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Nr. 156

Mittwoch, den 6. Juli 1932

82. Jahrgang

Zähes Ringen um die Entscheidung

Neue Besprechungen bei Macdonald — Noch keine deutsch-französische Annäherung

vMle und " Mwi

Der auf dem Notverordnungswege in Kraft gesetzte Reichshaushalt für das Rechnungsjahr 1932 sieht in einer Reihe von Positionen Beträge zur Durchführung der Osthilfe und der Ostsiedlung vor, ohne daß im einzelnen die Pläne der Reichsregierung zu diesen Aufgaben bereits bekanntgege­ben worden sind In der „Landwirtschaftlichen Wochenschau" wird nun über diese angeblichen Pläne eingehender berichtet, und zwar anscheinend auf Grund von Informationen, die von maßgeblicher Seite kommen. Aus diesen Darlegungen geht hervor, daß, nachdem die bisher vom Reichsarbeitsm!- nisterium verwaltete Abteilung für ländliche Siedlung am 5. Juli vom Reichsministerium für Ernährung und Land­wirtschaft übernommen wurde die Arbeit in der neuen Form in der von Ministerialdirektor Reichard geleiteten, für diesen Zweck geschaffenen Abteilung für Osthilfe, wenigstens soweit sie sich auf die Landwirtschaft bezieht, in 1^ Jahren erledigt ist. Man ist sich darüber klar, daß es die einzig vertretbare Aufgabe der Osthilfe ist. sich so schnell wie möglich durch Beseitigung der Notstände überflüssig zu machen. Grundsätz­lich wird festgestellt daß sich die völlige Ausschaltung der preußischen Regierung bewährt hat.

Nach dem gegenwärtigen Stande befinden sich 38 00C Betriebe im Sicherungsverfahren; vorwiegend bäuerliche Betriebe, während die Durchführung des Verfahrens bei 14 500 Betrieben abgelehnt worden ist; der Fläche nach über­wiegend Großbetriebe Um die Ueberleitung in normalere Bahnen vorzubereiten. wird eine alsbaldste Lockerung des Sicherungsverfahrens angsftrebt Die Betriebe sollen zu­nächst im Rahmen des zu erwartenden Umschuldungsplanes zur Zahlung der Steuern und Kommunallasten herangezo­gen werden, .ab 1 Oktober auch zur Zahlung sämtlicher sonstigen Zinslasten natürlich innerhalb der beim Euischul-

einwandfrei durchgeführt werden, sind als wesentliche Auf- gäbe von Kreissiedlungsgesellschaften zu betrachten.

Im Zusammenhang mit der Siedlung fällt demAr- beitsdienst die Aufgabe zu, gemeinnützige wirtschaftliche Vorhaben durchzuführen wie Wegebauten und dergleichen, die sonst noch liegenbleiben müßten. Der Arbeitsdienst kann außerdem ein nützliches Betätigungsfeld in der N e u l a n d- ~ ‘ “ g finden, weil auf andere Weise heute die Kul­

tivierung von Moor und Oedland oder die Landgewinnung an den Küsten (im Watt, im Frischen Haff, usw.) überhaupt nicht rentabel durchführbar ist.

g e w i n n u n

Bor der Entscheidung

Drei oder vier Milliarden?

Lausanne, 5. Juli.

Herriot, der wieder in Lausanne weilt, hatte gemeinsam mit Germain-Martin und Bannet eine fast zweistündige Aus­sprache mit MacDonald. Nach der Konferenz weigerten sich die französischen Minister, irgendwelche Auskünfte zu geben, indes bemerkte Germain-Marlin lächelnd: „Wir haben im­mer noch die Taschen leer, sind aber voll von Hoffnun- g e n.“ Wenige Minuten nach dem Weggang der französi­schen Minister trafen Reichskanzler von Popen, Reichs- außenminisler Freiherr von Neurakh und Reichsfinanzmini- sier Graf Schwerin-Sroflgk bei MacDonald ein.

Die Verhandlungen wurden am Dienstugnachmittag in einer Unterredung mit dem Reichskanzler, dem Reichs­außenminister und dem Reichsfinanzminister fortgesetzt.

