Kersfelöer Tageblatt

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Nr. 220

Donnerstag, den 20. September J032

82. Jahrgang

MiistiinMitte völlig seftgesahrev

von Neurath kehrt nach Berlin zurück —

Wieder Genier Protokoll?

Die kleinen Mächte wollen die Abrüstungskonferenz retten.

Berlin, 29. September.

Die Stimmung in Genf ist ausgesprochen matt. Die Verhandlungen der Völkerbundsversammlung fanden bisher überhaupt kaum Interesse. Das A und O aller Gespräche ist die Frage, wie die eingefrorene Abrüstungskonferenz wieder aufgetaut werden kann. Die konsequente Haltung, die der deutsche Delegierte, Reichsaußenminister Freiherr von Neurath, während seines Aufenthaltes in der Stadt der Abrüstungskonferenz eingenommen hat, unt( die überlegte und überlegene Antwort, die Reichskanzler von Papen an die Adresse Herriots richtete, haben sichtlich starken Eindruck gemacht. Nachdem die englischen Vermittlungsversuche ge­scheitert sind, hofft man jetzt auf gewisse skandinavische Pläne, auf die Frankreichs Ministerpräsident schon in seiner berüchtigten Sonntagsrede anspielte. Ueber die Vor­schläge, die der dänische Außenminister M u n ch im Namen von acht kleineren Staaten machen will, zerbricht mansch einstweilen noch den Kopf. Niemand weiß, worum es sich bei diesem Plan und Gedanken genau handelt.

Man kann nur vermuten, daß es sich um Gedanken­gänge handelt, die in der Richtung der Schaffung großer allgemeiner Sicherheitsgarantien sich bewegen. Wenn man hört, daß auch Benesch und Politis daran beteiligt sein sollen, so liegt die Vermutung nahe, daß die Wiederbelebung des Genfer Protokolls von 1924 bei den Erwägungen eine Rolle spielen dürfte.

VerttlmenslrA

In der Völkerbundsversammlung wurde die allgemeine politische Aussprache, die bisher völlig interesselos verlief, fortgesetzt. Die Ausführungen der Vertreter Boliviens E 6 ä s«#«#&?., W HM.L^>-^Lev MMetM, . gaben dem Präsidenten der Versammlung Politls Gelegen­heit, die beiden Staaten zur Befolgung der Völkerbunds­satzung zu mahnen, damit die „unglückselige Meinungsver- scheidenheit" aus der Welt geschafft werde.

Der schweizerische Bundespräsident M 0 t t a sprach zur Vertrauenskrise des Völkerbundes. Er wies auf die Schwie­rigkeiten hin, die auf der Abrüstungskonferenz entstanden feien, betonte aber, daß der Völkerbund als solcher daran keine Schuld habe, sondern daß die Schuld hierfür bei den Regierungen, aus denen sich der Völkerbund zusammensetze, liege.

Man könne nicht leugnen, daß eine Vertrauenskrise be­stehe. Der Mann auf der Straße sei der unnützen Worte müde. Er habe den Eindruck, daß die Laien mit den Wor-

Weißens Bemaltungsreform

Berichtigung der Neugliederung von Landkreisen.

Berlin, 29. September.

Die preußische Staatsregierung hat eine Verordnung zur Berichtigung und Ergänzung der Verordnung über die Neugliederung von Landkreisen vom 1. August 1932 er­lassen. Die Verordnung enthält eine Reihe von Grenz- änderungen zwischen den durch die Verordnung vom 1. Au­gust 1932 neu abgegrenzten Landkreisen, in zwei Fällen die j Aufhebung von Zusammenlegungen von Landkreisen und weiter einige formelle Vorschriften, die sich mit den Rechts- olgen der Grenzändesungen. der Auseinandersetzung zwi- chen Provinzen (Bezirksverbänden) und der Ueberleitung n den neuen Zustand befassen. Mit den Grenzänderungen ollen Unebenheiten, die sich aus der Grenzziehung im ein­zelnen ergeben hatten beseitigt werden.

