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Nr. 248

Freitag, den 21. Oktober 1932

82. Jahrgang

Die Politik der Reichsbank

Dr. Luther über die großen Wirtschaftsfragen

Hamburg, 21. Oktober.

Reichsbankpräsident Dr. Luther hielt im Ueberseekluk Hamburg eine Rede über aktuelle Wirtfchaftsprobleme. Er ging in seiner Ansprache von dem Wirtschaftsprogramm bei Regierung aus und erklärte, was vor einem halben Jahr und auch vor Lausanne ein schwerer Fehler gewesen wäre, sei heute Gebot der Stunde.

Die Zinssenkung

Außer der Festigkeit in der Durchführung des beschlösse neu Programms brauche das Wirtschaftsleben zu seiner Er­holung Ruhe und abermals Ruhe; dazu gehöre aber, daß auch das Gefühl gewährter Rechtssicherheit wieder anwachse In diesem Zusammenhänge ging der Redner auf die Frag, der Zinssenkung ein und betonte, daß der niedrige Zins der zur Festigung der deutschen Wirtschaft nötig sei, in die­ser Richtung nur wirksam würde, wenn die Zinssenkunx auf dem natürlichen Wege steigender Geldangebote im Gelks und Kapitalmarkt komme.

Unabhängigkeit der Notenbank

Dr. Luther wandte sich weiter gegen die Behauptung, daß die Reichsbank unter ausländischem Einfluß stehe und kein Instrument der Nationalwirtschaft sei. „Wie das ganze deutsche Volk wissen sollte." so erklärte er dazu, „gibt es einen ausländischen Einfluß in der Reichsbank seit dem Früh­jahr 1930 nicht mehr. Die für die Regierung bestehende internationale Verpflichtung, die wesentlichsten Vorschriften des Bankgesetzes nicht abzuändern, wird mit der Ratifikation des Laufanner Abkommens fortfallen. Indem ich dies er­wähne, unterlasse ich nicht, auszusprechen, daß nach meiner Ueberzeugung, je schwerer und ernster die Zeiten, um so notwendiger die Unabhängigkeit der Notenbank ist. Das ist eine Frage des Grundsätzlichen, da niemand weiß, welche Gefahren zu irgendeinem Zeitpunkt der Notenbank und damit der Währung von einer kommenden Regierung oder einem Reichstage drohen können."

BegcO

Der Gedanke einer allgemeinen und möglichst lückenlosen Autarkie sei, fuhr Dr. Luther fort, heute so gut wie aufgege­ben. Als man sich des Begriffes „Autarkie" zu bedienen be­gann, habe man an etwas anderes als an die für Deutsch­land selbstverständliche Pflege des Binnenmarktes gedacht. Die Reicksbank habe sich der Pflege des landwirtschaftlichen Kredites in besonders starkem Maße angenommen. Zu den koniingsniisrungsfragen übergehend sagte Dr. Luther, daß die Gesamllage, in der die jetzigen Erörterungen dieser Materie entstanden seien, nicht etwa durch Deutschland, son­dern durch die handelspolitischen Maßnahmen des Auslandes hervorqerufen worden sei. Die deutschen industriellen Aula- gen seien größtenteils auf die Produktion von Ausfuhr­artikeln eingerichtet, die der Binnenmarkt nicht oder keines­falls in der gleichen Menge gebrauchen könne. Eine Umstel­lung der Industrie auf die Bedürfnisse des Binnenmarktes würde infolgedessen eine Krise hervorrufen, nach der Deutsch­land jetzt kein Verlangen haben sollte. Für die praktisch über­sehbare Inkunft müsse damit gerechnet werden, daß weiteres Absinke der Ausfuhr neue Erwerbslosigkeit und neue Ent wertung deutschen Volksoermögens bedeute. Der Markt für ausländische und für inländische Erzeugnisse hänge so innig zusammen, daß man nicht einen Teil zerstören könne, ohne den anderen mitzuzerstören.

Planwirtschaft nur in der Theorie

Der Redner ging dann auf die Frage eines staatlich ge­leiteten Außenhandelsmonopols ein. Der Export von Roh­stoffländern könne wohl durch ein derartiges Institut be­wältigt werden, aber nicht der Export vielgestaltiger Quali­tätsware, der nur durch die oielmafchige Feinarbeit privat- geschäftlichen Lebens aufrechterhalten und vermehrt werden könne. Die Frage, ob es überhaupt möglich sei, von der Privatwirtschaft loszukommen, beantwortete der Redner dahingehend, daß das höchstens für eine Gesamtplanung theoretisch vorstellbar sei, wie sie das russische System unter­nehme.

