Hersfel-erTageblatt
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Nr. 122
Freitag, den 27. Mai 1932
82. Jahrgang
Reichspräsident wünscht Abänderungen
Staatssekretär Meißner übermittelt dem Kanzler die Wünsche Hindenburgs — Entscheidung über Notverordnung frühestens Montag
Ergebnis der Woche
Der versperrte Weg.
R. P. In diesen Tagen hat ein Leitaufsatz der Londoner „Times" internationales Aufsehen erregt, der sich mit der Bedeutung der bevorstehenden Konferenzverhandlungen befaßt. Die Grundtendenz dieses Aufsatzes wird mit dem Satz wiedergegeben, „daß die erfolgreiche Behandlung der Abrüstungs- und Reparationsfrage unbedingte Voraussetzung für die Wiederbelebung des internationalen Handels und für die Vermeidung einer Katastrophe sei". Im einzelnen tritt der Aufsatz für eine „gerechte und endgültige Re- parationsregelung" und für eine von allen Ländern anerkannte und durchgeführte allgemeine Abrüstung ein, die mit dem jetzigen Zustand der Entwaffnung einzelner Staaten auf der einen und hochgerüsteter Staaten auf der anderen Seite Schluß macht. Der Verfasser des Artikels wehrt sich gegen den Gedanken, daß die diese Ziele erstrebenden Konferenzen ergebnislos verlaufen könnten, weil das das Chaos der ganzen Welt auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete zur Folge haben müßte. Der Aufsatz spricht also Wahrheiten aus, die eigentlich heute Gemeingut aller Völker geworden sind. Wenn er dabei in der Reparationsfrage auch die Möglichkeit der „Festsetzung einer letzten und endgültigen Pauschalsumme" ins Auge faßt, so verrät der Verfasser dennoch ziemlich deutlich, daß er das F or t b e st e h e n der Reparationen als ein Hindernis zur Rückkehr des allgemeinen Vertrauens in der Welt betrachtet. Aber in London — und das ist für die neue Spannung in der Welt bezeichnend — neigt man in letzter Zeit immer mehr dazu, Frankreichs Politik nicht von vornherein abzulehnen Man fürchtet offenbar dort von einer Isolierung Frankreichs LSLW» ®iM*w* kicheren und vernünftigeren Haltung in allen schwebenden Fragen der internationalen Politik gebracht hat. Denn der bisherige Verlauf der Genfer Abrüstungsverhandlungen läßt nicht vermuten, daß das Ziel der allgemeinen Abrüstung erreicht wird, nachdem Frankreich eine Abrüstung nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung ablehnt und daß der Versailler Vertrag bewußt Deutschland auch bestimmst Verteidigungswaffen nehmen wollte. Die „Times" sagt mii Recht, daß Abrüstungs- und Reparationsfragen engstens Zusammenhängen. Frankreich hat aber mit den verschiedensten offiziellen Erklärungen den Weg zu einer vernünftigen Regelung versperrt.
„Heraus aus der Krise!"
