Hersfelöer Tagsblatt

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Nr. 18g

(Erstes Blatt)

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher /inzeiger fiir den Kreis Hersfelö V^ "abend, den 13. August 1932

Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post bezogen 1.35 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für Hersfeld 1.10 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reichs-Mark.

Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdruckeret in Hersfeld. Mitglied des BDZV.

82. Jahrgang

Innenpolitische Lage noch ungeklärt

Erst am heutigen Sonnabend Hitler beim Kanzler — Noch keine Koalitionsverhandlnngen in Preußen

Die in der Verfassungsrede des Reichsinnenministers von Gayl am Donnerstag zum Ausdruck gekommenen Grundgedanken des jetzigen Reichskabinetts zur Verfassung haben in doppelter Hinsicht Ueberraschung in der Oeffent- lichkeit hervorgerufen. Einmal hat man es bemängelt, daß der amtliche Redner zum Verfassungstag weniger von der Bedeutung und dem Wert der Verfassung, als von ihren Mängeln und der Notwendigkeit ihrer Verbesserung ge­sprochen hat. Zum anderen ist man überrascht darüber, daß weitreichende Verfassungsänderungen von dem jetzigen Ka­binett erwogen werden, das nach Auffassung politischer Kreise wahrscheinlich schon in kürzester Frist durch ein an­deres ersetzt werden würde. Es soll hier nicht in eine Aus­einandersetzung mit den verschiedenen Pro und Contra der zutage getretenen Auffassungen zur Verfassungsrede Herrn von Gayls eingetreten werden. Nur auf eines wollen mir hier eingehen, nämlich auf die Frage, ob grundsätzlich ein allgemeinerer Wunsch nach Abänderung der Reichsverfassung etwa in der von dem Reichsinnen­minister gekennzeichneten Richtung als notwendig ange­sehen wird.

Es wird kaum bestritten, daß Mängel der jetzigen Ver­fassung von allen politischen Parteien anerkannt werden und daß wohl auch von allen politischen Parteien bereits Ver­suche unternommen worden sind, solche Aenderungen in Angriff zu nehmen. Mehr als ein Entwurf zur Abände­rung des jetzigen Wahlrechts ist unter den verschieden­sten Regierungen bereits entstanden. Nur wenige sind bis zur parlamentarischen Vorprüfung gelangt die meisten schon in den Ministerien selbst steckengeblieben. Bei fast allen Entwürfen spielt sowohl das Wahl alter wie auch die .Frage^ o& L1 st a «.—sd»r- P-s-r U*i4 d) ^^^s-hL üTFTe Rolle Die von Gaylschen Andeutungen laufen somit in einer Richtung, die auch schon von anderer Seite als zweckmäßig erkannt worden ist. Es gibt wohl wenige ernst zu nehmende Kreise, die nicht der Auffassung sind, daß das ■ Wahlalter heraufzusetzen ist. Mit der politischen Reife des

deutschen Volkes ist es, das haben die Jahre nach der Revolution deutlich genug erwiesen, nicht allzu weit her Das Hin- und Herspendeln der Wäblerirbaft zwischen den Extremen ist eine Erscheinung, die alle Parteien schon be- obachtet haben. Wenn man den jungen Menschen mit 20 Jahren noch nicht für urteilsreif genug betrachtet eine Entscheidung über einen Lebensschritt wie den in die Ehe vollverantwortlich zu treffen, dann sollte man ihm auck nicht ein vollwertiges Urteil darüber zumuten, welche pot> tische Entscheidung dem Volksganzen, dem Staat frommt Denn nicht eine augenblickliche politische Begeisterung soll dieses Urteil abgeben, sondern ein klares Abwägen der einzelnen politischen Momente, die für eine gesetzgeberische Entscheidung zusammenklingen müssen.

Auch mit der Listenwahl kann sich die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes nicht abfinden. Der Wähler will wissen, wem er sein Vertrauen durch Abgabe seines Stimmzettels schenkt Man will sich nicht durch Partei­arithmetik und Parteibürokratie vorschreiben lassen, wen man für würdig und geeignet halten soll, die Interessen der Wählerschaft und die Interessen des Staates zu vertreten. Deshalb müssen wir wieder zur Persönlichkeitswahl kommen. Der von einem bestimmten Kreis von Wählern gewählte Abgeordnete muß in der Lage sein, persönliche Fühlung­nahme mit dieser Wählerschaft zu halten. Nicht die Partei soll entscheiden, sondern der jeweilige lokale Wählerkreis.

