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Nr. 123 (Erster Blatt)

Sonnabend, den 28. Mai 1932

82. Jahrgang

Katastrophale Lage der Sozialversicherung

Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen drücken den Beitragseingang bis zu 60 Prozent herab

tzindenburg greift ein

Vor acht Tagen erfuhr die deutsche Oeffentlichkeit durch ein amtliches Kommunique, daß das Reichskabinett seine Be­ratungen über die Gestaltung der neuen Notverordnung ab­geschlossen habe, ihr Inhalt aber erst nach der Unterrichtung des Reichspräsidenten bekanntgegeben würde. Der Staats­sekretär Dr. Meißner hat inzwischen den Reichspräsidenten mit den Plänen der Reichsregierung auf etat-, wirtschafts-, sozial- und steuerpolitischem Gebiet bekantgemacht. Eine amtlicherseits nicht dementierte Nachricht besagt, daß Dr. Meißner dem Reichskanzler eine Reihe von A b 8 n d e - rungswünschen des Reichspräsidenten zu den neuen Notverordnungsplänen der Reichsregierung überbracht habe, mit denen sich das Reichskabinett in seiner Freitagsitzung befaßte. Man hört, daß sich die Wünsche des Reichspräsi­denten in erster Linie gegen eine weitere Kürzung der Be­züge der Kriegsverletzten und Kriegshinterbliebenen und gegen die Handhabung gewisser Bestimmungen des Ent- schuldungs- bzw. Enteignungsverfahrens gegenüber in Schwierigkeiten befindlichen landwirtschaftlichen Großbesitzen im Osten richteten. Nachdem auch gegen eine ganze Reihe anderer Punkte des Kabinettsentwurfs für die neue Notver­ordnung, vor allem gegen eine neue steuerliche Belastung der großen Masse entschiedene Einwände erhoben worden sind, wird man annehmen können, daß der Reichspräsident auch hier seinen Revisionsstift zur Anwendung gebracht haben wird.

Es ist wohl kaum ein Zufall, daß in Verbindung mit diesen Abänderungswünschen Hindenburgs sich in der Oef­fentlichkeit die Nachrichten über eine Neugestaltung der Zusammensetzung des Reichskabinetts , wieder stärker. In den Vordergrund .gedrängt haben. Auch bell einzelnen ^abinettsmitgttebern natyettefcew halten eine grundsätzliche Aenderung der Kabinettszu - sammensetzung oder gar einen Kanzlerwechsel durch­aus für möglich. Aus Kreisen, die dem Kanzler nahestehen. wurde auch erklärt, daß selbstverständlich der Kanzler ange­sichts der starken Kritik, die das von ihm vertretene neue Finanzprogramm in der ganzen Oeffentlichkeit und in den verschiedensten Kreisen der Wirtschaft und des berufsständi- schen Bürgertums gefunden hat, sein Verbleiben auf seinem Posten davon abhängig machen werde, ob der Reichspräsi­dent noch mit seinem vollen Vertrauen hinter ihm steht

Wenn nicht alle Anzeichen täuschen, stehen wir vor grundlegenden Entscheidungen in der Gestaltung unserer In­nen- und Wirtschaftspolitik. Die Annahme ist naheliegend, daß dabei die Neugestaltung der Dinge in Preußen auf die Reichspolitik nicht ohne Einfluß bleiben wird. Schon sind die verschiedensten Interessenten bemüht, ihren Ein­fluß dahin geltend zu machen, daß man schön alles beim alten lassen möge. Das wird aber kaum möglich sein, will man nicht den Eindruck aufkommen lassen, daß man den Proble­men der Innen- und Außenpolitik aus dem Wege zu gehen trachtet. Man sollte sich auch davor hüten, die Lage zu verschärfen, wie es von jener Seite geschieht, die überall im Lande den Eindruck zu erwecken versucht, als bemühten sich die Leitung der Reichswehr oder einzelne Generale, die Wehrmacht in die Reichspolitik einzuschalten. Die Tat­sache, daß Minister Groener von seinem Posten als Reichs­wehrminister zurückgetreten ist, hat ihre besonderen Gründe, die nichts zu tun haben mit machtpolitischen Bestrebungen der Reichswehr. Diese hat selbst immer den größten Wert darauf gelegt, aus dem parteipolitischen Kampf herausge­lassen zu werden, wie sie es andererseits ebenso entschieden ablehnt, sich der Parteiparole und dem Parteiprogramm ein­zelner Parteien zu unterwerfen.

