Hersfelöer Tageblatt

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Schriftleitung verantwortlich: Franz Funk in Hersfeld Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchbruckerei

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Nr. 133

Donnerstag, den 9. Juni 1932

82. Jahrgang

Preußische Notverordnung!

Gehaltskürzungen um 5 und 2^ Prozent — Einführung der Schlachtsteuer

Berlin, 9. Juni.

Die preußische Regierung hat die angekündigte neu« Notverordnung verabschiedet. Zum Ausgleich der fort­fallenden 100 Millionen Reichsüberweisung und bei 50 Millionen, die als Mindereinnahmen an Steuer»! im laufenden Etatsjahr gerechnet werden, werden di« Gehälter der ledigen und kinderlosen Beamten und An­gestellten um 3 Prozent und die der Beamten und An­gestellten mit Kindern um 21/2 Prozent gekürzt. Die ge­kürzten Beträge sollen vom 1. Juli 1937 ab in monat­lichen Raten zurückgezahlt werden.

Außerdem Wi rddie bereits angekündigte Schlacht­steuer eingeführt.

Die Kürzung der Gehälter soll 25 Millionen erbrin­gen, die Schlachtsteuer rund 90 Millionen, das sind 116 Millionen. Die fehlenden 34 Millionen sollen durch weitere Abstriche am Sachetat eingespart werden.

Außerdem sieht dieselbe für die Sicherung des Etats eine Aenderung der Bestimmungen über den Erlaß der Hauszins st euer in der Form vor, daß die Hauszinssteuer nicht mehr wie bisher in Fällen der Bedürftigkeit niedergeschlagen werden kann, sondern daß den Gemeinden ein entsprechender Betrag überwiesen wird, der zur Abdeckung der Hauszinssteuer bei Wohlfahrts­empfängern dienen soll.

Der Wortlaut der Notverordnung wird heute ver­öffentlicht werden.

In preußischen Regierungskreisen ist man davon über­zeugt, daß durch die Notverordnung der Etatsaus-

Etatsjahr unter allen Umständen ist.

Die Auswirkungen der S ch l a ch t st e u e r werden nach Ansicht preußischer Regierungskreise zweifellos über­schätzt. Die Schlachtsteuer, die in Bayern und Sachsen bereits besteht, habe dort keine Anhaltspunkte dafür er­geben, daß die Fleischpreise durch sie beeinflußt worden sind. Der Finanzminister ist außerdem ermächtigt, bei Hausschlachtungen von der Erhebung der Schlacht­steuer Abstand zu nehmen, und er wird von dieser Er­mächtigung so weit wie möglich Gebrauch machen.

Die höheren Beamten protestieren

Berlin. Der Reichsbund der höheren Beamten erhebt in einem Telegramm an den Reichskanzler gegen die Absichten der Preußischen Regierung, die Beamtengehälter zu kürzen, Einspruch. Der Landesverband der höheren Beamten Preußens beabsichtigt, alle Fraktionen des Land­tages aufzufordern, die Schlechterstellung der preußischen Beamten durch sofortige Anträge auf Aufhebung der Preußischen Notverordnung zu verhindern.

. Gegen eine Schlachtsteuer

Protest der Landwirte und Fleischer.

Berlin, 9. Juni.

Eine Abordnung des Hauptausschusses für die deutsche Fleischerzeugung und -Verwertung. in der Hauptsache Ver­treter der Landwirtschaft und des Fleischergewerbes, hat an­gesichts der Vermutung, daß die Schlachtsteuer in Preußen zur Einführung gelangen kann, einen Vorstoß unternom- men, um die Einführung dieser Steuer zu verhindern.

