Hersfelöer Tageblatt Reisfelder Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für ven kreis Hersfelö

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchbruckerel in Hersfeld, Mitglied des BDZB.

Nr. 223

Donnerstag, den 22. September 1932

82. Jahrgang

SßreoßtBfflrlenttet lehnt Auslösung ab

Dr Deutschnüllsnale, Staatspartei und Kommunisten für Neuwahl am 6. November

Berlin, 21. September.

Der Preußische Landtag trat am Mittwoch nach etwc dreiwöchiger Pause wieder zusammen. Der Saal ist star besetzt, die Tribünen sind überfüllt. Vor Eintritt in die Ta gesordnung gibt Abg. H i n k l e r folgende

natioimlMaliftifdje Erliörung

ab: Angesichts der Erklärungen der Presse des Herrenklub; und des Herrn Reichskanzlers von Papen bezüglich der Auf fassung der nationalsozialistischen preußischen Landtagsfrak tion zu den Rechten und Pflichten der Beamten dem Reichs Kommissar in Preußen gegenüber erklärt die Fraktion fol gendes: Die Fraktion hat am 30. August dem kommunisti schen Antrag zugestimmt, da am gleichen Tage auf Anord­nung der kommissarischen preußischen Regierung sämtlicher Ministerialbeamten im Gegensatz zu den Gepflogenheiten bei früheren Regierung und im Gegensatz zu den Rechten bei Volksvertretung verboten war, die Räume des Landtag; überhaupt zu betreten und ihrer pflichtgemäßen Berichter­stattung der Volksvertretung gegenüber nachzukommen. Ir den letzten drei Wochen hat die preußische Regierung — woh unter dem Druck dieser Entscheidung — sich bemüht, weiten Verfassungsverletzungen gegenüber der Volksvertretung zr vermeiden.

Die nationalsozialistische Fraktion des Preußischen Land Inges erklärt dazu, daß sie nicht daran denke, von sich aus gegenüber einer im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Be­fugnisse handelnden Regierung die Beamten und Staatsan gestellken zu einer Verletzung ihrer Pflichten aufzufordern Soweit die Reichskommissare von Papen und Dr. Brach« unter dem Druck des Herrn Reichspräsidenten von Hindern bürg, an dessen Verfassungstreue Zweifel nicht bestehen kön­nen (lautes Lachen links), im Rahmen der auch von ihner beschworenen Verfassung handeln, sieht es die Fraktion bet Nationalsozialisten für eine selbstverständliche MM aller Beamten und SkaaksamFstMVMUMMM^ fung und Gesetze in preußischer Pflichterfüllung zu beachten

Die nationalsozialistische Fraktion hat folgenden Antrax eingebracht:

In der Sitzung vom 30. August ist ein kommunistischer Antrag vom Landtag angenommen worden der angesicht; der Außerkraftsetzung der Reichsverfassung und der preu­ßischen Verfassung durch die Herren von Papen und Dr. Bracht die Amtspflicht der Beamten und SiaatsangefteUten in Preußen behandelte. Aus diesem Beschluß des Landtag; glauben die Herren von Papen und Dr. Bracht, neue Zwangsmaßnahmen gegen die Souveränität des preußischen Staates herleiten zu können. Der Landtag wolle daher be­schließen:

„Soweit die Reichsvsrfassung und die Verfassung des Lan­des Preußen von der am Ruder befindlichen Regierung ge maß dem von ihr geschworenen Eid geachtet und dnrchge- führt wird, ist es Pflicht der Beamten und Slaalsangestell- ten Preußens, die Verfassung ebenfalls zu achten unb zu schützen.»

Die deutschnationale preußische Landtagsfraktion hat be­schlossen, einen Antrag einzubringen, der die Aufhebung des Landtagsbeschlusses vom 30. August über das Gehorsams­verhältnis der Beamten zur kommissarischen Regierung fordert.

Abg: Zürgensen (Soz.) bringt mehrere Anträge seiner Fraktion ein. Die sozialdemokratische Fraktion erhebt aller« schürMen Protest gegen den Inhalt der Besprechungen zwi- schemMn Reichspräsidenten und dem Landt-agspräsidenten. Der Ländtagsprüsident sei nicht berechtigt, im Namen des Landtags ohne Auftrag Verhandlungen zu führen, und er sei auch nicht beauftragt worden, die Einsetzung des Reichs­kommissars zu billigen, den Erlaß einer Notverordnung zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtages oorzu- schlagen und bestimmte Vorschläge für die Reichsreform zu machen. Der Antrag verlangt, daß der Landtag das Ver­halten des Präsidenten mißbillige. Schließlich soll die Staats­regierung ersucht werden, alle von den Sondergerichten ge­fällten Urteile mit größter Beschleunigung nachzuprüfen und Strafen von unverhältnismäßiger Höhe herabzusetzen. Gegen die Aufsetzung des Antrages über das Verhalten des Land- tagspräsidenien wird von'nationalsozialistischer Seite Wider­spruch erhoben, während der Eintrag bezüglich der Sonder- gerichte mit einem entsprechenden Punkt der heutigen Tages­ordnung verbunden wird.