Nach all den Gerüchten über einen „Krieg im Dunkeln" und über angebliche gewisse Diktaturpläne kann nur das eine als feststehend gelten, daß der Reichspräsident sich für alle seine Entscheidungen sowohl in personeller wie in materiel­ler Hinsicht freie Hand vorbehalten hat. Er wird am Sonn- taa nach seiner Rückkehr aus Neudeck den Kanzler zu ein­gehendem Vortrag empfangen. Die seinem Staatssekretär von Neudeck mitgegebenen Abänderungswünsche für die neue Notverordnung lasten jedenfalls die eine Ueberzeugung zu, daß er nicht kritiklos die Vorschläge mit seinem Namen zu decken gedenkt, die ihm vom Reichskabinett unterbreitet werden. Daß diese Vorschläge erst nach langwierigen Ver­handlungen und nach zum Teil sehr heißen Kämpfen sich gestalten konnten, beweist, daß eine einheitliche Linie nicht gefunden werden konnte. Es handelt sich abermals um Kom- promiste, die aus neuen Zielen und alten Hemmungen her- ausgewachsen sind. Das Echo, das die bisherigen Andeutun- gen über den Inhalt der Regierungspläne in der Oeffent­lichkeit gefunden haben, sagt deutlich, daß die neue Notver­ordnung, die wahrscheinlich wiederum nicht die letzte sein wird, keineswegs geeignet erscheint, irgendwo Begeisterung auszulösen. Wenn man den Bericht des Ministerialdirektors ©riefet über die Lage der deutschen Sozialversicherungen liest, dann versteht man eines nicht, daß die neue Notver­ordnung offenbar an einer wirklich wirksamen Re­form auch in dieser Frage wieder vorübergeht. Es wäre hier, wie in den Fragen der steuerlichen Neubelastungen er­wünscht, wenn sich das Eingreifen des Reichspräsidenten n«h weiter bemerkbar machte.

Abänderung der Notverordnung

Vor der Aussprache Brüning—Hindenburg.

Berlin, 28. Mai

Das Reichskabinett nahm am Freitag seine Beratuw gen zur Fertigstellung der neuen Notverordnung wieder auf. In den Beratungen spielten die Wünsche des Reichs­präsidenten hinsichtlich der Kriegsrenten und der Siedlung eine besondere Rolle. Von unterrichteter Seite wird erklärt, daß die Wünsche des Reichspräsidenten berücksichtigt wür­den. Nach der Fertigstellung der Notverordnung soll der vorgesehene Vortrag des Reichskanzlers beim Reichspräsi­denten am Sonntagvormittag stattfinden.

Wie verlautet, beabsichtigt der Kanzler, den Reichs- Präsidenten vor die Frage zu stellen, ob er noch das volle Vertrauen des Reichspräsidenten genieße, weil es sonst für ihn keinen Sinn habe, die Notverordnung, die auf lange Sicht berechnet sei, gegenzuzeichnen und durchzuführen. Welche Antwort oer Reichspräsident erteilen wird, Hängl selbstverständlich von dem Ausgang der persönlichen Aus­sprache zwischen dem Kanzler und dem Präsidenten ab. Man dars annehmen, daß der Kanzler in der Unterredung auch auf die große Bedeutung der bevorstehenden Lausanner Konferenz und auf die von ihm dafür geleistete Vorarbeit Hinweisen wird.

In einem Teil der Berliner Presse wird aus der Tatsache der Uebermittlung der Abänderungswünsche Hindenburgs zur Notverordnung die Absicht des Reichspräsidenten gefol­gert. den übrigen Teil der vorbereitenden Vorlage zu unter­zeichnen. Eine von anderer Seite ausgehende Information sieht in der Beratung der Abänderungswünsche Hindenburgs durch das Kabinett die Bestätigung, daß die K r i s e n ge­rächt e der letzten Tage endgültig überholt seien.

