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HersfelSer Kreisblatt

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Nr. 193

Donnerstag, den 18. August 1932

82. Jahrgang

Die Finanznot der Gemeinden

Einsetzung von StaatsbevollmSchtigten für säumige Gemeinden — Hilferuf westdeutscher Industriestädte

Stiierung in Sicht?

Bevor der Reichspräsident sich am Schluß der vergan genen Woche wieder nach Neudeck zurückbegab, beauftragt, er den Kanzler, mit größter Beschleunigung nunmehr da« seit längerem in Vorbereitung befindliche w i r t s ch a f t s > politische Programm mit dem Ziel einer wesent lichen Entlastung des Arbeitsmarktes zur Durchführung 31 bringen. Das Reichskabinett hat sich bereits am Montax mit den verschiedensten Plänen befaßt, die eine umfassend, Arbeitsbeschaffung herbeiführen sollen. Man nimmt an daß das Reichskabinett diese Arbeiten noch vor dem Zusam mentritt des Reichstages abschließen und die entsprechender Beschlüsse zur Inkraftsetzung der einzelnen Pläne fasser wird.

Die bisher in der Presse erfolgten Mitteilungen übei den Inhalt der wirtschaftspolitischen Pläne des Kabinett- von Papen geben, soweit wir unterrichtet sind, nur einer Teil des in Angriff genommenen Wirtschaftsprogrammr der Regierung wieder. Dieses Programm erstrebt bis Entlastung des Arbeitsmarktes nach zwei Richtungen: ein- mal durch Erweiterung des bereits zur Verabschiedunc gelangten Arbeitsbeschaffungsprogramms um rund 20( Millionen, zum anderen durch Schaffung kreditpolitischei Voraussetzungen zur stärkeren Ankurbelung derPri- v a t w i r t s ch a f t. Grundsatz aller wirtschaftspolitischer Pläne der Regierung muß sein, daß alle dilettantischer Experimente unterbleiben und ausgegangen wird von ge sunder wirtschaftlicher Realpolitik. Dabei wird es von aus- schlaggebender Bedeutung sein, in welchem Umfang die ein- zelnen von der Reichsregierung vorgesehenen Mäßnahmer den aufgestellten Grundsatz unterstreichen, daß die deutsch, Wirtschaft von allen staatssozialistischen Bestrebungen be ireü werüen mag, wie He 0 u ra^e .««^^^ angekundigten Anträge auf Verstaatlichung der R uhrkohlenbergbaues erneut angekündigt worder sind.

Was das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Regierunc betrifft, so sind nach den bisher bekanntgewordenen Mit' teilungen vorgesehen: 50 Millionen Mark füt die Siedlung 40 Millionen für den Straßenbau, 30 Millionen für den Wohnungsbau, 23 Millionen für Oberbauarbeiten bei Reichsbahn, 18 Millionen für den Rügendamm und 12 Millionen als Abwrackprämie. Für die Durchführung die­ser Pläne ist entscheidend die Lösung der Finanzierung, bis im Wege von Diskontkrediten durch die Reichsbank erfolgen soll. In den letzten Tagen ist mehrfach die Tatsache in den Vordergrund gestellt worden, daß bei den Finanzierungs- plänen Schwierigkeiten zwischen R e i ch s r e g i e r u n g unt Reichsbank entstanden sind. Der jetzige Reichsbankprä­sident Dr. Luther soll ernste Bedenken vor allem dagegen geltend gemacht haben, daß Reichsbankdiskontkredite Ver­wendung finden sollen für Arbeiten, die nicht als werte- schaffend angesehen werden können. Das gilt einmal für die Abwrackprämie, zum anderen auch, wenigstens zum Teil für die vorgesehenen Oberbauarbeiten der Reichsbahn. Hier­für liegen die notwendigen Materialien an sich bereit, so baß es sich jetzt lediglich darum handeln würde, die notwen­digen LöhNsummen zur Verfügung zu stellen, um dieses Material einzubauen. Bei den für den Wohnungsbau vorgesehenen Beträgen handelt es sich weniger um Woh- nungsneubauten als vielmehr um Hausreparaturen.

