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Nr. 121

Donnerstag, den 26. Mai 1932

82. Jahrgang

NGDRP stellt Preusten-DräsiSenten

Das Zentrum für nationalsozialistischen Landtagsprästdenten — Sitzung endet mit Schlägerei

Preußischer Landtag

Kerrl (Nat.-Soz.) zum Präsidenten gewählt

Berlin, 26. Mai

Räch voraufgegangener inoffizieller Fühlungnahme und grundlegenden Erklärungen der beteiligten Fraktionen im Preußischen Landtag wurde am Mittwoch die Wahl des Landtagspräfidiums durchgeführt. Landtagspräsident wurde mit 262 Stimmen der nationalsozialistische Abgeordnete Kerrl, Vizepräsidenten die Abgeordneten Wittmaack ($03.), Baumhoff (Ztr.) und Dr. von Kries (Dnat.).

Die zweite Sitzung des neuen Preußischen Landtags wurde vom Alterspräsidenten Litzmann wiederum bei voll­besetztem Hause und starkem Andrang auf den Tribünen um 2X Uhr eröffnet. Die Regierungsbank blieb wieder leer.

Eine Erklärung des Alterspräsidenten

Alterspräsident Litzmann erklärte zunächst: Aus der Presse habe ich erfahren, daß in der Eröffnungssitzung des Landtages von der linken Seite des Hauses während meiner Eröffnungsansprache schwere Beleidigungen ausgestoßen worden sind. Ich habe sie nicht verstanden. (Zurufe und La­chen links). Soweit die Beleidigungen mich persönlich an­gehen, ist es ausschließlich meine Sache, wie ich damit ver­fahren will Ich kann mich auf den Standpunkt stellen, daß ich von den Zurufern überhaupt nicht beleidigt werden kann. (Stürmische Bravorufe und Händeklatschen bei den Nat.-Soz — Die Kommunisten bringen ein dreifaches Nie­der auf den Alterspräsidenten aus). Wenn die Beleidigun­gen aber gegen andere Persönlichkeiten gerichtet worden

^-^

wird davon auch betroffen der Generalfeldmarjchall von Hindenburg. (Zurufe und Lachen bei den Kommt) Wenn ich müßte, wer diesen Ausruf gebraucht hat, würde ich ent­sprechende Maßnahmen dagegen getroffen haben. (Zuruf bei den Komm.: Die ganze Fraktion!) Das spricht nicht für Ihre Fraktion. (Erneutes Lachen bei den Komm.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden mehrere Anträge für die Beratung in der nächsten Plenumssitzung besprochen, worauf sich das Haus der Wahl des Präsiden­ten zuwandte.

Zunächst kam es noch zu einer

Kontroverse zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten.

In einer kurzen Erklärung des Abg. L 0 h f e (Nat.-Soz.) wurde der nationalsozialistische Abg. Kerrl als Präsident­schaftskandidat dem Hause präsentiert. Von dem Verhalten der übrigen Fraktionen bei der Wahl des Präsidenten wür­den sie ihr Verhalten bei der Wahl des Vizepräsidenten ab- hängig machen.

Der Abg. Hetlmann (Soz.) gab eine Erklärung im Sinne derjenigen im Aeltestenrat ab, in der hervorge- hoben wurde, daß die Nationalsozialisten im vorigen Land­tag den Anspruch der stärksten Fraktion auf das Amt des Präsidenten nicht anerkannt hätten. Man fei auch keines­wegs sicher, ob die Gegenseitigkeit wirklich gesichert sei. Die Nationalsozialisten wollten das Parlament nicht erhalten, sondern es herabwürdigen und zerstören.

anderes Bild

Abg. Kube (Nat.-Soz.) erwiderte: Die Sozialdemo­kratie müsse sich daran gewöhnen, daß der neue Landtag auf Grund der politischen Willensbildung der Nation ein zeige als der bisherige. Die Sozialdemokratie Partei, die das Wort „Objektivität" in bezug > Parlamentspräsidenten in den Mund zeige das unerhörte Verhalten Lobes

sei die letzte Partei, auf die Wahl eines l, nehmen dürfe. Das zeige das unerhörte Verhalten Lobes im Reichstag, der nur parteipolitisch handele. (Lebh. Beifall

d d. Nat.-Soz.).