Aufgehoben worden ist die Zusammenlegung der Land­kreise der Herrschaft Schmalkalden und Schleusingen sowie der Landkreise Wolfhagen und Kassel. 3m ersten Falle er­folgte die Aufhebung, um nicht eine etwaige territoriale Reichsreform in diesem Gebiete von vornherein in einer bestimmten Richtung festzulegen, im zweiten Falle, weil die Nachprüfung ergab, daß es zweckmäßiger ist, den Landkreis Wolfhagen mit dem Kreis der Twiste zujammenzulegen.

.tztere Regelung konnte jedoch nicht mit Dortiger Wir­kung getroffen werden, da in dem zwischen Preußen und Waldeck im Jahre 1928 abgeschlossenen Staatsvertrage die Aufrechterhaltung der drei Waldeckschen Kreise bis zum 1. April 1934 durch die preußische Staatsregierung zugesagt worden ist.

Die Zusammenlegung der Landkreise: kreis der Twiste und Wolfhagen mit dem kreissitz in Arolsen, sowie der Land­kreise Kreis des Eisenberges und Kreis der Eder mit dem Kreissitz in Korbach ist daher mit Wirkung erst vom 1. April 1934 ausgesprochen worden. Der Aufhebung der Zusammen-. legung in zwei Fällen steht hiernach die neue Zusammen­legung von je zwei Kreisen in zwei weiteren Fällen gegen­über, so daß sich die Gesamtzahl der aufgelösten Landkreise (58) durch die Ergänzungsverordnung nicht ändert.

Die Ergänzungsverordnung enthält weiter die erfor­derlichen Vorschriften über die Organisation und Verfassung derjenigen Gemeinden und Gemeindeverbände sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaftech auf deren RMtsverhäs^

Das „Genser Protokoll" wieder ausgewarmt ten, sie im Völkerbund gesprochen würden, nicht überein- stimmten. Alle Menschen seien von der Notwendigkeit in- iernationaler Zusammenarbeit überzeugt. Man dürfe das Instrument der internationalen Zusammenarbeit nicht zer­brechen. Denn wenn es einmal zerbrochen wäre, könne es nicht mehr wiederhergestellt werden.

Herrrot meldet sich

herriot hat dem Präsidenten der Völkerbundsversamm­lung milgeteilk, daß er in der öffentlichen Sitzung der Bun­desversammlung am Donnerstag eine Rede halten werde. Diese Entscheidung hat allgemein überrascht, weil noch am Vortage von französischer Seite betont wurde, daß herriot nicht die Absicht habe, in der Versammlung zu sprechen. Es wird betont, dast Herriot nicht die Absicht habe, zur Ab- rüstungsfrage und über das deutsch-französische Verhältnis zu sprechen, sondern sich darauf beschränken werde, ganz all­gemein die Tätigkeit des Völkerbundes zu. behandeln. Man sagt, daß herriot den deutschen Außenminister von seiner Absicht verständigt habe.

Von Neurkitz MerM

Reichsaußenminister Freiherr von Neurath hat unter­dessen bereits Genf verlassen. Eine Verschiebung der Ab­reise ist nicht möglich, da der Reichsaußenminister an > irrer wichtigen Kabinettssitzung am Freitag teilnehmen muß.

Ruhig abwartende Haltung in Berlin.

Berlin, 29. September.

Der Reichsaußenminister wird heute mittag zwischen 13 und 14 Uhr in Berlin zurückerwartet. Im Laufe des Nachmittags wird dann noch eine Kabinettssitzung stattfinden. Natürlich steht die außenpolitische Lage im Vordergründe und es ist möglich, daß diese Beratungen auch morgen noch fortgesetzt werden. Ueberraschungen sind dabei aber nicht zu erwarten. Von deutscher Seite ist mit M’-^E"^ W LMNVVSM 3n den ganzen bisherigen Verhandlungen, nament­lich auch mit den Engländern, sind Kompromisse in der Abrüstungsfrage angedeutet worden, aber in der grund­sätzlichen Frage der Gleichberechtigung ist ein befriedigen­des Entgegenkommen nicht festzustellen. So lange das nicht der Fall ist, beteiligen wir uns nicht.

