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Nr. 234

Mittwoch, den 5. Oktober 1932

82. Jahrgang

Ms-MWe-Msereiiz in London

Beteiligung Deutschlands nur auf der Basis der Anerkennung der Gleickberechtigung

Berlin, 5. Oktober.

Reuter meldet aus Genf:

Es verlautet, daß die britische Regierung mit der fran­zösischen, deutschen, italienischen und amerikanischen Regie­rung die Möglichkeit der Abhaltung einer Konferenz in London zur Fortsetzung der Besprechungen erörtert, die diesen Sommer in Bessinge bei Genf begonnen hatten, wo Staatssekretär Stimson während der Abrüstungskonferenz sein Hauptquartier hatte. Man hofft, durch diese privaten Besprechungen eine Regelung zu erreichen, die Deutschland die Rückkehr zur Abrüstungskonferenz ermöglicht.

Der englische Außenminister Sir John Simon, der am gestrigen Dienstag im Flugzeug von Genf nach Lon­don zurückreiste, hatte in Paris Halt gemacht, wo er eine Unterredung mit dem französischen Ministerpräsidenten Her- riot hatte. Die Aussprache dürfte sich auf die deutsche Gleich- berechtigungsforderung bezogen haben und wurde durch eine Unterredung zwischen Herriot und dem englischen Botschafter Lord Tyrrell vorbereitet.

In französischen Kreisen betont man immer wieder, daß eine Konferenz in London zumindest verfrüht sei. Frankreich stehe auf dem Standpunkt, daß die. durch die deutsche Gleichberechtigungsforderung aufgeworfenen Fra­gen im Rahmen des Völkerbundes behandelt werden müß­ten. Für die weitere Entwicklung der Abrüstungskonferenz seien die Organe dieser Konferenz, insbesondere der Haupt- ausschuß, dessen Einberufung ja für November geplant ist, zuständig. Ein führendes Mitglied der französischen Dele­gation erklärte, daß die wichtigsten Fragen der Abrüstungs­konferenz nicht ohne Hinzuziehung der Nachbarstaaten Deutschlands behandelt werden könnten. Dieser französi­schen Auffassung wird von feiten der K l e i n e n E n tönte­st a a t e n sekundiert. Die Vertreter dieser Staaten hatten in Genf eine Zusammenkunft, in der man sich scharf gegen die Einberufung einer solchen Konferenz ausgesprochen hallen smi.

ierten aber doch heute noch auf der Basis des Versailler Vertrages debattierten und die Abrüstung in getrennte Klassen für Sieger und Besiegte einteilen wollten, dann werde die Genfer Konferenz zur Farce und in einem Fehl- schlag enden. An Amerika richtet Borah den erneuten Ap­pell, Rußland anzuerkennen, denn man könne nicht von Weltfrieden reden und 160 Millionen Menschen davon aus­schließen.

Deutschland nach London geladen

i Berlin, 5. Oktober.

Im Auswärtigen Amt ist die Einladung zur Londoner Konferenz der Hauptmächte eingegangen, und zwar wurde sie mündlich dem Staatssekretär Dr. von Bülow durch den englischen Geschäftsträger übermittelt.

[ ^Mmismus und — Zollschranken

Wirtschaftspolitische Aussprache in Genf.

Genf, 5. Oktober.

Im Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsversammlung entwickelte sich gestern eine Aussprache, in der zahlreiche Redner sich optimistisch über die künftige Weltwirtschafts-

Wie gering die Hoffnungen auf eine Verständigung durch eine Aussprache in London sind, geht klar und deut­lich aus der Rede hervor, die der französische Marineminister L e y g u e s bei einer Veranstaltung in Casseneul gehalten hat. Er beteuerte, daß Frankreich zwar den Frieden wolle, aber den Frieden in Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Artikel 8 und 16 der Völkerbundssatzung. Das Ausland fei ebenso an der moralischen Sanierung der Welt, der Be­seitigung des Hasses und der Rückkehr zum normalen Le­ben interessiert wie Frankreich. Das Ausland wisse, daß Gleichheit der Rüstungen zu Lande automatisch die Gleich­heit der Rüstungen zur See nach sich ziehe, und daß da­mit alles in Frage gestellt sei. Er unterschreibe im übrigen Herriots Ausspruch, daß Frankreich auf der restlosen Äch­tung deS Versailler Vertrages seine Doktrin und seine Aktion aufbaue.

konferenz äußerten.