Abg. Heilmann (So stündlich, daß hinter jedem stünden und daß der Landt<

führte aus, es sei selbstver- bgeordneten 50 000 Wähler ftünbenunb "daß der Landtag durch Mehrheit seinen Prä­sidenten wähle. Der Willensausdruck der Wählerschaft hätte nicht gehindert, daß mit den Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokratie und der Kommunisten Wittmaack gewählt ^orben wäre. Seine Wahl sei nicht unmöglich durch den Willen der Wähler, sie sei unmöglich dadurch, daß das Zen­trum sich entschlossen habe, für den Nationalsozialisten Kerrl zu stimmen, und daß die Kommunisten erklären, sie würden unter keinen Umständen ihre Stimme für Wittmaack ab­

das Zen-

geben.

2« folgte dann die

Wahl des Landtugsprölidenten

Die Wahl wurde durch Stimmzettel bei alphabetischem Aufruf der Abgeordneten vorgenommen. Da jeder einzelne " sruf seines Namens an die Wahl- das Wahlverfahren längere Zeit

Abgeordnete nach urne treten muß, in Anspruch.

i dem Au

>, nahm

Beim Aufruf des Namens des Prinzen August Wil- Helm von Preußen erheben sich lärmende Zurufe bei den Kommunisten.

Nach beendigter Kartenabgabe stellen die Beisitzer das Ergebnis fest:

Es wurden 416 Stimmzettel abgegeben. Unbeschrie­ben waren sechs Stimmzettel, ungültig war einer. Von den übrigen gültigen 409 Stimmzetteln beträgt die Mehrheit 2ö5. Es haben erhalten: der Abg. 6 errl 262 Stimmen (Stürmische Bravorufe bei den Nat.-Soz.), der Abg. Will- maack (Soz.) 92 Stimmen und der Abg. Kasper (Komm.) 55 Stimmen.

.Der Abg. Kerrl (Nat.-Soz.) ist also zum Präsidenten gewählt, er nahm die Wahl an.

Der Alterspräsident übergab dann dem Präsidenten Kerrl das Präsidium.

Präsident Kerrl: Ich danke zunächst unserem ver­ehrten Alterspräsidenten für die große Mühewaltung, der er sich bei der vorläufigen Führung der Geschäfte trotz seines hohen Alters unterzogen hat. Ich übernehme hiermit das Amt des Präsidenten des Hauses, zu dem Sie mich mit absoluter Mehrheit gewählt haben, nachdem zuvor in ein­zigartiger Erhebung das preußische Volk durch seine Wil­lenskundgebung vom 24. April die Sechs-Männer-Gruppe des bisherigen Landtags. . . (Stürmische Unterbrechungen links und Rufe: Die erste Provokation!) zur stärksten praftion nicht nur dieses Hauses gemacht hatte, sondern zur stärksten, die es überhaupt jemals hier gegeben hat. Ich werde mein Amt den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend und wie es sich für einen Nationalsozialisten von selbst gehört, unparteiisch verwalten. (Lachen bei den Kommunisten). Die Kommunisten, so erklärte der Präsi­dent dann noch, haben gestern und heute schon genügend Gelegenheit gehabt, uns von der Güte Ihres Stimmate- rials zu überzeugen. Es liegt in Ihrem Interesse, uns auch davon zu überzeugen, daß zu dem Stimmaterial auch der notwendige Verstand da ist. (Beifall rechts und stürmisch/ Rufe bei den Koxin. ........

• -^ Pieck (Komm.)

zur Ordnung. Als der Lärm der Kommunisten andauert, rief der Präsident: Zwingen Sie mich nicht zu schärferen Maßnahmen.

Das Haus schritt dann zur W ahl der drei Vize­präsidenten, die wieder durch verdeckte Stimmzettel erfolgte.

Es wurden gewählt: zum 1. Vizepräsidenten Abg. Witt- maack (Soz.) mit 167 von 253 abgegebenen Stimmen.

Zum 2. Vizepräsidenten der Abg. Baumhoff (Zentr.) mit 354 von 410 abgegebenen Stimmen.

Zum 3. Vizepräsidenten der Abg. Dr. von Kries (Dnat. mit 254 von 306 abgegebenen Stimmen.

