Hersfelder Tageblatt

Anzeigenpreis,: Die einspaltige 45 mm breite Petitzeile 15 Pfg., die Reklamezeile (90 mm breit) 50 Pfg. (Grundschrist Korpus). Bei Wiederholungen wird entsprechender Preis-Nachlaß gewährt. # Für die Schriftleitung verantwortlich: Franz Funk in Hersfeld Fernsprecher Nr. 608.

Reisfelder Kreisbla«

Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfelö

Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post bezogen 1.35 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für HerSfeld 1.10 ReichS-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reichs-Mark.

Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in Hersfelb, Mitglied des BDJV.

Nr. 134

Freitag, den 10. Juni 1932

82. Jahrgang

Richtlinien der Innenpolitik

Der Reichsinrrerrminister vor dem Reichsrat

3««erpMWe Ziele

Minister von Gag! über seine Ausgaben

Berlin, 10. Juni

Jm Reichsrat hielt Reichsinnenminister Freiherr von Gayl eine Rede u a. erklärte der Minister: Die langjährige Zugehörigkeit zum Reichsrat hat mir den Mut gestärkt, in schwerster Zeit das dornenvolle Amt des Reichsinnenmi­nisters zu übernehmen. Ich habe erkannt, daß die stärksten Kräfte unseres Volkes in dem Heimatboden und der ßiebd zur angestammten Heimat wurzeln, daß die Eigenart der deutschen Stämme etwas 5yeiP'®5 ist, was des Verstand nisses und liebevoller Pflege bedarf, und daß der kulturell« Hochstand unseres Volkes nicht der Befruchtung von einer Zentrale sondern der Mannigfaltigkeit des Lebens in den einzelnen deutschen Ländern sein Dasein verdankt.

Wir werden daher die Eigenart des Eigenlebens der deutschen Länder selbstverständlich nicht antasten. Für Preu­ßen erwarten wir besonders das rasche Zustandekommen einer verfassungsmäßigen Regierung, von der wir hoffen, daß sie in den großen Fragen der Ratiock mit der Reichsre­gierung übereinskimmen und in lebendiger Fühlung mit uns arbeiten wird. Aus dieser Ueberzeugung heraus werde ich die Aufgabe der Reichsreform aufafsen.

Es ist noch nicht die Zeit gegeben, auf diesem Gebiet eine Stellungnahme der Reichsregierung auszufprechen. Sc dringend diese Reform auch ist und so sehr sie zusammen- hängt mit den notwendigen Maßregeln zur Vereinfachung und Verbilligung der öffentlichen Verwaltung, so liegen heute dringendere Aufgaben vor, deren Lösung die Stunde gebieterisch fordert Das bedeutet kein Aufschieben auf dic lange Bank. Die Reichsregierung kann aber die dringendsten Fälle ihrer Aufgaben nur schrittweise lösen. Das Gleiche gilt von der Verfassungsreform Die Weimarer Verfassung, die Grundlage unseres öffentlichen Lebens deren Hüter Reichsinnenminister pflichtgemäß bin, ist seit ihrem Be­stehen vielfach durch die Gesetzgebung durchlöchert und nach unbestrittener Ansicht weitester Kreise aller politischen Rich­tungen reformbedürftig Verfassungen sind nicht starre Idole, sondern lebendige Wesen und der Entwicklung unter­worfen. Wir werden auch an diese Aufgabe mit Ernst unt Eifer herangehen.

Das Gerede von einer geplanten Aenderung der Ver­fassung in der Richtung der Wiederaufrichtung der Mo- narchie ist ein törichtes und darum schädliches Geschwätz.

Ich würde mir erbärmlich vorkommen, wenn ich auf dem Ministersessel versuchen würde, meine persönliche, nicht nui angeborene und anerzogene, sondern in langen Jahren auch selbsterworbene Ueberzeugung zu verleugnen, daß ich bis Monarchie für die angemessenste Staatsform für ein Volk inmitten des Herzens von Europa, halte und daß ich, ge­schichtlich gesehen, mir der Verdienste des bisherigen Kö­nigs- und Kaiserhauses um das deutsche Volk stets oanfbai bewußt bin Ich bin aber der Ueberzeugung, daß in dieser Zeiten des Kampfes um Sein oder Nichtsein die Frage bei Staatsform, Republik oder Monarchie, keine Frage ist, du unsere Zeit, geschweige denn die gegenwärtige Reichsregie­rung zu lösen haben.