»~<iiMi||ug||^ ^^iiwj Unterredung

des Reichspräsidenten mit dem Kanzler auch die in der letz­ten Zeit mehrfach erörterten personellen Fragen, d. h. also die Frage einer Umbildung des Kabinetts eine Rolle. Von amtlicher Seite werden alle Nachrichten demen­tiert, die bereits bestimmte Persönlichkeiten nennen, die für die Umbildung des Kabinetts in Frage kommen sollen. So wurde behauptet, daß General Hasse, der Kommandeur des Truppenkommandos 1 das Reichswehrministerium übernehmen solle, daß für das Reichswirtschaftsministe- rium nun doch Dr. G o e r d e l e r in Betracht komme und daß das Reichsinnenministerium mit Dr. G e ß l e r besetzt werden dürfte. Dazu wird von unterrichteter Seite gesagt, daß es gewiß möglich sei, General Hasse in erster Linie mit der Leitung des Reichswehrministeriums zu betrauen, die Entscheidung darüber liege aber beim Reichspräsidenten. Von Dr Goerdeler glaube man zu wissen, daß er seinen eigenen Wünschen entsprechend für die Leitung des Reichs- wirtschaftsministeriums überhaupt nicht mehr in Frage komme. Im übrigen hebt man hervor, daß der Reichsprä­sident selbst von seinem Urlaub aus, starken aktiven Einfluß auf die Reichspolitik ausgeübt habe.

Minifterpräsidentenwahl verschoben?

Berlin, 28. Mai

In einer von der deutschnationalen Landtagsfraktion in Preußen ausgegebenen Mitteilung über eine Sitzung der Fraktion wird u. a. gesagt:

Mit Befremden wurde festgestellt, daß Zentrum und Nationalsozialisten nach ihren Erklärungen im Aelkestenrat zurzeit kein Interesse daran zu haben scheinen, die Wahl des Ministerpräsidenten sofort vorzunehmen und die ge- schäftsordnungsmähigen Unterlagen hierfür beschleunigt zu schaffen. Die deutschnationale Fraktion hält es dagegen für die dringendste Aufgabe, das Kabinett Braun auch als Ge- schäftsministerium so schnell als möglich zu beseitigen.

Alarmierende Krisenlolge

Sozialversicherung vorm Zusammenbruch.

Berlin, 28. Mai

3m Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages gab Ministerialdirektor Dr. ©riefet vom Reichsarbeitsmi- nisterium einen Bericht über die Lage der deutschen Sozial­versicherung. Dieser Bericht stellt fest, daß die Minderein­nahmen der Sozialversicherung so katastrophal sind, daß die Regierung sich außerstande sieht, die laufenden Aufgaben und die Abzahlungen an die Post zu decken. Die Regierung konnte die Flüssighaltung der Kassen nur durch Verkauf von Wertpapieren aufrecht erhalten.

Im einzelnen stellt dieser Bericht fest, daß in der Knappschaftsversicherung im Jahre 1929 1 o. H. Beitrag aus der Lohnsumme 15 Millionen erbracht' ha­ben; heute sind es nur noch 6 Millionen. Die Gründe lügen zu drei Vierteln im Abbau der Belegschaften, im übrigen in der Senkung der Löhne. 1925 betrug die Zahl der Bergleute in Deutschland noch 730 000. Sie sei heute auf 430 000 zurückgegangen, davon allein im Ruhrgebiet von 400 000 auf 190 000. Die heutigen Schwierigkeiten der Knappschaftsversicherung seien lediglich durch den schnellen

Absturz der Löhne verursacht worden. Heute müßten drei Bergleute aus ihren Beiträgen zwei Invaliden ernähren. Der Zuschuß des Reiches übersteige die Beitragseinnahmen. Im letzten Jahre habe das Reich 70 Millionen an Zuschüs­sen gegeben; bei gleichem Zuschuß würde für 1932 noch immer ein Fehlbetrag von 44 Millionen verbleiben, deren Deckung noch nicht gefunden ist.

Die Angestelltenversicherung verzeichne einen monatlichen Rückgang an Beitragseinnahmen von 5 Millionen RM. Dagegen stiegen die Pensionen nach Zahl und Wert auch in dieser Versicherung ständig.

Außerordentliche Schwierigkeiten bestünden auch in der Unfallversicherung. Manche Berufsgenossenschaften befanden sich in einer trostlosen Lage, z. B. die des Bau­gewerbes, wo 85 v. H. der Arbeiter erwerbslos seien. Von der durch die Notverordnung geschaffenen Ermächti­gung, eine solidarische Haftung der Berufsgenossenschaften anzuordnen, habe die Reichsregierung bisher keinen Ge- brauch gemacht. Diese Ermächtigung lasse sich nur mit gro­ßer Vorsicht anwenden.