Die Frage der Auslandsverschuldung

Dr. Luther wandte sich dann gegen den Vorwurf. daß Deutschland in der Nachkriegszeit zu viel Auslandsmittel für den Aufwand an öffentlichen Gebäuden oder dergleichen verwandt habe. Obwohl an diesem Vorwurf so manches richtig sei, wäre doch die Krise in keiner Weise geringer, wenn die entsprechenden Beträge für wirtschaftliche Anlagen verwendet worden wären, denn es sei deutlich geworden, daß auf der ganzen Welt an Produktionsmitteln eine Ueber« kapazität vorhanden fei, und daß deshalb die Gefahr nicht durch eine noch stärkere Vermehrung der Produktivkräfte Deutschlands hätte gebannt werden können.

Von Stillhalteabkommen und Devisenordnungen möchte Deutschland, betonte Dr. Luther, so bald als möglich frei- kommen. Der Wunsch nach Konsolidierung der kurzfristi- & Kredite sei von deutscher Seite stets ausgesprochen wor-

Ein Wiederaufbau der Weltwirtschaft sei schwerlich denkbar, wenn sich nicht im Laufe der fortschreitenden Ver­flüssigung der Geldmärkte Möglichkeiten eröffneten, um die zu hohen Lasten, die auf die schuldnerischen Volkswirtschaf­ten drückten, zu ermäßigen. Reben der Erleichterung des freien Warenverkehrs liege hier die größte Aufgabe für die Mellwirtschaftskonferenz.

Im weiteren Verlauf feiner Ausführungen ging der Reichsbankpräsident auf die Anhäufungen von Gold und auf die eingefrorenen Forderungen in wenigen aber bedeutungs­vollen Gläubigerländern ein. Dieses „Kernproblem der Welt­wirtschaft" könne nur durch befreiten Welthandel gelöst werden, der allein imstande sei, eine der inneren wirtschaft­lichen Leistungsfähigkeit der Länder entsprechende Streuung des Goldes über die Erde wieder herbeizuführen.

Die Frage der Kredite

Schließlich ging Dr. Luther noch des näheren auf Pro­bleme der Kreditwirtschaft ein. Er betonte unter anderem, daß es keinen anderen objektiven Maßstab für die Kredit­zuteilung im großen gebe, als die privatgeschäftliche Prüfung der Rentabilität. Wohl aber sei es Aufgabe des Reiches und der Reichsbank, dafür zu sorgen, daß unter Beachtung aller Sicherheitsansprüche der Einleger die Bankenarbeit nicht in übertriebener Liquiditätsängstlichkeit verharre, sondern in­nerhalb des großen Aufbauprogramms der Reichsregierung positiv mitschwinge.

Krisenfester durch Reichsreform

Zum Schluß seines Vortrages kam der Redner auf die Frage der Reichsreform kurz zu sprechen. Reichsreform, so erklärte er, bedeute, daß die Selbstverwaltung des Volkes einen Staatsaufbau vorfinde, der nicht nur die freie Ent­faltungsmöglichkeit, sondern auch staatspolitische Hemmungen für ein Uebermaß der Parteibestrebungen vorsehe. Wenn ein innerlich erstarktes Reich die Zwiespältigkeit mit Preu­ßen überwunden habe, dann werde gerade auf dieser Grund­lage am besten das freie Eigenleben der Länder sich neu entfalten. „So wird", schloß Dr. Luther, „die durchgeführke Reichsreform Deutschland nicht nur krisenfester machen, son­dern auch dazu mikhelfen, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit Brot und Freiheit hat."

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Master spricht Wer Sozialismus

Berlin, 21. Oktober. Die nationalsozialistische Be- triebszellenorganisation, Gau Berlin, veranstaltete im „Sportpalast" eine stark besuchte Kundgebung, auf der Gregor Straffer über „Der Sozialismus — die Lebens­frage der deutschen Arbeiterschaft" sprach. Die Zahl der nationalsozialistischen Betriebszellen betrage 300 000. Diese Bewegung sei von der Weltanschauung des Gemeinschafts­gedankens und von dem Kausalzusammenhang zwischen Nationalsozialismus und Sozialismus getragen.

