Hersfel-erTageblatt

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608. Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS in Hersfeld,"Müsl^^d^^LD^W^^^^E'

Nr. 14? (Erstes Blatt)Sonnabend, den 25. Juni 1932 82. Jahrgang

Ein letzter Versuch

Unmittelbare deutsch-französische Aussprache Aber die Tributfrage

Deutsch-kranröftsche Aussprache

Die erste

Fühlungnahme.

Lausanne, 26. Juni.

Die erste große gemeinsame Besprechung zwischen der deutschen und der französischen Regierung auf der Tribut­konferenz begann pünktlich um 10 Uhr mit einem Besuch des Reichskanzlers von Popen bei dem französischen Mini­sterpräsidenten herriot im Palace-Hotel. Anschließend fand die nach Abschluß der englisch-französischen Verhandlungen beschlossene gemeinsame Sitzung der deutschen und der fran- zösischen Abordnung statt.

An der Sitzung nahmen von deutscher Seite der Reichs­kanzler, Reichsaußenminister von Neurath, Reichsfinanz- minister Schwerin-Krosigk, Reichswirtschaftsminister Warm- bold sowie Staatssekretär von Bülow teil, von französischer Seite der Ministerpräsident, der Handelsminister Durand. der Finanzminister Germain-Martin, der Unterstaatssekre- tär des Auswärtigen Paganon und der radikalsozialistische Abgeordnete Bonnet.

Die erste Sitzung der deutschen und der französischen Delegation hat bis kurz vor 13 Uhr gedauert. Bei ihrem Ab­schluß wurde folgendes Communiquö ausgegeben:

„Die deutsche und die französische Delegation haben eine erste Arbeilssitzung abgehalten. Graf Schwerin von Krosigk hat eine eingehende Darlegung der finanziellen und wirt­schaftlichen Lage Deutschlands gegeben.“

„Die Eilst ist lü»!..."

Bei Schluß der Besprechung gab Herriot Pressevertre» tern eine kurze Darstellung des Verlaufes, in der er betonte, daß es sich um eine „gute A r b e i t s z u s a m me n <- tun f t" * ' " ' - _________

den guten Willen aller, um zu einem Ergebnis

Die Verhandlungen würden unter Umständen auch in feiner Abwesenheit weitergehen

Zum Schluß charakterisierte er die Stimmung mit fol­genden Worten in deutscher Sprache: „Die Luft ist kühl aber es dunkelt nicht!"

Die Arbeitssitzung und die vorangegangene Besprechung des deutschen Reichskanzlers mit Herriot haben, so wird auch in deutschen Kreisen erklärt, einenen Verlauf genommen, der auch weiterhin positive Möglichkeiten aufzeigt.

Der Reichskanzler fuhr am Freitagnachmittag nach Ber­lin. Er wird Montag zur Teilnahme an der Konferenz wie­der in Lausanne sein.

Die gemeinsamen deutsch-französischen Besprechungen stehen im Mittelpunkt des- Konferenz- Interesses. Jedoch glaubt man allgemein nicht daran, daß die großen politischen Gegensätze, die sich im Laufe der Konferenz mit aller Schärfe , zwischen der deutschen und der französischen Tributauffassung ergeben haben, gemindert werden können.

Was Seifen will

Die belgische Delegation in Lausanne gibt ein Com- munique über den bereits gemeldeten belgischen Plan für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas heraus. Das Kommunique besagt: Die belgische Delegation habe einen Plan für den wirtschaftlichen und finanziellen Aufbau Europas ausgearbeitet.

Die vorgesehene Lösung baue sich hauptsächlich auf einet Neuorgan,7ierung gewisser öffentlicher Unternehmungen auf, um zu einer Reform des deutschen Währungssystems zu ge­langen, ferner auf einer internationalen Sreditorganisation, um den zentral- und osteuropäischen Ländern zu Hilfe zu kom­men, und schließlich auf einer Reform des Zollsystems, um den Handelsaustausch durch eine graduelle Herabsetzung der Einfuhrzölle wieder zu beleben.

SüdsSawien gegen Tributstreichung

Der südslawische Außenminister Marinkowitsch sprach sich in einer Unterredung gegen jede Streichung der Tribute aus.

Lausanne, 24. Juni.

Nach Abschluß der heutigen Nachmittagssitzung der deutsch-französischen Konferenz wurde folgendes Commu- RiquC ausgegeben: „Sie deutsch-franzöfiscl-en Besprechungen sind heute nachmittag fortgesetzt worden. An ein Epose des iranzösischen Finanzministers Germain-Martin schloß sich ein Gedankenaustausch mit dem gleichermaßen von beiden Sei­ten betonten Bestreben, alle Seiten der aufgeworfenen Pro­blems gründlich zu prüfen. Die nächste Zusammenkunft wird Montag, den 27. Juni, 16.30 Uhr, stattfinden."

Entweder - oder!

Washingtons unverändert feste Haltung.

New Bort, 25. Juni.

