Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 243

(erstes Statt)

Sonnabend, den 15. Oktober 1932

82. Jahrgang

Iraozösisch-eilMe Verständig

Eine Viermächtekonferenz in Gens vorgeschlagen — Deutschland lehnt den Konserenzort ab

Paris, 15. Oktober.

Das französische Außenministerium veröffentlicht fol­gendes Communique: „Gestern und heute hat in London, Downingstreet 10, ein Meinungsaustausch zwischen Mac- Donald, Sir John Simon und Herriot über den englischen Vorschlag auf Einberufung einer Zusammenkunft stattge- funden, an der Frankreich und Großbritannien mit Deutschland und Italien teilnehmen würden, um die Schwierigkeit zu beenden, die sich gegenwärtig in Genf zeigt.

Die französischen und englischen Minister haben sich da­hin geeinigt, daß die Zusammenkunft die soeben genannten vier Mächte umfassen müßte, und daß Genf (!) ber geeig­nete Versammlungsort wäre. Die englische Regierung hat infolgedessen die Zustimmung der beiden anderen an diesem Vorschlag interessierten Regierungen erbeten. Die Zusam­menkunft würde einen offiziösen und präliminaren Charak­ter haben. Ihr Zweck wäre, die Mittel zu suchen und vor- zuschlagen, um in wirksamer Weise das von der Abrüstungs­konferenz im Rahmen des Völkerbundes unternommene gemeinsame Werk wiederaufzunehmen.

Der von der Agence Havas nach London entsandte Sonderberichterstatter teilt mit, MacDonald habe natürlich versucht, Herriot für London als Ort der Viererkonferenz zu gewinnen. Herriot habe abgelehnt, um nicht der Abrüstungs­konferenz und indirekt dem Völkerbund dieses Problem zu ent- zrehen. Um aber ein Entgegenkommen zu beweisen, habe der französische Ministerpräsident die Möglichkeit von Be­sprechungen zwischen den Vertretern der Hauptmächte zu­gelassen, vorausgesetzt, daß sie in Genf, d. h. im Rahmen des Völkerbundes, stattfänden und nur vorbereitenden und offiziösen Charakter trügen. Herriot habe MacDonald für seine Ansicht gewonnen.

Der Sonderberichterstatter der Agence Havas meldet weiter, daß die französischen und enolischen Staatsmän- ÄiÄMÄ^^*^^?* französische Regierung bleibe dabei, daß eine Rustungsher- absetzung von zusätzlichen Sicherheitsgarantien abhängig gemacht werden müsse, die sie als unerläßlich für die Festi- gung des Friedens ansehe und die sie durch Konsultativ- pakte und Regionalabkommen zu erzielen gedenke.

Englischerseits sei man gegen jede internationale Ver­pflichtung und rege u. a. als Lösung an 1. einen politischen Waffenstillstand für zehn Jahre, durch den Deutschland sich auf den gegenwärtigen territorialen Status quo verpflich­ten solle, 2. Freiheit für Deutschland, alle Rüstungskatego- rien zu besitzen, wenn auch in beschränktem Umfange, 3. eine progressive Rüstungsherabsetzung der übrigen Mächte.

herriot ist zufrieden

Ministerpräsident Herriot erklärte über das Lon­doner Ergebnis: Ich hatte keinerlei Schwierigkeit, völlige Vereinbarung mit meinen englischen Freunden zu erzielen. Frankreich hat sich bereit erklärt, an einer Konferenz mit Italien und Deutschland teilzunehmen, und die Engländer haben zugestimmt, daß die

Konferenz in Genf innerhalb des Rahmens des Völker­bundes

stattfinden soll, und daß die Konferenz im Charakter präli- minar fein soll. Leider hat allein Italien die von Sir John Simon gestern abend nach Rom und Berlin telegraphierte Einladung angenommen.

Deutschland hat es abgelehnt, teilzunehmen.

Was ich jedoch ausgezeichnet finde, ist, daß es möglich ist, Dinge mit euch Engländern zu erörtern, ohne daß irgend­eine der beiden Seiten verärgert wird.

Deutschland lehnt Gens ab

los, da man ja wisse, daß sie nicht der Lösung des gestell­ten Problems, sondern seiner Umgehung gelte.