Die erwähnten Bedenken der Reichsbank gehen zum Teil wohl auch von der Erwägung aus, daß bei einer größeren Inanspruchnahme von Reichsbankkrediten die Ge­fahr besteht, daß um diese Beträge der Kreditbedarf der Industrie nicht ausreichend berücksichtigt werden könnte. Deshalb besteht wohl auch die Absicht, die Füh­rung, Finanzierung und Ueberwachung des Arbeitsbeschaf- fungsprogramms der Regierung im einzelnen der Reichs­bank selbst anzuvertrauen. Die Reichsbank wäre damit in der Lage, bei den jeweils an sie herangetragenen Anfor­derungen in der Zuteilung der Kredite Rücksicht zu nehmen auf. den Geldbedarf der Privatwirtschaft. Das dürfte inso­fern keine besonderen Schwierigkeiten machen, als, wie er­wähnt, das Wirtschaftsprogramm der Regierung neben die­ser staatlichen Arbeitsbeschaffung das Arbeitsbeschaffungs­programm der Privatwirtschaft vorsieht.

Die Privatwirtschaft sieht heute bestimmte Möglichkeiten für eine stärkere Ankurbelung der Produk- rionswirtschaft aus mehreren Gründen für gegeben: einmal sind die Vorratsläger auf ziemlich allen Gebieten restlos geräumt. Der Warenbeoarf macht sich daher zwar noch zögernd, aber überall erkennbar geltend. Auch die Ent­wicklung in einem Teil des Auslandes weist mit dem An­ziehen der Rohproduktpreise darauf hin, daß bet tote Punkt Mm großen Teil überwunden ist. Läßt sich für die beut= che Wirtschaft die Kreditfrage in der Richtung lösen, daß rurch die Reichsbank der Wirtschaft sogenannte Ankur- Iielungskredite bereitgestellt werden können, dann rechnet man in deutschen Wirtschaftskreisen damit, daß in allerkürzester Zeit minde st e n s eine Million Ar­beitslose wieder in den regulären Produktionsprozeß eingereiht werden kann. Stammen mit den Möglichkeiten die im Arbeitsbeschaffungsprogramm ber Regierung liegen, könnten also 114—2 Milli 0 n e n Menschen wieder

zu Arbeitsplätzen gelangen, wodurch nicht nur die öffentlichen Lasten durch die Versorgung dieser Arbeits­losen in Wegfall kämen, sondern eine Kauskraftstärkung um die an diese wieder produktiv arbeitenden Menschen gezahl­ten Löhne eintreten müßte. Alles hängt daher davon ab, daß die an diesen Plänen interessierten Faktoren ohne par- tei-.und interessenpolitische Voreingenommenheit zusammen­wirken, um den großen Wurf gelingen zu lasten, der sich jetzt in Vorbereitung befindet. Darüber ist man sich in allen beteiligten Kreisen einig, daß die Ermöglichung dieses Wirtschaftsprogramms tatsächlich die Ueberwindung der deutschen Wirtschaftskrise bedeuten würde.

(Segen säumige Gemeinden

Einsetzung von Skaatsbevollmächtigten beschlossen.

Berlin, 18. August.

Der Erlaß über die Einsetzung von Siaatsbevollmäch- ligten für die preußischen Gemeinden, die die Skaatssteuern nicht pünktlich abgeliefert haben, ist beschlossen.

Die gesetzliche Grundlage für die Bestellung der Be­vollmächtigten bildet der § 9 des Haushaltsgesetzes, das noch von der geschäftsführenden preußischen Regierung am 19. Juli in der preußischen Gesetzsammlung veröffentlicht wor­den ist.

Danach kann der preußische Finanzminister zur Siche­rung der Ablieferung der von den Gemeinden eingehobenen Staatssteuern für die säumigen Gemeinden einen Staats­beamten mit der Wirkung bestellen, daß dieser berechtigt ist, die getrennte Verwaltung der eingehobenen Staatssteuern anzuordnen und der Gemeindekasse unmittelbar Zahlungs­anweisungen zu erteilen mit der Maßgabe, daß diesen An-

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Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde zusteht.

Der Erlaß erteilt den Regierungspräsidenten die Er­mächtigung auf Einsetzung der Bevollmächtigten. Im ganzen kommen 40 bis 50 Städte in Frage, insbesondere Großstädte, aber auch eine Reihe von kleineren Gemeinden. In den Städten mit Regierungssitz wird der Regierungs- und Kas- senrat Der Regierung, in den anderen Städten der Kreisrent- meister der Staatlichen Kreiskasse mit den Aufgaben des Kommissars betraut werden.