Abg. Kasper (Komm.), der dann das Wort erhält, be­ginnt seine Ausführungen mit den Worten: „Der Bracht- Kerrl . . .". Bei diesem Ausdruck entsteht bei den National­sozialisten große Erregung, während bei den Kommunisten Händeklatschen und Beifallsrufe laut werden. Präs. Kerrl schließt den Abg. Kasper wegen grober Verletzung der Ord­nung von der Sitzung aus.

Abg. Schwenk (Komm.) bringt einen kommunistischen Urantrag ein, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Minister des amtsenthobenen Kabinetts Braun weiter ihre hohen Bezüge und Aufwandsentschädigungen beziehen und ihre Dienstwohnungen und ihre Dienstautos benutzen. Der Antrag fordert ^* diesem Zustand -noerzüglich ein Ende gemacht wird

'noerzüglich ein Ende

em Zustand

Landtagsauflösung abgelehnt

Abg. pieck (komm.) bringt den Antrag ein, der Land­tag walle seine Auflösung zum S. November 1932 beschließen.

Neuwahlen sollten spätestens am 6. November siättfinden. Da sich kein Widerspruch gegen den Antrag erhebt, wird sofort ohne Aussprache darüber abgestimmt. Für den kom­munistischen Antrag stimmen die Kommunisten, die Deutsch- nationalen und hie Deutsche Staatsparkei. Der Antrag ist also abgelehnt.

Präsident Kerrl teilt mit, daß er nach Einsichtnahmi in das Stenogramm den Ausschluß des kommunistischer Abg. Kaspar zurücknehme, zumal ihm mitgeteilt worder sei, daß der Ausdruck nicht böse gemeint gewesen sei.

Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnung ein unk überweist zunächst fast 200 Anträge den einzelnen Aus­schüssen. Entsprechend dem Beschluß des Aeltestenrats wirk die vorgesehene Beratung des nationalsozialistischen Anträge; auf Neuwahlen in den Gemeindevertretungen von der Tages­ordnung abgesetzt. Es folgt die Beratung von Bergwerks­anträgen.

Ohne weitere Aussprache werden die Abstimmungen au s später vertagt.

Es folgt die Beratung der Notverordnung vorn 14. Jul i 1932 über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rech : nungsjahr 1932, die noch von der Regierung Braun erlassen worden ist. ' :

j BorUMe MsHmHe

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, die Regierung Braun hätte mit diesem Haushalt niemals eine Mehrheit im Land­tag gefunden. Sie habe dem Reichskommissar das Bett fertiggemacht. Der Redner kritisiert besonders die Ein­sparungen auf kulturellem Gebiet. Von dem Wohlfahrts- etat sei nicht viel mehr übriggeblieben als das Wohlfahrts- | Ministerium mit seinem Beamtenapparat. Die Unterbewer- ! tung^und Unterbejolbung der unteren und mittleren Beum- i

Weitere 280 Millionen Mark ausgeworfen

Berlin, 22. September.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesell schaft, der sich am 19. und 20. September in der Hauptfach mit der Beteiligung der Reichsbahn am Programm bei Reichsregierung beschäftigte, beschloß,

über die bisher vorgesehenen Mittel hinaus etwa 180 Millionen RM. für weitere Beschaffungen und Arbeiten

zu verwenden, die der Reichsbahn aus den Gutscheinen füi die Beförderungssteuer zufließen. Um diese Mittel schor jetzt flüssig zu machen, ist eine Vorfinanzierung der Steuer gutscheine in Aussicht genommen, der der Verwaltungsra zustimmte. Darüber hinaus beauftragt der Verwaltungsra den Generaldirektor, die Verhandlungen über die Beschaf fung weiterer Mittel in Höhe von einhundert Millionen RM zur'

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Hindenburg läßt sich über die Manöver berichten.

Das Auto des Reichspräsidenten (mit Schutzbrille im Wagen) im Manövergeländs. Daneben der Chef der Heeresleitung, General Hammerstein, der über die Lage berichtet.

ten sei unerhört. Die abgelegten preußischen Minister be­zögen dagegen noch immer ihre hohen Gehälter, ohne Ar­beit zu leisten.

Abg. Heilmann (Soz.) bezeichnet es als bemerkenswert daß bisher außer den Kommunisten und den Sozialdemokra- ten sich niemand zum Wort gemeldet habe. Den jetzt Regie­renden sei es gleichgültig, was der Landtag beschließe. Die preußische Volksvertretung fei ohne jeden politischen Einfluß

Abg. Lohse (Nat.-Soz.) erklärt, die Reden der Kommu- niften unb So. aldemokraten seien einzig und allein auf her Wahlkampf abgestimmt gewesen. Die Sozialdemokratie könne nicht den Anspruch erheben, die Rechte des Volkes zu verteidigen, denn sie habe ihre parlamentarische Macht miß­braucht. Die kommissarische preußische Regierung, so fährt der Redner fort, habe den alten Etat unverändert übernom­men und genau so weitergewurstelt wie die alte Regierung.