Das ist die Forderung des Tages für jeden verantwortlichen Staatsmann, Politiker und Wirtschaftler in Deutschland. Es muß ein Weg gesucht werden, der uns von der zermürbenden Sorge über die Zukunft unseres Volkes, um die Unterbringung unseres Millionenheeres der Arbeitslosen befreit. Fast scheint es, als sehe man keinen anderen Weg, als durch eine neue Notverordnung dem deutschen Volke neue Lasten aufzuerlegen. Staatssekretär Dr. Meißner ist soeben aus Neudeck zurückgekehrt, wo er den Reichspräsidenten mit den entsprechenden Plänen der Reichskabinetts vertraut gemacht hat. Am Sonntag oder Montag nach Rückkehr Hindenburgs nach Berlin wird der Kanzler selbst dem Reichspräsidenten die Gründe für die Entscheidungen des Kabinetts auseinandersetzen. Das Reichsoberhaupt wird dann von sich aus zu entscheiden haben, ob es sich die Auffassungen des Kabinetts zu eigen macht, oder ob es im Sinne der zahlreichen Beschwörungen aus den verschiedensten Kreisen des Volkes und der Wirtschaft eine Umkehr von den bisherigen Methoden für zweckmäßiger hält. Mit der Enffcheidung über die Frage hängt aufs engste zusammen die Frage nach einer personellen Neugestaltung der Reichsregierung. Der Kanzler selbst ist der Meinung, daß das jetzige Rumpfkabinett nicht in der Lage ist, die Verantwortung für die künftigen Entscheidungen auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik zu tragen. Zudem wird aus dem Volk heraus immer stürmischer eine entscheiden« Tat gefordert, die erkennen läßt, daß das deuffche Volk gewillt ist, sein Schicksal auch dem Ausland gegenüber nach neuen Gesichtspunkten in Die Hand zu nehmen. Der politische Wille des deutschen Volkes hat durch die Wahlen der letzten Monate eine Charakterisierung erfahren, Der, wenn man auf der Linie des parlamentarischdemokratischen Regimes weiter regieren will, Rechnung getragen werden muß. In Preußen muß in kürzester Frist die Enffcheidung fallen, nachdem das bisherige Kabinett formell feinen Rücktritt genommen hat, weil es sich auf die bisherige Koalitionsmehrheit nicht mehr zu stützen vermag. Wenn auch die Wahl des preußischen Landtags-
Siums noch keine abschließenden Entscheidungen der gten Fraktionen gebracht hat, so läßt doch die Erklärung des Zentrumsvertreters im Aeltestenrat die Schlußfolgerung zu, daß man grundsätzlich bereit ist, aus den April-Wahlen die Konsequenzen zu ziehen. Die preußische Entwicklung kann aber nicht ohne Rückwirkung auf die Gestaltung der Dinge im Reich bleiben. Alle Verantwortlichen sollten sich aber Gewißheit darüber geben, daß im Vordergrund ihrer Entscheidung stehen muß die Erwägung, daß wir aus der Krise heraus müssen.
Meißners Besuch in Neudeck
Hindenburgs Entscheidung über Notverordnung und Kabinettsumbildung.
Staatssekretär Dr. Meißner ist von seinem Besuch in Neudeck nach Berlin zurückgekehrt, wo er dem Reichspräsidenten eingehend Vortrag gehalten hat über die vom Kabinett vorbereitete Notverordnung und die politische Situation überhaupt, wie sie sich in Berlin während Hindenburgs Abwesenheit gestaltet hat. Diese Besprechung in Neudeck ist als ein Zwischenbericht und die Vorbereitung der Aussprache zu werten, die der Kanzler, voraussichtlich am Sonntag oder Montag, in Berlin mit dem Reichspräsidenten haben wird, in der der ganze Fragenkomplex geklärt werden soll, der mit der Notverordnung und der Stellung des Kabinetts Brüning zusammenhängt.
Es liegt auf der Hand, daß der Reichspräsident sich zunächst im einzelnen über die Notverordnung unterrichten und seine eigene Auffassung zum Ausdruck bringen wird, bevor er sich über seine Unterschrift entschließt. Ebenso selbstverständlich ist es, daß die grundsätzlichen und personellen Fragen der Reichspolitik vor der Reparalionskonfe- renz geklärt werden müssen, weil in Lausanne nur ein Kanzler und Außenminister auf Erfolg rechnen kann, der mit aller verfügbaren Autorität auftritt.
Damit ist der Kreis der Besprechungen von Neudeck und von Berlin umschrieben. Welche Ergebnisse die Aussprache zwischen dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten haben wird, das läßt sich heute natürlich noch nicht voraussagen. Nach der Auffassung politischer Kreise, dürften die Vorgänge im Preußischen Landtag nicht ohne Einfluß auch auf die Entwicklung im Reiche bleiben. Angeblich soll zunächst die %ereitftftgfLjlgs-JteiLmuas.-&u-^Jiflliiia^^ cerhanblungen mit den Nationalsozialisten sehr stark beeinträchtigt worden sein. Sollten sich die Vorgänge am nächsten Mittwoch wiederholen, so sei an ein parlamentarische- Arbeiten im Preußischen Landtag überhaupt nicht zu denken, und es würde gewiß der Gedanke neue Nahrung gewinnen, das preußische Problem von der Seite der Reichsreform her anzufasien.
