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Nr. 192

Mittwoch, den 17. August 1932

82. Jahrgang

Verständigung in Preußen?

Baldige Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum über Regierungsbildung zu erwarten

Breutzische Regiermigsoerhandlimgtl»

Bereits am Ende der Woche?

Berlin, 17. August.

In unterrichteten parlamentarischen Kreisen wird er­klärt, daß man vermutlich Ende dieser Woche bereits klarer sehen könne über die Neubildung der preußischen Regierung. Man ist in diesen parlamentarischen Kreisen optimistisch in bezug auf das Zustandekommen von Regierungsbildungs- Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum. Bis vor den Reichstagswahlen hätten solche Verhandlungen immer unter der besonderen Schwierigkeit gestanden, daß das Zentrum nicht geneigt schien, den Nationalsozialisten die Position des preußischen Ministerpräsidenten zuzuge- stehen. Für diese Haltung des Zentrums sei nicht zuletzt bestimmend gewesen. daß in einem solchen Fall die Na­tionalsozialisten die Mehrheit im Dreimänner-Kollegium erhalten würden und dann jederzeit in der Lage wären' den Landtag aufzulösen. Jetzt hört man in maßgebenden Zen­trumskreisen, daß an der Frage des Dreimänner-Kollegiums jedenfalls nicht die Regierungsverhandlungen als • solche dauernd scheitern dürften. Unabhängig davon, wie der Ausgang solcher Verhandlungen sein werde, könne man nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen annehmen, daß die nationalsozialistische Mehrheit im Dreimänner-Kolle- gium nicht mehr so entschieden für eine baldige Wieder- auflösung des Parlaments eintreten würde. Ob die zu er­wartenden Regierungsverhandlungen einen positiven Aus­gang nehmen, vermöge jetzt noch niemand zu sagen. Der Versuch ihrer Durchführung müsse von verantwortlichen Politikern jedoch unternommen werden.

Aus dieser Meinung scheint sich zu ergeben, daß das Zentrum jetzt geneigter ist, den Nationalsozialisten die Po- ........ifeWB^^ auf legen, den preußischen Innenminister vielleicht rn der Person des jetzigen stellvertretenden Reichskommissars Dr. Bracht zu stellen.

Der Preußische Landtag, dessen Einberufung für die nächste Woche bevorstehen dürfte, könnte bei einem positiven Verlauf der erwähnten Verhandlungen bereits in diesem Sitzungsabschnitt die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung fetzen. Denn nach einer etwaigen grund­sätzlichen Einigung zwischen den beiden maßgebenden par- feien ließe sich die Regierungsbildung ohne Mühe inner- halb von 48 Stunden durchführen.

Sie Haltung der Deutschnal onalen

Die deutschnationale Fraktion des Preußischen Land­tages hielt eine Sitzung ab, über die von der Fraktion folgender Bericht herausgegeben wird: „Der Fraktionsvor- sitzende erstattete einen Bericht über die politische Lage.

Einstimmig wurde zugestimmt, daß die Reichsregierung unterstützt werden müsse, wenn sie jetzt im Reich und in Preußen nach dem völligen Zusammenbruch des parlamen­tarischen Systems, und nachdem sich die Ralionalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei der Mitarbeit versagt hat, als wirk­liches Präsidialkabinett unabhängig von den Parlamenten regieren will. Die denschnalionale Landtagsfraktion er­wartet, daß in Preußen durch den Reichskommissar ein ord­nungsmäßiges, mit nationalen Fachleuten besetztes Kabinett ernannt wird.

Sie erwartet weiter, daß die von der früheren preußi­schen Regierung lediglich aus parteipolitischen Beweggrün­den ernannten und beförderten Beamten weiter von ihren Aemtern beschleunigt entfernt und durch Willensstärke na­tionale Männer ersetzt werden, damit die nach dreizehn­jähriger schwarzroter Mißwirtschaft notwendigen kulturellen und wirtschaftlichen Gesundungsmaßnahmen endlich durch­geführt werden können. Die Verordnung des Reichskommis­sars über die Zusammenlegung von Kreisen und Amts­gerichtsbezirken wurde einmütig als völlig verfehlt be­zeichnet."

