerbund zur Verfügung

gestellt und stünden bereit, beim ersten Appell in Tätig­keit zu treten.

Weitere Bestimmungen beträfen die unter der Kontrolle des Völkerbundes in jedem Staate vorzunehmende Auf­stapelung von mobilen Kriegsmaterialien (das dem ange­griffenen Staat zur Verfügung gestellt werden würde), also eines Materials, dessen Aufbewahrung durch das allgemeine Abkommen erlaubt, es aber den nationalen Streitkräften mit kurzfristiger Dienstzeit verboten sein würde: ferner die

allmähliche Vereinheitlichung der Kriegsmaterialien, deren Herstellung kontrolliert und allmählich in­ternational organisiert werden würde.

Ferner die Organisierung der ständigen und regelmäßigen Kontrolle der Durchführung dieser Verpflichtungen zwi­schen den vertragschließenden Teilen. Die Durchführung die­ses Programms werde etappenweise vor sich gehen.

Bezüglich der Flottenstreitkräfte faßt der Plan für den Fall, daß den Signatarmächten die Möglichkeit gegeben wer­den soll, bei Erhaltung des gegenwärtigen Relativitätskoeffi- zienten, die Tonnage in möglichst weitem Ausmaß herabzu- fetzen, den Abschluß eines Mitlelmeerpaktes unter den inter­essierten Staaten ins Auge, der ihnen ausreichende Garan­tien für gegenseitigen Beistand geben würde.

Bezüglich der Rüstungen zur Luft schlägt die französische Delegation den Abschluß eines Abkommens zwischen allen über Flugzeuge verfügenden europäischen Staaten vor, zwecks Schaffung der „Europäischen Lufitransporiunion". Ebenso tritt es für die Schaffung — wenigstens in Europa — einer internationalen Luftstrenmacht ein, deren Personal aus Are' 'lügen der verschiedenen Rationalitäten nach einem noch zu stimmenden kontingentiernngsschlüssel rekrutiert werdenrde.

-, Ablage ski ArsiniM

Vernichtende Wahlniederlage der Französlinge.

Saarbrücken, 15. November.

Von den 470 000 Wahlberechtigten des Saargebiets haben sich an der Wahl 65 bis 70 Prozent beteiligt. Es ist gewählt worden zu 350 Gemeindevertretungen mit insge­samt 4301 Gemeindevertretern und 7 Kreistagen mit ins­gesamt 205 Kreistagsmitgliedern

Von diesen sind entfallen auf die Unabhängige Arbeiter- und Bürgerparlei — das ist der Deckname für den Franko­philen Saarbund — insgesamt 7 Gemeinderatsmitgliedel (das ist bei 4301 Gemeindevertrekern weniger als ein sie­bente! Prozent) und kein Kreistagsmitglied. Das Ergebnis kommt also einer vollständigen Niederlage dieser frankophi- len Kreise gleich.

Im übrigen ist bei den saarländischen Kreistagswahlen, deren Ergebnis ja im wesentlichen mit dem Ergebnis der Wahlen in Den einzelnen Gemeinden übereinstimmt, das auf« fallendste Moment das starke Anwachsen der nationalsozia­listischen Mandate. Die Nationalsozialisten sind seit der letzten Kreistagswahl, wo sie in allen Kreisen zusammen sieben Sitze eroberten und zum größten Teil überhaupt keine Liste aufgestellt hatten, auf 23 Sitze angestiegen Ebenso in die Augen fallend ist das Anwachsen der kommunistischen Sitze. Von 21 Mandaten bei der letzten Kreistagswahl sind die Kommunisten heute auf 58 Mandate angestiegen In einem gewissen Ausgleich dazu sind die Mandate der Sozial- demokratischen Partei von 46 bei den letzten Wahlen aus 29 gefallen und die der Deutsch-Saarländischen Volkspartei (vereinigte Volkspartei und Liberale) von 30 Sitzen auf 14 gesunken So gut wie unverändert geblieben sind die Sitze des Zentrums. Während diese Partei bei den vorigen Ge­meindewahlen 114 Sitze innehatte, verfügt sie jetzt über 115 Sitze.

Die Saarbrücker Blätter betonen als das hervorra­gendste Merkmal der Wahl die Niederlage der Separatisten, die zwar zu erwarten war, aber noch einmal die Aufmerk­samkeit der ganzen Welt auf die machtvolle nationale Ge­schlossenheit der Saarbevölkerung hinlenkt. Die „Saarbrücker Zeitung" knüpft an ihre Wahlbetrachtung den Schluß, daß nunmehr die gewählten Vertreter aller deutschen Parteien sich als wahre Bürgervertreter fühlen und einander die Hand zur Versöhnung reichen mögen. Burgfrieden, wenigstens bis 1935, und alle Kraft für die Abwehr fremder Gelüste auf das Saargebiet müsse nun die Parole sein.

Auch Schritte Italiens und Belgiens erwartet

Wie der Washingtoner Korrespondent der „Times" meldet, erwartet das Staatsdepartement jetzt von Italien und Belgien Noten über ihre Schulden an Amerika, deren Inhalt in der Hauptsache mit der britischen und der französischen Note übereinstimmen dürfte. Wenn auch die Gegner einer Schuldenrevision von einem Block der Schuld­nerstaaten sprächen, so stehe die Angelegenheit im allgemei­nen doch nicht u n g ü n st i g. Senator Borah werde zweifellos seine Stimme zugunsten eines Zahlungsaufschubs erheben. Ueber die Haltung seiner Kollegen im Kongreß lasse sich allerdings noch nichts Bestimmtes sagen.

