Gleiche Rechte und Pflichten

Der Außenminister über die Abrüstungskonferenz.

Berlin, 24. September.

Reichsaußenminister Freiherr von Neurath veröf­fentlicht in der seit Beginn der Abrüstungskonferenz in Genf dreisprachig erscheinenden Zeitschrift der Deutschen Liga für Völkerbund, „Der Völkerbund, die Abrüstungskonferenz" einen Artikel, in dem es heißt:

Es wird sich bald entscheiden müssen, ob die allgemeine Abrüstung, diese große Friedenshoffnung der Völker, in der Gegenwart möglich ist oder nicht, ob die Erwartungen, die sich an den Zusammentritt der Allgemeinen Abrüstungskon­ferenz und an den Verlauf ihrer ersten Phase knüpften, begründet waren oder ob eine große Enttäuschung bevor- steht. Die allgemeine Abrüstung hat vor über 12 Jahren begonnen, als Deutschland seine Unterschrift unter die Ent- waffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages setzte und sich damit zu einer radikalen Abrüstung verpflichtete. Die deutsche Abrüstung war nach dem klaren Wortlaut des Vertrages nur die Einleitung zur allgemeinen Abrüstung.

Was haben die mit so großem Aufwand während sechs Monaten fortgesetzten Verhandlungen der Konferenz ge­bracht?

Die Mehrheit der auf der Abrüstungskonferenz vertre­tenen Staaten war nicht gewillt, einem System der allge­meinen Abrüstung zuzustimmen, das dem des Versailler Ver­trages entspricht. Die Resolution, mit der die erste Phase der Abrüstungskonferenz ihr Ende fand, hat diese Willensrich­tung konkretisiert. Es wird in ihr ein System der allgemei­nen Abrüstung skizziert, das von dem der deutschen Abrü­stung sich gründlich unterscheidet, leider im Sinne der Nichk- Abrustung statt im Sinne der Abrüstung. Es ist klargewor­den, daß die allgemeine Abrüstung hinter der Deutschlands weit zurückbleiben wird. Dadurch wird von selbst die Frage der deutschen Gleichberechtigung aufgerollt. Es liegt aus der Hand, daß die Mitwirkung Deutschlands an der allge­meinen Abrüstung, seine Beteiligung an den Abrüskungs- verhandlungen in Genf sinn- und zwecklos wären, wenn die Konvention für die allgemeine Abrüstung, die das Ergeb­nis dieser Verhandlungen sein soll, nachher für Deutschland keine Gültigkeit besäße sondern einen Dauerzustand zweier­lei Rechtes in der Wehrfrage für verschiedene Gruppen von Völkern herbeiführen würde. Deshalb mußte die deutsche Regierung auf eine Entscheidung in der Gleichberechkigungs- frage drängen. Es ist ganz ausgeschlossen, daß Deutschland an einer Konvention über allgemeine Abrüstung teilnehmen könnte, die nicht auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, d. h. der Gleichheit der Rechte und Pflichten aller Beteiligten, aufgebaut ist. Deutschland ist nach wie vor bereit, an der allgemeinen Abrüstung mitzuwirken, aber es können künftig nur noch dieselben Verpflichtungen für alle gelten.

Manche Presseorgane des Auslandes haben uns beschul­digt, wir wollten aus der Abrüstungskonferenz eine Auf- rüstungskonferenz machen. -Wie abwegig-folche-Vnrwürf« sind, ergibt sich aus meinen Ausführungen von selbst. Die Tatsachen werden hierbei geradezu auf den Kopf gestellt. Nicht Deutschland will aufrüsten, sondern andere Staaten weigern sich abzurüsten und dieselben Bindungen zu über­nehmen, unter denen Deutschland siehi.. ^ Hpjjen wir, daß die Deutsche Haltung überall- rich-tiy verstanden wird und daß Me^öelltfche Gleichberechtigung bald eine überall anerkannte Selbstverständlichkeit wird. Zugleich hoffe ich, daß die deutsche Haltung den Verhandlungen der allgemeinen Ab­rüstung einen neuen und entscheidenden Impuls gibt.

