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Hersfelöer Tageblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchbruckerei in tzersfeld, Mitglied des BDZB.

Nr. 161 Dienstag, den 12. Juli 1932

82. Jahrgang

Rechenschaftsbericht Ses Reichskanzlers

von PapTN u. WarmLold verteidigen Lausanne Das Reichskabinett billigt die Haltung der Delegation

Der Kanzler über Lausanne

von Papen über das wirtschaftliche und politische Ergebnis

Berlin, 12. Juli

Repara-

Reichskanzler v. Papen empfing die Berliner Presse um sich noch einmal abschließend über das Ergebnis der Lau­sanner Konferenz zu äußern. An die Spitze seiner Ausfüh­rungen stellte er die Bemerkung, daß die Entscheidung dar­über, ob man zu einer endgültigen Regelung tionsfrage kommen, oder es auf ein Scheiter renz mit allen fich daraus ergebenden Folgen ankommer lassen wollte, nie durch irgendwelche innerpolitische Erwä­gungen beeinflußt worden sei. Zur Sache selbst führte ei

itern der Konfe-

aus,

es fei doch nicht so gewesen, wie man es in der Öffent­lichkeit lange angenommen habe, daß wir etwa 100

Meter vor dem Ziel gewesen wären,

nachdem wir erst vor zwei Jahren einen Vertrag über eint Leistung von 35 Milliarden unterzeichnet hätten. Zwar habt sich inzwischen die Zahlung dieser Summe als unmöglick herausgestellt, aber ebensowenig wie wir die seit Versailler durch Deutschland geleisteten Unterschriften durch einen ein­seitigen Akt aus der Welt schaffen konnten, so wenig sei es möglich gewesen, die Reparationsfrage durch einen einseiti­gen Akt zu liquidieren. Wenngleich es nicht gelungen fei, einen vollen Strich unter alle, deutschen Leistungen zu setzen, so sei doch

die in Lausanne gefundene Lösung so, daß sie nicht mehr die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands neu gefährde, sondern sogar zur Voraussetzung habe.

Nach übereinstimmendem Urteil aller internationalen Fach­leute sei es höchst fraglich, ob die drei Milliarden Schuldver- schreibunaen überhauvt aus

w^

W^ " .ber dies doch möglich sei, so würde es ein Beweis dafür sein, daß Deutschland tat- sächlich fein wirtschaftliches Gleichgewicht wiederbekommen

habe. Man dürfe auch

nicht vergessen, daß die gesamte Sanktionsfrage mit der Lausanner Lösung gefallen sei. Nicht zu übersehen fei weiter, daß die Hoover-Annuität aus dem Hoover-Moratorium 1,9 Milliarden betrage, die in 10 Jahren abzutragen gewesen wäre. Bei einem Mißerfolg der Lausanner Konferenz hätte diese gesetzliche Zahlung, die im Moratorium nur geruht habe, bestimmt gelei­stet werden müssen. Der Reichskanzler betonte ferner die Wiedererringung der vollen Souveränität über die Reichsbank, und die Reichsbahn. Ueber die sich daraus erge­benden Fragen werden sich diese Instanzen mit den Treu­händern noch auseinandersetzen. Der Kanzler befaßte sich dann mit dem Vorwurf, daß er politische Fragen in Lau­sanne angeschnitten habe, ohne daß eine Lösung hierfür ga­rantiert gewesen fei. Wäre es, so fragte der Kanzler, mög­lich gewesen welche Regierung es auch gewesen sei bei der letzten internationales! Konferenz, die die Endlösung der Reparatjonsfrage bringen sollte, nicht auch die Frage anzuschneiden, die die Voraussetzung der ganzen Diskrimi­nierungen Deutschlands im Versailler Vertrag gewesen ist?

Sollten die Reparationsfragen fallen, so mußte auch bet vorwand fallen, der für die Auferlegung der politischen Lasten maßgebend war.

Ich bin mir mit Ihnen darüber einig, daß die Kriegsschuld­frage durch die inzwischen geleistete Forschungsarbeit in unserem Sinne positiv entschieden worden ist. Ich bin mir mit Ihnen auch darüber einig, daß die Beseitigung des Schuldparagraphen nur durch den Widerruf der Mächte möglich sein würde.