In Genf wird herriot heute sprechen. Der deut­sche Außenminister wird nicht dabei sein. Ob von Neurath wieder nach Genf fährt, und ob eine Antwort von deutscher Seite erfolgt, wird davon abhängen, was herriot sagt. Diese ruhig abwartende Haltung ist ein selbstverständlicher Teil der Linie, welche die deutsche Außenpolitik beherrscht.

niste die Neugliederung der Landkreise Rückwirkungen ge­habt hat, ferner Bestimmungen über die Auseinandersetzung zwischen Provinzen (Bezirksverbänden) und Schutzvorschrif­ten für die sogenannten Dauerangestellten, d. h. solcher An­gestellten, deren Tätigkeit und Angestelltenverhältnis beam- tenähnlichen Charakter trägt.

Gleichzeitig hat die Staatsregierung beschloßen, den Kreissitz des Landkreises Dithmarscken von Heide nach M e l d 0 r f zu verlegen, nachdem bereits früher der Kreis­sitz des aus den Landkreisen Brieg und Ohlau neugebildeten Landkreises von Ohlau nach Brieg verlegt worden war. Ferner sind einer Reihe von Landkreisen entsprechend den Wünschen der Bevölkerung -ändere Namen gegeben worden, in denen historische oder geographische Beziehungen zum Ausdruck kommen.

Mit der Ergänzungsverordnung ist die Neueinteilung der Landkreise abgeschlossen. Weitere Maßnahmen sind auf diesem Gebiete nicht beabsichtigt.

Ernennungen ' im Staatsministerium und Innenministerium.

Berlin, 28. September.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat das preußische Staatsministerium mit Wirkung vom 1. Ok­tober ernannt: Zu Staatssekretären des preußischen Staats- ministeriums: Ministerialdirektor im preußischen Staats- minifterium Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Dr. Nobis; für den bisherigen Ministerialdirektor im preußi­schen Staatsministerium Dr. Nobis zum Ministerialdirektor beim preußischen Staatsministerium den Ministerialrat im preußischen Finanzministerium Dr. Landfried; zum Ministe- rialrat im preußischen Staatsministerium den Hilfsarbeiter im preußischen Staatsministerium Regierungsrat Dr. Gritzbach.

3m preußischen Ministerium des Innern wurden er­nannt: Zu Ministerialdirektoren die Ministerialräte im preußischen Ministerium des Innern Dr. Schütze (für den ausgeschiedenen Ministerialdirektor Dr. Badt) und Dr. Suren (für den ausgeschiedenen Ministerialdirektor Dr. von Leyden). Mit Wirkung vom 1. Oktober 1932 ist der Mini­sterialdirektor im preußischen Staatsministerium Dr. Land­fried zum stellvertretenden Bevollmächtigten im Reichsrat im Hauptamt ernannt.

Auilchub der deutschen Zahlungen an Amerika

Washington, 29. September.

Der deutsche Geschäftsträger, Botschaftsrat Leitner, hat das Staatsdepartement davon in Kenntnis gesetzt, daß die Reichsregierung beabsichtige, die Ende September fälligen Ratenzahlungen für die amerikanischen Be­satzungskosten und die Mixed claims aufzuschieben. Das amerikanische Schatzamt übergab der Presse eine entspre­chende Erklärung zur Veröffentlichung. Auf der vertraglich vorgesehenen dreimonatigen Benachrichtigungsfrist wurde von amerikanischer Seite nicht bestanden.

8n Washington wurde zur Stundung der deutschen Zahlungen erklärt, es sei von deutscher Seite gesagt wor­den, daß es Deutschland nicht möglich fei, die zur Zahlung der Raten notwendigen fremden Devisen zu erhalten. Für die anderen Schuldnerländer, die insgesamt im De­zember die Summe von 123,5 Millionen Dollar zu be­gleichen hätten, ergibt sich nach amerikanischer Auffassung keine ähnliche Situation.

Kabinettskrife in England

Snowden, Samuel, Sinclair zurückgelreten.

London, 29. September.

Das englische Kabinett hat lange über die Frage be raten, ob eine Entscheidung des Parlaments über Otlawc vertagt werden könne. Das wurde als unmöglich betrachtet woraufhin Snowden (Justizminister), Sir Herbert Samue (Innenminister) und Sir A. Sinclair (Staatssekretär füi Schottland) ihren Rücktritt erklärten.