Bei der Beurteilung der Gesamtlage kann aber nicht vorübergegangen werden an dem Zusammenhang zwischen der Reichspolitik und der preußischen Entwicklung. Er wird noch eklatanter durch die k o m m u n i st i s ch e n „A k, t i o n e n", die nicht nur im Preußischen Landtag, sondern mit Erwerbslosendemonstrationen und Unruhen in einer größeren Anzahl von Städten im Reich eingesetzt haben.
Daß gerade in einem solchen Moment augenfälliger Bürgerkriegserscheinungen eine starke Reichsgewalt unter allen Umständen erforderlich ist, dürfte selbstverständlich fein, und man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß dieser Gesichtspunkt in der Aussprache zwischen dem Kanzler und dem Reichspräsidenten eine nicht unwesentliche Rolle spielen wird.
Abänderungen der Notoerordnungspläne?
StaatsseEär Meißner hat sofort nach seiner Rückkehr aus NeMck dem Reichskanzler über seine Besprechungen mit dem Reichspräsidenten eingehend Bericht erstattet
In unterrichteten Kreisen wird es für möglich gehalten, daß auf Grund besonderer Wünsche des Reichspräsidenten die geplante Notverordnung in einigen Punkten noch eine Abänderung erfahren dürfte. Es wird jedoch erklärt, daß derartige Aenderungen nicht auf irgendwelche Schwierigkeiten innerhalb des Kabinetts stoßen würden.
Weitere Schuldenverhandlungen
Bei Streichung der Kriegsschulden Verzicht auf jegliche Reparationen?
London, 27. Mai.
Der Pariser Korrespondent der „Times" weiß zu melden, daß zwischen der französischen und der amerikanischen Regierung Verhandlungen wegen der Wiederaufnahme der Kriegschuldenzahlungen und der Nachzahlung der durch das Hoover-Moratorium gestundeten Annuitäten i " D seien. Von sehr zuverlässiger Seite verlaute, daß demnächst eine Vereinbarung abgeschlossen werden dürfte, die wahrscheinlich mit der bevor tehenden Vereinbarung zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten vollkommen
im Sänge
oder doch nahezu übereinftimme.
Der Korrespondent glaubt feststellen zu können, daß Frankreich jetzt bereit sein würde, auch auf den letzten Pfennig aus Reparationen zu verzichten, falls die Gewißheit einer allgemeinen Streichung der Kriegsschulden bestände. So weit habe sich die öffentliche Meinung in den letzten Wochen doch entwickelt. Aber auf jede deutsche Zahlung zu verzichten und gleichzeitig die Zahlungen an Amerika fortzu- setzen, sehe Frankreich noch immer als unmöglich an. Es sei deshalb kaum zweifelhaft, daß die jetzt mit den vereinigten Staaten in Gang befindlichen Verhandlungen im wesentlichen technischen Charakter hätten.
Nach einer Meldung der Agentur Jndopacifique aus Schanghai haben die Japaner die Wusung-Forts und die Innenstadt von Paiffchar geräumt.
Die Zinsen der Schuldner Amertkas Havas über die englisch-amerikanischen Verhandlungen.
Paris, 27. Mai.
Den vielen Gerüchten und falschen Schlußfolgerungen, die von einem Teil der französischen Presse an die amerika- niich-englischen Verhandlungen über die Zinszahlung für die auf Grund des Hoover-Moratoriums gestundete Annuität geknüpft worden waren, scheint man von maßgebender französischer Seite endlich entgegentreten zu wollen. Havas gibt eine Erklärung aus, in der es heißt:
Das Abkommen, das zwischen England und den Vereinigten Staaten abgeschlossen worden ist, bezieht sich auf die Schuldenannuikät, deren Bezahlung durch das Inkrafttreten des Hoover-Moratoriums verzögert worden war. Auf der Londoner Konferenz vom August war vereinbart worden, daß diese Annuität auf zehn gleiche Jahreszahlungen verteilt und am 1. Juli 1933 mit einem Jahreszinssatz von 3 Prozent bezahlt werden solle. Der amerikanische Kongreß hatte den Zinssatz auf 4 Prozent erhöht. So wurde ein Zusatzabkom- men notwendig.