Auf englischer Seite sind jetzt Bestrebungen im Gange, die durch die schroffe fialtung Herriots in der Frage der endgültigen Summe der deutschen Abschlußzahlungen ge- schaffenen Schwierigkeiten dadurch zu überwinden, daß

es sich bei dem gegenwärtig behandelten Vorschlag handele, sei minder entscheidend. Dagegen müsse er es unbedurgt ablehnen, über die politischen Bedingungen zu verhandeln, die von deutscher Seite gestellt würden.

Es dürfte sich dabei im wesentlichen um Wünsche in bezug auf die Abrüstungsfrage handeln, da die Frage des Teiles 8 des Versailler Vertrages einschließlich des Artikels 231 in einem direkten logischen Zusammenhang mit der Endregelung der Reparationen steht.

Der Reichskanzler hat inzwischen Gelegenheit gehabt, aus dem Munde MacDonalds die Auffassung Herriots kennen zu lernen, da er mit MacDonald zu Abend speiste. Gegen eine bewußt scharf gehaltene Auffassung im fran­zösischen Lager scheint allerdings die Tatsache zu sprechen, daß Herriot Paul-Boncour gebeten hat, sofort nach Lausanne zu kommen. Das wird von französischer Seite mit dem Gang der Abrüstungsverhandlungen in Genf begründet. Man rechnet mit einem Fortgang der Bera­tungen bis in die Nacht.

„Graf ZWelin" befE die Stonleret^

Während des Besuches den die deutschen Minister MacDonald abstatteten, überflog „Oraf Zeppelin" in

bei nie« oer«

driger Höhe das ftoiel Beau Nivage. Das schöne Bild anlaßte eine kleine Unterbrechung der Unterhaltungen, da

die Minister gemeinsam aus den Balkon des Veratimgsz'm- Mers traten, um das sonnenbestrahlte Luftschiff zu be­trachten.

Abrüstung skonferenz vor Vertagung

Die Bilanz des ersten Tagungsabschnittes.

Genf, 6. Juli.

dnngspkaWWWWMien ZMsseiffntM-prMFv ^^WW^- Zahlungen geht die Rückzahlung der für die Erstellung der Ernte gegebenen Betriebskredite vor. Im übrigen ist bei der landwirtschaftlichen Osthilfe keine Kürzung vorgenommen worden. Die in diesem Jahr bei dem Fonds zur Verwertung der anfallenden Güter gekürzten 20 Millionen sollen 1933 zusätzlich angehängt werden. Die anderen Osthilfemaßnah­men werden vom Reichsinnenminister bearbeitet. Außerdem läßt sich die Umschuldung nur dann ohne anderweite Rück­schläge glatt durchführen, wenn die Genossenschaftssanierung schnell zür Tatsache wird. Sonst ist auch finanziell die Unter­bringung und 100prozentige Einlösung der überhaupt nicht in den freien Verkehr kommenden Entschuldungsbriefe sicher­gestellt, für die bereits 1933 die Abzahlung mit 100 Millio­nen beginnt.

Für die Siedlung ist die Errichtung einer T r e u h a n d st e l l e vorgesehen, von der die anfallenden Güter zunächst übernommen werden sollen. Unter Verzicht auf gekünstelte Enteignungsversuche wird die Treuhandstelle die Güter freihändig oder aus der Zwangsversteigerung er- werben; sie soll dann eine möglichst schnelle Weiterverwer- tung der Güter vornehmen, also geeignete Betriebe an Sieb« lungsgesellschasten abgeben, andere zur Aufforstung bringen oder auch, besonders kleinere Betriebe, geschlossen Weiterver­käufen. Bei der Siedlung selbst kann deshalb im Augenblick noch nicht mit der Durchführung neuer Pläne begonnen wer­den. weil zunächst die Auseinandersetzung mit Preußen durchgeführt sein muß. Da die Siedlungsbank die Finanzlunge der Siedlung ist, kann das Reich überhaupt keinen nachhaltigen Einfluß ausüben, solange die Siedlungs­bank von Preußen beherrscht wird