Kronzeugen M Deutschland

Mussolini zum deutschen Rechtsstandpunkt.

Mussolini hat ein Mitglied einer französischen Zeitung empfangen, und sich über die französisch-italienischen Be­ziehungen ausgesprochen. Im Verlaufe der Unterredung wurde auch die Abrüstungsfrage berührt.

Mussolini erklärte kategorisch, wenn man die Wieder­aufrüstung Deutschlands vermeiden wolle, so gebe es nur ein Mittel hierfür, nämlich die konkrete Herabsetzung der Rüstungen. Es sei ein im Versailler Vertrag verankertes Gesetz, daß die Abrüstung Deutschlands als Vorbereitung der allgemeinen Abrüstung zu gelten hätte.

Ein gerechtes amerikanisches Urteil.

Unter der Ueberschrift „Abrüstungsboykott" schreibt das New Parker „World-Telegramm": Falls die Vereinigten Staaten töricht genug sind, sich in irgendeinen Streit über den Versailler Vertrag hineinziehen zu lassen, sollten sie sich wenigstens daran erinnern, daß Deutschlands Forderung auf GlerchbexerhN' tg auf jenem Vertragsteil beruht, der die Alliierten verzichtete, ebenso abzurüsten, wie sie Deutsch­land entwaffneten, ein Versprechen, das Frankreich wie Eng­land bisher verletzten.

Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten einsichtig ist, wird sie im Abrüstungsstreit Deutschland und Rußland, die Hoovers Abrüstungsvorschlaa unterstützten, jede Ab­rüstungskonferenz boykottieren lassen, die Hoovers Vor­schläge oder andere konkrete Abrüslungsvorschläge verwirft.

Vor der Sonntagsrede Herriots

Paris. Zur Vorbereitung des heute in Rambouillet zusammentretenden Ministerrates wurde ein Kabinettsrat abgehalten, in dem Ministerpräsident Herriot über die außenpolitische Lage berichtete und die Gedankengänge der Rede entwickelte, die er am Sonntag in G r a m a t halten wird. Herriot wird, wie verschiedene Kabinettsmitglieder erklärten, in dieser Rede die Sicherheits- und Abrüstungs- frage behandeln.

Drohung Padels an England

New Pork. Der ehemalige Präsident der Indischen Nationalversammlung, V. 3. Padel, ist auf einer Pro- pagandareise hier eingetroffen. Wenn Gandhi stirbt, so erklärte er den Zeitungsvertretern, werden die Engländer in Indien ihres Lebens nicht sicher sein.

Explosion von Schweselkohlengas

Bologna. Bei der Desinfektion eines Getreidespeichers in San Giovanni in Persiceto mit Schweselkohlengas er­eignete sich eine Explosion, durch die das ganze Gebäude zerstört wurde. Drei Personen wurden getötet, drei schwer verletzt.

Aus der Heimat.

Versammlung der Ortsgruppe Hersfeld des Landesverbandesdes Kolonialwaren- Feinkost- und Lebensmittel-Einzelhandels von Hessen-Nassau e. V.

Unter dem Vorsitz des Herrn Rentsch hielt die hiesige Ortsgruppe des Landesverbandes Hessen-Nassau im Rekofei eine Mitgliederversammlung ab. Syndikus Dipl.-Kfm. Leihner-Kassel sprach über das Wirtschafts­programm der Regierung Papen und die letzte Notver­ordnung. Obwohl, so führte der Redner u. a. aus, die Regierungs-Erklärung zur Notverordnung das Versprechen enthalte, daß das Wirtschaftsprogramm in erster Linie den Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen solle, stelle die Notverordnung tatsächlich eine reine Subventionierung der Großwirtschaft dar. Für den Einzelhandel haben weder die Stouergutschsine noch die Beschäftigtenprämie irgendwelche praktische Bedeutung. Die Lockerung des Tarifwesens bringe eine weitere Verschlechterung der Kaufkraft, ohne daß eine entsprechende Vermehrung durch erhebliche Neueinst ellungen von Arbeitslosen zu erwarten sei. Der Redner forderte eine sofort wirksame Herabsetzung der Steuern und eine durchgreifeode Zins­senkung. Weiter behandelte der Redner eins Reihe aktueller Einzelhandelsfragen. Er forderte eine gründ­liche Ausgleichsbesteuerung der Warenhäuser, Konsum­vereine und Mafsenfilialbetriebe, und Verbot des Hausier­handels mit Lebensrnitteln aus hygienischen Gründen.