Höher als die Form steht der Staat der Deutschen, den zu retten, unsere einzige Pflicht ist. Ich denke als ver- fassungsminister nicht daran, unser Volk durch Aufrol- lung der Frage der Staatsform in neue Verwirrung zu bringen, und ich verbitte mir deutlich jeden Zweifel an meiner in die Hand des Herrn Reichspräsidenten ge­lobten verfassungstreue.

So wie ich denken der Herr Reichskanzler und die übrigen Mitglieder des Kabinetts unter bewußter unt pflichtgemäßer Hintansetzung aller persönlichen Anschauun­gen und Gefühle.

Zum Zweiten ein Wort über die angebliche reaktionäre Einstellung des Kabinetts und meiner Person. Wir stehen alle im Leben und sind bis zu dieser Stunde in Verbindung gewesen mit dem Leben unseres Volkes und gedenken es auch zu bleiben. Wir wissen, daß man Vergangenes nicht wieoerherstellen kann, wie man Ruinen nach alten Plänen und Bildern wiederaufbaut.

Ein Volk ist ein Lebewesen, das sich täglich zum Leben oder Absterben weiterentwickelt und das niemals still- Jtehen oder sich zurückentwickeln kann zu einem gewe- enen Zustand. Wir wollen helfen, daß unser Volk lebt und einer besseren Zukunft enlaegengeht. Darum wol­len wir einen organischen Fortschritt und keinen Rück­schritt.

Wir tragen bei dieser Arbeit nicht die uns angedichteten Scheuklappen. Wir sind keine Vertreter einseitiger Standes­oder Verufsinteressen sondern Reichsminister, deren Sorge und Liebe jedem einzelnen Volksgenossen gehört, erwachsen aus der Liebe zu unserem Volk und unserem Vaterlande. Zu den tiefsten und schönsten Erlebnissen meines Lebens ge­hören die Zeiten, in denen ich im Kriege monatelang mit deutschen Männern aller Klassen und Berufen den Unterstand teilte, und die Tage der Volksabstimmung in Allenstein, in denen ich Führer eines in sich über alle sonstigen Schranken hinweg einigen Volkes zu sein das große Glück hatte.

— Keine Wiederaufrichtung der Monarchie — „Höher als die?orm steht der Staat"

wenn ich je eine Binde vor den Augen getragen habe, so ist sie in jenen Zeiten gefallen, in denen ich das hohe Erleben hakte, daß der Heimat ärmster Sohn auch ihr treuefter war, ohne Rücksicht auf seine politische oder be- rusliche Einstellung. Damals reifte in mir eine warme Liebe auch zu den ärmsten und am schwersten sich durchs Leben schlagenden Volksgenossen, die für mein Leben Bestand haben wird. Wie ich, denkt die ganze Re­gierung.

Wir wissen, daß wir unser Volk nur erhalten können, wenn wir in warmer Liebe uns einsetzen für das richtig verstan­dene Wohl der breiten, arbeitnehmenden Massen. Wir müs­sen dabei in den Kauf nehmen daß manche Maßnahme zu­nächst wenig volkstümlich sein und mißverstanden werden wird Gleichmäßige Gerechtigkeit gegenüber allen po it-schen Strömungen, die sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze halten, ist unsere vornehme Auf­gabe In diesem Sinne wird eine Neuordnung der Vor­schriften über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Sicher­heit in den nächsten Tagen erfolgen, welche die Bestimmun­gen über Versammlungen und Auszüge. die Presse und die > militärähnlichen Organisationen unter Milderung des be­stehenden Zustandes regelt. Ueber Einzelheiten kann ich erst sprechen, wenn der Entwurf die Billigung des Herrn Reuhs- präfibenten gefunden haben wird.

