Hersfelöer Tageblakt

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Nr. 130

Montag, den 6. Juni 1932

82. Jahrgang

Programm der neuen Regierung

Kamps für die seelische u. wirtschaftliche Gesundung der Nation

Megietungsprogtamm

des Kabinetts von Banen

Das Reichskabinett hat in seiner Sitzung am Sonn­abend folgende Regierungserklärung beschlossen und durch den Rundfunk verbreitet: „In einer der schwersten Stunden der vaterländischen Geschichte übernimmt die neue Regie­rung ihr Amt. Das deutsche Volk steht in einer seelischen und materiellen Krise ohne Vorgang Die Opfer, die von ihm verlangt werden, wenn der dornige Weg zur inneren und äußeren Freiheit mit Aussicht auf Erfolg ge­gangen werden soll, sind ungeheuer. Sie können nur er­tragen werden wenn es gelingt, die seelischen Voraus­setzungen durch eine Zusammenfassung aller aufbauwilligen und staatserhallenden, kurzum aller nationalen Kräfte zu finden.

Reichskanzler Dr. Brüning hat als erster den Mut gehabt, eine klare Bilanz der Lage zu fordern, in die uns in erster Linie der Versailler Vertrag und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise wie auch die M i ß - wirtschaft der Parlamentsdemokratie ge­bracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vor- findet. soll das deutsche Volk kennen:

die finanziellen Grundlagen des Reiches, Preußens und der Mehrzahl aller anderen Länder und Ge­meinden sind erschüttert.

Keine der notwendigen grundlegenden Reformen, die Voraussetzung jeder Gesundung — Verwaltungsreform ' Finanzreform, Anpassung unseres staatlichen Lebens an die Armut der Nation — ist über schwache Ansätze hinaus-

nationalen Verhandlungen über die großen Weltpro­bleme der Abrüstung, der Reparationen und der allgemeinen Wirtschaftskrise. Bei allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebensinter­essen auf dem Spiele. Unser Ziel ist, in friedlichem Zusammenwirken mit den anderen Rationen unserem Vaterlande endlich volle Gleichberechtigung, politische Freiheit und die Möglichkeit wirt­schaftlicher Gesundung zu verschaffen. Nur ein gleichberechtigtes, freies und wirtschaftlich gesundes Deutschland kann zur Gesundung der Welt beitragen.

Freilich können alle Bemühungen um die Wohlfahrt der Völker sich nur dann auswirken, wenn es gelingt, gleich­zeitig die wirtschaftlichen Störungen auf dem Gebiete des Geld- und Kapitalverkehrs und des Warenaustausches, die gegenwärtig die Welt in Unruhe versetzen, zu beseitigen. Die Reichsregierung wird an allen Bestrebungen mitzu- wirken bereit sein, die diesem Ziele dienen. Die Grundlage und Voraussetzung aber jeder wirksamen außenpolitischen Vertretung unserer nationalen Interessen, über die es Mei­nungsverschiedenheiten unter Deutschen nicht gibt, ist die Herbeiführung der innerpolitischen Klarheit. Aus allen diesen Gründen hat sich der Herr Reichspräsident ent­schlossen, dem Anträge der Reichsregierung stattzugeben den Reichstag aufzulösen.

Die Nation wird vor die klare und eindeutige Ent­scheidung gestellt, mit welchen Kräften sie den Weg der Zukunft zu gehen gewillt ist. Die Regierung wird,

Auflösung des Reichstags erfolgt

nommen morsen feren, Brünings außenpolitische Thesert^dagegen mit Auswahl

Die „Tägliche Rundschau" empfindet es als einen Mangel, daß die Erklärung kein Programm enthalte. In der Reichsreform sei für die landwirtschaftlich orientierte

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Neichsreform sei für die landwirtschaftlich orientierte Reichsein­teilung von dem Kabinett von Popen wenig erfreuliches zu erwar­ten. Las Blatt bedauert weiter den sozialpolitischen Kurs und ver­mißt Ausführungen über die Siedlung.

Der „Berliner Lokalanzeiger" stimmt der Erklärung darin zu, daß eine grundsätzliche Klärung innerhalb des deutschen Volkes unbedingt erforderlich sei. Unzweifelhaft sei in der Erklärung eine ganze Reihe sehr richtiger Erkenntnisse ausgedrückt. Aber die Er­kenntnis dessen, was ist, sei nur ein Teil und der leichtere, der dem Staatsmann gestellten Aufgaben. An Positivem erfahre man sowohl auf innen- wie außenpolitischem Gebiete nur sehr wenig

Der „Völkische Beobachter" schreibt zur Reichstagsauflösung u. a.: Die jetzige Regierung hat das getan, was von allen Seiten erwart-t wurde. Es ist selbstverständlich, daß die Reichstagswah­len enb^eidend sein werden, das weiß der Nationalsozialismus, das wissen -beifo seine Gegner, die einen niegesehenen Ansturm gegen ihre letzte: Herrschnstspositionen erleben werden. Unser Schlag wird Zernichtend fein; das erwartet das deutsche Volk, das er> wartet die ganze Welt.