Im unmittelbaren Zusammenhang damit steht die not­wendige Aenderung des bisherigen komplizierten Siedlungsverfahrens. Solange diese Hauptschwie­rigkeiten in Preußen ni^t ausgeräumt sind, kann die Sied­lung überhaupt nicht vorankommen Dabei handelt es sich auch um siedlungsfeindliche Vorschriften der Baupolizei usw. Inzwischen können lediglich die alten Verfahren mit jeder möglichen Beschleunigung fortgesetzt werden Dabei hat es sich als besonders peinliche Ueberraschun herausgestellt, daß in diesem Jahre e r h e b l i ch w e n i g e r Siedlungen in An- griff genommen worden sind als im Vorjahre. Es stellt sich heraus, daß in der Praxis der Umfang der Siedlung im Ge­gensatz zu allen Programmen der früheren Regierung r- gar auf rund die Hälfte abgebaut worden ist. Die Reichs gierung muß jetzt also erst oollkommenneueGrund- lagen schaffen.

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Man rechnet an sich damit, daß allein aus dem Siche­rungsverfahren für 1932 und 1933 rund 1 M i l l. Mor­gen an fallen werden Für deren Verwertung darf damit rechnen, daß der größte Teil der privaten Siedlungs- gesellschaften. die als reine Erwerbsunterne^men auf Kosten der Siedler den Hauptanlaß zu Klagen gegeben haben, ver­schwinden wird. Nur die soliden und wirklich gemeinnützig arbeitenden Unternehmen haben noch Daseinsberechtigung. Ebenso wird darauf hingewirkt werden, daß die zum Teil in Gang gekommene wilde Siedlung in geregelte Bahnen gelenkt wird. Die wesentlichen Aufgaben der Siedlungs- praxis werden also tn Zukunft bei größeren Objekten den gemischtwirtschaftlichen gemeinnützigen Provinzialsiedlungs- gesellschaften zufallen. Die kleineren Objekte und Einzelsied- smgen, soweit sie nicht unter behördlicher Aufsicht privat .

man

von. daß der deutschen Forderung auf Gleichberechtigung auf dem Abrüstungsgebiet durch eine gewisse für Deutsch­land günstige Vereinbarung entsprochen werden soll, ferner, daß über die Streichung des Teils 8 des Versailler Vertrages (Tribute) hinaus eine grundsätzliche Erklärung der alliierten Mächte erwogen wird, die sich aus die gesamte Frage der Kriegsschuldfrage (Artikel 231 des Versailler Vertrages) er­streckt. Ferner will man der deutschen Regierung weiter in der Weise entgegenkommen, daß die Abschlußzahlung nur jzu einem geringen Teil als unbedingte Zahlung erfolgt, der Hauptkeil jedoch als bedingte Zahlung an die Gesundung der deutschen Wirtschaft und die gesamte Kreditfähigkeit Deutschlands gebunden bleibt.

Durch diese Zugeständnisse hofft man auf englischer Seite, eine Einigung über die endgültige Festsetzung der deutschen Abschlußsumme erreichen zu köirnen.

Die Verhandlungen richten sich andererseits auf die Frage, ob zwischen der französischen Forderung von 4 Mil­liarden und der bisherigen deutschen Höchstgrenze von zwei Milliarden eine Einigung auf einen mittleren Betrag zustande kommen kann. Auf englischer Seite wird jetzt die Annahme des neuen Layton-Vorschlages empfohlen, in dem ein Höchstbetrag für die Abschlußzahlung Deutsch­lands in Höhe von 2,6 Milliarden genannt wird. Vom deutschen Standpunkt aus könnte eine geringfügige Erhö­hung der ursprünglich als Höchstgrenze angesehenen Zwei- Milliarden-Summe nur dann in Frage kommen, wenn die grundsätzlichen deutschen Forderungen auf Beseitigung der Kriegsschuldlüge, der Anerkennung der deutschen Gleichbe­rechtigung in der Abrüstungsfrage anerkannt werden und die Bedingungen für die Durchführung der Abschlußzahlung unter Berücksichtigung der deutschen Kreditfähigkeit erfolgt, angenommen werden.

Versteifung in Lausanne

Französische gntransigLnz.

Lausanne, 6. Juli.