Notruf weNdeutscher Industriestädte

Die Stadtverordnetenversammlungen von Bochum, Bot- trop, Eastrop-Rauxel, Dortmund, Gelsenkirchen, Gladbeck, Herne, Recklinghausen, Danne-Eickel, Dattenscheid und Dit- ken haben eine gemeinsame Eingabe an den Reichskanzler, den Reichsinnenminister, den Reichsfinanzminister, den Be­vollmächtigten des Reichskommissars in Preußen und an das preußische Finanzministerium gerichtet, in der mil großem Ernst auf die auf das äußerste gestiegene Finanznot der Jndustriegemeinden des Westens und auf die schweren Gefahren sozialer und wirtschaftlicher Art hingewiesen wird, die hereinzubrechen drohten, wenn die Gemeinden nicht mehr in der Lage seien, die Zahlungen für die Erwerbslosenfür. sorge zu leisten.

Nur durch schnelle und ausreichende Hilfe könne die Ge­fahr gebannt und die Not der durch die Wohlfahrtslasten erdrückten und in ihrer Existenz bedrohten Gemeinden be­hoben werden. Unter Hinweis auf die ständig sinkende i Steuerkraft der Gemeinden, ihre wachsende Verschuldung und die unerträgliche Last der Wohlfahrtsausgaben wird er- I klärt, daß die Gemeinden außerstande seien, ihren Ver­pflichtungen zur Zahlung von Zinsen, Abgaben, Beiträgen und dergleichen nachzukommen. In klarer Erkenntnis des bedrohlichen Ernstes der Lage und in pflichtgemäßer Ver­antwortung für das Wohl und Wehe ihrer Gemeinden for­dern die genannten Stadtverordnetenversammlungen ein­mütig und nachdrücklich von den zuständigen Stellen des Staates und des Reichs, daß unverzüglich wirksame Maß­nahmen ergriffen werden, die entweder den Gemeinden ausreichende Mittel zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Wohlfahrtsaufgaben zur Verfügung stellen, aber aber die Gemeinden von der eigentlich dem Staat und dem Reich obliegend m Fürsorge für die Wohlfahrtserwerbslosen be­freien.

M Bomben md hanogranalen

Immer wieder politW ZwWenWe

In der Nacht wurde gegen das Haus des Häuslers Va- rowski in Iamm im kreise Rosenberg eine Handgranate ge­worfen. Sämtliche Fensterscheiben des Gebäudes sowie einige Möbel wurden zertrümmert. Gleichzeitig war auch im Dachstuhl ein Brand ausgebrochen, der reichliche Nahrung fand, da es sich um ein strohgedecktes Haus handelt. Das Ge­bäude brannte völlig nieder. Man nimmt an, daß es sich bei dem Handgranatenanschlag und bei dem Brand, der an- scheinend angelegt worden ist, um einen politischen Rache- als handelt. Der Vater Barowski soll angeblich keiner poli­tischen Partei nahestehen, während seine beiden Söhne der KVD. angehören sollen. Der Attentäter ist noch nicht er- mittejt.

Wie die Polizei mitteilt, ist in Landsberg a. W gegen das Haus des Landgerichtsrats Dr. Salinger eir Sprengstoffanschlag verübt worden, wobei sämtliche Fenster- scheiden der Vorder- und Seitenwand des Hauses zertrüm- mert wurden. Der übrige Sachschaden ist nur gering. Per- sonen wurden nicht verletzt.

In der Nach^ erfolgte in einem Neubau in Groß Gagl 0 w (Kr. Cottbus) eine heftige Detonation, die zui Folge hatte, daß der unbewohnte Neubau vollständig in sick zusammenstürzte. Das Haus gehörte der jüdischen Landab beiter-Siedlungsgesellschaft m. b. H. Groß-Gaglow.

Durch Landjägereibeamte und städtische Polizei in Pin- neberg ist in einem hauptsächlich von Angehörigen der KPD bewohnten Viertel eine Razzia durchgeführt worden. Ein« Reihe von Schuß- und Schlagwaffen wurde beschlagnahmt In einer Hecke fand man mehrere Waffen versteckt, dazr zweKBlechbüchsen, die Sprengstoff zu enthalten scheinen.

Drei Kommunisten überfielen in Frankfurt a. M. einer Nationalsozialisten und verletzten ihn schwer. Das Ueberfall- kommando nahm zwei der Burschen fest.

