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Nr. 187

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Donnerstag, den JE August 1932

82. Jahrgang

Verhandlungen über Regierungsumbildung

Berhandlungssührung von Papens in Richtung auf Umbildung, nicht Neubildung des Kabinetts

Müssen Staaten sterben?

Von Dr. F. B e ch t h o l d. *

Ueber die Entstehung eines Staates gibt es die mannig- l fachsten Vorstellungen, Gedanken und Vermutungen. Man i hat sogar bestritten, daß der Staat als Wirklichkeit existiere, > der Staat vielmehr nur ein Hilfsbegriff sei, den man für ge- : wisse theoretische Überlegungen brauche, hier fällt natür­lich die Frage nach der Entstehung des Staates als sinn­los fort. Wer den Staat als Wirklichkeit bejaht, ist vor

gegen oder durch • sei. Ohne den W

illen: etwa als von

die grundlegende Frage gestellt, ob seine Entstehung ohne, gegenüber durchs den Willen der Einzelmenschen zu denken Gott gesetzte Ordnung, die der einzelne hinzunehmen und der er sich unterzuordnen hat, oder als Sinngebung einer im Weltganzen herrschen­den Vernunft, in die der einzelne harmonisch e'ingeordnel ist; gegen den Willen: als Unterwerfung einer eingeborenen Schicht durch eine in das Land eindringende Herren käste die den staatlichen Zwang entweder aus Machttrieb oder zum Zwecke wirtschaftlicher Ausbeutung der Unterworfenen ausübt; durch den Willen: die Einzelmenschen sehen ein daß es praktischer ist, sich zusammenzuschließen, sie ver­einbaren einen Vertrag, in dem Rechte und Pflichten fest­gelegt werden den sogenannten staatengründenden Vertrag

Je nachdem, welcher dieser Auffassungen man anhängt. ergibt sich ein ganz anderes Bild, wie weit die Macht des Staates über Raum und Einzelmensch reichen darf und kann und welcher Art seine Aufgaben sind. Glaubt man, daß der Staat in Uebereinstimmung stehen müsse mit dem Willen seiner Bewohner, dann wird man seine Grenzen dort endigen lassen müssen, wo die Bewohner noch zu ihm gehören wollen. Diese Auffassung ist es ja gewesen die in den Friedensverträgen nach dem Welt krieg ein Chaos in Mitteleuropa schuf, als man unter dem Schlagwort des Selbstbestimmungsrechts der Nationen eine Unzahl kleinerer und kleinster ..selbständiger Staccken-L btE bete Macht wird dieser Staat nur so viel haben dürfen als ihm die Bürger von ihrer Freiheit abgeben wollen Entstehen aber Staaten durch Eroberung und Unterwerfung

• bann ist die Grenze dieses Staates dort, wo feine Erobe rungsfraft aufhört. und feine Macht reicht so weit, als er die Unterworfenen zwingen kann

Es ist natürlich daß in den Weltanschauungen über die Entstehung der Staaten zugleich das Urteil über den Grund ihres Untergangs enthalten ist also entweder durch göit liehen Willen Sinneserfüllung in der Weltvernunft, bim!: Unterwerfung oder Auflösung des staatengründenden Ver­trages Man wird von diesen verschiedenen Möglichkeiten als die praktisch allein wichtige die Zerstörung von Staaten durch fremde Eroberer halten Aber diese Auffassung wäre kurzsichtig Auch wenn der Untergang der Staaten mit kriegerischen Ereignissen zusammentrifft, so ist doch nicht io sehr der Krieq' der Grund zur Zerstörung gewesen w:e eine innere Auflösung dieser Staaten Man pflegt, die Geschichte Roms und seines Unterganges als hervorra­gendes Beispiel einer solchen Selbstauslösung anzuführen Aber man kann diese» inneren Zerfall auch bei anderen Staaten beobachten Sie wachsen empor durch einfache und strenge Sitten, die das Verhalten des einzelnen stär­ker bestimmen als heute etwa das geschriebene Ge­setz. Es sind Sitten, die dem' einzelnen von Kind­heit an jedes Opfer für den Staat als selbstverständ­lich einprägen. Im Laufe der Zeit nehmen die Ansprüche des einzelnen zu, die strengen Sitten lockern sich, die Opfer­liebe tritt hinter der Selbstliebe zurück. Mit dieser Ent­wicklung der seelischen Haltung des einzelnen verläuft gleich­zeitig die Entwicklung vom starken zum schwachen Staat

Zwischen Entstehung und Untergang des Staates kann man aber in vielen Fällen eine eigenartige und für die Geschichte der Staaten sehr wichtige Erscheinung feststellen. seine Wiedergeburt. Die Wiedergeburt staatlichen und kul­turellen Lebens läßt sich sehr häufig in der Geschichte der Völker antreffen. Ein Blick auf die Geschichte der Neuzeit lehrt die erstaunliche Kraft der Wiedergeburt -o in Eng­land. Frankreich. Preußen. Rußland.