Die Vertreter des Hauptausschusses begaben sich zum Reichsernährungsministerium, wo sie mit Frhr. von Braun eine persönlihe Unterredung hatten, bei der sie den Ernäh «-ungsminisker auf die katastrophalen Folgen aufmerksam machten, die die Einführung der Schlachtsteuer in Preußen für die beteiligten Wirtschaftsgruppen haben müßte. Frhr. von Braun brächte sein vollstes Verständnis für die Darle­gungen der Wirtschaftsvertreter zum Ausdruck, betonte seine Einstellung gegen die Schlachtsteuer und wies im übrigen rber auf die Zuständigkeit der geschäftsführenden preußi- ichen Regierung hin. Im Anschluß an ihren Besuch im Reichsinnenministerium wurde die Abordung im preußischen Landwirtschaftsministerium und im Wohlfahrtsministerium vorstellig.

Die Abordnung begab sich sodann noch in den Preußi- ichen Landtag, wo sie den anwesenden Fraktionsvertretern der Nationalsozialisten, des Zentrums und der Deutfchnatio- nalen ihre Besorgnis über die Einführung der Schlachtsteuer zum Ausdruck brachten. Die Vertreter der Fraktionen er­klärten sich gegen die Schlachtsteuer. '

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Auflösung der Bremer Bürgerschaft^

Bremen. Die nationalsozialistische Fraktion der Bre­mischen Bürgerschaft fordert in einem Dringlichkeitsantrag mit Rücksicht auf die Aenderung des politischen Willens der Bevölkerung die sofortige AzMWg des Bremer Parlaments.

Reich und Länder

Eine Unterredung mit Reichsjustizminister Gärtner.

München, 9. Juni.

Der neue Reichsjustizminister Dr. Gürtner gab der ,München-Augsburger Abendzeitung" Gelegenheit zu einer Unterredung, in der u. a. über die Ansichten der Reichsregie­rung über den Fragenkomplex „Reich und Länder" gespro­chen wurde. Der Minister erklärte u. a., daß an der Spitze der Fragen, die er vor der Annahme der an ihn gerichteten Aufforderung in persönlicher Aussprache mit dem Reichs­kanzler von Papen geklärt habe, die Frage nach dem Ver­hältnis des Reiches zu den Ländern gestanden habe.

Er erklärte ferner, daß von dieser Reichsregierung selbstverständlich teineiiet Reformen im Sinne einer Abwür­gung der Länder beabsichtigt sein würden. Woran man denke, sei die sogenannte „Gleichschaltung" von Reich und Preußen, wobei eint Aufnahme des preußischen Minister­präsidenten in die R>üchsregierung möglich sei. Ob ober diese Mitgliedschaft mit einer Vereinigung von Ministerposten im Reich und in Preußen verbunden sein würde, sei noch eine offene Frage.

Konflikt Reich

3wWt Lage in Berlin

Bratest der BreHeuregierung

Berlin, 9. Juni.

In der Angelegenheit des Kanzlerbriefes an den Prä­sidenten des preußischen Landtages, Kerrl, wegen vorzeiti­ger Einberufung des preußischen Landtages ist es zu einen ernsten Konflikt zwischen der Reichsregierung und der ge. schäftsführenden preußischen Regierung gekommen.

An zuständiger Reichsstelle wird betont, daß sich bis Reichsregierung erst dann an den Präsidenten Kerrl ge­wandt habe, als ihr zu Ohren gekommen sei, daß der preu­ßische Ministerpräsident Braun sich vom Amt verabschiede! habe. Von einer Umgehung der geschäftsführenden preußi­schen Regierung könne infolgedessen keine Rede sein. Dem­gegenüber wird von preußischer Seite die Ansicht vertreten, daß mit dem Ausscheiden des Ministerpräsidenten Braun automatisch der dienstälteste Minister, Hirtsiefer, an dic Stelle Brauns getreten sei. Im Zusammenhang hiermit wird von preußischer Seite eine Erklärung folgenden In­halts veröffentlicht:

„Als Vertreter des beurlaubten Dr. Braun hat Wohl- fahrlsminister Hirtsiefer in der in der Reichskanzlei abge­haltenen Besprechung dem Reichskanzler von Papen gegen­über Verwahrung dagegen eingelegt, daß der Kanzler mit seinem die frühere Einberufung des preußischen Landtag- fordernden Schreiben sich an den Präsidenten des preußi­schen Landtags, Kerrl, gewandt habe und nicht an die preu­ßische Regierung. Der Kanzler habe daraufhin bestätigt, das in Zukunft das übliche Verfahren eingeschlagen werde, da« also von Regierung zu Regierung verhandelt werde. hirt­siefer habe diese Unterhaltung unter dem 8. Juni bestätig! und der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Reichsregie rung künftig direkt mit der preußischen Regierung in Ver­bindung treten werde."

Die preußische Regierung betrachtet mit diesem Schi ben Hirtsiefers an den Kanzler den Zwischenfall für erled _ Im übrigen wendet man sich an zuständiger preußischer Stelle energisch gegen die Behauptung, als ob die preußische Regierung es mit ihrem Amt jetzt nicht mehr so genau nähme. Im Gegenteil tue die preußische Regierung alles im die Finanzen in Preußen in Ordnung zu bringen.

hei­ligt.

Gegenerklärung des Reichskabinetts

Im Gegensatz zu der von zuständiger preußischer Stelle verbreiteten Darstellung, daß Reichskanzler von Papen in seiner Aussprache mit dem stellvertretenden preußischen Mi­nisterpräsidenten Hirtsiefer bestätigt habe, er werde in Zu­kunft das übliche Verfahren einschlagen und direkt von Re­gierung zu Regierung verhandeln, wird von maßgebender Seite des Reiches folgendes erklärt: „Der Reichskanzler hat die Beanstandungen des stellvertretenden preußischen Mini­sterpräsidenten lediglich zur Kenntnis genommen und ihm die besonderen Gründe dargelegt, die ihn veranlaßt haben, sich an den preußischen Landtagspräsidenten zu wenden."

Kein Reichskommissar erwünscht

Im Zusammenhang mit dem in der Oeffentlichkeit viel­fach erörterten Plan der Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen wird von zuständiger Reichsstelle folgendes erklärt:

Es ist völlig falsch, daß die Reichsregierung oder der

MarDonalds Pariser Besuch

Paris, 9. Juni.

Der englische Premierminister Mac Donald und der englische Außenminister werden am Sonnabend nach, mittag in Paris eintreffen und am Montag vormittag nach Genf Weiterreisen. Der englische Außenminister ist, wie es in einem Telegramm an den Pariser englischen Botschafter heißt, überzeugt, daß der bevorstehende direkte Meinungsaustausch mit Herriot beträchtlich dazu beitragen werde, den Weg für eine zufriedenstellende Lösung bei in Genf und Lausanne zur Sprache kommenden Probleme vorzubereiten.

Amerika verzichtet nicht auf die Kriegsschulden der Alliierten.

Washington. Die amerikanische Regierung, so wird vom Staatsdepartement zu verschiedenen neuerlichen Ge­rüchten erklärt, habe stets darauf hingewiesen, daß sie

mit den Reparationen nichts zu tun

habe. Die Lösung dieser Frage müsse den beteiligten Mächten überlassen werden, die in Lausanne hoffent­lich zu einer Einigung gelangen werden. Das Staats- ; departement hat stets

die Schwierigkeit des internationalen Schul- denproblems

betont. Bei Streichung der alliierten Schulden würde Amerika auf alles verzichten und nichts erhalten. Das amerikanische Volk sei aber nicht willens, zu den eigenen Lasten auch noch den Löwenanteil der Kriegskosten der Alliierten zu übernehmen.