In der Aussprache wurden diese Forderungen ein­gehend besprochen, sie fanden einstimmige Zustimmung. — Es wurde gewünscht, daß die Stadtverwaltung von Hersfeld sich bei Lieferungen an die Stadt und die WohlfahrtSempfänger in erster Linie der heimischen Ge­schäfte und nicht der von auswärtigen Filialkonzernen eingerichteten Verkaufsstellen bediene. Ferner wurden mehrere Fälle von Beamtenwarenhandel zur Kenntnis gebracht. — Zum Schlüsse wurde angeregt, in Zukunft bei genügender Beteiligung eine regelmäßige Sprech­stunde des Verbandsgeschäftsführers zur Beratung in Steuer-, Rechts- und Berufsangelegenheiten einzuführen.

* Postagentur- und Hilfsstellen für stellenlose Angestellte. Die langanhaltende Arbeitslosigkeit unter den Angestellten veranlaßte den Gewerkschaftsbund der Angestellten zu einer Eingabe an das Reichspost­ministerium, in der die Bitte ausgesprochen wird, die Oberpostdirektionen anzuweisen, 1) bei der Besetzung freiwerdender oder neugeschaffener Agentur- und Hilfs­stellen in erster Linie auch Bewerbungen vertrauens­würdiger Angestellter zu berücksichtigen, 2) zu prüfen, ob und inwieweit mit Doppelverdienern besetzte Stellen freigemacht werden können, um ebenfalls mit erwerbs­losen Angestellten besetzt zu werden.

HersfeN». In der vergangenen Nacht mürben am Schillerplatz 2 Personen fest genommen, die etwa zwei Zentner A e p f e l bei sich führten. Da ange­nommen wird, daß die Aepfel g stöhlen wurden, sind dieselben von der Polizei beschlagnahmt worden. Obst­besitzer, denen in der letzten Nacht Aepfel entwendet wurden, wollen sich bei der Polizei melden.

Hersfeld. Der durch den Autobesitzer Schmidt eingerichtete Krankenbeförderungswagen ist unter Fernruf 800 (nicht 600) zu erreichen.

Kassel. Die Wurstkammer des Fleischermeisters St. am Judenbrunnen hatte nächtlichen Besuch von Einbrechern zu verzeichnen. Die Spitzbuben, die mit j den örtlichen Verhältnissen gut vertraut gewesen sein müssen, entwendeten nicht weniger als zwei Zentner trockene Würste und etwa 35 Pfund Schmalz im Werte von über 200 Mark. Ebenso unbemerkt, wie die Täter gekommen sind, konnten sie auch mit ihrem Raub ent. kommen.

Hanau. Nachts wurde der Kriminalassistent Noeske auf einer Streife von einem Radfahrer, der ihm ver­dächtig vorkam und den er anzuhalten beabsichtigte, durch einen Revolverschuß schwer verletzt. Der Radfahrer will nicht gehört haben, daß der Beamte rief: „Hier Polizei! Absteigen!" Er glaubte vielmehr an einen ihm drohenden Uebersall und schoß während der Fahrt wahllos nach rückwärts, um einen vermeintlichen Ver­folger abzuhalten Der Täter, der anscheinend aus Furcht oder Bestürzung gehandelt hat, stammt aus Frankfurt; er hat selbst die Polizei an den Tatort rufen lassen und ist im Besitz eines gültigen Waffen­scheines. Der verletzte Beamte mußte inS Krankenhaus gebracht werden.