In der Gegenwart ist die Anschauung weit verbreitet daß der Staat ein organisches Lebewesen sei wie etwa der Mensch daß er ebenfalls in Geburt und Tod der ehernen Notwendigkeit natürlicher Gesetzmäßigkeiten unterliege. Es ist der Gedanke und die Erfahrung von der Wiedergeburt der Staaten, die dieser Auffassung widerspricht. Wäre es so, daß Staat und Volk gesetzmäßig ihren Weg antreten und beenden, könnte das Abendland seinen Untergang nicht aufhalten, dann entschwände uns jede Hoffnung, um einen neuen Inhalt von Staat und Volkskultur, um eine lebens­volle Zukunft zu sümpfen. Es ist deshalb die wichtigste Lehre, die wir aus der Geschichte der Staaten für unsere l Gegenwart ziehen können, daß die Hoffnung auf Wiedergeburt immer berechtigt ist, daß der Hin auf eine natürliche Gesetzmäßigkeit in der Entwicklung er Staaten Ohnmacht der Schwäche und Verzicht dex F< 'ü ist. Nur der Staat und das Volk sind verloren und ein Untergang geweiht, die sich selbst aufgeben, die über or- tnen, in denen sie einst groß geworden sind, nicht hn us» finden können nicht die Kraft finden, neue Formen zu präge: -m die Notwendigkeit des Lebens sie verfingt.

Kein Kabinettswechsel

Nur Regierungsumbildung / Empfang Hitlers am Freitag

Verstärkter Widerstand gegen die Kanzlerschaft Hitlers.

Die gestrige Sitzung des Reichskabinetts begann um 17 Uhr und dauerte bis in die achte Abendstunde hinein. Nachdem der Reichskanzler über seine Besprechung mit dem Reichspräsidenten berichtet hatte, haben sich die Mini­ster über die gesamte innenpolitische Lage ausgesprochen, Beschlüsse wurden jedoch nicht gefaßt. Es sei nun die Auf­gabe der nächsten Tage, die Situation durch Sondierungen bei Vertrelern verschiedener Parteien zu klären. Diese Be- sprechilugen werden vom Reichskanzler durchgeführt wer­den, wie überhaupt der Schwerpunkt der ganzen Verhand­lungen augenblicklich bei ihm liegt.

Zunächst hat der Reichskanzler gestern abend bereits Geheimrat Hugenberg empfangen. Heute nachmittag folgt eine Besprechung mit dem Zentrumsabgeordneten I o o s und Bolz, und, wenngleich ein Termin hierfür auch noch nicht angesetzt ist, so rechnet man doch damit, daß am Freitag auch Adolf Hitler zunächst vom Reichskanz­

ler und dann vielleicht fangen werden wird.

Damit ist zunächst Tage gegeben. In der

auch vom Reichspräsidenten emp

die Marschroute für die nächsten Brtonltng der Tatsache, daß der

Schwerpunkt der weiteren Verhandlungen bei P a p e n liegt, ist bereits der Fingerzeig enthalten, daß auch weiter nicht ein Kabinettswechsel, sondern nur eine Umbildung der Reichsregierung in Frage kommt. Die Widerstände der eineReichskanzlerschaft Hitlers begegnet, haben sich offenbar sehr erheblich verstärkt- da­gegen hielt man weiter daran fest, daß eine Beteiligung der Nationalsozialisten am Kabinett wünschenswert ist, ohne daß der Charakter des Präsidialkabinetts verwischt wird.

Die Verhandlungen der nächsten Tage werden zeigen müssen, ob und wieweit es möglich ist, eine Uebereinstim­mung zwischen den natronalsozia istischen Forderungen und diesen Grundsätzen herbeizuführen.

Natürlich unterhält man sich in politischen Kreisen auch bereits darüber, welche Situation durch ein Schei­tern der Bemühungen um die nationalsozialistische Re- gierungsbeteiligung entstehen würde, und zwar ist wohl anzunehmen, daß die Entwicklung dann wieder auf die parlamentarische Basis zurückversetzt sein würde. In die­sem Falle wäre es wohl selbstverständlich, daß noch einmal geklärt würde, ob

die Möglichkeit einer neuen parlamentarisch fundierten Mehrheitsregierung

bestünde. Sollte diese Prüfung negativ ausgehen, so wäre zweifellos ein Notstand gegeben, der den verantwortlichen Stellen die Pflicht auferlegte, auch unler diesen schwierigen Umständen ein geregeltes und geordnetes Funktionieren des Reichs- und Staatsapparates sicher zu stellen.

1 Selbstschutz in Brauuschweis

Braunschweig, 11. August.

Das braunschwelgische Skaatsminlsterium hat die Ver­ordnung unterzeichnet, die die grundsätzliche Anweisung an die Landespolizeibehörden für die Einrichtung eines staat­lich anerkannten Selbstschutzes enthält. Die Ausführungs- bestlmmungen sind noch in Vorbereitung.

Hindenburg wieder in Berlin.

Unser Bild zeigt den Reichspräsidenten beim Verlassen Bahnhofs Friedrichstraße.

Kein SA-Marsch nach Berlin

lleberlriebene Gerüchte. — Vorkehrungen getroffen.