Ein neuer Reichspregeches

Berlin, 17. August.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung, Ministerialdirektor Dr. von Kaufmann, wird auf seinen eigenen Wunsch wieder in den Auswärtigen Dienst zurückkehren und demnächst einen Auslandsposten übernehmen. Der Reichskanzler hat dem Reichspräsidenten als künftigen Leiter der Presseabteilung den bisherigen Pressereferenten des Reichswehrministeriums, Major Marcks, in Vorschlag gebracht. Er hat dem ausscheidenden Pressechef die Anerkennung der Reichsregierung für seine verdienstvolle Tätigkeit ausgesprochen.

m ^"^J ^^ Marcks, der zum Nachfolger des bisheriger Reichspressechefs vorgesehen ist, ist am 6. Juni 1891 in Schönebere weis Teltow geboren. Bis Ende des Krieges war er mit nur wenigen Unterbrechungen im Generalstab tätig. Er ist zweimal schwer verwundet worden. Nach dem Kriege wurde er 1920 ins Reichswehrmlnisterium versetzt, ist dann von 1925 bis 1929 zuerst als Generalstabsofsizler bei der 3. Division und dann als Batterie- chef beim Artilleriereaiment 3 in Surottau tätia aemefen. Seit

Erllmungen Hitlers

RSDAP. und Regierung Papen. — Verkündung eines Rotwehrrechts?

t Essen, 17. August.

f Im Verlauf einer Unterredung mit einem Vertreter 4er „Rheinisch-Westfälischen Zeitung" über seine Berliner Besprechungen äußerte Adolf Hitler zur Frage seiner Haltung zur Regierung von Papen u. a.: Er, Hitler, wisse, wie er und seine Bewegung weiterkämpfen werden. Er trete der Regierung von Papen, deren Männer er ja über­haupt zum größten Teil nicht kenne, so entgegen, wie er jeder sich national nennenden Regierung bisher entgegenge­treten sei und entgegentreten werde. Er unterstütze oder dulde sie so lange, als er durch ihre Regierungstätigkeit eine Stärkung der nationalen und eine Schwächung der marxi­stischen Front erkennen könne. Im Augenblick, da durch die Maßnahmen einer Regierung auf der nationalen Seite eine Stockung, auf der internationalen Seite aber eine Bele­bung eintrete, werde sie von ihm abgelehnt, ganz gleich, wer immer ihre Männer sein mögen. Grundsätzlich sei er der Ueberzeugung, daß jede Regierung scheitern müsse und scheitern werde, die nicht eine feste weltanschauliche Veran­kerung in einer tragenden Bewegung ihres Volkes habe.

Ueber die Berliner Verhandlungen selbst erklärte Hitler auf Befragen, er habe aus dem Munde des Reichskanzlers bereits erfahren, daß seine Bedingungen von vornherein 'chon durch den Reichspräsidenten abgelehnt wären. Damit habe für ihn um so weniger ein Anlaß zu dem Besuch bei Hindenburg bestanden, als er sich ja nicht den Herren in Berlin irgendwie aufzudrängen versucht habe. Daß er den­noch zum Reichspräsidenten kam, sei der dem Minister Frick seitens des Staatssekretärs der Reichskanzlei übermittelten telephonischen Erklärung zuzuschreiben, daß ein solä-er Be­schluß des Reichspräsidenten noch nicht gefaßt sei. Weiter be­jahte Hitler die Frage, daß er darauf verzichtet hätte, Hin- denburg gegenüber seinen Standpunkt zu vertreten, den er dem verantwortlichen politischen Leiter bereits vorgetragen hätte.

Auf die Frage, ob er die schärfste Opposition der RSDAP. gegen die Regierung Papen angekündigt habe, äußerte Hitler, daß die nationalsozialistische Bewegung ge­genüber der heutigen Reichsregierung in die Opposition trete. Die Schärfe dieser Opposition werde bestimmt durch die Größe des Schadens, der durch das Unterbleiben einer Opposition entstehen würde.

