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Nr. 162 Mittwoch, den 13. Juli 1932 82. Jahrgang

Nothilfe des Reiches

Reichskabinett berat Ausbauprogramm

Das Siedlungrproblem

Das Reichskabinett berät zurzeit Vorschläge zum wirt­schaftlichen Wiederaufbau. Es soll ein Programm ausge­stellt werden, das auf dem Wege einer neuen Notverordnung noch vor den Wahlen in Kraft gesetzt werden soll und die neuen Linien der Wirtschaftspolitik aufzei­gen wird. Der Kanzler wird über die Grundgedanken die­ses neuen Wirtschaftsprogramms dem Reichspräsidenten in Neudeck Vortrag halten. Wie von unterrichteter Seite mit­geteilt wird, handelt es sich bei den jetzt zur Beratung stehen­den Fragen um folgende drei großen Fragenkomplexe. 1. Arbeitsdienst Pflicht, die, wie sich schon aus die­ser Bezeichnung ergibt, über den Charakter des freiwilli­gen Arbeitsdienstes hinausgeht, 2 die Heranziehung und Beschäftigung der jugendlichen Arbeitslosen in dem vor einigen Tagen angedeuteten staatlichen S i n n e und 3. die S i e d l u n g , für die jetzt das Reichser- nährungsministerium federführend ist.

Wie man sich erinnert, hat bei dem Rücktritt des Reichs­kanzlers Dr. Brüning gerade das Siedlungsprogramm eme- Rolle gespielt, das in der vorbereiteten neuen Notverord­nung in Anlehnung an die vom preußischen Ministerpräsi­denten Dr. Braun ausgearbeiteten Gesichtspunkte einen wesentlichen Bestandteil ausmachte. Die Frage „Groß­grundbesitz oder bäuerliche Wirtschaft" war darin in der Hauptsache im Sinne der letzteren entschieden worden. Tat­sache ist. daß in allen volkswirtschaftlichen und politischen Kreisen Einigkeit darüber besteht, daß gesiedelt wer­den muß. Dagegen ist man sich nicht einig über den Umfang der Siedlung, die Landbeschaffung, über die An­zahl der Menschen, die als bäuerliche Siedler angesetzt wer­den können. Mit der Klärung - dieser Fragen ergibt sich oder auf anderem Wege erreicht werden soll.

Grundsatz jeglicher Siedlungsform muß sowohl der soziale wie der volkswirtschaftliche Nutzen sein. Mit parteipolitischen Schlagworten kommt man der Lösung nicht näher. Vergleichsberechnungen, die man in Ost- und Mitteldeutschland einmal für Großbetriebe mit über 200 Hektar Betriebsgröße und zum anderen für Kleingrund^ besitz mit 5 bis 50 Hektar derselben Gegend und den glei­chen Betriebscorausletzungen gemacht hat, haben ergeben daß der G e s a m t l o h n a u f iv a n d , der sich aus Barlohn Sozialversi ' erung, Wirtschaftshaushalt, Geldwert des Na- turallohns und Lohnanspruch des Besitzers zusammenfetzt für Betriebsgrößen von 5 bis 50 Hektar 747 769 000 RM beträgt, für Betriebsgrößen über 200 Hektar 747 264 000 Reichsmark Bon der kleinen Differenz von rund 500 000 Reichsmark abgesehen erbringen also 3.964 Millionen Hektar rund 750 Millionen Gesamtlohn gleichgültig, ob sie in Form des Groß- und Kleinbetriebes bewirtschaftet werden. Die entscheidende Tatsache der gleichen Lohnsummen in beiden Größengruppen beruht auf dem Prinzip der je nach Be­triebsgröße verschiedenen Arbeitsverfassung.