Preußen

Kanzler auf die Einsetzung eines Reichskommissars in Preu­ßen hinsteuern. Die Reichsregierung legt Wert auf eine ver- sasiungsmäßige Regieruna in Preußen. Sie ist bestrebt, an der Bildung "iner solchen verfassungsmäßigen Regierung _ mitzuarbriien. An zuständiger 51eSe-wkb-^eejtt nsch ec- gänzend bemerkt, daß die in einem Teil der Presse aufge- stellte Behauptung, die Reichsregierung erstrebe auf dem Umweg der Einsetzung eines Reichskommissars eine Reichs- reform, in keiner Weise den Tatsachen entspreche.

Wie abwegig alle diese Meldungen seien, gehe schon aus der Tatsache hervor, daß der Reichskanzler in den letzten Tagen Führer der Parteien im Preußischen Landtag emp­fangen habe, um mit ihnen über die Bildung einer Re­gierung in Preußen zu verhandeln.

Am die Regierungsbildung

Reichskanzler von Papen empfing Mitglieder des Vor­standes der preußischen Zentrumsfra'ktion, um ihnen seine Wünsche bezüglich früherer Einberufung des Landtages zum Zwecke der Ministerpräsidentenwahl und der Klärung der Lage in Preußen zu unterbreiten. Die Unterredung war unverbindlicher Natur. -

Der Reichskanzler brächte allgemein die Geneigtheit der Nationalsozialisten und Deutschnationalen zum Ausdruck, mit dem Zentrum in Preußen zusammenzuarbeiten. Nähere Be- dipgungen teilte er nicht mit. Die Vertreter der preußischen Zentrumsfraktion gaben darum auch keine bindende Ant­wort.

Wie der nationalsozialistische „Angriff" erklärt, hätten zwi­schen Landtagspräsident Kerrl und verschiedenen Angehöri­gen der deutschnationalen Fraktion und des Zentrums Ver­handlungen stattgefunden mit dem Ziele, zunächst einmal eine technische Basis für eine Ministerpräsidentenwahl zu fin- den. Diese Verhandlungen seien nicht ganz zwecklos gewesen. Es handele sich dabei vornehmlich darum, insbe­sondere dem Zentrum klarzumachen, daß, wenn ein Mini­sterpräsident gewählt ward, als solcher unter allen Umstän­den n n r e i n N a t i o n a l s o z i a l i st in Frage käme. Wer von den Nationalsozialisten als Kandidat für den preußischen Ministerpräsidentenposten ausersehen sei, sei parteiamtlich noch nicht festgelegt. Die Abgeordneten Kerrl und Kube weilten übrigens in München, um mit Adolf Hitler die ganze Preußenfrage nochmals abschließend eingehend zu be­sprechen, wobei auch die Kandidatenfrage entschieden werden

dürfte.

Landtag am 14. Juni

Dem Ersuchen des Reichskanzlers, den Preußischen Land- tag früher als am 22. Juni einzuberufen. wird vom Aelte- stenrat, der am Freitag Zusammentritt, wahrscheinlich ent- sprachen werden. Man nimmt in parlamentarischen Kreisen an, daß der Landkao voraussichtlich am Dienstag, den 14. 6., zusammentreten wird. Auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssihung wird die Wahl des Ministerpräsidenten stehen, vorausgesetzt, daß darüber eine Einigung erfolgt.

Gin UebeMdungstrebit?

Da die Verhandlungen Preußens mit dem Reich nicht den gewünschten Erfolg gehabt haben, plant, wie es scheint, Preußen jetzt, zum Ausgleich seines Haushalts einen Bankkredit aufzunehmen. Es wird zur Zeit mit einem - - ' * - " Spitze die Pr-ußische

dabei nur um

Vankenkonfortium verhandelt, an dessen Spitze Staatsbank (Seehandlung) steht. Ob es sich einen kurzfristigen Ueberbrückungst.edit oder um einen lang­fristigen Kredit handelt, steht noch nicht fest. Auch die Hohe des Kredits st noch Gegenstand der Verhandlungen.