Es war mir auch von einer Reihe von Delegationen zugesagt worden, daß dieser Paragraph mit dem Teil 8 des versailler Vertrages als gestrichen betrachtet sei.

Für uns ist dies der Fall.

Die Voraussetzung der wirtschaftlichen Befreiung der Welt, zumal da das Entfallen der Reparationen durch das ^oooer» Jahr ohnehin eskomptiert worden war, ist die Beseitigung der Diskriminierungen des Versailler Vertrages, der auch in Deutschland die geistigen inneren Spannungen verursacht hat." Eine der großen Mächte habe die politischen deutschen Forderungen als völlig berechtigt anerkannt. Er, der Reichs­kanzler, fei zwar nicht in der Lage, über die Unterredungen zu sprechen die er mit dem englischen Ministerpräsidenten gehabt habe, er erinnere aber an die Schlußrede MacDo- nalds, in der der Appell, die Diskriminierungen zu beseiti­gen, deutlich zum Ausdruck gekommen sei.

In den nunmehr folgenden Verhandlungen fei die Grundlage gegeben, in Gens die Gleichberechtigung auch in der Wehrfrage zu erreichen.

Während die Presse der Welt", so fuhr der Kanzler fort,die in Lausanne gefundene Lösung als das Ende der Repara­tionen und den Beginn einer neuen Aera bezeichnet, erscheint Das Ergebnis in Deutschland durch den Wahlkampf stark ver­zerrt. Das können wir nicht ändern. Wir werden abwarten, wie sich die Abmachungen auf die Wirtschaft und den beut« chen Kredit auswirken.

Der Pakt von

Hingen unter den irrt.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die die Reichsre ; gierung nunmehr im Innern in Angriff nehmen wird, unt , in Uebertragung der Folgen auf die Wirtschaft werden mit die Auswirkungen des Paktes von Lausanne abwarten."

Im Anschluß an die Ausführungen des Reichskanzler« erläuterte Reichswirtschaftsminister Professor Wa.rmboll die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lausanner Abkom mens. Der Minister wies einleitend darauf hin, daß du Reichsregierung der gesetzlich eingegangenen Verpflichtunz gegenüberstand, mit zehn Annuitäten von je 190 Million«: Mark ab 1. Juli 1933 das Hoover-Moratarium abzulösen Diese unbedingte Verpflichtung ist durch das Lausanner Ab kommen in eine bedingte Verpflichtung umgewandelt wor den, die zuvor aber eine dreijährige Schonfrist vorsieht unl die Emission der fünfprozentigen Bonds nur dann zuläßt wenn der deutsche Kredit eine solche Emission tragen kann Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wird die Emissior aufgeschoben werden, aber nicht über zwölf Jahre hinaus Bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausg^gebene Bonds wür­den verfallen.

Zahlenmäßig würde ein Vergleich zwischen den Nach Zahlungen aus dem hooverjahr und den Zahlungen aus den Lausanner Abkorumen etwa folgendermaßen aussehen: An genommen, am 1. Juli 1935 ist eine Emission in 400 Mil lionen möglich, so würden als erste Belastung am 1. Juli 1936 fünf Prozent Zinsen plus 1 Prozent Amortisation, bas sind 24 Millionen fällig sein. Nach den Vereinbarunger bei Abschluß des Hoover-Jahres würden aber bis zum 1 , Juli 1936 bereits 465 Millionen fällig werden.

Zustimmung des Kabinetts

Kanzlerreise nach Neudeck.

nähme des Reichsaußenministers Freiherrn v. Neurath, der nach Genf gefahren ist, und des Reichsfinanzministers Gras Schwerin v. Krosigk, der zunächst einen Urlaub angetreten hat. Zunächst erstattete der Reichskanzler Bericht über die Einzelheiten des Konferenzverlaufes und des Vertrages.

Der Reichsminister des Innern sprach im Namen bei in Berlin zurückgebliebenen Mitglieder des Reichskabinekts dem Reichskanzler und den übrigen Mitgliedern der Delega­tion den herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aus. Die anschließende Beratung ergab, wie es in der amtlichen Mit teilung heißt, die völlige Einmütigkeit des Reichskabinetts.