Eine ebenso wichtige Feststellung erfährt man, wenn man eine Aufteilung des Arbeitslohnes vor- nimmt Vom Gesamtlohn gehen beim Großbetrieb 39.2 Prozent in den Naturalteil. und zwar 293.3 Millionen, beim Kleinbesitz aber erheblich mehr, und zwar 57 Prozent oder 435,2 Millionen Der Kleinbesitz verzehrt an seinem Tisch also für rund 142 Millionen mehr, während der entspre­chende Lohnanteil vom Großbesitz in bar ausgezahlt wird, also erhöhte Kaufkraft darstellt. Außer dieser höheren Kaufkraft in Form des um 142 Millionen mehr ausgezahlten Barlohnes hat der Großbesitz noch einen absolut höheren Sachaufwand von über 204,4 Millionen, eine Tatsache die für die Düngemittel- und Maschinenindustrie von nicht un­erheblicher Bedeutung ist. Es ist noch hinzuzufügen, daß beim Großbesitz durch die Eigenwirtschaft der Deputakarbei- ter zuzügliche Kaufkraft entsteht, die man auf 30 bis 40 Mil­lionen Mark veranschlagen kann.

Im Gesamtergebnis ist also die volkswirtschaftliche Kaufkraft der Großbetriebe um 380 Millionen Mark höher als die der Kleinbetriebe. Die größere Kaufkraft der Groß­betriebe ermöglicht etwa 180 000 Arbeitern in der deut­schen Industrie Arbeit und Brot. Bei der Tatsache, daß der Lohnanteil aus landwirtschaftlichem Bedarf rund 70 Prozent beträgt, ergibt sich, daß der Großbetrieb etwa 260 bis 280 Millionen Mark an industriellen Löhnen mehr auf- bringt als der Kleinbetrieb, bei welcher Summe zu beden- ken ist, daß z. B. 1929 die gesamte Braunkohlenindustrie und der deutsche Erzbergbau 213 Millionen, die deursche Zellstoff-, Holzstoff- und Papierindustrie 348 Millionen Mark Löhne zahlten.

Dieses gewaltige Mehr an Kaufkraft, das der Groß­betrieb ermöglicht, würde bei einer Ersiedlung dieser Fläche, die die Bevölkerung günstigstenfalls um 20 Prozent erhöht, um 30 bis 40 Prozent schrumpfen. Eine solche Verminde­rung der Kaufkraft' hat aber noch andere schädliche Begleit­erscheinungen zur Folge.

Der Großgrundbesitz über 200 Hektar in Ost- und Mit­teldeutschland liefert im Vergleich zum Kleingrundbesitz w-e- der vorausgesetzt, daß dieser auf der Großbesitzfläche wirt­schaften würde, dem deutschen Verbraucher an landwirtschaft-

: Arbettsdienstpflicht - Siedlung - Beschi lichen Produkten mehr für etwa 280 Millionen Mark. Beide Besitzgrößen liefern nahezu den gleichen Wert an Milch- und Molkereiprodukten, und zwar der Kleinbesitz für 217 426 000, der Großbesitz für 217 893 000 Mk. Die Leistung differenziert allerdings stark nach den einzelnen Produkten" Der Großbetrieb verkauft.an Ackererzeugnissen für 460,6 Millionen mehr, nämlich für 803 063 000 RM. gegenüber 342 431 000 RM. des Kleinbesitzes, wohingegen seine V e r k ä u f e an Vieh,, die 554 776 000 Mark betragen gegenüber 724 903 000 RM. des Kleinbesitzes mit 170 127 000 Reichsmark zurückbleiben. Stellt man einer solchen Feststellung die Tatsache gegenüber, daß im Jahre 1931 der Einfuhrüberschuß an Weizen, Roggen, Hafer, Gerste, Mais Mehl, Graupen, Müllereierzeugnissen, Kartoffeln, Bohnen, Erbsen und Linsen rund 204 Millionen RM., an lebenden Tieren, Fleisch, Speck- und Fleischwürsten aber nur rund 70 Millionen RM. betrug., so würde eine Totalaufsiedlung des Grundbesitzes in den genannten Gegenden, wobei die gleiche Produktionsrichtung der Betriebs'mßen wie bisher vorausgesetzt bleibt, bedeuten, daß unsere Einfuhr an Ackererzeugnissen mehr als verdreifacht werden müßte, während der für die innerdeutsche landwirt­schaftliche Verkaufsproduktion an Vieh und Fleisch bereits nicht aufnahmefähige Markt einem Mehrdruck an Angebot ausgesetzt wäre, der dem 2t4fachen des Einfuhrüberschusses von 1931 gleichkommt.

Eine auf die Zerschlagung des Großbetriebes abzielsnde Siedlung würde also entscheidend unsere Getreidehandelslü- lanz verschlechtern und mir dem Mehr an Viehproduktion den nicht voll aufnahmefähigen Binnenmarkt stark belasten.