Als dritte Forderung hat Minister von Gayl die der Errichtung einer Ersten Kammer erhoben, einer Kam­mer, die losgelöst sein soll von Stimmungen und Beschlüssen der Parteien, die die politischen Entscheidungen des Reichs­tages nachzuprüfen hat nach ihrem sachlichen, nach ihrem finanziellen Wert und ihrer finanziellen Wirkung. Es muß in Zukunft unmöglich gemacht werden, daß der Reichstag Ausgaben beschließt, die ihren letzten Grund in der Po- pularitätshascherei, in der Konkurrenzfurcht der Parteien vor der Masse haben. Das hat schließlich zu unserem finan­ziellen Ruin mit beigetragen, daß d.ie Beschlüsse des Parla­ments zu wenig von sachlichen Gesichtspunkten, sondern von parteipolitischen Interessenpunkten diktiert wurden. Der Wille des Reichspräsidenten, bei der Umbildung der Regie­rung an der Linie festzuhalten, die für ihn maßgebend für die Berufung des Kabinetts von Papen war, nämlich sie unabhängig von Parteikonstellationen und schwankenden Parlamentsmehrheiten zu machen,-liegt in der gleichen Rich­tung, wie sie von Minister von Gayl angedeutet worden ist-

‘ Der vierte Punkt der von Gaylschen Reformgedanken bezieht sich auf den bisherigen Regierungs- und Verwaltungsdualismus von Reich und Preußen Staatsinteresse und Reichsautorität verlangen hier gebiete­risch, daß eine Aenderung eintritt. Im Bismarckschen Staate haben die Länderregierungen ihr selbständiges staatliches Eigenleben geführt, obwohl für die Reichs- und Preußenpolitik in weitgehendem Maße eine ministerielle Personalunion bestand. Es ist nicht einzusehen, daß nicht versucht werden sollte, auch jetzt eine Lösung zu finden die den Reichs- und den Länderinteressen, außerdem der Forderung nach Verwaltungsvereinsachun« gerecht wird.

Vorläufig noch leine Klärung

Zunächst keine Verhandlungen über die Preuhenregierung.

Berlin, 13. August.

Wie in gukunkerrichkeken parlamentarischen Kreisen ver­lautet, ist nicht damit zu rechnen, daß vor der Rücksprache Adolf Hitlers mit dem Reichskanzler, die für die weitere Gestaltung der Dinge im Reich entscheidend sein dürfte, auch in der Frage der preußischen Regierungsbildung eine Ent­scheidung fällt Die Nationalsozialisten sind unter Hinweis auf die innere Verbundenheit der Neubildung der Regie­rungen im Reich und in Preußen nicht gewillt, der Zen- lrumseinladung zu Besprechungen über die Preußenfrage vor einer Entscheidung durch Adolf Hitler Folge zu leisten.

Jedenfalls wird mitgeteilt, daß auch am Montag kom­mender Woche die geplant gewesene Unterhaltung zwischen Deutschnationalen, Nationalsozialisten und Zentrum in Preußen nicht erfolgen kann, weil die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten der Zentrumsfraktion erklärt haben, daß sie zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt Vertreter nicht entsenden könnten.

8n Erwartung Hitlers

Ueber die Stellungnahme des Reichspräsidenten wird bekannt, daß er nach wie vor an dem Gedanken des Prä- fidialkabinetts festhält, da nach seiner Auffassung die ernste Lage des Reiches es nicht zuläßt, zurzeit die Staatsführung von unbestimmbaren parlamentarischen Einflüssen oder bei überwiegenden Einflußnahme einer einzigen Partei abhän­gig zu machen.