Es steht nunmehr fest, daß Reichskanzler von Papen dem Reichspräsidenten am Donnerstag über Ergebnisse und Ver­lauf der Lausanner Konferenz Bericht erstatten wird. Der Kanzler beabsichtigt, am Mittwochabend nach Neudeck zu reisen.

Kritik der Opposition

Im Verlaufe der letzten Wahlkundgebungen kamen die Redner fast aller Parteien auch auf das Ergebnis der Lau­sanner Konferenz zu sprechen. So erklärte der bayerische Ministerpräsident Held, die Tätigkeit des Reichskanzlers von Papen in Lausanne habe wirtschaftlich unb politisch mit einem Mißerfolg geendet.' Dr. Brüning hätte man mit einem solchen Ergebnis überhaupt nicht wieder nach Deutsch­land hineingelassen.

Der frühere Reichsfinanzminister Dietrich äußerte in Karlsruhe, die Regierung von Papen sei in Lausanne hinter die Linie zurückgeworfen worden, die die Regierung Brüning unentwegt durchgehalten habe.

Der Vorsitzende der nationalsozialistischen Reichstags­fraktion, Staatsminister a. D. Dr. Frick, wandte sich mit folgender Erklärung gegen die Lausanner Vereinbarungen: Wir Nationalsozialisten erklären heute schon, daß wir den Wechsel von drei Milliarden, den Herr von Papen in Lau- sänne unterzeichnet hat, nicht einlösen werden."

üeberwachuaarausschub einberufen

Eingreifen des Reichstagspräsidenten Löbe.

Berlin, 12. Juli

Reichstagspräsident Löbe hat an den Abgeordneten Straffer (Nat.-Soz.j, den Vorsitzenden des Ueberwachungs­ausschusses des Reichstages, ein Schreiben gerichtet, in dem er davon Mitteilung macht, daß er jetzt das älteste Mitglied des Ausschusses ersucht habe, den Ausschuß einzuberufen. Das älteste Mitglied ist der Abg. Heimann sSoz.f, der den Ueberwachungsausschuß für Freitag, den 22. Juli, einberu-

sen hat.

Auf die Tagesordnung ist auch noch ein Antrag Dr. er (Bayer. Ä P.) gesetzt worden, den bisherigen Bor-

Pfleger (Bayer. Ä P.) gesetzt worden, den bisherigen Vor- sitzenden des Ueberwachungsausschusses abzuberufen und einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

erwochungsausschusses der einem Schreiben dem Prä

Der Vorsitzende des Ueberwachungsausschusses des Reichstages, S t r a s s e r, hat in einem Schreiben dem Prä- identen des Reichstages mitgeteilt, daß er es aus verschie­denen Gründen für unnötig halte, den Ausschuß einzuberu­fen. Straffer warnt, den Ausschuß durch das älteste Aus­schußmitglied ein berufen zu lassen, was verfassungs- und ge- schäftsordnungswidrig fei.

Was macht nun Amerika?

Französischer Pessimismus.

Paris, 12. 3uH

In Paris beschäftigt man sich mit der nun im Vorder­gründe stehenden Frage, der Verhandlungen, die nach Ab­schluß der Lausanner Konferenz mit Amerika ausgenommen werden müßten. Der Außenpolitiker desJournal" schreibt, was jetzt beginne, fei noch schwieriger als der soeben beendet« Teil der Verhandlungen. «

ner

In Lausanne habe man schließlich nur auf von vorn­herein schon verlorene Zahlungen verzichtet, jetzt werde man um Zahlungen sümpfen müssen, die die europäischen Schuld- streichen, die Amerikaner aber aufrechterhallen wollten. In dieser Hinsicht sei kein Zweifel möglich, Hoover sei durch seine Erklärung vom Juni 1931 gebunden und mehr noch durch die Beschlüsse des Kongresses, der nicht nur die Strei­chung der Schulden, sondern sogar ihre Herabsetzung ver­boten habe. Deshalb werde keine endgültige Regelung mög­lich sein, solange nicht eine einschneidende Aenderung in der amerikanischen Politik eingetreten sein werde.