Abg. kube (Nat.-Soz.) wendet -sich gegen den Reichs­kanzler von Papen und erklärt u. a.: Herr von Papen, Sie irren sich, wenn Sie glauben. wir wollen dasselbe wie Sie. Wir denken nicht daran, ^' arbeitet« und bauernfeindliche Politik mitzumachen. Wü oiil Herr von Papen nach der Reichstagsneuwahl gesetzlich weuerrcgicren^ Glaubt man, daß Deutschnationale und De he Volkspartei im neuen Reichstag die Mehrheit haben 'as nationale Wollen der - 14 Millionen Nationalsozialist»» kann die Regierung von : Papen unter keinen Umständen dem Ausland gegenüber zum - Ausdruck bringen. Der 6. November wird kein wesentlich ; anderes Bild zeigen als der 31. Juli.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, 12 Uhr.

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Der Aelteftenrat des Preußischen Landtags beschloß, die Tagung des Landtages bis zur Erledigung der Tagesord­nung durchzuführen. Man hofft damit bis Freitagabend ' fertig zu werden. Nach Schluß der Freitag-Sitzung soll der Präsident ermächtigt werden, den Termin der nächsten Sanbtagsfignng nach Bedarf festzusetzen. Wenn nicht außer­gewöhnliche Dinge eine frühere Einberufung des Landtages erforderlich machen, wird der Landtag voraussichtlich erst i wieder nach der Reichstagswahl, also Mitte November, zu ‘ sammentreten- qW . WWWW

Erhöhung des außerordentlichen Beschaffungspro- gramms auf 280 Millionen RM. beschleunigt fortzusetzen. Das zusätzliche Arbeitsbeschaffungs- programm gibt neben der Mehrarbeit bei den Lieferanter allein bei der Reichsbahn selbst 24 000 Manr Arbeit. Außerdem können durch Einlegen von Feier- schichten bei der Bahnunterhaltung mindestens weitere sechs­tausend Arbeiter in Beschäftigung bleiben. Um mit den zui Verfügung stehenden Mitteln möglichst viel Arbeitsgelegen­heit zu schaffen und insbesondere das Kleingewerbe unk Handwerk zu beleben, sollen

in tunlichst weitem Umfange über das ganze Reichs­gebiet verkeilte Mederherstellungs- und Verbesferungs- arbeiten an Gebäuden und sonstigen Reich, bahnanlagen vorgenommen werden. Ferner wird in Vorrat liegende; Schienen- und Schwellenmaterial mit Beschleunigung'einge­baut werden. An eisernen Oberbaustoffen sollen vorn 1. Ök- tobec 1932 ab acht Monate lang je 40 000 Tonnen im Mo­nat neu beschafft werden. Dazu tritt der entsprechende Einkauf von Ho-zsck wellen und Steinschlag. . Auch die Fahr­zeug- und Bauindustrie ist an diesem Programm mit Auf trägen beteiligt.

Bei der Durchführung des zusätzlichen Arbeitsbeschof fungsprogramms können Arbeiterentlassungen bei der Reichs bahn vermieden werden.

Arbeiten an den Wasserstraben

Berlin, 22. September.

Ueber die Arbeitspläne der Reichswasserstraßenverwal- lung sind vielfach Mitteilungen erschienen, die in wesent- lichen Punkten den Tatsachen nicht entsprechen. Der Aus- bau des Rhein-Herne-Kanals auf einen größerer; Quer­schnitt steht nicht zur Erörterung. Am Dortmund-Ems-Ka- nal und an der Ems sollen im Interesse einer besseren Was­serwirtschaft und Landeskultur gewisse Teilarbeiten oorge- nommen werden. An der Oder sind zwei Talsperren in Bau.

Ferner soll mit umfangreichen Bauten zur Verminde­rung der bisherigen Ueberschwemmungen an der unterer Havel begonnen werden, wenn die schriftliche Zustimmung Preußens vorliegt. Eine völlige Trockenlegung des Frischer Haffs, die gelegentlich erörtert wurde, kommt niemals ir Frage. Ob man über Vorarbeiten zur Landgewinnung am Frischen Haff einen positiven Entschluß fassen soll, hängl och von einer ganzen Reihe von Vorschlägen ab.

Es handelt sich hier in allererster Linie um ein Sied- lungsproblem. Die Reichsregierung ist gegenwärtig nicht in der Lage, sich mit all den Plänen, die über Landgewin­nung am Frischen Haff aufgetaucht sind, zu identifizieren.