Bei der Wahl des ersten Vizepräsidenten enthielten sich die Nationalsozialisten, bei der Wahl des Präsidenten und des dritten Vizepräsidenten die Sozialdemokraten der Ab­stimmung.

Die Wahl der Beisitzer erfolgte durch Zuruf und zwar wurden 5 Nationalsozialisten, drei Sozialdemokraten, 2 Zentrumsabgeordnete und je ein Deutschnationaler und Kommunist gewählt.

Auf Antrag des Vizepräsidenten Baumhoff wurde ein nationalsozialistischer Antrag auf Einsetzung eines Aus­schusses zur

Vorbereitung der neuen Geschästsordnung der Ausschußberatung überwiesen.

Ziemlich erregt wurde es, als der nationalsozialistische Abg Dr. Freister zur Geschäftsordnung das Wort nahm und es als vordringlichste Aufgabe des Landtages bezeich­nete. Preußen zu einem Rechtsstaat zurückzuführen. Wei­teste Kreise der Bevölkerung zweifelten an der Objektivität der gegenwärtigen Rechtspflege, was durch die Tatsache be­wiesen würde, daß Tausende von Männern, die bereit seien, ihr Bestes für das Vaterland herzugeben, in den Gefäng­nissen säßen.

Zum Saale hinausgeprägelt

während einer Polemik des Abg. pieck (komm.) ruft dieser den Nationalsozialisten zu: 3n Zhren Reihen sitzt eine ungeheure Zahl von Mördern!

Darauf erhebt sich bei den Nationalsozialisten unge- ^urer Lärm. Nationalsozialistische Abgeordnete drängten nach vorn. Die Kommunisten stürmten auf die Rednertri­büne und umgaben schützend ihren Redner. Als der Abg. Hinkler (Nat.-Soz.) die Treppe zur Rednertribüne betrat, wurde er von einem kommunistischen Abgeordneten ins Ge- sicht geschlagen. 3m gleichen Augenblick flog ein Tintenfaß in die nationalsozialistischen Reihen. Hierauf entstand eine allgemeine, wüste Schlägerei zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, Stühle, Tischkästen wurden als Waf­fen benutzt. Die Lampen des Stenographentisches wurden zertrümmert. 3m Verlauf der Schlägerei wurden die Kom­munisten von den Nationalsozialisten aus dem Saal ge­trieben. Einige Abgeordnete wurden schwer verletzt; einer von ihnen wurde von fünf Abgeordneten aus dem Saale getragen.

Die nationalsozialistischen Abgeordneten fingen das be­kannte Lied: „SA. marschiert." Die übrigen Abgeordneten verlassen den Saal.

Vizepräsident Baumhoff hatte während der Schlägerei seinen Platz verlassen und damit die Sitzung geschlossen.

Vorspiel im Aeltestenrat

In der Sitzung des Aeltestenrats, die die Wahl des Landtagspräsidenten vorbereitete, erklärte der Führer der nationalsozialistischen Fraktion Abg. Kube, seine Fraktion würde bei den Präsidentenwahlen im Plenum nach der Stärke der Fraktionen wählen und beanspruche daher für ihren Kandidaten, den Abg. Kerrl, den Posten des Land­tagspräsidenten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Zentrumsfraktion Abg. 5 te g e r führte aus, das Zentrum würde eben­falls sich bei den Präsidentenwahlen nach der Stärke der Araktionen richten und also für den Abg. Kerrl (NS.) als Landtagspräsidenlen und für die anderen vom Vorred­ner genannten Kandidaten stammen.

Abg. H e i l m a ii n (Soz.) forderte zunächst eine Klä­rung der Frage, ob, die Nationalsozialisten die jetzige Ge­schäftsordnung als für sie rechtsverbindlich anerkennen. Da die Nationalsozialisten im alten Landtag weder für den sozialdemokratischen Präsidenten Vartels'noch für Witt- maack gestimmt hätten, seien sie nicht in der Lage für den nationalsozialistischen Präsidenten zu stimmen. Die Stel­lung des Landtagspräsidenten sei außerdem eine politische Machtstellung, da ein Teil der Rechte des in Preußen nicht, vorhandenen Staatspräsidenten auf ihn übertragen sei. Auch aus diesem Grunde könnten die Sozialdemokraten, ge­treu ihrer Tendenz, den Nationalsozialisten den Zugang zur Staatsmacht nach Möglichkeit zu verwehten, für den natio­nalsozialistischen Präsidentschaftskandidaten nicht stimmen.

