Hersf-rl-er Tageblatt

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Schriftleitung verantwortlich: Krai^Funk in Hersfeld ^ yg£ < e z» a « e g* Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei

Fernsprecher Nr. 608. /tttUlld)£t MtlMgLk fUt 0^N KtCl5 yLkSMÜ * Hersfeld, Mitglied des VDJV

Nr. 212

Freitag, den 0. September 1932

82. Jahrgang

Reichstag oder Regierung?

HindenburA bestätigt Neudecker Entscheidung — Görings Besprechungen mit dem Kanzler

Ergebnis der Woche

Sonne in den Wolken.

R. p. Mit der Inkraftsetzung des Wirtschaftsplanes der Regierung von Papen hat auf der ganzen Linie ein inner­politischer Kampf eingesetzt. Dabei geht es einmal um die Einzelheiten dieses Wirtschaftsprogramms, in der Hauptsache aber um die Regierung von Papen selbst. Der Versuch, auj der Grundlage der Präsidentenwahlen im Reichstag eine ar­beitsfähige Mehrheit zusammenzubringen, haben bisher zu einem greifbaren Ergebnis nicht geführt. Es ist möglich, daß auf Grund der jüngsten Erklärung Hitlers in München, die Nationalsozialisten würden zur Einigung mit einer an­deren Partei kommen, die Verhandlungen auf neuer Grund­lage ausgenommen werden. Ob diese Verhandlungen aber schon in Kürze sich erfolgreich gestalten werden, so daß sie für die Entscheidung über das Schicksal des Reichstages noch in Betracht kommen könnten, erscheint ungewiß angesichts der Tatsache, daß der Reichspräsident seine Entscheidung über Regierungsveränderungen offenbar allein davon abhängig macht, daß das Wirtschaftsprogramm in seinen G undzügen bestehenbleibt. Abgesehen von den wirtschaftlich eingestellter haben sich die politischen Parteien fast restlos gegen das Wirtschaftsprogramm ausgesprochen, wobei allerdings we­niger sachliche als parteipolitische Gesichtspunkte den Aus­schlag geben. Nach Lage der Dinge ist nicht damit zu rech­nen, daß der Reichstag eine Mehrheit für dieses Wirtschafts­programm aufbringt. Damit entscheidet sich aber offenbar das Schicksal dieses Reichstages. Jedenfalls hatte man in parlamentarischen Kreisen die Ueberzeugung, daß wahrschein­lich schon Mitte der nächsten Woche die Auflösung des Reichstages erfolgen wird. Der Vollständigkeit wegen erscheint es notwendig festzustellen. daß bisher weder von naMnalsozialistst Seite noch nan_J12iifriimfciÜLJi£E^xifi. Mißtrauensantrag gegen die Regierung Papen oder ein An­trag auf Aufhebung der letzten Notverordnung eingebracht worden ist.

Man schöpft trotz allem Hoffnung.

im großen Publikum ist eine

Trotz dieser parteipolitisch-parlamentarischen Nebener­scheinungen herrscht im In- wie im Auslande der Eindruck vor, daß das neue Wirtschaftsprogramm in seiner Problem­stellung wie in seiner zeitigen Inkraftsetzung nicht ungeschickt herausgestellt worden ist. Nicht nur, daß die Börsen au1 die Bekanntgabe außerordentlich freundlich antworteten, auck im großen Publikum ist eine überall feststellbare hoff­nungsvolle Stimmung wahrnehmbar. Die Tatsache allein, daß man endlich einmal mit dem Anziehen der Steu­erschraube Schluß gemacht hat und daß man das Selbst­vertrauen der Privatwirtschaft zu stärken bemüht ist, hat die Auffassung bestärkt, daß man nun endlich zu den vor Mo­naten versprochenen Taten übergeht. Abgesehen aber von allen Stimmungsmomenten ist von Bedeutung, daß sich auch im Auslande Anzeichen für eine Besserung der Wirt­schaftslage geltend machen. Wenn es gelingt, in den Wall der Arbeitslosigkeit Bresche zu legen, wenn die Ankurbelung der Wirtschaft tatsächlich auf der ganzen Linie in vorsichti­ger Weise einsetzt. dann dürfte jener bewußte tote Punkt überschritten werden, auf dem wir nun schon seit Jahr und Tag stehen. Verschiedene äußere Merkmale bestär­ken jedenfalls jene Hoffnungen. die sich gewissermaßen ge­fühlsmäßig im ganzen Lande entwickelt haben. Wenn jetzt der Bericht der Reichsanstalt der Arbeitslosenversicherung für den Monat August einen Rückgang der Arbeits­losenziffer um rund 158 000 ausweist, dann macht sich hierbei nicht nur eine saisonmäßige Entwicklung sondern gleichfalls ein erstes Anzeichen einer konjunkturellen Besse­rung der Lage geltend.

Das Weltübel.