Die Wahlen vom 31. Juli hätten in dieser Richtung bereits klar erwiesen, wohin die Regierung von Papen mit ihren heutigen Männern führen werde und führen müsse. Denn auch eine Diktatur sei nur denkbar, wenn sie der Träger eines Volkswillens sei oder sicherste Aussichten habe, in kurzer und absehbarer Zeit als solcher Träger des Volkswillens erkannt zu werden. Er kenne aber kein, Diktatur der Weltgeschichte, die sich endgültig in eine neu« und anerkannte Staatsform umsetzen könnte, die nicht aus einer Volksbewegung herausgewachsen wäre.

Auf die Msitere Frage. wie die in Berlin mit Hitler

dem 1. Juli 1929 war" er wieder im Reichswehrmilusteriüm Leiter der Pressestelle.

Dr. von Kaufmann, der im Jahre 1882 in Aachen geboren wurde, ist aus dem preußischen Justizdienst hervorgegangen und erst 1912 in den Auswärtigen Dienst übergetreten. Im Jahre 1914 wurde er als Vizekonsul dem Generalkonsulat in Antwerpen zuge­teilt. Zu Beginn des Krieges rückte er als Offizier ins Feld unt kehrte 1916 ins Auswärtige Amt zurück, wo er, mit einer kurzen Unterbrechung als Legationsrat in Wien, bis 1921 blieb. Nach seiner Tätigkeit bei den Gesandtschaften in Santiago und Rio d« Janeiro kehrte Dr. von Kaufmann im März 1926 ins Auswärtige Amt zurück und übernahm im Herbst 1928 die Leitung der Presse­abteilung des Auswärtigen Amtes. Anfang Juni wurde von Kaufmann Leiter der Presseabteilung.

Arbeitsbeginn im Reichstag

Erste Plenarsitzung aber erst Ende August.

Berlin, 17. August.

Noch in dieser Woche werden die parlamentarischen Arbeiten des neuen Reichstages ausgenommen. So hat di« sozialdemokratische Fraktion für Freitag, den 19. August, vormittags, ihre erste Fraktionssitzung anberaumt. Auj der Tagesordnung stehen die Besprechung der politischen Lage sowie die Beratung der im Reichstag einzubringen- den Anträge und Gesetzentwürfe, über deren wesentlichen Inhalt wir bereits berichtet haben.

Am Sonnabend, den 20. August, findet eine Fraktions- führerbesprechung aller Fraktionen statt.' Hierbei handelt es sich um die Beschlußfassung über die notwendigen tech­nischen Umorganisationen im Reichstagsgebäude, die sick aus der völlig veränderten Stärke der einzelnen Fraktionen ergeben. Insbesondere wird dabei die Verteilung der Plätze im Plenarsitzungssaal und die der Arbeitsräume eine Rolle spielen.

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ist man der Ansicht, daß es beim 30. August bleiben wird.

anwesenden Führer seine Entscheidung ausgenommen ha­ben, erklärte Hitler:

„Meine Führer würden mich nie verstanden haben, hätte ich anders gehandelt. Wenn ich mich hundertmal sachlich irren sollte, so würden sie mir leichter verzeihen, als wenn ich auch nur einmal die Ehre der Bewegung oder die Grenze unseres Kampfes verleugnen wollte Sie stehen heute mehr denn je zuvor wie ein Mann hinter mir."

Der Berichterstatter fragte schließlich weiter, wie groß die Zahl der Terrorakte gegenüber den nationalsozialisti- Ichen Parteiangehörigen sei. Hitler antwortete: „Die Zahl der Terrorakte der marxistischen Parteien gegen unsere Be­wegung geht nunmehr in viele Zehntausende. Die Zahl der Toten beträgt über 300, die Zahl der Verletzten betrug im vergangenen Jahre über 6000, in diesem Jahre aber in siebeneinhalb Monaten bereits über 8200.