Abg. Sieger (Ztr.) erwiderte, daß die Anerkennung der Geschäftsordnung durch den Präsidenten dem Zentrum als Selbstverständlichkeit erl^e'me. Er wies die Sozialde- iffiki-gr^'^^ --"- “***'

WM Das Zentrum wolle den Versuch der Zusammenarbeit

machen, denke aber nicht daran, eine Blankovollmacht zu geben. Abg. kube (Nat.-Soz.) betonte, es fei für feine Araktion selbstverständlich, daß der Präsident nach der gül­tigen Geschäftsordnung zu amtieren habe.

Kabinett Braun bis auf weiteres

NSDAP. soll auf Ministerpräsidentschaft und Innenministe­rium verzichten.

Bei den politischen Besprechungen über Preußen war in der letzten Zeit wiederholt erklärt worden, Ministerpräsi­dent Braun habe nicht die Absicht, als geschäftsführender Regierungschef weiter zu amtieren. Er soll vielmehr die Absicht gehabt haben, bereits am Mittwoch seine Amtstätig­keit einzustellen. Die übrigen sozialdemokratischen Minister in der Preußenregierung, Grimme und Severing, wären dann voraussichtlich diesem Beispiel gefolgt, obwohl Seve­ring von Anfang an anderer Ansicht gewesen sein soll. In­zwischen hatten jedoch die maßgebenden Parteiinstanzen der SPD beschlossen, jede Handlung, auch eine negative, zu unterlassen, die geeignet wäre, den Nationalsozialisten, die sie als „Staatsfeinde" ansehen, zur Macht zu verhelfen.

Braun werde sich, so heißt es in einer parlamentarischen Information des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, der Parteidisziplin fügen und infolge des erwähnten Beschlusses die geschäftsführende Leitung des Ka­binetts weiterhin ausführen. Weiter betont man in parla­mentarischen Kreisen, daß vermutlich der plenarsitzungsfreie Donnerstag der Aronleichnamskag, zu Besprechungen zwi­schen Nationalsozialisten und Zentrum über die Regierungs­bildung benutzt werde. Man sagt, daß das Zentrum wie in Württemberg so auch in Preußen nicht gewillt sein dürfte, den Nationalsozialisten die bedeutendsten staatlichen Macht­mittel, vor allem die Polizei, in die Hand zu geben. Daraus ergebe sich, daß die Regierungsverhandlungen zwischen Na­tionalsozialisten und Zentrum nur dann Aussicht auf Erfolg haben könnten, wenn die Nationalsozialisten dem Zentrum die Position des Ministerpräsidenten und des Innenmini­sters zugestehen würden. Ob es zu einer solchen Verein­barung kommt, fei abzuwarten.

Komme eine Einigung zustande, dann dürfte die end­gültige Entscheidung im Herbst fallen.

Hitlers Glaube

Oldenburg, 26. Mai. Adolf Hitler sprach in dem olden- buraischen Städtchen Rodenkirchen vor einer Massenver­sammlung Er kritisierte scharf die bestehenden Verhältnisse und stellte fest, daß das System restlos versagt habe. Aber auch das alte Deutschland habe zum Teil Schuld daran. Hitler erklärte, heute beständen zwei Richtungen in unse­rem Volke: Nationalsozialismus und Sozialismus. Der Nationalsozialismus, wie er in den bisherigen Parteien zu finden gewesen sei, sei eine schlecht« Ausdeutung der Idee gewesen. Daher habe er, Hitler, beide Ideen verschmolzen und sei zu der Erkenntnis gekommen, daß reiner National­sozialismus nichts anderes als ein veredelter Sozialismus und Sozialismus nichts als guter Nationalsozialismus fein könne. Beiden schwebe die Hingabe an das ganze Volk vor. Heute seien es 13 Millionen und aus ihnM werde, das sei sein unerschütterlicher Glaube, das deutsche Volk wer­den, das sich zum Nationalsozialismus bekenne. Das deutsche Volk beginne den großen Fluch von 1918 auszulofchesst ^