Brückenau (Rhön). In Werberg brach in der Scheune des Landwirts Wiesener zu nächtlicher Stunde Feuer aus, das sich mit rasender Geschwindigkeit auch über das Wohnhaus und die Stallungen verbreitete. Trotz aufreibender Tätigkeit der Wehren konnte nur wenig darunter das Vieh, gerettet werden. Der Schaden ist bedeutend. Ein heißgelaufener Motor soll den Brand verursacht haben.

Büttstedt tEichsfeld). In der Scheune und den Stallungen des Landwirtes Florentin Goldmann ent­stand aus bisher unaufgeklärte Weise Feuer. In den Erntevorräten fanden die Flammen reiche Nahrung, so daß innerhalb kurzer Zeit die Gebäude niederbrannten. Die Feuerwehr mußte sich darauf beschränken, eine Weiterverbreitung des Feuers zu verhindern.

Königsberg, Kr. Biedenkopf. In einer der letzten Nächte rückte eine vierköpfige Kolonne mit zwei Hand­wagen und zahlreichen Säcken aus und plünderte die Obstbäume. Die Diebe stahlen, etwa zehn Zentner Obst und zogen dann in der Richtung Gießen wieder ab. Dem Nachtwächter von Rodheim an der Bieber, welchen Ort die Kolonne passieren mußte, kam die Kolonne verdächtig vor. Er verständigte die .Gießener Polizei, !

die sich die Kolonne etwas näher betrachtete und dann die Beute sicher stellte. Die Diebe führten einen großen Schäferhund mit sich, der offenbar die Ernt'arbeiten sichern sollte. Die Täter waren sämtlich betrunken. Das gestohlene Obst konnte den Eigentümern wieder zugestellt werden.

Die Lage der unteren und mittleren Post- und Telegraphenbeamten.

Im Plenarsitzungssaal des Reichswirtschaftsrats hat in Den Tagen vom 21. bis 23. September das größte Postbeamtenparlament getagt: Der 21. Ver­bands tag des Reichsverbandes Deutscher Post- und Telegraphenbeamten e. V. In Entschließungen forderte der Verbandstag u. a, Verbesserung der z. Zt. äußerst ungünstigen Anstellungsverhältnisse der Hilsspsstschaffnec und Hilfspostkrastwagenführer, der Beförderungsver­hältnisse der Postschaffner und Postboten, der für den Aufstieg in Stellen des mittleren Postfachdienstes ge­prüften Beamten sowie jener der technischen Betriebs­zweige ; ferner Beseitigung besonderer Härten bei der Anrechnung von Dienstzeiten auf das sogenannte Diäten- und Besoldungsdienstalter. Gefordert wurde auch schärfste Bekämpfung der auf Ueberführung der DRP in eine nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geleitete Gesellschaftsform gerichteten Bestrebungen und die un­geschmälerte Aufrechterhaltung des Berufsbeamtentums bei der DRP, weil hierin die beste Gewähr für die Wahrung des Postgeheimnisses, eine zuverlässige Be­handlung der Postsachen und ein sicheres Funktionieren der dem öffentlichen Interesse dienenden Nachrichten­übermittlung erblickt wird. In wirkungsvoller Weise wiederholten die im Reichsverband vereinigten Postbe­amten (147 000) durch eine einmütige Kundgebung des Verbandstages ihre Bekenntnis zum demokratischen Volksstaat und zu streng verfassungsmäßiger Staats­politik.

„Wir wollen'. " “

Berlin. 24. September.