Die Washingtoner amtlichen Kreise erklären, aus dem Abrüslungsvorschlag Hoovers gehe notwendig und deutlich hervor, daß Amerika alle europäischen Bitten um Streichung oder Herabsetzung der Kriegsschulden so lange unbeachts lassen werde, bis Europa abgerüstet habe. Sie erklären wei­ter, Amerika werde seine Luft- und Seestreitkrästr kickt bs­

absehen, wenn Europa seine Landkräfle nicht erheblich ver­mindere.

Das Schicksal des Hoooeroorfchlages hänge, wie man offen ausspricht, zum größten Teil von der Haltung Frank­reichs und Japans ab. Unterstaatssekretär C a st l e gab zu, daß eine einzige Macht die Annahme des Vorschlages gefährden könnte, er betonte jedoch, daß der Vorschlag wei­tere Verhandlungsmöglichkeiten böte. — Die ausländischen Botschafter und Gesandten haben im Staatsdepartement vorgesprochen, um sich über die Lage zu orientieren, wirk­liche Besprechungen finden aber nur in Genf statt.

Frostige Aufnahme in Japan

Die gesamte japanische Presse bringt die Ausführungen Hoovers mit sehr kühlen Begrüßungsworten. Man weist in japanischen Kreisen darauf hin, daß der Ausführung der Hooverschen Abrüftungsoorschläge gewisse Schwierigkeiten entgegenstehen Besonders für Japan sei die Durchführung schwieria, weil sich Japan augenblicklich in einer besondere ungünstigen Lage befindet. In Marinekreisen hält man ein« teilweise Durchi^brung der Vorschläge für möglich, während

Amnestiegesetz angenommen

Preußischer Landtag

Bedeutungsvolle Abstimmungen

Berlin, 24. Juni

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ho Zentr.) seine Wahl ginn Zweiten Vizepräsidenten an­genommen habe.

Es folgt die Beratung eines Berichtes des Geschäfts­ordnungsausschusses, der die Einstellung von Strafverfah­ren gegen nationalsozialistische Abgeordnete vorschlägt.

Abg. Meistermann (Zentr.) hebt hervor, daß es sich hierbei um etwa 50 Fälle von Strafverfolgungen national­sozialistischer Abgeordneter handle, die eingestellt werden sollen. Es sei sehr bedenklich, daß Kommunisten und Natio­nalsozialisten im Geschäftsordnungsausschuß erklärt hätten, sie wollten unter keinen Umständen die Immunität eines Abgeordneten aufheben lassen. Das würde ja bedeuten, daß der Abgeordnete jede Freiheit für sich in Anspruch nehmen könne. Das Zentrum werde sich an der Abstimmung dieses Antrages nicht beteiligen.

Abg. kube (Nat.-Soz.) erklärt, seine Fraktion habe aus­drücklich betont, daß sie von Fall zu Fall entscheiden wolle. Im vorigen Landtag aber habe das Zentrum grundsätzlich nur die Immunität der Mitglieder der Oppositionsparteien aufgehoben.

Abg. Borck (Dnat.) weist darauf hin, daß auch die Deutschnationalen unter der bisherigen Justiz schwer zu lei- >en hätten.

Der Antrag des Geschäftsordnungsausschusses auf Ver- sagung der Genehmigung zur Strafverfolgung nationalso­zialistischer Abgeordneter wird gegen die Stimmen der Re­gierungsparteien angenommen.

Abg Dr Freister (Nat.-Soz.) bringt hierauf einen An­trag ein. in dem erklärt wird, es fei in den Kreisen der Berliner Kriminalpolizei offenes Geheimnis, daß der Ber­liner Polizeivizepräsident Bernhard Weiß Mitorganisator und Schützer von Berliner Spielklubs sei, an denen er geld­lich interessiert sei und an denen er mitspiele. (Stürmisches Hört! Hört! rechts). Die Untersuchung von Vorwürfen in dieser Richtung habe man dem Sklarekfreund Staatsanwalt Wasmuth übertragen, der selbst ein eifriger Besucher der Spielklubs sei. (Erneutes Hört! Hört!) Der Redner bean­tragt die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung dieser Vorwürfe. Der Ausschuß solle den Na­men führen „Chikago-Ausschuß Bernhard Weiß". Außer­dem beantragten die Nationalsozialisten das Verbot aller Spielklubs. Der Ausschuß wird eingesetzt. Er besteht aus 29 Mitgliedern.

Hierauf wird ohne Aussprache die dritte Lesung der politischen Amnestie erledigt. Auch zum nationalsozialistischen Antrag, den 28. Juni zum Trauertag zu erklären, liegen keine Wortmeldungen vor. Die Abstimmung wird gleichfalls ausgesetzt. Es wird nunmehr die Aussprache über die An­träge zu den Kulturfragen fortgesetzt.

Als Abg. Dr. Nölting (Soz.) das Wort erhält, verla'- [en die Nationalsozialisten und Deutschnationalen den Sitzungssaal.