Der vor acht Tagen unternommene Schritt Deutsch­lands zur offiziellen Anmeldung seiner Gleichberechtigungs- forderungen, die Frage seiner Ehre und Sicherheit, hat mit der Veröffentlichung der damals überreichten deutschen Denk­schrift und dem erläuternden Interview des Reichsaußen- ministers eine weitere Unterstreichung erfahren. Die Dinge find hier nicht ganz programmäßig verlaufen, und zwar des­halb nicht, weil Frankreich die vereinbarte Vertraulichkeit nicht einhielt. Es hat sich wie immer bei derartigen diplo­matischen Aktionen eine Pressekampagne entwickelt, der die Aufgabe zufiel, durch Verdrehung der Wahrheit und durch Verdächtigung Deutschlands die un­anfechtbare deutsche Begründung des Schrittes zu erschüt­tern. Nachdem dies nicht zu dem erwünschten Erfolg ge­führt hat, versucht man es mit dem ebenfalls nicht ganz außergewöhnlichen Mittel der Drohung. Man verweist auf die deutsche Unterschrift In Versailles, durch die sich Deutschland an den ihm gezogenen Verteidigungsrahmen gebunden habe Es ist erstaunlich, daß Frankreich immer noch den Mut aufbringt, auf diese deutsche Unterschrift hinzu­weisen. Denn daß man diese von Deutschland in brutalster Weise erpreßt hat, das weiß man nicht nur in der gan­zen Welt, das weiß man auch in Frankreich. Man kann nur hoffen, daß sich die deutsche Regierung durch solche Drohungen nicht beeinflussen läßt. Merdings müssen jetzt den deutlich gesprochenen Worten von deutscher Seite auch die entsprechenden Taten folgen. Wir müssen der Welt zei-

i gen, daß wir zur Gewährleistung unserer Sicherheit an den ' Grenzen unter allen Umständen die Maßnahmen ergreifen, i die jedem anderen Volke als selbstverständlich zugebilligt ■ werden. Frankreich versucht jetzt,' die ganze Frage durch i Verweisung an den Völkerbund zu verzögern; gut, dann wird man in Deutschland die Nutzanwendung zu ziehen haben und an die praktische Auswertung der deutschen An­kündigung herangehen müssen.

Wirtschaft ohne Politik?

In S t r e s a sitzt man wieder einmal am Konferenz- i lisch. Man will die Wirtschaftskrise der Donauländer stu­dieren und möglichst beseitigen. Es handelt sich hierbei um j ein Problem, das herausgewachsen ist einmal aus den Will- I kürlichkeiten der „Friedensregelung" von Versailles und Saint Germain, aus der allgemeinen Weltkrisenlage und schließlich aus gewissen politischen Bestrebungen, wie sie von Frankreich seit langem im Donauraum heroorgetreten sind. Es ist bezeichnend, daß die Konferenz eigentlich damit be­gann, daß keiner recht mit der Sprache herausrückte. Durch den deutschen Delegierten ist dann eine allgemeine Aus­sprache in Gang gekommen, die an nützlichen Vorschlägen bisher nichts einbrachte. Mit einiger Spannung sieht man der weiteren Entwicklung entgegen, weil sich nun erweisen muß, ob Frankreich auch in diesem Falle unter Ausnützung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein politisches Geschäft wei­ter verfolgt oder ob es sich endlich zu vernunftgemäßen Grundsätzen bekennt Deutschland hat seinen ehrlichen Wil­len. an der Besserung der Verhältnisse mitzuarbeiten, be­kanntgegeben. Sein Vertreter hat aber durchaus mit Recht daraus hingewiesen, daß sich manches wahrscheinlich nicht io kritisch gestaltet hätte, wenn man nicht die deutschen Prüfe- renzoerlräge mit Rumänien und Ungarn hintertrieben hätte

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Am Donnerstagmorgen traf Reichspräsident von Hinden- burg wieder in Berlin auf dem Bahnhof Friedrichstraße ein.

Rendecker Uebereinstimmung bleibt bestehen.

Berlin, 9. September.

Reichspräsident von Hindenburg ist Donnerstag vormit­tag mit dem fahrplanmäßigen Ostpreußenzuge wieder in Berlin eingetroffen. Bald darauf empfing er den Reichskanz­ler von Papen zum Vortrag über die politische Lage. Ferner empfing der Reichspräsident den Reichsaußenmini­ster Freiherrn von Neurath.

Die Besprechung zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler dauerte eine halbe Stunde. Ueber ihren Inhalt verlautet lediglich, daß sie sich im wesentlichen in den gleichen Bahnen bewegt habe, wie in Neudeck, und daß die dort vorhandene Uebereinstimmung erneut zutage getre­ten sei.

Törinn bei Papen

Der Reichskanzler hatte anschließend eine mehr als ein- stündige Aussprache mit dem nationalsozialistischen Reichs­tagspräsidenten G ö r i n g. Gegenstand dieses Gesprächs waren in erster Linie die technischen Vorbereitungen zur Reichstagssitzung am Montag.