Es gibt ein Recht der Rotwehr, das wir uns anf die Dauer nicht abschwatzen lassen dmch die dumme Phrase von Ruhe und Ordnung. Durch dieses erbärmliche bürr-.:" je Geschwätz ist nicht einer meiner toten Kameraden lebendig geworden, nicht ein Krüppel wurde wieder gesund, nicht einem Verletzten wurde dadurch geholfen. Die nationalso­zialistische Bewegung hak legal bis auf das äußerste ge- kämpft. Das Abfchlachlen aber nimmt bald ein Ende. Ich selbst werde mich gezwungen sehen, den Parteigenossen ein Rotwehrrecht zu befehlen, das die roten Tscheka-Wethoden aber dann wirklich blitzschnell beseitigen wird."

Ausrus Röhms an die SA

Im „Völkischen Beobachter" veröffentlicht Stabschef Röhm einen Aufruf an die SA. und SS-Männer. Darm heißt es u. a.: „Der Führer hat am 13 August ein An- innen, das hinzunehmen, ihm Stolz und Würde und die alle übrigen Parteien und Verbände. Wir kämpfen allein, t und diese stolze Erkenntnis kann unseren Kumpfesmut nur stärken. Roch entschlossener wird unser Wille, unsere Be- Hngungen werden härter, da Einsätze und Opfer sich er­höhen. In berechtigter Abwehr der marxistischen Blutta­ten ist in einigen besonders bedrohten und heimgesuchten Gebieten scharfe Notwehr und Vergeltung erfolgt. Ich sehe es als meine Ehrenpflicht an, den Männern, die in Aus­übung ihres Notwehrrechts gehandelt und deshalb unter Verfolgung und Strafe gestellt wurden, in jeglicher Weise beizustehen. Für die SA. und die SS. tritt nunmehr eine kurze Kampfpause ein. Einige organisatorische Maß­nahmen werden in dieser Zeit durch geführt. Nach dieser wohlverdienten Ruhe stehen auf neuen Befehl SA. und SS. wieder ausgeruht und neu gestärkt auf ihrem Platz, bereit für die Aufgabe, die ihnen vorbehalten und die ihr un­veräußerliches Recht ist."

Der SA. wird bis zum 21. August weitgehend Ur- laab gewährt. Von diesem Termin an tritt Urlaubssperre ein.

Dementi der RSDAP

München, 17. August.

Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP. teilt mit: „Die Behauptung, Adolf Hitler habe ein Versvrechen abgegeben, die Regierung von Papen nach den Wahlen zu (tolerieren, und nun dieses Versprechen nicht gehalten, ist unwahr. Ebenso unwahr ist die bereits wiederholt zurück­gewiesene Behauptung, der Führer der NSDAP. habe bei den Regierungsverhandlungen in Berlin nicht nur die Füh­rung der Reichsregierung, sondern die Uebergabe der gesam­ten Regierungsgewalt in vollem Umfange gefordert.

Amerika erwartet Zahlung!

Ein Vorstoß in der Schuldenfrage.

Washington, 17. August.

Hohe Beamte des Schatzamts erklärten, die Regierung der Vereinigten Staaten erwarte, daß die Schuldnerländer die am 15. Dezember d. 3. fälligen Kriegsschuldenraten be- zahlen. Die Regierung der Vereinigten Staaten fei nicht in Der Lage, weitere Anträge auf Zahlungsaufschub zu berück­sichtigen. Sie erwarte daher, daß keine derartigen Anträge gestellt würden. Das Schatzamt lasse sich durch die große Stimmungsmache für eine Kriegsschuldenstreichung nicht be­einflussen. Die amerikanische Regierung sei davon unter­richtet, daß fast alle Schuldnerländer die nächste Jahres­zahlung leisten können.

Sollte jedoch trotzdem eine Schuldnernation Zahlungs- erleichterung beantragen so würde der Antrag individuell geprüft werden. Durch eine solche Politik würde selbsttätig einer Einheitsfront von europäischen Schuldnern ein Hin­dernis entgegengesetzt. Die hohen Beamten betonten, daß die amerikanische Regierung sich schadlos halten würde, falls irgendein Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllen sollte. Zum Schluß ihrer Ausführungen wiesen sie erneut auf die Spaltung im Kongreß hinsichtlich der Schul- dcnfrage und auf die Tatsache hin. daß ein Ausfall der Schuldenraten den Haushalt der Vereinigten Staaten aber den Haufen werfen würde.