Berlin, 11. August.

An zuständiger Stelle wird erklärt, daß die Gerüchte über Zusammenziehungen von SA.-Leuten zum Zwecke eines Vormarsches auf Berlin maßlos übertrieben seien. Wenn u. a. behauptet worden sei, daß an einem bestimm­ten Punkt in der näheren Umgebung Berlins 20 000 SA- Leute bereit lägen, so hätte die amtliche Nachprüfung er­geben, daß an dieser Behauptung kein wahres Wort wäre.

3m übrigen sei darauf hilizuweiien, daß weder die Reichswehr noch die Schutzpolizei ein derartiges Vorgehen dulden würden. Zu Beunrubimmgen für die Oeffentlich- keil sei auch deshalb kein Anlaß, weil Reichswehr und Schutzpolizei alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hät­ten und weil, selbst wenn vereinzelt in den Reihen der SA mit dem Gedanken eines Vormarsches auf Berlin gespielt werde, derartige Aktionen ab; f wirkungslos bleiben müßten gegenüber der organisierten Macht des Staates.

Aufruf -es Berliner SA-Mhrers

Der Führer der Gruppe Berlin-Brandenburg der SA Graf Helldorf, wendet sich in einem Aufruf gegen die Ge­rüchte, daß die SA. bewaffnete Uebungen veranstalidt und zu illegalen Zwecken zusammengezogen werde. Die Behaup tungen seien zum Teil damit begründet, daß einzelne For­mationen Wehrsportübungen und zum Schutz von Ueber fällen Alarmübungen vorgenommen hätten. Gerade jetzt aber müsse die SÄ. beweisen, daß sie straff diszipliniert in der Hand ihrer Führer sei. Illegale Handlungen würden strengstens geahndet.

restttMg «ich Amnestie

i Berlin, 11. Aug

Zu der Erklärung der Reichsregierung in der amtlichen Auslassung bezüglich der Amnestie wird amtlicherseits fol­gende Erläuterung gegeben: Der Reichsregierung ist be= kanntgeworden, daß Mitglieder der Parteien, auf deren Schuldkonto die Terrorakte zurückzuführen sind, auf dem Standpunkt stehen sollen daß ihnen ja doch nichts passieren . könne, da sie im Falle der Verurteilung bald amnestiert werden würden

Die Reichsregierung hat, um dies zu verhindern, be­stimmt, daß die Amnestie für die politischen Straftaten in der Zukunft ausgeschlossen sein solle. Wenn ein Landtag eine gegen diese Bestimmung verstoßende Amnestie beschließen würde, so werden der Reichspräsident und Reichsregierung die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, i um ihre Anweisung dürchzuführen. Aus die Straftaten der ' Vergangenheit bezieht sich die Bestimmung bezüglich der Amnestie nicht, so daß die Reichsregierung gegen Länder- amnestien wegen bereits bestehender Straftaten nicht ein- schreilen kann, wenn sie solche Amnestien auch nicht für opportun hält.

Amnesie in MülMmg-Mwerin

Schwerin, 11. August.

Der Landtag für Mecklenburg-Schwerin hat in dritter Lesung die Amnestievorlage der Regierung mit den Stim­men der Sozialdemokraken, Lommunisken und Ralionalso- z-alisken angenommen.

Damit hat die Regierung die Ermächtigung ^erhalten, -Strafverfahren wegen Widerstandes gegen die staatsge- valt. wegen Verbrechen oder Vergehen gegen die offentU Ordnung^ Verstöße gegen das Gesetz über den Waffennuß^ .'rauch bei Gerichten oder Stästsanwaltschaften useöe.zu- ichlagen und zwar dann, wenn die betreffende Straftat vor dem 13 Juli 1932 und ausschließlich oder vorwiegend aus politischen Beweggründen oder aus aünjchafiücher Rat begangen ist. Strafen, die vor dem 13 Juli 193? von be* Hörden in Mecklenburg-Schwerin rechtskräftig verhängt wurden, werden, soweit sie noch nicht noKTtrecb sind erlassen, wenn die Tat ausschließlich oder yorwiegSNd atts zw^tiichen Gründen oder aus Mrlfch stllcher Not begangen ist.

Schwere Kämpfe in Mukden

Riesenfeuersbrunst / Chinesische Freiwillige im Angriff.

London, 11. August.

Renter meldet aus Peking, daß in Mukden eine riesige Feuersbrunst ausgebrochen ist. Es läuft das Gerücht um, daß der Brand von chinesischen Freiwilligen in Zivil angelegt worden ist. Wie aus chinesischer Quelle mitge- teilt wird, werden die strategisch wichtigen Punkte Muk- dens von japanischen Tanks besetzt gehalten, die die von allen Seiten anstürmenden chinesischen Freiwilligen in Schach halten. Weiter wird gemeldet, daß die Chinesen die wichtigsten Stellen der um Mukden liegenden Hügel- kette besetzt haben. Die Japaner haben zahlreiche Ver­haftungen von verdächtigen Personen vorgenommen.