Der Vertreter Großbritanniens erklärte, es lägen be­stimmte Anzeichen dafür vor, daß sich eine Besserung der Weltwirtschaftskrise anbahne. Diese allmähliche Entspan­nung stünde zweifellos im Zusammenhang mit dem erfolg­reichen Abschluß der Konferenz von Landarme. Es könnte schon <kn gewisses Anziehen der Großhandelspreise be­merkt werden. Er sei der Meinung, daß dies der Anfang einer allgemeinen Besserung sein könnte. Die Ergebnisse der Konferenz von Ottawa würden zweifellos zur Ent- .wiÄung des «Igem.rinen Warenverkehrs beitragen. Es "es aber notwnbijfc t«6 «r“^^ ---------- ""

„Gerechter Sachwalter"

Hindenburgs Dank.

Berlin, 3. Oktober.

Reichspräsident von Hindenburg hielt folgende, über alle deutschen Sender verbreitete Ansprache: „Zur Voll­endung des 83. Lebensjahres sind mir aus allen Teilen des Reiches und auch von Deutschen jenseits unserer Grenzen zahlreiche Glückwünsche zugegangen. Alle diese Grüße und Gaben von Groß und Klein, von Reich und Arm haben mich tief gerührt. Ich habe

diese vielen Zeichen persönlichen Gedenkens zugleich als Beweis treuer vaterländischer Gesinnung und Verbun­denheit begrüßt.

Mit besonderer Befriedigung habe ich auch davon Kenntnis erhalten, daß der Ruf der Hindenburg-Spende, die meinen alten kriegsbeschädigten Kameraden und ihren Hin­terbliebenen in Fällen der Not bisher so segensreich ge­holfen hat, guten Widerhall gefunden und neue Mittel zu diesem Zweck erbracht hat. So danke ich denn heute von ganzem Herzen allen, die meiner gedacht, die in meinem Sinne vielen Bedürftigen Hilfe gebracht und die mich durch das Gelöbnis treuer Mitarbeit am Wiederaufbau des Vater­landes erfreut haben.

Dir stehen vor schweren Aufgaben. Nach außen ringen wir um unsere Freiheit und unser Recht, im Innern um Arbeit und Brot. Räch wie vor wird es mein Ziel sein, als gerechter Sachwalter des gesamten Volkes über den Parteien stehend, alle Deutschen hierfür zusammenzuschließen. Ich baue dabei aus den gesunden Sinn des deutschen Volkes, dessen Geschichte lehrt, daß es sich auch in früheren Zeiten der Rot und Gefahr einig hinter eine starke und von natio­nalem Willen beseelte Führung gestellt hat. Es geht nicht um die Anschauungen und Wünsche von Personen, Gruppen und Parteien, es geht um das Vaterland, es geht um Deutschlands Zukunft! Dieser zu dienen, für sie Opfer zu bringen, muß der Wille jedes deutschen Mannes, jeder deut­schen Frau sein? Wer in dieser Erkenntnis zu mir sieht und hilft, hat mir die beste Geburtstagsfreude bereitet. In die-

fern Sinne:

Vorwärts mit Gott?

i uvct nuiwvhuj^ öd’5 ^^ ^^^^Wijrti^r,sit ^ctttmHt^^- «r ^GWWWWWWWMW ternationalen Warenverkehr allmählich abgebaut wurden. - '

Die Sicherung der Wahl

Ein preußischer Run-erlaß — Nachdrückliche Warnung an die Parteien

Zu der Genfer Meldung wird von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß die deutsche Regierung selbstverständlich der­artige Nachrichten mit großem Interesse verfolgt. Man steht in Berliner Regierungskreisen auf dem Standpunkt, daß die Besprechungen vom vergangenen Sommer nicht ohne wei­teres fortgesetzt werden können.