Das Kabinett geht dabei von der Absicht aus, den Wahl­vorbereitungen der politischen Gruppen Freiheit zu las­sen. damit in der auf den 31. Juli festgesetzten Wahl der Wille unseres Volkes unzweideutig zum Ausdruck kom­men kann.

Ich will aber als Innenminister keinen Zweifel darüber las­sen. daß ich, wenn diese Erwartung sich nicht erfüllen sollte, die öffentliche Ruhe und Ordnung mit allen Machtmitteln des Staates zu schützen den Willen und die Nerven habe.

Von den vielen AufgabenT-diLhonst-noch-mreiner harren^ 1 werde iw mich arm Unwritüuuna des ganzen Kabinetts mit besonderer Freude und Liebe der Pflege des Deutschtums / innerhalb und außerhalb der Grenzen des Reiches anneh­men, soweit die allgemeine Finanzlage mir das im Augen­blick gestattet. In diesem Zusammenhang ein kurzes Wort über die für die Grenzländer, insbesondere- den Osten, so wichtige Siedlungsfrage. Ich habe in 24 Jahren selbst in meiner Heimat an der Neuschaffung von rund 300 Dörfern auf 150 000 Hektar Fläche an leitender Stelle mitgearbeitet

Amnestie in Preußen

im Landtagsausschuß beschlossen.

Berlin, 10. Suni.

Der Rechisausschuß des Preußischen Landtages nahm am Dot nerstag mit wechselnden Mehrheiten und verschie­denen Aenderungen einen nationalsozialistischen Initigtiv- gesetzentwurf an, der für alle Straftaten, die ausschließlich oder vorwiegend aus politischen Beweggründen begangen worden sind, auch soweit es sich um DienststrafvMMe« handelt, Amnestie gewährt.

Ausgeschlossen von der Straffreiheit sollen sein Lan­desverrat, Verrat militärischer Geheimnisse, Brandstiftung, vorsätzliche Gefährdung eines Eisenbahntransportes.

Auf sozialdemokratischen Antrag wurde ferner be­schlossen, auch für die Straftaten aus wirtschaftlicher Not Amnestie zu gewähren.

Annahme fand noch eine nationalsozialistische Ent­schließung, nach der schwebende Dienststrafverfah­ren, die unter die Amnestie fallen, ruhen und Gehalts­kürzungen in solche« Fälle« nicht dorgenommen werden sollen, sowie ein« kommunistische Entschließung auf sofor­tige Unterbrechung der Strafvollstreckung.

Heute wird im Rechtsausschuß eine zweite Lesung deS angenommenen Amnestteentwurfss stattfinden. Ferner sol­len Anträge auf Freilassung des Bauernführers Klaus Heim und aufMaßnahmen über Straffreiheit bei Unter­brechung der Schwangerschaft beraten werden,

Die Deutfch-ationale« beraten

- Berlin, 10. Suni.

Am Donnerstag nachmittag Metw unter Vorsitz von Dr. Oberfohren die ReichsiaMraKtoy und die preu­ßische Landtagsfraktion der DNVP, in gemeinsamer Sitzung im Reichstag bis im Reich und in Preußen durch die letzten Ereignisse geschaffene Lage,

Dr. Lügenderg behandelte die Frage der Re­gierungsbildung im Reich. das Preußechroblem unter besonderer Betonung der föderalistischen Einstellung der DNVP. Die Amtssprache ergab völlige Uebereinstimmung «ÄÄ

und bin oft öffentlich als Vorkämpfer der ländlichen Sied­lung hervorgetreten.

Ich betone hier nur, daß eine gesunde, lebensfähige stellenschaffende Siedlung eines der wichtigsten Glie­der der Kette von Maßnahmen ist, die für den deutschen

Offen getroffen werden müssen.