Mit dem neuen Plan zur Abrüstungs- und Sicherheits- frage versuche Frankreich ein neues Ablenkungsmanöver. Dik Erörterung über die Gleichberechtigung Deutschlands in bei Wehrfrage könne nur dann mit Nutzen vor sich gehen, wenr England, Frankreich, Italien, die Vereinigten Staaten unk Japan zu einer gleichzeitigen und gemeinsamen Rültungs- Verminderung bereit wären. Ohne diesen gemeinsamen Weg bleibe jede Zusammenkunft zwecklos. Auch liege dir Entscheidung lediglich bei diesen wenigen Mächten, denen, sobald sie sich geeinigt hätten, die übrigen Staaten [i anschließen würden.

Polen „tiesgettanN"

Die polnische Regierung soll, wie man aus dem Um weg über Bukarest erfährt, an die französische Regierung eine Rote gerichtet haben, in der sie sich darüber beklagt, daß Polen keine Einladung zu den Abrüstungsbesprechungen in London erhalten habe. Die Rote enthält die Drohung, daß Polen aus dem Völkerbund austreten werde, wenn es zu den Viermächte-Besprechungen nicht hinzugezogen wer­den sollte.

Ein belgischer Sicherheitsplan

Nach dem diplomatischen Korrespondenten des „Daily Telegraph", hat der belgische Jurist Professor Bourquin einen Sicherheitsplan ausgearbeitet, der eventuell den französischen Plan ersetzen könnte. Dieser Plan umfasse eine Welt- und eine regional- oder europäische Konvention. Die erste sehe eine allgemeine Beratung zwischen den Signataren des Kelloggpaktes vor, an der sich, wie angenommen werde, die amerikanische Regierung beteiligen würde.

In der zweiten (europäischen) Konvention würde Si­cherheit gewährleistet werden hauptsächlich durch genaue Feststellung der aggressiven O.anolung. Sei eine Grenzver-^

Die gestrige Kabinettssttzung

Verbesserungen bei der Arbeitslosenunterstützung. / Ban» kenkommissar und Deutsche Ientralgenossenschastskass«.

Innen- und außenpolitische Fragen.

Berlin, 15. Oktober.

Das Reichskabinett beschloß am Donnerstag die Be­fugnisse des Bankenkommissars zu erweitern. Das Amt wird vorläufig weiter von Dr. Ernst verwaltet, doch rechnet man mit einem baldigen Wechsel. Daß Dr. Schacht das Bankenkommissariat übernimmt, wird in un­terrichteten Kreisen nicht mehr erwartet. Dem Reichs­präsidenten soll weiter eine Verordnung vorgelegt wer­den, durch die die Breußenkasse in eine „Deutsche Zentral» genossenschaftskasse" umgewandelt wird und eine Verord­nung zur beschleunigten Durchführung der landwirtschaftli­chen Entschuldung im Osthilfegebiet.

Grundsätzliche Beschlüsse ^at das Kabinett über die Erhöhung der sozialen Leistungen in der Arbeits­losenversicherung gefaßt.

Diese Maßnahmen bedürfen keiner neuen Verordnung des Reichspräsidenten, weil die Ermächtigung zu ihnen bereits seit dem 5. September vorliegt. Vor allem will man die sozialen Leistungen bei einigen Lohnklassen der Arbeits­losenunterstützung und bei gewissen Renten erhöhen. Da­gegen wird die

Krisen- und die Wohlfahrtsfürsorge nicht erhöht werden, weil ihre Sätze zum Teil über die Arbeitslosen­unterstützung hinausgehen. Es herrscht das Bestreben vor, gewisse Bindungen hinsichtlich der Leistungen dieser beiden

Unterstützungsformen zu lockern und in das ganze Sysb eine größere Elastizität hineinzubringen, damit ein Ar

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Der englische Außenminister hat auf Grund der Ve sprechungen mit tzerriot eine Anfrage über die Einberufung der geplanten Vier-Mächle-Konferenz nach Genf an bk deutsche und italienische Regierung gerichtet. Die Antwor­ten beider Regierungen liegen bereits vor. Während sich die italienische Regierung mit Genf einverstanden erklärt, hat der bcutfdje Außenminister mitteilen lassen, daß Deutsch­land einer Verlegung der Konferenz nach Gens nicht zu

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stimmen könne.