Dieses Abkommen wird den Schuldnern der Vereinigten Staaten und insbesondere Frankreich zur Zustimmung unterbreitet. Ohne die Zukunft zu präjudizieren, ist wahrscheinlich, daß auch die französische Regierung dieses Abkommen ratifizieren wird.
MacDonald telefoniert mit Amerika
London, 27. Mai.
MacDonald hatte am Donnerstag von fernem Landsitz m Lossiemouth telefonische Unterredungen mit amerika- E^" Perchmichteiten in Washington und New Ä o r k. Die Unterredungen bezogen sich, wie verlautet, auf die gegenwärtige Lage der Weltwirtschaft, insbesondere auf die Beziehungen zwischen England und Amerika, und zwar hauptsächlich nach der handelspolitischen Seite. Mit der Lausanner Konferenz sollen sie nicht im Zusammenhang stehen.
Geheimoerhaudlungen in Gens?
Zwischen Amerika und Frankreich.
New York, 27. Mai.
„Herold Tribune" läßt sich aus Genf melden, die amerikanische Delegation sei mit dem französischen Generalstab in direkte Verhandlungen über die grundlegenden Abrüstungs- probleme eingetreten. Möglicherweise würde auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse im Juli eine wirkliche Rü- fkungseinsckränkung erreicht werden. Die gegenwärtig geheim gehaltenen Konferenzen eröffneten Aussichten aus eine Verständigung zwischen Frankreich und Amerika.
Eine Niederlage Frankreichs in Gens
In der Frage der Luftwaffe.
Genf, 27. Mai.
Im Luftfahrtausschuß wurde am Donnerstag gegen die Stimmen Englands, Frankreichs, der vereinigten Staaten, Hollands und der mit Frankreich verbundenen Slaaten- gruppe ein von Deutschland und Sowjekrußland unterstützter italienischer Antrag mit 19 gegen 18 Stimmen angenommen, nach dem der Angriffscharakter der Flugzeuge nicht nur, wie Frankreich es verlangt, durch das Leergewicht, sondern auch durch die Motorenstärke und die Tragflächen bestimmt werden soll. Die französische Regierung ist also mit dem versuch, allen großen Zivilflugzeugen Angriffscharakter zu verleihen, in diesem Falle nicht durchgedrungen.
Bemerkenswert aus den Verhandlungen am Donnerstag ist die Tatsache, daß der belgische Vertreter de Brouckere sich mit auffallender Schärfe gegen das von Frankreich ausgehende Verschleppungsmanöver wandte. Brouckere stimmte auch gegen den französischen Antrag mit Deutschland, Oesterreich, Brasilien, Bulgarien, China, Dänemark Spanien, Griechenland, Italien, Mexiko Schweden Ungarn, die Türkei und Rußland.
Herriot empfängt Sozialisten
Paris, 27. Mai.
Wie in den Wandelgängen der Kammer bekannt wurde, hatten die sozialistischen Abgeordneten Renaudel, Frot und Frossard mit Edouard Hernot eine Unterredung die, wie man glaubt, durch den gegen Herriot gerichteten scharfen Artikel des Generalsekretärs der Sozialistischen Partei, Faure, im Populaire veranlaßt worden ist. In den Wandelgängen der Kammer vermutet man, daß Herriot den sozialistischen Abgeordneten zu verstehen gegeben haben dürfte, er werde, bevor er zur Kabinettsbildung schreite, der Sozialistischen Partei offiziell die Mitarbeit zur Durchführung eines klaren vom Vollzugsausschuß der Radikalen Parte! ausgearbeiteten Programms apbieten.