Gregor Straffer gab dann überraschend große Teile des

Wirtschaftsprogramms der Nationalsozialisten bekannt. Der wirtschaftliche Aufbau der Nationalsozialisten sei fundiert auf folgenden Grundforderungen:

1. Arbeitsbeschaffung; 2. produktive Kreditschöpfung (Krediterweiterung im Ausmaß von zirka drei Milliar­den); 3. staatliche Kontrolle des Geld- und Kreditwesens; 4. die Entschuldung der Wirtschaft; 5. Zinssenkung; 6. Wiederherstellung des deutschen Staatskredits.

An die Stelle der illiquiden Finanzwechsel, die heute bei der Reichsbank als Gelddeckung liegen, treten Produk- tionswechsei und Regierungssicherheiten, die ein gesünderes Durchbluten der Wirtschaft herbeiführen und den Geld­strom in bestimmten Zeitabständen wieder zur Reichsbank zurückleiten, nämlich bei Einlösung der Produktionswechsel und der Schatzwechsel.

Eine Aenderung des Reichsbankgesetzes sei erforder­lich, das die Autonomie der Reichsbank beseitigt und die unseligen längst durchbrochenen Bindungen an dem Fremdkörper, das Gold, löst. Der gesamte Geldverkehr müsse unter der Hoheit des Staates stehen und das Bank­wesen unter Staatsaufsicht gestellt werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei ein gesunder Binnenmarkt und das Rückgrat des Binnenmarktes eine gesunde deutsche Landwirtschaft. Die Preise werden eine Auflockerung er­fahren und das Sparen werde wieder einen Sinn haben. Die Spartätigkeit werde durch staatliche Maßnahmen ge­fördert.

LMMey über Wirtichaitssragen

Hamburg, 21. Oktober. Auf einem vom Landesver­band Hamburg der Deutschen Volkspartei veranstalteten parlamentarischen Abend sprach Dr. Dingeldey über Wirtschaftspolitik. Er sagte: Von der Regierung müsse er­wartet werden, daß sie alles tut, um die deutsche Verede­lungswirtschaft vor der Ueberflutung durch fremde Waren zu schützen, daß sie aber auch alles vermeidet, was zu einer neuen Erschwerung der Ausfuhr und zu einer Ver'hlech- terung unserer Devisenbilanz führen würde.

LauLtagskögeordükter firnißt mmrLeilt

Stvip (Pommern), 21. Oktober. Die Große Straf­kammer verurteilte im Schnellverfahren den national­sozialistischen Landiag?a'geordneten Czirniok zu einer Gesamtstrafe von drei Monaten Zuchthaus, die in vier Monate zwei Wochen Gefängnis umge oa.vwit wurde.

Czinüo. hatte bei einer deutschnationalen Wahvw- sammlung in Stolp ei..e Gelle.sf.asche gegen den deutsch- netionalen Redner geschleudert.

Am Ende ihrer Kraft

Endlich ausreichendes kommunales Arbeitsbeschaffungs- programm?

Berlin, 21. Oktober.

Gegenwärtig finden bedeutsame Verhandlungen zwi­schen den maßgebenden kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Stellen der Reichsregierung, insbesondere im Reichsarbeitsministerium, statt über die Frage eines um­fangreichen kommunalen Arbeitsbeschaffungsprogramms. Den Verhandlungen dürften vor allem auch Teile des Gereke- schen Arbeitsbeschaffungsvorschlags zugrunde liegen.

Der Teil des Planes des Vorsitzenden des Landkreis- verbandes, der sich auf die Finanzierung feiner Vorschläge erstreckt, soll dabei keine Rolle spielen. Der Gerekesche Plan empfahl die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung im Wege der sogen, zinslosen Kreditschöpfung durch von den Spar­kassen usw. bereitzustellende Vorschüsse auf künftige Steuer- einnahmen usw. Diese Idee scheint nicht nur bei der Reichs- bank gewisse Bedenken ausgelöst zu haben sondern auch bei den Kommunen, die sich besonders für die Liquidität der Sparkassen interessieren. In kommunalpolitischen Kreisen hat man jedoch den Wunsch, daß das große Arbeitsbeschaf- fungsprogramm für die Kommunen gleichmäßig für Städte aller Größenklassen eingesetzt werde und nicht etwa nur für die größeren Städte, bei denen allerdings das Erwerbs­losenelend sichtbarer zutage trete.

Die Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Kommunen dürfte eingebaut werden in die des von der Reichsregierung eingeleileten allgemeinen Arbeitsbeschaf- fungsprogramms. Die Verhandlungen werden in Kürze zum Abschluß kommen.