Berlin, 5. Oktober.

Der preußische Minister des Innern hat in einem Runderlaß die Nachgeordneten Behörden im Hinblick auf die am 6. 11. 1932 bevorstehenden Wahlen zum Reichstag auf folgendes Hingewiesen:

Die Polizei hat durch vorbeugende Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Wahlvorbereitungen und der Wahlakt selbst ungestört vor sich gehen. Allen Versuchen, Wahlversamm­lungen oder die Wahlhandlung zu stören und dadurch die in der Verfassung gewährleistete Wahlfreiheit zu beeinträch­tigen. ist auf das schärfste entgegenzutreten.

Durch den Meinungsaustausch zwischen der deutschen Regierung einerseits und der englischen und französischen Regierung andererseits hat sich die Si' " " ''" "

daß Deutschland Sicherheiten dafür haben muß, daß seine Teilnahme an Besprechungen über die Gleichberechkigungs- frage sich nicht auf der Grundlage der Ansichten vollzieht, die in dem englischen und französischen Memorandum zum Ausdruck gekommen sind.

mratie-n so verschärft,

Die Versammlungs- und preßpolizeilichen Bestimmun­gen der Notverordnungen behalten auch während der Wahl­zeit volle Geltung. Der in sachlichem und anständigem Rah- gehaltene Wahlkampf darf nicht behindert werden. Ge­gen Verhetzung und Terror, gegen Beschimpfungen und Verleumdungen ist dagegen von den zur Verfügung stehen­den polizeilichen Handhaben in vollem Umfange tatkräftig Gebrauch zu machen.

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„ZÄrrßchemM ®orwa«b“

Senator Borah billigt Deutschlands Verhalten.

Washington, 5. Oktober.

In einem von der Northamerican Newspaper Alliance veröffentlichte Copyright-Artikel erklärt der zurzeit in seinem Heimatstaate Idaho weilende Senator Vorah, er hoffe, daß Deutschland doch einen Weg finde, um an den Genfer Beratungen teilzunehmen, da nur volle Zusammenarbeit aller großen Nationen zum Erfolg in der Abrüstung führen könne.

Davon abgesehen jedoch sei Deutschlands Forderung nach Gleichheit nicht nur natürlich sondern vollkommen berechtigt, denn Gleichheit sei wesentlich für jedes sich selbst achtende Volk, und die Alliierten hätten, wenn auch vielleicht nicht den Buchstaben, so doch sicherlich den Geist ihres im Versailler Vertrag gegebenen Versprechens verletzt. Er glaube nicht, daß Deutschland behaupte, seinerseits den Vertrag ver­letzen zu können, aber Deutschlands Forderung müsse jetzt gehört werden; dazu sei Deutschland durchaus berechtigt, und der Einwand, daß Deutschlands Vorgehen inopportun sei, stelle nur einen fadenscheinigen Vorwand dar.

Grundrechte wie die Gleichberechtigung der Nationen könnten nicht auf angeblich günstigere Gelegenheiten ver­schoben werden oder sich allerlei Formeln und Tagesordnun­gen unterwerfen, sondern sie seien Vorbedingung für die Er- zielung der Abrüstung in der ganzen Welt, Wenn die Alli-

Wahlversammlungen, soweit sie nicht in fest umfrie­deten. dauernd für Massenbesuch eingerichteten Anlagen bei Einlaß nur gegen Eintrittskarten stattfinden, dürfen nur in geschlossenen Räumen abgehalten werden, In jedem Falle müssen sie spätestens 48 Stunden vorher bei der Ortspolizei­behörde angemeldet werden. Es ist darauf Bedacht zu neh­men, daß allen Parteien und Organisationen die Möglichkeit der Propaganda für ihre Kandidaten und Ziele im Rahmen her Gesetze gewährleistet wird.