Abg. Dr. Lauscher (Ztr.) erklärt, allerdings habe der nationalsozialistische Redner recht, wenn er die Weltanschau­ung als das tragende Fundament einer jeden Kultur be­zeichne. Mindestens müsse die grundlegende Stellung der NSDAP zur Kulturpolitik klar herausgearbeitet werden, weil sonst eine Auseinandersetzung und erst recht eine bis zu einem gewissen Grade noch hoffentlich mögliche Verstän­digung wenigstens auf dem Gebiete des Geistigen nicht er­zielt wird.

oie japanischen MilikTrkrUfe die Vorschläge für die Armec für vollkommen unannehmbar erklären.

28 Staaten für den Hsooer-Vorschlag

Nach einer Meldung sollen 28 auf der Abrüstungskonfe­renz vertretene Staaten der amerikanischen Delegation mit­geteilt haben, daß sie sich dem amerikanischen Vorschlag an­schließen. Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz wird, wie das BlattEherichtet. den amerikanischen Plan am Diens­tag oder Mittwoch prüfen.

MMungMUrechungen unterbrochen

Die Abrüstungsbesprechungen zwischen der amerikani- schen englischen und französischen Delegation sind unter­brochen worden. Sie sollen am nächsten Montag wieder ausgenommen werden. Die Unterbrechung wird von betei­ligter Seite damit erklärt, daß der englische Außenminister zur Zeit noch in London sei und der englische Luftfahrtmini- ster Lord Londonderry an den Verhandlungen des Luft- whrtausschusses teilnehmen müsse.

Amerikas Dank an MnsiEM

' " Rom. Der amerikanische Botschafter hat Wussolini eine Dankeskundgebung des amerikanischeil StaatLsetre- tärs Stimsons anläßlich der _ italienischen Zust mmung zum Hoover-Plan überreicht. SUmson spricht darin seine Befriedigung darüber aus, daß die beiden Regierungen Hand in Hand für eine günstige Lösung des Abrüsiungs-- LLvhleivs arbeiten.

Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung nehmen die Abstimmungen ihren Anfang.

Amnestie bMMn

Das Amnestie-Gesetz wurde im wesentlichen in der Fas­sung der 2. Lesung gegen die Stimmen des Zentrums und der Sonaldemorralen endsiMtiMferobkbiebeL Gleichzeitig

sireckung sofort herbeizuführen für die nach dem Inkraft­treten des Gesetzes zur Einstellung gelangenden Strafsachen.

Von der Straffreiheit ausgeschlossen sind Landesverrat, Verrat militärischer Geheimnisse, Brandstiftung, vorsätzliche Gefährdung eines Eisenbahn-Transports, Verbrechen gegen das Leben, schwere Körperverletzung, schwerer Raub und diejenigen Verbrechen gegen das Sprengstoff-Gesetz, als deren Folge Menschen schwer verletzt oder getötet wurden oder erheblicher Sachschaden entstand Auch Meineid und Vergehen gegen die Religion werden nicht amnestiert. Am­nestie wegen Vergehen aus wirtschaftlicher Not soll nur ge­währt werden, falls die betreffenden Personen bei Begehung der Tat nicht einschlägig und nur geringfügig vorbestraft sind.

Auf die Reichsregierung soll im Sinne des Erlasses eines ähnlichen Amnestie-Gesetzes hingewirkt werden.

«rdelttdlenMWvrrlM adgeleW

Bei der Abstimmung über das Arbeitsbeschaffungspro- gramm des Hauptausschusses wurde der Antrag des Haupt- ausschusses, der das Staatsministerium auffordert, sofort die Arbeitsdienstpflicht einzuführen, mit 200 gegen 198 Stimmen abgelehnt.

Im weiteren Verlauf der Abstimmungen findet ein Ausschußantrag Annahme, auf die Reichsregierung einzu- wirken, die örtlichen Landesgrenzen gegenoen Zuzug der polnischen Arbeiter weiterhin zu sperren.

Die 12W0-Marl-krenze

Annahme fand der kommunistische Antrag auf Weg- steuerung aller Einkommen über 12 000 RM. mit den Stim­men der Antragsteller und Sozialdemokraten bei Enthaltung der Nationalsozialisten. Angenommen wurden auch natio­nalsozialistische Anträge auf Beseitigung der anonymen Ka­pitalgesellschaften. Ferner wurden Anträge angenommen, die eine Reihe von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und Rückgängigmachung von Anterstützungskürzungen fordern.

Dann wird die Kultur-Aussprache fortgesetzt.

Litauens eilte Niederlage im Haag Gerichtshof erklärt sich für zuständig.

den Haag, 25 Juni.

Der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag hat seinen Spruch in der Frage der von Litauen angezweifelten Zuständigkeit für die Entscheidung in den beiden letzten Fragen der Memelklage verkündet. Mit 13 gegen 3 Stim­men hat der Gerichtshof den litauischen Einwand verworfen und sich für die Entscheidung in dieser Frage für zuständig rrklärt.

Gleichzeitig hat der Gerichtshof den 9. Juli als letzten Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem die litauische Regierung »ine schriftliche Darlegung über die beiden Fragen einrci' en kann. Bei diesen Fragen handelt es sich darum, ob die Er­nennung des Direktoriums Simaitis und die Auflösung des piemellandifchen Landtags ordnungsmäßig erfolgt find.