Die Stellungnahme Deutschland» gegenüber der Kon­ferenz selbst ist bereits wiederholt znm Ausdruck gebrach! worden. Allerdings muß für Deutschland die Frage ein« Rolle spielen, wo diese Konferenz zusammentreten soll. Wenn Deutschland zngemutet werden sollte, zu dieser Konferenz nach Genf zn kommen, dann müßten zunächst die bekannter deutschen Bedingungen geklärt werden und vorher eine Re Selung der Glcichbcrcchtigungsfrage erfolgen. Sonst würd« le Gefahr bestehen, daß man Deutschland auf dem weg« einer Viermächlekonserenz In Gens sozusagen durch eine Hin­tertür wieder zur Abrüstungskonferenz zurlickbringt, ohn« daß die Gleichvercchtignngssrage erledigt ist.

Italien skeptisch

Dem Ergebnis der Besprechung zwischen Herriot und MacDonald steht man in Italien sehr skeptisch gegenüber. „Trilumn" bezeichnet die Begegnung als vollkommen zweck­

halten, andere Staaten zur Unterstützung des bedrohten Staates aufzurufen. Diese Unterstützung würde aber nicht die Form der Entsendung von Truppen ober Anwendung von Sanktionen annehmen, sondern in der Entsendung von Krieasmaterial bestehen. ' ~

Gegen Frankreichs Vormacht

Entschiedene Reorganisationsforderungen Deutschlands.

Genf, 15. Oktober.

Die Beratungen des Sonderausschusses über die Re­organisation des Völkerbundssekretariates sind in ein kri­tisches Stadium eingetreten. Der deutsche Delegierte Frei­herr von R h e i n b a b e n hat mit aller Entschiedenheit gefordert, daß gemäß dem Resolutionsentwurf künftig der Grundsatz festgelegt wird, daß kein Staat durch mehr als zwei Funktionäre unter den obersten Beamten des Sekre­tariats vertreten fein darf.

Gegen diese grundsätzliche deutsche Forderung setzte Sein Gegenangriff ein. Der deutsche Vertreter hat jin mit aller Deutlichkeit zu erkennen gegeben, daß Deutschland gegen die ganze Reform stimmen werde, wenn in diesem entscheidenden Punkte der deutschen Forderung nicht Rechnung getragen wird. Diese entschiedene Haltung der deutschen Delegation hat offensichtlich eine starke Wir­kung ausgeübt.

Inzwischen konnte nach Wiederaufnahme by Sitzung des Ausschusses feftgeftdlt werden, daß v>m verschiedene» Seiten der Wille zum Einlenken bekundet wurde. ,

Die geMrliche Schupo

Frankreichs Vorstoß in Genf.

• Genf, 15. Oktober.

In dem Ausschuß für die Herab^tzung und Begrenzung der Heeresstärke» hielt der französische Delegierte Mas» [ i g l i die angekündigte Rede, in der er sich hauptsächlich mit ber deutsche» Schutzpolizei beschäftigte. Die Sitzung war nicht öffentlich.

Aus Kreisen des Ausschusses verlautet, daß Massigli etwa folgendes ausgeführt habe: Er bedauere, daß es ihm durch die Abwesenheit Deutschlands von der Abrüstungs­konferenz nicht möglich sei, seine Ausführungen vor deut­schen Vertretern zu machen. Er wolle hier keine Gerüchte weltergebcn, sondern Dinge vortragen, die jedermann be­kannt seien.

Massigli legte eine Reihe von deutschen Provinzzeitun- Sen vor, die Photographien über angebliche Manöver ber rutschen Schutzpolizei in verschiedenen Teilen des Reiches enthielten. Er behauptete, daß die lätigkei« der Schutzpo­lizei den Verträgen widerspreche.

. gleich erzielt wird und die Arbeitslosenunterstützung nicht unter der Krisen- und der Wohlfahrtsfürsorge liegt. Da- I zu sollen dann auch noch bei einigen anderen Versicherun­gen, wie der Unfall- und der Krankenversicherung, gewisse Härten ausgeglichen werden.