Ich bekenne mich bei meinem Amtsantritt als Innen­minister, der die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Be­amtenrechts zu bearbeiten hat, in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichskanzler und dem ganzen Kabinett zum Verchsbeamtentum, das zu erhalten und zu pflegen unser«

Aufgabe der Reichsregierung und in ihr des Innen­ministers ist es,die machtvolle, nationale Bewegung der' Gegenwart als eine Staat und Volk erhallende Kraft zu werten und zu benützen. Jede Mitarbeit insbeson­dere der deutschen Jugend ist uns dabei willkommen.

Weil wir, durchdrungen von dem Gefühl der Verant ­wortung vor unserem Gott und unserem Volk, den Glauben an unser Volk und eine höhere Gerechtigkeit in uns fühlen haben wir uns in schwerster Stunde bereit erklärt, das Steuer in die Hand zu nehmen und unter Einsatz unserer besten Kraft zu führen. Die Geschichte wird lehren, ob wir rechi getan haben oder nicht. Uns bleibt, nachdem der Schritt gewagt^ ist, nur die Erfüllung unseren engeren und weiteren

Süddeutsche Wünsche Die Ministerpräsidenten bitten um Empfang durch hinden burg.

München, 10. Juni

Von der bayerischen amtlichen Pressestelle wird folgende Mitteilung ausgegeben:

Die in Karlsruhe versammelten Ministerpräsidenten und Staalsptasidenken der Lander Bayern, Württemberg und Baden haben an den Herrn Reichspräsidenten von hinden- unrg nachstehendes Telegramm gerieftes: „Die unterzeichne- leu Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten der Länder Bayern, Württemberg und Baden bitten den Herrn Reichs­präsidenten von Hindenburg um einen Empfang anläßlich der Konferenz der Ministerpräsidenten am nächsten Sonn- abend oder Sonntag.

gez. Dr. Held, Dr. Bolz, Dr. Schmitt. Der Reichskanzler wurde von dem Telegramm verständigt.

kabineits erfuhr schärfst« Abl«hnü«a. Mckßncchmen, die eine neue schwere Belastung der breiten Volksschichten zur Folge haben, müßte vermied«« werden. Jede Wieder- aufbauarbeit im Reich und in Preuße« hätte mit einer Säuberung des Berwaltungsapparatü von de« Partei- buchbeamten zu beginnen.

Die Verhandlungen, die sich auch auf die Kabinetts­bildung in Preußen und die Möglichkeit der Einsetzung eines Reichskommissars bezogen, wurden für v e r t r a u - [ i ch erklärt.

Deutscher Beamtenbund protestiert

Berlin. Der Vorstand des Deutschen Beamtenbundes protestiert in einer Entschließung gegen die von der preu­ßischen Regierung beschlossenen Maßnahmen, die als Son- derbelastung der öffentlichen Beamten und Angestellten bezeichnet werden. In einem Telegramm an Reichskanzler und Reichsminister wird die Reichsregierung gebeten, dem Reichspräsidenten die Aufhebung der Ermächti- gungsverordnung vom 24. August vorigen Jahres vorzuschlagen, auf der die preußische Verordnung fußt.

In einer zweiten Entschließung wendet sich der Vor­stand des Deutschen Beamtenbundes gegen die von den Nationalsozialisten im Landtag geforderte Auflösung des Verbandes preußischer Polizeibeamter.

Steinkohlen-Produktion eingeschränkt

Gleiwitz. Das Oberschlesische L- inlohlensyndrkat hat wegen weiterer Verschlechterung der Absatzmcg!» leiten die Beteiligungsziffern in Kohle und Briketts um 5 0 P - o 3 e n t eingeschränkt. Dies bedeutet, daß nur die Häl ts des früher erreichte« Absatzes auf den Markt ge­bracht werden kann. Für Koks beträgt d,e Einschränkung wie bisher 70 Prozent.

Landbund gegen Getreideeinfuhr

Perlin. Der Reichslandbund hat den Reichse^h^ runasminister ersucht, Einkäufe und Einfuhren russisch«« Rogens zu unterlassen und die Wrizenimporte scharf einzuschränken. Er begründet dies mit der Gefährdung der Verwertung von Restbeständen der alten Ernte. Die unmittelbare Inkraftsetzung des deutsch-russischen HattdelA abkommens soll« verhindert werden. J