Reichstag aufgelöst

Die Verordnung des Reichspräsidenten.

Berlin. 5. Juni.

Der Reichspräsident erläßt folgende Verordnung:

„Auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung löse ich mit sofortiger Wirkung den Reichstag auf. da er nach dem Ergebnis der in den letzten Monaten stattgehabten Wahlen zu den Landtagen der deutschen

trotz allen Arbeitswillens der besten Kräfte am Marke des deutschen Volkes.

Die Nachkriegsregierungen haben geglaubt, durch einen sich ständig steigernden Staatssoztalis- m u s die materiellen Sorgen dem Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber in weitem Maße abnehmen zu können. Sie haben den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt. Sie haben ihm Aufgaben zu­erteilt, die er seinem Wesen nach niemals erfüllen kann. Gerade hierdurch ist die Arbeitslosigkeit noch gesteigert worden. Der hieraus zwangsläufig folgenden moralischen Zermürbung des deutschen Volkes, verschärft durch den unseligen gemeinschaftsfeindlichen Klasienkampf und vergrößert durch den Kulturbolschewismus, der wie ein fresiendes Gift die besten sittlichen Grundlagen der Nation zu vernichten droht, muß in letzter Stunde Einhalt geboten »»erden. Zu tief ist schon in alle kulturellen Gebiete des öffentlichen Lebens die Zersetzung atheistisch-marxisti­schen Denkens eingedrungen, weil die christlichen Kräfte des Staates zu leicht zu Kompromissen bereit waren. Die Reinheit des öffentlichen Lebens kann nicht auf dem Wege der Kompromisse um der Parität willen bewahrt oder wiederhergestellt werden. Es muß eine klare Entscheidung darüber fallen, welche Kräfte ge­willt sind, das neue Deutschland auf der Grundlage der unveränderlichen Grundsätze der christlichen Welt­anschauung aufbauen zu helfen.

Die Regierung, die in dieser Stunde, erfüllt von ihrer schweren Verantwortung vor Gott und der Nation, die Leitung der Geschicke des Landes übernimmt, ist tief durch­drungen von dem Bewußtsein der Pflichten, die auf ihr liegen. Sie wird nicht zögern, den Kampf um die Erhaltung der Lebensgrundlagen des Volkes, insbesondere auch der werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land, unverzüglich aufzunehmen.

Damit die Zahlungen der nächsten Tage und Wochen zur Aufrechterhaltung des staatlichen Appa­rates geleistet werden können, ist die Regierung gezwungen, einen Teil der von der alten Regierung geplanten Notmaßnahmen zu erlassen. Im übrigen macht die Regierung in dieser Stunde keine Versprechungen. Sie wird handeln, und man soll sie nach ihren Taten beurteilen.

Auf außenpolitischem Gebiete ergeben sich die näch­sten und wichtigsten Aufgaben der Reichsregierung aus den im Gange befindlichen oder bevorstehenden inter-

nicht mehr entspricht."

ichs Gesundung der Nation, für die Wiedergeburt des neuen Deutschlands fuhren."

Das Echo in der Presse

Die Regierungserklärung findet in der Presse einen lebhaften Widerhall.

Der sozialdemokratische „Abend" nennt sie eine Kriegserklärung an das werktätige Volk. Sie fei weiter nichts als eine einzige Klaffenkampferklärung von oben, der die Sozialdemokratie die Klasienkampferklärung von unten entgegensetze.

Das „Berliner Tageblatt" spricht von einer „Kampfansage" gegen alles, was seit Weimar an fortschrittlichen Gedanken ver­wirklicht worden sei. Es sei ein Programm der Reaktion schlecht­hin. Hitler und Hugenberg könnten mit dieser Erklärung zu­frieden sein.

Die „Vossische Zeitung" bezeichnet die Erklärung als innerpoli- lisch von Hugenberg und außenpolitisch von Brüning abgeschrieben.

lisch von Hugenberg und außenpolitisch von Brüning abgesch Der Unterschied sei nur, daß Hugenbergs Schlagworte völlig über-

Berlin, den 4. Juni 1932.