Wie schwierig inzwischen die materielle Lage der Kom­munen sich gestaltet hat, ergibt sich nicht nur aus der Tat­sache, daß die Gemeinden die Staatssteuern einbehalten, um überhaupt Geld zu haben, sondern auch daraus, daß eine ganze Anzahl von Landkreisen sich außerstande erklärt, den Gemeinden die 70 Prozent der Fürsorgekosten zu über- «eisen, die auf ihren Anteil entfallen. Ja, in mehreren Fäl­len sollen Kreise bereits einfach Gelder einbehalten haben, die der Staat auf dem vorgeschriebenen Umweg über den Kreis bestimmten Gemeinden dieses Kreises zugesagt hatte.

So hätten, wie erklärt wird, z. B. zwei Kreise in der Provinz Schleswig-Holstein erst kürzlich erklärt, daß sie nicht mehr imstande seien, ihren Gemeinden den Kreisan- teil für die Klein- und Sozialrentner zu überweisen und daß sie bald auch nicht mehr in der Lage wären, den 70prozen- tigen Anteil an den Kosten für die Wohlfahrtserwerbslosen zu tragen. Die Schwierigkeit für die Städte liege nun in der Frage, wie sie bei der Zahlungsunfähigkeit der Kreise noch imstande sein sollten, die Staatssteuern abzuführen. Auch die Lage der Staatskommissare sei in solchen Fällen keine beneidenswerte. Die kommunalen Spitzenorganijatio- nen, die hier vor allem in Frage kommen, vertreten daher seit längerer Zeit die Forderung, daß die kreisangehörigen Gemeinden direkt beteiligt werden an den Reichs- und Lan­desüberweisungen für die Wohlfahrts-Erwerbslosen, und daß nicht erst der Kreis dazwischengeschaltet werde, von dem sie ihren Anteil dann nicht herausbekommen könnten.

Gegenüber der vom Reich neu beschlossenen Minderung der Kürzungen bei den Erwerbslosen hört man in kommu­nalen Kreisen, daß die Kommunen angesichts ihrer schwie­rigen Finanzlage nicht imstande sein würden, ohne ent­sprechende besondere Reichshilfe etwa auch den Wohlfahrts- Erwerbslosen eine Winterbeihilfe analog der vom Reich verfügten zu gewähren. Die Gemeinden hätten dadurch Mehrkosten von monatlich 19 Millionen oder für die Zeit vom 1. November bis 31. März, in der die Reichswinler- Hilfe läuft, einen Gesamtmebraufwand von 95 Millionen, für den Deckung nicht ersichtlich sei.

Tumult im Wiener Nationalrat

Offener Konflikt zwischen Dollfuß und Seitz.

Wien, 21. Oktober. 8m Nationalrat kam es bei der Begründung des sozialdemokratischen Mißtrauens-, und Auflösungsantrages zu einem offenen Konflikt zwischen Bürgermeister Seitz und Bundeskanzler Dollfuß.

Bürgermeister Seitz übte scharfe Kritik an der Zusam­mensetzung der Regierung und an der Leitung der Han­dels- und Devisenpolitik. Er wies an Hand des erlassenen Aufmarschverbotes für Sozialdemokraten, Kommunisten und Nationalsozialisten darauf hin, daß diese Maßnahme so lange verfassungswidrig sei, als das Verbot nicht auch die Heimwehr betreffe. Das österreichische Volk lasse sich aber nicht verfassungswidrig behandeln.

Wenn die Arbeiterschaft mit Gewehren angegriffen werde, werde sie sich auch mit Waffen in der Hand verteidigen!

Als Seitz darauf die Justiz als Dirne der Regierung be­zeichnete, erhob sich Bundeskanzler Dollfuß und rief'er­regt: „Sie haben den Richterstand beleidigt!" Der Bun­deskanzler verließ nach diesen Worten den Sitzungssaal. Es entstand ein tumultuarischer Lärm, Pfui-Rufe wurden von rechts gegen Seitz ausgestoßen, von links rief man: „Auflösen!" In diesem Tumult verließen auch die übrigen Regierungsmitglieder den Sitzungsraum.

Erst als Seitz seine Rede beendet hatte, enchren der Bundeskanzler wieder im Saal. Er erklärte, daß er es unter seiner Würde halte, auf die Entgleisungen des Bür­germeisters zu antworten, und verließ abermals den Sitzungsraum. Unter andauernder Unruhe wurde die Sitzung darauf geschlossen. ,