Bis dahin könne man nur etwas Provisorisches schaf­fen. Wenn die Schuldner eng zusammenhalten, müßten sie das dreijährige Moratorium für sich fordern, das Deutsch­land gewährt wurde. Das müßte aber auch, möglich sein, denn es wäre nur streng gerecht. Der sozialistische Abge- ordnete L e o n B l u m schreibt imPopulaire", die Existenz der Lausanner Abkommen hänge von der amerikanischen Zustimmung ab und diese wieder vom Erfolg der Abrüstungs­konferenz. Jetzt also müsse man nach Genf blicken.

^Genf Halte zum großen Teil das Schicksal von Laufanne

Die amerikanischen Blätter bringen ausführliche Berichte aus Washington über diefeindselige" Haltung des Kon­gresses gegenüber jeder Nachgiebigkeit der Vereinigten Staa­ten in der Frage der Kriegsschulden. Diese Stimmung habe sich noch-erheblich mit dem Bekanntwerden des Gentleman- Agreement von Lausanne verschärft.

Die angeblichen Geheimabkommen

Ueber die angeblichenVier Geheimabkommen in Sau» sänne" veröffentlicht derDaily Herold" aus der Feder fei» nes Lausanner Sonderberichterstatters einen Artikel, in dem behauptet wird daß zwischen den Gläubigerländern vier so­genannte Gentleman-Agreements abgeschlossen worden seien.

1. Ein Abkommen zwischen England, Frankreich und Italien daß der Pakt von Lausanne nicht zu ratifizieren sei, wenn nicht und nicht eher als eine befriedigende Lösung mit den eigenen Gläubigern erreicht ist; falls derartige Verhandlungen scheitern sollen die Gläubiger Deutschlands zu neuen Verhandlungen zusammentreten.

2. Legt ein zweites Abkommen fest, daß keine der brei Mächte eine Regelung mit Amerika trifft, die den Inter­essen der beiden anderen im Wege steht.

3. Ein Abkommen zwischen England und Frankreich, das die im Churchill-Caillaux-Pakt festgelegten Kriegsschul- denzahlungen Frankreichs an England bis zu einer Ratifi- Zierung des Lausanner Paktes aufhebt. und schließlich

4. ein entsprechendes Abkommen zwischen England und Italien.

In amtlichen Kreisen Londons wird allerdings erklärt, daß in Lausanne keinerlei geheime Abkommen getroffen worden seien.

5m Falle der Mchtratilizlerung ...

Aus maßgebenden Berliner Kreisen verlautet, daß her- rioks angebliche Erkläruna, daß im Falle einer Nichtraki- fikation des Lausanner Abkommens der Poungplan wieder in Kraft trete, mit den Vereinbarungen in Widerspruch steht. Bis zur vollzogenen Ratifikation treten die Uebergangsbe- stimmungen in Kraft, die keinerlei deutsche Zahlungen mehr vorsehen. Ratifiziert einer der sechs Unterzeichnerslaaten den Vertrag nicht, so müßte nach einer ausdrücklichen Er­klärung McDonalds eine neue Konferenz ftattfinden.__

Lausanne vor dem Unterhaus

Zustimmung der ArbeiteroppoDion.

Lo«bon, 11 Vull.

Im Unterhaus fand eine Debatte über die finanziell« Seite der Regierungspolitik statt. Die Debatte wurde fu> die Arbeiteropposition von Sir Stafford Eripps eronn^i der betonte, daß die Arbeiteropposition bestimmt, soweit die Lausanner Vereinbarungen in Betracht kommen, den «r- aten Schritten der nationalen britischen Regierung ihre e Unterstützung bieten wird.

«Wir sehen die Regelung", so bemerkte er, «als den ersten Schritt zur Beseitigung des Dschungels finanzieller und pokMscher Ungerechtigkeiten an, das seinen Ursprung im Geist des Hasses und der Rache hatte, der aus dem Welt- krieg entstand. Seit dem Versailler Vertrag und sogar noch vorher bat die Arbeitervarkel stets darauf aedruaaen. da»