Das Bild in Lausanne hat sich gestern abend wieder erheblich verschoben, nachdem die Erklärung, die Herriot zunächst MacDonald und dann französischen Pressever­tretern gegenüber abgegeben hat, eine beträchtliche 8n- transigenz auf französischer Seite zeigte. Darauf ist eine erhebliche Versteifung eingetreten, deren Herbeiführung durch Herriot sich vielleicht dadurch erklärt, daß er zu der Ueberzeugung gekommen ist, auf dem Gobiete der Zahlen mit den französischen Forderungen nicht weiter zu kommen. Es werden deshalb noch fadenscheinigere Gründe als bis­her herangeholt, um das zwischen MacDonald und den deutschen Delegierten besprochene Kompromiß als un­annehmbar bzw. in einzelnen Teilen undiskutabel zu bezeichnen. Eine Lösung scheint sich abermals zu verzögern.

Die Erklärung Herriots

Nach Informationen aus zuverlässiger französischer Quelle hat Herriot nach seiner Rückkehr von dem letzten Besuch bei MacDonald erklärt, die Summe, um hie

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Das Büro der Abrüstungskonferenz hat beschlossen,

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die Abrüstungsmaßnahmen aufgezählt werden, über die man sich bereits einig ist, oder über die eventuell noch eine Uebereinstimmung erzielt wird. Die amerikanischen Vorschläge im Hoover-Plan werden aufs wärmste begrüßt und ihre große Bedeutung für die künftige Arbeit der Konferenz betont.

Mit der Ausarbeitung des Entschließungsentwurfes ist der englische Außenminister beauftragt worden. Der Hauptausschuß wird zu Beginn der kommenden Woche zu dem Resolutionsentwurf Stellung nehmen.

Es ist nunmehr so gut wie sicher, daß die Abrüstungs­konferenz mit der Annahme der in Vorbereitung befind­lichen Entschließung die Arbeiten ihres ersten Tagungs­abschnittes im Juli vorläufig abschließen und sich auf den November vertagen wird.

Stillhaltelonstrenz beendet

Die

sollen gesenkt werden.

London, 6. Juli.

Die Konferenz der privaten Gläubiger Deutschlands ist beendet. Aus der amtlichen Verlautbarung über das Ergeb­nis ergibt sich, daß die Frage einer weiteren Kürzung der Kredite auf die Oktoberlagung der Stillhaltekonferenz ver- schoben worden ist.

Die Teilnehmer an der Konferenz sollen den Banken- konsortien, die sie in den einzelnen Ländern vertreten, niedrigere Zinssätze vorschlagen. Die vorliegenden Berichte über die Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige Anlagen wiesen befriedigende Fortschritte auf.

EeBrmg im eaMch-irikcheu Streit

Thomas stellt Besserung der Lage fest.

London, 6. Juli.

In der Unterhaus-Aussprache über den Streit mit Ir­land trat nach einer längeren Rede Churchills, in der dieser das Recht eines jeden selbständigen Staates zur Verteidigung feiner Stellung mit friedlichen Mitteln darlegte, eine inter­essante Wendung ein. Minister Thomas verlas einen Brief des Oberkommissars des irischen Freistaates in London, Du- lanty, in dem mitgeteilt wird, daß die auf Grund der ,Land- abgaben eingegangenen Gelder von der irischen Regierung auf ein besonderes Konto gebucht worden seien, wo sie bis zu einer schiedsrichterlichen Entscheidung verbleiben sollen. Wenn, so sagte Thomas, de Valero die Gelder auf diesem Sonderkonto lasse weil er glaube, daß eine schiedsrichter­liche Entscheidung stattfinden werde so habe sich die Lage wesentlich gebessert. Es handle sich jetzt nur noch um die Streitfrage der Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Tho­mas bestand darauf daß er mit Irland in Ottawa keine Verträge abschließen könne.

Der Antrag der Opposition, mit Gegenmaßnahmen gegen Irland bis zum Schiedsrichterspruch zu warten, wurde mit 321 gegen 43 Stimmen abgelehnt, ein weiterer Antrag, daß Nahrungsmittel nicht unter tue Vergeltung gegen Ir­land fallen sollten, wurde mit 346 gegen 44 Stimmen ab» , gelehnt.