An dieser Auffassung dürften auch die dem Kanzlei von den Vertretern des Zentrums vorgetragenen Ausfüh­rungen im Sinne einer parlamentarischen Totallojung keim Aenderung herbeigesührt ho >en. Es dürften aber Erwä- Zungen eine Rolle spielen, die darauf abzielen, daß einer der in das Kabinett papen neu eintretenden nationalsozia listigen Minister mit der Funktion als Vizekanzler im Reichskabinett gleichzeitig das Amt des preußischen Minister­präsidenten bekleiden soll. Die Entscheidung wird, wie be­tont, erst bei der Aussprache zwischen Hitler und dem Kanzler fallen, die am heutigen Sonnabend stattfindet.

Die SA -Führer Röhm und Graf Helldorf weilten be­reit am Freitagnachmittag in der Reichskanzlei, um, wie es heißt die Aussprache vorzubereiten. Der „Angriff" for­dert erneut mit Nachdruck die Kanzlerschaft Hitlers und er­klärt. daß der Parteiführer mit den maßgebenden Unterfüh­rern in den bayerischen Bergen die Pläne der Partei in .vollster Einhelligkeit festgelegt habe, um dann fortzufahren:

„Wie sie aussehen und wie ihnen der Führer zum Er­folg verhelfen wird, das wird die Oeffentlichkeit bald genug erfahren. Dir lehnen es ab, uns an der unverantwortlichen Beunruhigung der Oeffentlichkeit durch Gerüchte und Kombi­nationen zu beteiligen. Wir wissen, daß die Entscheidung über die Zukunft bei unserem Führer in den besten Händen liegt.

Dir haben auch keinen Anlaß, irgendwelche Drohungen auszusprechen, wir ziehen in Ruhe und Nüchternheit die Fol­gerungen aus dem Ergebnis des 31. Juli, wie sie im Falle eines gleichen Dahlsieges von der SPD. gezogen worden wären. Darüber hinaus hoben wir für uns nicht nur den zahlenmäßigen sondern auch den Persönlichkeitswert. Trägt man dieser Lage Rechnung, dann gut. Tut man es nicht, dann eben — nicht gut.“

Die Melone der Rundfunks

Berlin, 13. August.

Der Intendant des Berliner Rundfunks, Dr. Hans F l e s ch, ist auf Wunsch des neuen Rundfunkkommissars im Reichsinnenministerium von seinem Urlaub zurückgekehrt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Flesch zurücktreten, da offenbar in maßgebenden politischen Kreisen der Wunsch be­steht, die Leitung des Berliner Rundfunks in die Hände einer politisch mehr rechts gerichteten Persönlichkeit zu legen.

Der Rundfunkkommissar des Reichsinnenministers, Ministerialrat Scholz. hat bereits seinen Dienst angetreten.

Finanzielle Seldsthilse?

Hannover, 13. August.

Auf einer nationalsozialistischen Kundgebung in Han­nover kündigte der oldenburgische Ministerpräsident Röoer, wie eine Telegraphenagentur berichtet, an, daß, wenn im Reich nicht bald ein gründlicher Wechsel eintrete, Olden - rg als kleines Land ein Musterbeispiel nationalsozialis. er Wirtschaftsgestaltung geben werde. In diesem Land, in m eine Reihe von Städten wirtschaftlich tot sei und den Be­amten die Gehälter nicht mehr gezahlt werden könnten, werde die Regierung zu einfachen Mitteln greifen.

Wenn im Reich kein Wechsel eintrete, würde sie teer die Oldenburgische Staatsbank aus eigenen Machtvo i- menheiten heraus einen bestimmten Betrag auf Grund n W?rken der oldenburgischen Wirtschaft flüssig machen. ' n die Reichsregierung dann einen Staatskommissar ß n sollte .dann würde Oldenburg die Bauern mobilisieren und bis aufs äußerste kämpfen.

Das Reich fall helfen

Ein Vorstoß Anhalts, Braunschweigs und Mecklenburgs.

Magdeburg, 13. August.

Der anhgltische Ministerpräsident Freyberg und bei braunschweigische Minister Klagges (satten In Magdeburx eine Aussprache über die politische Lage mit dem Ergebnis daß sie eine Erklärung an den Reichskanzler sandten, in bei betont wird, daß die Hoffnungen, die man auf die neu« Reichsregierung gesetzt habe, durch die Notverordnung von 14. Juni, die sich in alten Bahnen bewege, vernichtet war den seien.