Aus einer amtlichen Meldung ist zu entnehmen, daß bei SA.-Mann Raskin, der in der Nacht zum 28. Juli in Eilen- dorf bei Aachen erschossen wurde, bei einem Zusammenstoß voll zwei SA.-Trupps ums Leben kam. Raskin wurde vor einem SA.-Mann niedergeschlagen und ihm dann eine Pi­stole abgenommen, aus der wahrscheinlich der tödliche Schuß auf ihn abgegeben worden ist. Dem Gauleiter der NSDAP. soll bekannt gewesen sein, daß der Täter nicht der NSDAP angehört habe und den Anzeichen nach kommunistische! Spitzel gewesen sei. Die Tatsache, daß der Täter aber, ohn« zur Partei zu gehören, Eingang in die SA. gefunden habe habe den Gauleiter veranlaßt, die Verantwortlichen aus bei Partei auszuschließen Außerdem sei der betreffende Sturm- bann aufgelöst worden.

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Nachdem vor kurzem aus der Sprengpulverkammei einer Dampfziegelei in Neustadt (Orla) eine größere Meng« Sprengstoff gestohlen worden war, ist jetzt wieder eir Sprengstoffdiebstahl verübt worden, Die Täter drangen ir die Sprengpuloerkammer eines Betonwerkes ein und ent­wendeten 214 Kg. Ammonit, 175 Sprengkapseln und 60 elek­trische Zünder. Der Polizei gelang es, die gestohlenen Sachen in einem Versteck aufzufinden, wo sich auch 15 Kg. Sprengstoff, die aus der Dampfziegelei entwendet morden waren, fanden.

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Brieg, 18. August.

Im Ohlauer Aufruhrprozeß vor dem Sondergericht kam es vor Wiedereintritt in die Beweisaufnahme zu einem Zwischenfall. Verteidiger Rechtsanwalt Dr Braun führte darüber Beschwerde, daß in einem Teil bei Presse falsche Berichterstattung erfolgt sei. Der Verteidige! beantragte, daß das Gericht von sich aus gegen die be­treffenden Zeitungen vorgehen möge. Im Zusammenhang mit dieser Feststellung sehe er sich gezwungen, eine ganze Anzahl neuer Beweisanträge zu stellen, um nachweisen zv können, daß die bedauerlichen Vorfälle in Ohlau lediglich durch das Auftreten der SA. veranlaßt worden seien.

Landgerichtsdirektor Herzog erklärte, daß das Ge­richt keine Veranlassung habe, gegen die Presse vorzugehen, da dem Gericht bisher nicht aufgefallen sei, daß irgendeine absichtliche Falschmeldung herausgegeben morden sei. Im übrigen würden die Richter des Sondergerichts sich befleißi­gen, die Berichte über den Brieger Prozeß erst nach der Urteilsverkündung zu lesen.

Dann wurde in die weitere Beweisaufnahme eingetre­ten. Zunächst wurden ausschließlich SS.-Leute gehört, die an jenem Sonntag am Brieger Sportfest teilgenommen haben.

Ein Breslauer SA.-Führer erklärt, daß trog des Ein­schreitens eines Polizeibeamten die SA. überfallen und nie- dergeschlagen worden sei. Er selbst sei durch mehrere Schläge und zwei'Messerstiche verletzt worden. In ähnlicher Weise berichten noch zwei andere Zeugen. Einer dieser Zeugen er­klärt, daß die Lage in Ohlau so bedrohlich gewesen sei, daß er selbst, nachdem er von seinen Kameraden ab geb rängt wor­den wäre, das Breslauer Polizeipräsidium angeläutet und um Entsendung von Hilfe nach Ohlau gebeten habe. Seinem Wunsche sei jedoch nicht entsprochen morsen.

Dann folgte die Vernehmung der ersten Entlastungs­zeugen, fast ausschließlich Verwandte einiger^ Angeklagter, die über den Aufenthalt der Angeklagten am Sonntagabend Bekundungen machen sollen Dabei wurde lediglich der An­geklagte Liste durch einen Zeugen entlastet. Dieser sagte aus,, daß der von mehreren Personen gesehene Liste ein Verwandter des Angeklagten sei, und diesem sehr ähnlich ehe. Schließlich wurden noch einige Reichsbannerleute als Zeugen vernommen, deren Aussagen ebenfalls zur Ent­lastung der Angeklagten dienen sollen. Da das Gericht aber Bebeniren gegen ihre Aussagen hat, und sie ferner im Ver­dacht der Mittäterschaft stehen, werden sie unoereidigt ge­lassen.