Die Polizeiverwalter haben, sobald Anlaß zur Besorg­nis besteht daß es zu erheblichen Störungen lammen könnte, alle zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebotenen Maßnahmen zu treffen und nötigenfalls rechtzeitig die Gestellung der erforderlichen Polizeikräfte bei Landräten und Regierungspräsidenten zu beantragen., Bei Versammlungen größeren Umfangs, zu denen auswärtige Teilnehmer erwartet werden, ist auf geeignete Sicherung der Anmarschwege zu achten. Zur Ueberwachung und zum Schutze der Wahlpropaganda auf dem Lande eignen sich besonders Streifen der Landjägerei auf Dienstkraftwagen.

Ordnun

Personenfahrten auf Lastkraftwagen sind nicht mehr wie früher anmeldepflichtig. Soweit sie die Form des Auszugs annehmen, wären sie wegen des damit verbundenen poli­tischen Charakters verboten. Im übrigen können sie gegebe­nenfalls von den Polizeibehörden beschränkt und verboten werden

Die Auflösung von Versammlungen muß immer das ‘ Versuchung 'entgegen­zutreten, auf diese Weise sich mittelbar der Polizei zur Ver-^ Hinderung von Versammlungen unbequemer politischer Geg-

letzte Mittel bleiben, schon um der

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ner zu beDienen. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Wahlversammlungen haben sich auch Stich- proben zwecks Durchsuchung nach Waffen bei den Versamm- lungsbefuchern gut bewährt.

Eine ernste und nachdrückliche Warnung muß in diesem Zusammenhänge an die Parteien und politischen Organisa­tionen gerichtet werden, daß sie ihre Anhänger von Stö­rungen und gewaltsamen Behinderungen von Veranstal­tungen Andersgesinnter zurückhalten. Parteien und Orga­nisationen, deren Anhänger gleichwohl offenbar planmäßig die Versammlungskätigkeit ihrer politischen Gegner in un- gesetzlicher Weise behindern und stören, müssen damit rech­nen, daß aus ihrem Verhalten möglicherweise auf Umstände' geschlossen werden kann, die ein vorbeugendes Verbot der van ihnen selbst geplanten Veranstaltungen rechtfertigen würden. Die Polizeibehörden haben in jedem einzelnen Falle einer Versammlunasstörung die Schuldfrage sofort zu untersuchen und der betreffenden Partei oder Organi­sation für den Fall der Wiederholung die erforderlichen Er­öffnungen zu machen.

Wahlpropaganda mit Lautsprecherwagen ist als Vor­führung nicht gewerblicher Musik oder Sprechdarbietungen allgemein weder verboten noch genehmigungspflichtig.

Für die Wahlpropaganda durch Sprechchöre gilt na­mentlich für die Anwendung der Vorschriften des öffentlichen Versammlungsrechts das gleiche.

Der Minister ersucht die Landespolizeibehörden, die . Führer der politischen Parteien und Organisationen in per- pönlicher Fühlungnahme und mündlicher Besprechung auf die erlassenen Richtlinien für die polizeiliche Sicherung der Wahlvorbereitungen hinzuweisen Es muß ermattet Zier­den, daß auch von den Parteien Ales geschieht, um Storun- gen des Wahlkampfes auszuschließen, insbesondere Zusam­menstöße und sonstige Ausschreitungen. nach Möglichkeit zu vermeiden.

Beschleunigte Umstellung der Rundfunks

Kein Rücktritt des Reichskommissars Scholz.

Der Reichsinnenminister hat den Reichsrundfunkkom- missar ersucht, die Umstellung des Rundfunkwesens, so­weit sie zur Zuständigkeit des Kommissars des Reichsin- nenministers gehört, beschleunigt weiterzuführen, am der bisher unvermeidlichen Zwischenzustand mit seinen Be­gleiterscheinungen abzukürzen. Die Gerüchte von einen Rücktritt des Reichsrundfunkkommissars Scholz sind völlig erfunden.