Reichstagsauflösung Mitte nächster Woche?

Göring bei Hindenburg.

Mit Spannung steht man in Berliner politischen Kreisen dem heutigen Empfang des Reichstagspräsidiums beim Reichspräsidenten entgegen. Nach der Vorstellung der Mitglieder des Präsidiums wird Präsident Göring seine Auffassung über die politische Lage entwickeln. Hin­denburg dürfte vermutlich antworten, daß wegen der Notwendigkeit einer ungestörten Durchführung des Wirt­schaftsprogramms und wegen der überaus wichtigen Ver­handlungen mit dem Ausland in der Abrüstungsfrage ein Wechsel in der Reichsregierung gegenwär- tig unmöglich sei.

Am Montag wird dann der Reichstag zusammen­treten, um die Regierungserklärung entgegen- zunehmen. Die Aussprache im Reichstag dürfte voraus­sichtlich zwei Tage dauern, so daß die Auflösung also für Mitte der Woche erwartet wird. Gestern mittag rechnete man noch mit der Möglichkeit einer erneuten Vertagung um etwa eine Woche. Bei den maßgebenden Parteien des Reichstages herrscht aber jetzt eine Stimmung vor, die die Möglichkeit einer solchen Pause wieder reduziert hat. Sollte danach der heutige Empfang Görings beim Reichs­präsidenten die Aussichtslosigkeit der Bemühungen um einen Regierungswechsel dartun, so werden wahrscheinlich die Parteien keine Vertagung eintreten lassen. Das Schicksal des Reichstages wird sich also voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag der kommenden Woche Besiegeln.

Der Präsident des Preußischen Landtags, Kerrl, der beim Amtsgericht Peine als Justizoberrentmeister tätig war, ist in dieser Eigenschaft an die Kasse des Amtsgerichts Der- lm-MiUe versetzt worden.

hindenburg wieder in Berlin.

Bedenken des Großhandels.

Reichswirtschaftsminister Prof. Dr. Warmbold empfing unter Beteiligung des Reichsverbandes des Deutschen Groß- und Ueberseehandels führende Persönlichkeiten der an der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte beteiligten Großhan­delskreise. Es wurden dem Minister gegenüber die großen Besorgnisse zum Ausdruck gebracht, die über die Absichten der Reichsregierung, durch Einführung des Einfuhrkontin- gentsystems eine grundsätzliche Schwenkung der deutschen Handelspolitik oorzunehmen, in den beteiligten deutschen Wirtschaftskreisen herrschen.

Keine Marnarinesteuer

Gegenüber dcn Meldungen, daß eine Reichsschlachtsteuer in Erwägung gezogen sei, wird festgestellt, daß dieser Plan im Reichsfinanzministerium nicht verfolgt werde, und daß die Schlachtsteuer weiter eine Ländersteuer bleiben solle.

Gegen die aus agrarische Wünsche zurückgehenden Anre­gungen, eine Margarinesteuer einzuführen, bestehen in maß­gebenden Kreisen erhebliche Bedenken, vor allem wegen der damit verbundenen Verteuerung eines wichtigen volksnah- rungsmitlcls. Das Kabinett hat sich mit dieser Angelegen heii noch nicht abschließend befaßt.

: Deutschnationale Empörung über die NSDAP

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt am Don­nerstagnachmittag in Anwesenheit des Parteiführers Dr. Hugenberg eine Sitzung ab, die sich zunächst mit Wirtschaftsfragen beschäftigte. Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsprogramm der Regierung wurden Anträge vorbereitet, die insbesondere eine Be­rücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft und sozial­politische Forderungen bei den neuen Maßnahmen zum

Ziele haben.

Nach einer politischen Aussprache nahm die Fraktion eine Entschließung an, in der es heißt, daß sie mit Empörung von den lügnerischen Veröffentlichungen Kennt­nis nahm, die besonders die nationalsozialistische Presse planmäßig im ganzen Lande über die DÄVP und ihren Führer verbreite. Diese unwahren und gehässi­gen Behauptungen hätten nur den Zweck, von der in den Reihen der Nationalsozialisten herrschenden schweren Un­ruhe abzulenken, die durch das parlamentarische Kuh­handeln der nationalsozialistischen Führer mit der „natio- Zentrumspartei entstanden sei.

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Arteil

im Breslauer Landlriedcnrbruchsprmb

Breslau, 9. September.

In

___dem Breslauer Landsriedensbruchsprozeß gegen 30 Reichsbannerleute und zwei SA-Leute wurde gestern in den späten Abendstunden nach vierstündiger Beratung

folgendes Urteil gefällt:

15 der anaetlagten Reichsbannerleute wurden wegen gefährlicher Körperverletzung, begangen aus politischen Motiven, zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die anderen Angeklagten, darunter auch der Parteisekretär KikielcZhnsti und die zwei Nationalsozialisten, wurden freigesprochen.