Der Reichspräsident gez. von Hindenburg; i Reichskanzler, gez. von Papen; der Reichsminister ' Innern, gez. Freiherr von G ay l.

Dem Reichstagspräsident Loebe ist inzwischen i Reichstagsauflösungsdekret zugegangen. Der Reichstag damit aufgelöst.

der des

das l ist

Noch sein Wahltermin

Der Termin für di Wahlen zum Reichstage wurde noch nicht festgesetzt, weil sich der Reichsinnenminister erst mit den Ländern in Verbindung setzen will. In Betracht kom­men wahrscheinlich nur der 24. oder der 31. Juli.

Sie MeltileilSwsck Landtagsmahleii

Ruhiger Verlaus der Wahl. |

Schwerin, 6. Juni.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der gestri­gen Landtagswahl in Mecklenburg-Schwerin wurden bei einer Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent 359 453 gültige Stimmen abgegeben. Danach entfielen auf die

oer NSvAP. ergeben, aber am Sonntag blieb es ruhig. Die Ordnungsvolizei wurde an keiner Stelle eingesetzt.

Aus den grötzeren Städten wird eine auffallend schwä­chere Wahlbeteiligung gemeldet. Die Höhe der Wablbeteili- gunq vom Jahre 1929 dürfte jedoch aus diesmal erreicht werden. Auf dem flachen Lande gingen die Wähler in größerer Zahl zur Urne. In den Abendstunden hat der Schleppdienst der größeren Parteien eingesetzt.

Sozialdemokraten 18 Mandate

Kommunisten 4 „

Nationalsozialisten 29 „

Bürgerl. Arbeitsgemeinschaft d. Mitte 1 „

Deutschnationale 5 *

Arbeilsgemeinsch. nat. Mecklenburger 1 „

Sozialistische Arbeiterpartei 0 „

3;

2]

2]

(23)

Die Ergebnisse aus 20 Bezirken liegen noch nicht vor.

*) Die eingeklammerten Ziffern sind die Mandatszahlen des 1929 gewählten alten Landtags. Damals trat noch die Mecklenburgische Bauernpartei auf, welche die mittleren und kleineren Landwirte vertritt. Für die gestrige Wahl hatte sie ihren Anhängern die Stimmabgabe freigegeben. In der Arbeitsgemeinschaft nationaler Mecklenburger sind Volks- partei, Wirtschaftspartei und Christlich-Soziale vereinigt. 1929 gehörten ihr auch die jetzt gesondert auftretenden Deuffchnationalen an.

Absolute Mehrheit der Nationalsozialisten?

Die Möglichkett, daß der NSDAP. aus den Ergebnissen der noch ausstehenden 20 Bezirke ein weiteres Mandat zu- fällt, ist durchaus vorhanden. In diesem Falle würden die Nationalsozialisten, wie in Oldenburg, über eine absolute Mehrheit verfugen. Daß eine der anderen Parteien noch einen Sitz erhält, ist nicht mehr anzunehmen.

Rostock. Der Wahlsonntag in Mecklenburg-Schwerin ist, soweit bis zum Abend Meldungen aus dem Lande vorliegen, vollkommen ruhig verlaufen. Während der vergangenen Woche hatten sich auf dem Lande zwar verschiedentlich Zu­sammenstöße zwischen Apgehörigen der Eiiernea Krönt und

Verhindertes Attentat auf Mussolini

Rom, 6. Juni.

In der Nähe des Venezia-Platzes, an dem der palazzo Venezia, der Sitz des Regierungschefs, steht, haben Polizisten eine verdächtige Person fest genommen, die einen fal schen schweizerischen Patz auf den Namen Angela hatte, de­ren wahrer Name jedoch als Sbardellolto festgestellt wurde. Bei dem Verhafteten wurden zwei hochexplosive Bomben und eine s ch u tz f e r l ig e pi si o l e gefunden. Sbardellotlo gestand, daß er sich nach dem Platz begeben habe, um auf Mussolini einen Anschlag zu verüben.

Griechenlands neues Kabinett

Athen. V e n i s e l o s hat nach dem kurzen Zwischen­spiel Papanastasius' nunmehr wiederum das Kabinett gebildet. Außenminister ist wie in seinem letzten Kabinett Michalakopulos. Die neue Regierung hat bereits den Eid auf die Verfassung abgelegt.

Kürzung der Beamtengehälter in USA.

Washington. Der Senat hat eine zehnprozentige Kür­zung aller Beamtengehälter über 1000 Dollar beschlossen. Die Gesamtersparnis dieser Maßnahme beträgt 117 Millio­nen Dollar.