Der Gerele-Plan wurde vom Kabinett nicht beraten, er könnte wohl auch kaum in absehbarer Zeit verwirklicht werden. Zu der vom Reichskanzler angekündigten Reichs­reform wird mitgeteilt, daß eine Veröffentlichung von Stücken aus der zu erwartenden Reform etwa in den 30 Tagen zwischen Reichstagsneuwahl und Reichstagsein-

die aktuellen außenpolitischen Fragen

gesprochen worden. Dabei steht natürlich die Abrüstungs- fraqe im Vordergrund. Der Reichsaußenminister hat dem Kabinett berichtet, daß von englischer Seite bei ihm an­gefragt worden ist, ob Deutschland mit Genf als Tagungs­ort der Vier-Mächte-Konferenz einverstanden wäre. Dar­auf ist geantwortet worden, daß Genf für Deutschland nickt in Frage komme. Derselbe Standpunkt dürfte auch für Lausanne gelten, falls dieser Ort vorgeschlagen werden sollte. Es scheint aber nicht, daß die Entwicklung sehr schnell vonstatten gehen wird.

Innerpolitisch dürfte in den Kabinettsberatungen zu­nächst eine Pause eintreten. Der Kanzler fährt heute Mit­tag nach Paderborn und D ortmund, um dort zu sprechen. In der nächsten Woche beabsichtigen mehrere Minister, für eine kurze Zeit in Urlaub zu gehen, so Ge­neral von Schleicher, Dr. Warmbold und Graf Schwerin von Krosigk.

Eine Erllürung der «eichsregierung

Keine Gefährdung der Währung durch Kontingentierung.

Berlin, 15. Oktober. In einem Berliner Abendblatt wird über einen Brief des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther an den Reichskanzler berichtet, in dem Dr. Luther angeblich vor einer Fortführung der Kontingentierungs- politik warnt, weil dadurch die Währungslage erschüttert werden könnte.

Hierzu wird uns von unterrichteter Stelle erklärt: Die Reichsregierung stellt in Uebereinstimmung mit der Reicks- bank fest, das; über einen internen Briefwechsel keine nähere Auskunft gegeben werden kann. Das eine aber kann festgestellt werden, daß eine Gefährdung der Wäh­rung nicht behauptet worden ist und auch nicht vorliegt.

Das Wirtschastsprogramm derRSLAL

München, 15. Oktober.

In einer geschlossenen nationalsozialistischen Bersamm lung sprach Gottfried Feder über das »eugesaßte national sozialistische Arbeitsbeschaffungsprogramm.

den direkte Ar-

Gkunbforbmingen beo Programms beitsbcfck-affung für zwei Millionen Men chen auf Grund von Auftragserteilung für staatliche Jnves itionen im Aus­maß von fünf Milliarden Mark, Verstaatlichen ' Geld- und Kredilweiens, Um- und Entschu bin „ ten Wirtschaft durch Zentralisierung aller prloalen und öffentlichen Schuldvcrliältnissr, Brechung der Zinsknecht- M>aft Aenderung der Stillhalteabkommen und einheitlich« Regelung der Auolandoschuldsn, Stärkung des Binnen­marktes, Wegfall der produktionshemmenden Steuern, Wie-

des gesamten

dung der gesam-

Massigli führte u. a. an, daß die Schutzpolizei Ma­schinengewehre habe und leitete aus seinen Darlegungen die Forderung ab, daß man bei der Berechnung der Effektiv- stärken, die bekanntlich auf der Grundlage der Verhältnisse bei den abgerüfteten Staaten erfolgen soll, außer der Reichswehr auch die Polizeikräfte HInzurechmm müsse. “jfHdn führte im Übrigen noch aus, daß die Schutzpolizei " ziell 110 ()()() Mann umfasse. Es tönne aber niemand

derherstellimg des deutschen Staatokiedltev durch Sanierung der öffentlichen Finanzen, staatliche Schutzmaßnahmen für die LandmirtßtMt, Wiederaufbau des Haus- und Grund­besitzes, und schließlich nationale Llerkehrüwlrtsct-aft und Neuregelung der Tarife.

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beweise», ob diese Zahl auch mirklich stimme.

Aus Asuncion verlautet, daß die paraguaqlfdxn Truv- '»genommen und dabei mehrere bolt- 100 bolivianische Soldaten gefangen-

pon das Fort $ucra ein vianische DffUlare und 1 genommen yä!

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