Einer Reichsregierung, die sich der Aufgabe des Wie­deraufbaus der deutschen Volkswirtschaft verpflichtet fühlt, erwächst der Zwang, unabhängig von den Wünschen einzel­ner Interessengruppen eine Kernfrage der Krisenerscheinun- zu stellen. Damit wird auch die Siedlungssrage auf den ihr gebührenden zweiten Platz verwiesen und dem Problem die Erstrangigkeit zuerteilt, das Wiederherstellung der Ren­tabilität der Landwirtschaft heißt.

Arbeitsdienst

Das Aufbauprogramm des Reichskabinetts / Rotberord-' nung noch in diesem Monat.

Berlin, 13. Juli.

Das Reichskabinett hat, wie wir erfahren, am Diens­tag nachmittag mit der Beratung des Aufbauprogramms begonnen, und zwar ist zunächst der Arbeitsdienst be­handelt worden. Das Kabinett hat sich über die grund­sätzlichen Richtlinien dieses Problems ausgesprochen. Die Beratungen werden voraussichtlich bereits heute fortgesetzt werden!. '

Das Kabinett ist über eine grundsätzliche Aussprache nicht hinausgekommen. Das ergibt sich von selbst aus der Bedeutung und der Kompliziertheit des Arbeitsdienstes. Es wird als selbstverständliich angesehen, daß für den Arbeitsdienst vor allem

zwei Grundsätze

gelten müssen, nämlich, daß er nur für gemeinnützige Zwecke in Frage kommt und daß zweitens die Wirtschaft durch ihn noch mehr beeinträchtigt wird. Die Mittel, die für den Arbeitsdienst zur Verfügung stehen, berechnet man roh mit ungefähr 60 Millioneu,

Heute abend werden Reichskanzler und Reichsinnen­minister nach Neudeck reisen, um dem Reichsprä­sidenten Bericht zu erstatten. Nach der Rückkehr des Reichsinnenministers und des Reichskanzlers sollen die Beratungen über das Aufbauprogramm mit aller Be­schleunigung fortgesetzt werden, damit die bereits am Montag angekündigte Notverordnung noch vor Ende des Monats erscheinen kann.

Kein Reichskommissar für Preußen

Berlin, 13. Juli.

Die gestrigen politischen Beratungen im Reichskabinett haben irgendwelche Beschlüsse nicht gebracht. Nur über eines besteht Klarheit: die Einsetzung eines Reichskom­missars für Preußen kommt nicht in Frage! Der Preu­ßische Landtag hat sich bis nach den Reichstagswahlen vertagt, ohne daß vorher der ernsthafte Versuch gemacht worden wäre, eine 'parlamentarische Regierung zustande zu bringen. Das allein spricht nach Auffassung unterrichte­ter Kreise schon gegen die Einsetzung eines Reichstommi)- sars und macht sich im Augenblick sogar unmöglich.

Kampfzölle gegen Irland

, London, 13. Juli.

Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes werden vom 14. Juli ab Wertzölle in Höhe von 25 Prozent auf folgende Einfuhren aus dem irischen Freistaat erhoben: lebende Tiere, Butter, Eier, Sahne, Speck und Fleisch aller Art, insbesondere Schweinefleisch, Geflügel und Wild.

igung der jugendlichen Erwerbslosen

EkWWU her ArdMsdieMMicht

Dr. Goerdeler über die praktische Gestaltung.

Leipzig, 13. Juli

Oberbürgermeister Dr. G o e r d e l c r sprach in der Aula der Universität Leipzig über die „Arbeitsdienftpslicht". Das Wesen der praktischen Arbeitsdienstoflicht kennzeichnete der Redner durch folgend? sechs Grundsätze:

1 Der Arbeitsdienst wird da wektvolle Wirkung lei­sten, wo er sich aus der Freiwilligkeil c ' vickelt Je umfas­sender, desto wohltätiger.' Eine Möglichk-n zur Befreiung vom Dienste am Volke etwa vom 18. bis 30 Lebensjahr dürfe nur körperliche cknfähigkNt barstelien Eine Form des Loskaufes dürfe es nicht geben. Erfaßt müßten werden alle Jugendlichen, nicht nur die Arbeitslosen im technischen Sinne. In der öffentlichen Verwaltung erhalte nur der einen Arbeitsplatz, der am Arbeitsdienst einmal teilgenom- men habe. ■

2. Der Dienst dürfe sich nicht beschränken auf körperliche Arbeit, eingeordnet müsse sein die geistige Erziehung. Dazu trete disziplinierte körperliche Bewegung, alles bei einfach­ster Lebenshaltung.