Wahrscheinlich werden auch die sieben Samuel-Liberale die außerhalb des Kabinetts leitende Staatsämter beklei denen, im Laufe des Tages zurücktreten. Darunter be finden sich der Unterstaatssekretär für Indien Marqui L 0 thian, der Unterstaatssekretär für die Kolonien Si Robert H a m i l t 0 n , der stellvertretende Generalpostmei ster Graham White und der Staatssekretär für bei Bergbau Isaac F 0 0 t.

Zweifellos bleibt MacDonaid Premierminister, und da

Nach Prüfung der Lage tm Innern und Aeußeren er klärte die Mehrheit des Kabinetts, die nationalen Aufgaben die man übernommen habe, müßten um jeden Preis auf rechterhalten werden.

Den liberalen Ministern, die den Absichten des Ka binetts nicht zustimmen, werde mitgeteilt werden daß die Mehrheit der Regierung die geplante: Zolltarife als Maßnahmen ansieht, die durch die verän derte Lage für eine versuchsweise, objektive und vielleich sparsame Anwendung unter voller Beachtung der Folge: wünschenswert geworden sind und als eine Waffe nicht län ger abgelehnt werden können.

Die einzig wirkliche Bedrohung der Regierung war be: Zweifel, ob der Austritt der liberalen Minister es MacDo nald unmöglich machen würde, den nationalen Charaktei des Kabinetts gegen eine überwältigende konservative Mehr­heit zu erhalten. Diese Gefahr ist durch, die Entscheidunc der nationalen Arbeitermitglieder nun beseitigt worden die mit Ausnahme von Snowden entschlossen sind, die Auf gaben der nationalen Regierung nicht im Stich zu lassen Sie sind der Ansicht, daß die Ottawa-Abkommen kein« neuen Probleme aufgeworfen haben und daß die Aufgaber der nationalen Regierung erst zur Hälfte erfüllt würden.

Der Rücktritt der Samuel-Liberalen wird dazu ver­wandt, einen Druck auf die liberal-nationale Gruppe Simor und Runciman auszuüben, um sie zu einer Gefolgschaft 31 bewegen und so die Einheit der Liberalen wiederhsrzustel- len. Ueberdies weist man darauf hin, daß die Liberal- Nationalen nach dem Austritt ihrer liberalen Kollegen vor der Samuel-Gruppe rein taktisch der großen Mehrheit bei konservativen Majorität gegenüber in. eine sehr schwach- Stellung geraten würden.

Mac Donalds neues Kabinett.

London, 29. September.

MacDonaid gab gestern abend zugleich im Namen von Lord Sankey und Thomas eine Erklärung, in der er sagt:

Wir haben vor zwölf Monaten beschlossen, alle ge­wöhnlichen Parteiinteressen außer Acht zu lassen und die- 1 ser Entschluß besteht auch heute noch fort. Die Aufgabe ist I noch nicht erfüllt und kann nicht erfüllt werden, brs man i nicht so oder so zu einer Verständigung über Reparationen ' und Schulden gelangt ist. Wir werden unsere Bemühun­gen fortsetzen, bis sie erfüllt ist. Erwägungen parteipoli­tischer Natur würden unseren Einfluß im Lande und in der Welt schwächen und würden die gegenwärtige, Bewe­gung zugunsten eines Wiederaufbaues der Weltwirtschaft schädigen.

John Gilmour (Konservativ) ist zum Staatssekretär des Inneren, Walter Elliott (Konservativ) zum Staats­sekretär für die Landwirtschaft ernannt worden, Godfrey Collins (Liberal) wird Staatssekretär für Schottland. Die Lords Crewe, Reading und Grey erklärten sich mit der Habung der ausgeschiedenen liberalen Minister so'idarijch.

9luf einem Bankett der Simon-Liberalen erklärte der Präsident des Händels-amtes, Runciman, auf die Frage eines Journalisten: „Wir lassen MacDonaid nicht im Stich, wir werden bei ihm bleiben und ihn unter­stützen!"