Die in der Deutschen Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände wenden sich mit dem nach­stehenden Aufruf an die Oeffentlichkeit:

„Ein neuer schwerer Winker skehk vor der Tür. Mit­fühlende Nächstenliebe, die aus freiem Willen hingibt, was sie entbehren kann, vermag viel. Sie muß neben die An­strengungen von Reich, Ländern und Gemeinden treten, um die Arbeitslosen und Arbeitsunfähigen vor der äußersten Not zu schützen. Daß diese Nächstenliebe noch lebendig ist. hat der vorige Winter bewiesen. Trotz der Verarmung unseres Volkes wurde mehr gegeben als je zuvor, — dank der großen Opfer aller derer, denen es Ernst war mit dem Worte: Wir wollen helfen.

War diese Hilfe auch bescheiden gegenüber der Not der Millionen, so hat sie doch in vielen Hunderttausenden den Mut gestärkt, in fast hoffnungsloser Lage auszuharren. Auch in diesem ^imes-muß und wird die Losung aller Deutschen, die guten Willens sind, laufen: Wir wollen helfen.

Im Namen aller Hilfsbedürftigen, im Namen aller offe­nen und verschwiegenen Not bitten die unterzeichneten Ver­bände:

helft weiter in opferbereiter Liebe! helft von Mensch zu Mensch, soweit ihr könnt! helft aber auch durch Spenden an Lebensmitteln, Kleidungs- und Wäsche­stücken, an Heizmaterialien und an Geld den in der Winterhilfe tätigen Organisationen, damit sie in ge­wissenhafter, geordneter Arbeit den Kampf fegen die Not weiterführen können!"

Deutsche Liga der freien Wohlfahrtspflege. — Central- Ausschuß für die Innere Mission der deutschen evangeli­schen Kirche. — Deutscher Caritasverband. — Zentralwohl- fahrtsstelle der deutschen Juden — Deutsches Rotes Kreuz.

— Fünfter Wohlfahrtsverband. — Christliche Arbeiterhilfe.

Ausruf der Reichsregierung

Der Reichspräsident und die Reichsregierung schließen sich diesem Aufruf mit folgendem Geleitwort an:

„Trotz manchem Anzeichen einer Besserung der Wirt­schaftslage gilt es dennoch wieder, einen schweren Winter wirtschaftlicher Bedrängnis zu überstehen. Opfermut des Deutschen für den Deutschen muß hier abermals ein star­ker Helfer sein. Auch in diesem Jahre ergeht daher der Aufruf zur Winterhilfe. Reichspräsident und Reichsregie- rung unterstützen ihn mit der dringenden Bitte an alle, in Erfüllung sittlicher und menschlicher Nächstenpflicht auch für den kommenden Winter in der Liebeskäkigkeit nicht nachzulassen. Wer diese Bitte erhört, lindert nicht nur die Not des einzelnen, er dient auch dem Vaterlande. Darum denkt an Deutschland und helft!"

Walter Reichsbanner aufgelöst

Berlin, 24. September.

Wie verlautet, hat auf Anordnung des stellvertretenden preußischen Staatskommissars Dr. Bracht der Regierungs­präsident von Niederschlesien, Dr. Happ, die Auflösung bei Ortsgruppe Ohlau des Reichsbanners verfügt.

Die Staatsregierung sieht in dem Verhalten der Reichs­bannerortsgruppe Ohlau bei den blutigen Borfällen am 10. Juli einen Verstoß gegen § 2 des Vereinsgesetzes, nach dem Vereine aufgelöst werden können, deren Zwecke gegen die Strafgesetze verstoßen.

Die Wetterauslichten.

An der Vorderseite einer langgestreckten Kette von Tiefdruckgebieten sind feuchtwarme subtropische Luft- massen auf den Kontinent vorgedrungen und führten auch in unserem Bezirk seit der Nacht zum Freitag zu gewittrigen Niederschlägen. Da die westlich von uns sich nordwärts erstreckende Tiefdruckrinne auch weiterhin Luftwaffen verschiedener Herkunft und Temperatur zu- sammenführt, werden sich immer wieder neue Störungen entwickeln, sodaß das unbeständige Wetter erhalten bleibt.

Aussichten für Sonntag: Im ganzen etwas kühler, veränderliche Bewölkung und zeitweise Regenfälle.