3. Die Führer der einzelnen Arbeitslager müßten aus dem Arbeitsdienst selbst heroorgehen.

4. Die Gruppen, deren Erfassung bei den Kreisen und Aemtern geschehe, dürften nicht mehr als 20 bis 40 Mann umfassen. Die Verwaltung müsse möglichst dezentralisiert sein.

5. Unter den drei technischen Formen, dem geschlossenen, offenen und örtlichen Lager, stelle die erstere eine kleine Schicksalsgemeinschaft dar.

6. Schließlich sei eine zweckmäßige technische Leitung nötig.

* ««-s-e Zweck aller A-MN müsse irgendwie der Volkswirt- schaft als Ganzem zugute kommen. Ausgeschlossen seien alle Arbeiten, die auf dem normalen Arbeiksmarkt ausgeführt werden könnten. Der Redner teilte mit, daß bis zum Ende dieses Jahres noch 200 000 Mann beschäftigt werden wür­den, von den dazu nötigen 60 Millionen RM Mitteln lägen

40 Millionen RM bereit.

Kein neues Aniformverbot Sozialdemokratische Parteiführer beim Reichsinnenminister.

Berlin, 13. Juli.

Der Reichsminister des Innern empfing auf ihren An­trag die Vorstandsmitglieder der SPD., die Abgeordneten Wels und Dr. Breitscheid, die dem Minister das von der Partei gesammelte Material über die politischen Zusammen­stöße der letzten Zeit überreichten. Die Herren machten wei­ter darauf aufmerksam, daß sie die Lage in Deutschland im Augenblick als besonders ernst ansähen, und forderten Maß­nahmen zur Wiederherstellung der Ruhe und Sicherheit. Insbesondere stellten sie die Wiedereinführung des Uni­formverbots als notwendig hin.

Der Minister erklärte, daß er Provokationen, von wel­cher Seite sie auch kämen, mißbillige und es auf das äußerste bedauere, daß es infolge solcher Provokationen zu blutigen Zusammenstößen gekommen sei. Die Aufrecht­erhaltung der Ruhe und Ordnung sei jedoch zunächst Sache der Landesbehörden. Das Reichskabinett werde, nachdem nunmehr der Reichskanzler zurückgekehrt fei, zu der inner- politischen Lage alsbald Stellung nehmen. Die Wiederein­führung des Uniformverbote lehnte der Minister ab.

SchKÄts Urteil über das Ergebnis von Lausanne.

Berlin, 13. Juli

Der frühere Reichsbankpräsident Dr. Hjalmar Schacht setzt sich in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" mit dem Lausanner Ergebnis auseinander. Selbstverständlich ent­spreche es nicht unseren Wünschen; dennoch sönne kaum je­mand dem Reichskanzler v. Papen die Anerkennung versa­gen, sehr viel erreicht zu haben.

Zu einer wirklichen Gesundung der Welt sei aber er- forderlich, daß in absehbarer Zeit auch der verzicht aus die Begebung der Obligationen ausgesprochen werde. Eine Er­holung des deutschen Kredits sei anders nicht denkbar.

Die Reichsbank werde auch in Zukunft angesichts des Problems der privaten Schulden - Rückzahlung vor den schwierigsten Aufgaben stehen. Ein Wesentliches aber sei in Lausanne erreicht: die Ausmerzung des politischen Drucks auf die Wirtschaft und die Währung Dies und das Fallen der Sanktionsklausel habe den Kampf mit politischen Druck­mitteln beendet.

Während aus dem wirtschaftlichen Gebiet der Kampf der wirtschaftlichen Vernunft beginne, gehe der politische Kampf um die Gleichberechtigung auf anderem Gebiet weiter. Ganz einerlei, welches Schicksal Lausanne im Reichs­tag erfahren werde, keine zukünftige Verhandlung könne hinter Lausanne zurückführen, es könne nur vorwärtsgehen.