Werde mit solchen Regierungsmethoden fortgefahren die an den Ursachen der Notlage des Volkes vorbeigingen so würden alle Unterstützungsempfänger an den Rand bei Verzweiflung gebracht, während auf der anderen Seite bü finanzielle Sanierung ausbleibe. Mit den Kürzungen bei Unterstützungen der Arbeitslosenversicherung und der Sozial renten müsse ein für allemal Schluß gemacht werden, wer sie nur zu einer Verbitterung der Bevölkerung führten. E; werde erwartet, daß das Reich die erforderlichen Mittel zui Verfügung stelle. Dann werden verschiedene Vorschläge ge­macht und Forderungen erhoben.

Zum Schluß heißt es, die Reichsregierung müsse fofor zur Tal schreiten. Die Kürzung der Bezüge aus einen un möglichen Stand der Lebenshaltung sei die tiefste und letzt, Ursache der an sich bedauernden Verzweiftungsausbrüche Die Länderregierungen könnten nicht die Verantwortung füi die Unterlassungen der Reichsregierung übernehmen.

Der nationalsozialistische Ministerpräsident G r a n z o tr in Mecklenburg-Schwerin hat sich dem Schritt bes anhaltischen Ministerpräsidenten Freyberg und des braun- schwedischen Ministers Klagges angeschloffen und an der 7 Reichskanzlei foLgeudes Teleyromm geritztes: „Der gestrig! Antrag der Länder Anhalt und Braunschweig betreffend Ar­beitsbeschaffung ist auch die größte Sorge unseres Landes Erbitte dringend mündliche Verhandlung."

Gegen sittlichen Verfall

D Berlin, 13. August.

Rsichskommisfar Dr. Bracht hat soeben ein gründ* läßliches

Verbot aller NacktbarsteNungen in Theatern und Re­vuen, Kabaretts

und aller Versuche, durch weibliche Personen in dürftigster Bekleidung einen Anreiz zum Besuch von Schankstät- ten auszuüben, erlassen. Solche Frauen, die nur mit dem Badekostüm bekleidet, durch Preisgerichte oder vielhundert- köpstges Publikum auf ihre körperlichen Reize abtaxieren zu lassen, „um sie dann als

Schönheitsköniginnen

usw. zu prämieren", ist, so heißt es in der Verordnung, ein Zeichen kulturellen Niederganges. Derartige Dinge werden daher in Zukunft verhindert werden.

Der Reichskommissar hat ferner

. das Nacktbaden und den Besuch von Gaststätten in

) Badebekleidung

— soweit sie nicht unmittelbar mit dem Badestrand in

Verbindung stehen — verboten. Er hat außerdem die Po* lizei angewiesen, gegen ärgerniserregendes Benehmen nachdrücklicher als bisher einzuschreiten.

Freikörperkulturschulen

war es möglich, in großen Theatern Berlins vor Tausen­den von Zuschauern gymnastische Nacktvorführun- gen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen beiderlei Geschlechts unter dem Zeichen der Anbahnung einer neuen „proletarischen Kultur" zu zeigen. Solche Darbietungen werden in Zukunft verhindert werden.

Die Polizei ist ferner angewiesen, dem Straßen- bild verschärfte Aufmerksamkeit zuzuwenden, um auch dort oft beklagten unerträglichen Auswüchsen entgegen- zu treten.

Der deutsche Butter-Export nach Holland

Noch keine Einigung über das deutsche Kontingent.

Haag. Die gestern morgen im Haag eröffneten neuen deutsch-holländischen Verhandlungen zur Frage einer end- xgültigen Regelung der Kontingentierung der deutschen Buttereinfuhr sind, sicherem Vernehmen nach, am Nach­mittag zu Ende geführt worden. Ein beide Länder be­friedigendes endgültiges Ergebnis scheint jedoch nicht er­reicht zu sein, vielmehr dürften weitere Besprechungen notwendig werden. Ueber den Verlauf der Verhand­lungen soll eine gemeinsame Verlautbarung wahrschein­lich noch heute herausgegeben werden.