Reichstag erst am 6. Dezember

Roch ein Sitz für das Zentrum?

Berlin, 15. November.

Gegenüber Mitteilungen, daß der Reichstag schon sofort nach der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses einbe­rufen werden soll, wird gemeldet, daß Reichstagspräsident Göring nicht die Absicht hat, den Reichstag vorzeitig einzu- berufen. Der Reichstag wird vielmehr bestimmt erst zum 6. Dezember, dem nach der Verfassung letzten Termin, zu seiner ersten Sitzung einberufen werden.

Bisher liegen beim Reichswahlleiter erst die endgültigen amtlichen Ergebnisse von elf Wahlkreisen vor. In den näch­sten Tagen bis zum 17. November sollen die übrigen Wahl­kreise ihre amtlichen Ergebnisse nach Berlin melden, so daß voraussichtlich der Reichswahlausschuß zu seiner Schlußfest­stellung am kommenden Sonnabend, den 19. November, zu­sammentreten kann. Ob sich bei dem endgültigen Wahler- zebnis eine abermalige Verschiebung vollzieht, läßt sich zwar roch nicht übersehen, doch ist darauf hinzuweisen, daß der ^entrumspartei nur noch 398 Stimmen für einen weiteren sitz auf der Reichsliste fehlen, und daß es dahe»- durchaus möglich erscheint, daß bei dem endgürtigen Gesamtergebnis liefe geringe Stimmenzahl noch aufgeholt wird. Der Reichs- iag würde dann insgesamt 584 Abgeordnete zählen.

Bor den ParteMrer-EmpISnitn

Ruhigere Beurteilung der innerpolitischen Lage.

Berlin, 15. November.

In politischen Kreisen glaubt man, daß die bevor­stehenden Parteiführerempfänge nach folgendem Plan ab­gewickelt werden: Heute wird vor allem die Unterredung mit den Führern von Zentrum und Bayerischer Volks- partei. Prälat Kaas und Dr. Schäffer, stattfinden. Mittwoch abend soll, wie die Sozialdemokraten mitteilen, die Führung der SPD empfangen werden.

Weittragende Entscheidungen dürften aber in dieser Woche nicht zu erwarten sein, zumal ja auch der Reichs­kanzler in der zweiten Wochenhälfte in Süddeutschland ................. i^MWUI||IJ.<i|iJMBWW

Im übrigen wird die Situation, wesentlich ruhiger beurteilt als in den letzten Tagen. Den aufregenden Ge­rüchten gegenüber, die vor kurzem kursierten und die von einer vorzeitigen Auflösung des Reichstags wissen woll­ten, verhält sich selbst die Opposition durchaus reserviert, Es wird dabei bleiben, daß der Reichstag am 6. De­zember, dem letzten zulässigen Termin, einberufen wird,

Redislsntlrrdit verlängert

Zustimmung der BJZ. erfolgt.

Basel, 15. November.

Der Verwaltungsrat der Bank für internationalen Zah­lungsausgleich in Basel, der seine 25. Sitzung abhielt, an der Deutschland u. a. durch Reichsbankpräsident Dr. Luther oer- treten war, hat die Verlängerung des Anteiles der BJZ an dem der Reichsbank gegebenen Kredit von 90 Millionen Dollar für weitere drei Monate beschlossen. Der Kredit war bis zum 5. Dezember 1932 befristet.

Voraussetzung für die Verlängerung bildet die Verlän­gerung der gleich hohen Anteile der Bank von Frankreich, der Bank von England und der Federal Reserve Bank of New York, worüber die Verhandlungen noch nicht abge­schlossen sind. Es dürften jedoch diese Verhandlungen zu dem gleichen Ergebnis führen. .

BsmbemKWkgewsLavsMlier Rathaus

Lausanne, 15. November.

Ein mit Melinit geladener Sprengkörper, der von einem Fachmann hergestellt zu fein scheint, wurde hinter einer der kleinen Säulen zur Explosion gebracht, die sich am Eingang zum Rathaus befinden. Fünf Personen, darunter eine Frau, die im Augenblick der Explosion in der Nähe des Rathaus­einganges weilten, wurden verletzt. Die leichter verletzten konnten sich nach Hause begeben. Der Sachschaden ist nicht erheblich; lediglich zahlreiche Fensterscheiben des Rathauses sind zertrümmert worden.

Die Nachforschungen nach den Urhebern des Anschlags auf das Rathaus haben zu 20 Festnahmen geführt. Allem Anschein nach sollte der Anschlag der Feuerwache gelten, da bei den jüngsten Zusammenstößen die Feuerwehr mit Schlauchleitungen gegen die Demonstranten vorgegangen war.

Revolution in Honduras

Neuhork, 15. November.

In Honduras ist, wie Associated Preß aus Tegu­cigalpa berichtet, eine Revolution ausgebrochen. Schwere Kampfe sollen längs der Nordküste im Gange sein.

Die Aufständischen sollen sich in Nordhonduras der Städte San Pedro do Sul, Trujillo, La Ceiba und La Esperanza bemächtigt haben. Es wird befürchtet, daß die Bewegung sich nach Süden ausbreitet. Bundestruppen sind in das Aufstandsgebiet entsandt. Die Aufständischen stehen unter dem Befehl des Generals Iusto Itmana. tote gehören der Partei des liberalen Präsidentschaftskaudr- daten an, der bei der letzten Wahl unterlegen ist.