In der Krankenversicherung seien die Ein­nahmen, die 1929 noch 2,3 Milliarden betragen hätten, auf 1,6 Milliarden 1931 zurückgegangen. Zwar habe die Ar­beitslosigkeit auch eine Verringerung der Versicherungsfälle verursacht, doch bereite die Notwendigkeit, einen Ausgleich zwischen Beitragseinnahmen und -ausgaben zu schaffen, den Krankenkassen außerordentliche Schwierigkeiten.

Die Behebung der Schwierigkeiten bei den Versiche- rungsträgern sei außerordentlich schwer. Ueber alles for« r male Recht hinaus hätten die Versicherten ein Notstands- 1 recht, auskömmliche Leistungen zu erhalten; auf der ande­ren Seite hätten aber auch die Versicherungsanstalten das Notstandsrecht, in ihrem Bestände erhalten zu bleiben. Dar- . ergebe sich, die Frage, wie ein Ausgleich zwischen der Notwendigkeit einer Erhaltung der Versicherung und dem Bedürfnis der Versicherten geschaffen werden könne. Von der Reichsregierung seien in dieser Hinsicht noch keine Be­schlüsse gefaßt worden.

Der Kamps um die Reparationen

Verlängerung des hoover-Moratoriums für Deutschland untragbar.

Berlin, 28. Mai.

Je näher der Beginn der Lausanner Konferenz heran- rückt, um so verzweifelter sucht man in Frankreich nach einem Grund, sie zu vertagen oder ihren Aufgabenkreis zu ver­schieben. Die Lausanner Konferenz ist gleichsam die zwin­gende Folgerung jenes Baseler Sachverständigengutachtens, das den verantwortlichen Staatsmännern eine schleunige Be­reinigung der politischen Zahlungen dringend ans Herz legte Das war im Dezember — heute schreiben wir fast Juni Ein halbes Jahr ist ins Land gegangen, ohne daß etwas geschehen ist — denn Frankreich stemmt sich gegen eine ge­rechte und vernünftige Lösung. Wie schon in der Vergan­genheit, so versucht man dort das Reparationsproblem mit dem Schuldenproblem zu verkoppeln, was Amerika nach wie vor ablehnt. In Frankreich operiert man zudem mit dem Argument, daß Amerika das Schuldenproblem erst in An­griff nehmen werde, wenn die Präsidentenwahlen vorüber sind. Kurz, man kommt zu dem Schluß, daß man ernsthaft an die Tributfrage erst etwa im Dezember herangehen könne.

Die Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, daß die Be­stimmungen des koover-Moratoriums am 1. Juli d. 3. ab­laufen, glaubt man in Frankreich dadurch umgehen zu kön­nen, daß man dann bis zum Dezember einfach eine Ver­längerung der Bestimmungen des Hoover-Moratoriums um ein halbes Jahr vorschlägt. Da diese Ansicht auch außerhalb Frankreichs geäußert worden ist, muß deutscherseits festge­stellt werden, daß alle derartigen Pläne der tatsächlichen Lage Deutschlands nicht gerecht werden. Die Bestimmungen des Hoover-Moratoriums gewähren Deutschland tatsächlich nur einen sehr kurzfristigen Zahlungsaufschub und befreien Deutschland nur zum Teil von den Lasten des Zoung-Pla- nes. Insbesondere wird das Hoover-Moratorium auch der Tatsache nicht gerecht, daß Deutschland nicht zahlen kann. Es kann daher als sicher gelten, daß die deutsche Regierung jedem Vorschlag auf Verlängerung der Bestim­mungen des Hoover-Moratoriums für Deutschland um ein halbes Jahr ablehnend gegenübersteht.

Versuche der französischen Regierung, durch dieses Mit­tel eine Verlängerung des Hoover-Moratoriums und eine Vertagung der Endlösung in Lausanne zu erreichen, wür­den daher von vornherein die Konferenz in Lausanne zum Scheitern verurteilen. Eine Verlängerung des Hoover-Mo­ratoriums würde z. B. nicht verhindern können, daß eine weitere Verschärfung der Krise erfolgt. Es dürfte daher deutscherseits verlangt werden, daß die Gegenzeichner des Poung-Planes der gegenwärtigen Lage Rechnung tragen und die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands für alle politi chen Schulden anerkennen, nachdem längst alle volkswirtschaftlich einsichtigen Kreise der Welt zu dieser Erkenntnis gekommen sind.