Hersfe! öer Tageblatt

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hersfelöer Kreisblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchbruckerei in HerSfeld, Mitglied des BDJB.

Nr. »9

Dienstag, den 24. Mai 1922

82. Jahrgang

Deutschlands Verteidigung verboten

3ntere[jante Bekenntnisse der frans. Marineministers im Censer Marine-Aurschub — Herrlot fordert Sicherheitsrüstungen für Frankreich

ttt W 'BcrantiBortinig

Von zuständiger Stelle der Reichspolitik wurde am Sonnabend eine Mitteilung an die Oeffentlichkeit gegeben, die besagte, daß das Kabinett seine Beratungen über den Reichshaushalt 1932 und über eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen auf sozial- und finanzpolitischem Gebiet abge­schlossen habe. Jetzt sind die einzelnen beteiligten Reichs- ressorts mit der endgültigen Formulierung der Einzelbe- stimmungen befaßt, die nach allen bisherigen Ankündigun­gen in Form einer neuen Notverordnung dem deutschen Volk und Steuerzahler voraussichtlich Anfang nächster Woche unterbreitet werden sollen. Die amtlichen Stellen haben eine Verlautbarung über den Inhalt der zu erwartenden • I neuen Notverordnung im Hinblick darauf abgelehnt, daß erst dem von Berlin abwesenden Reichspräsidenten die Beschlüsse des Kabinetts zur Genehmigung unterbreitet werden müß­ten. In der Oeffentlichkeit sind aber über den wahrschein­lichen Inhalt bereits so viele Mitteilungen gemacht worden daß man wird annehmen können, daß das neue Finanz­programm der Regierung sich in dieser Linie bewegen wird Es ist schon gesagt worden, daß die neue Notverordnung nichts Erfreuliches enthält. Die seinerzeit beschlossene B ü r- g^e r- und K r i s e n st e u e r, die lediglich als einmalige steuern für einen befristeten Zeitraum gedacht waren, wer­den beibehalten und sollen offenbar zum eisernen Bestand des Steuerfiskus gemacht werden. Dazu tritt eine Be- s ch ä f t i g t e n st e u e r. dazu bestimmt, die Mittel für die Arbeitslosenfürsorge zu ergänzen. Im übrigen schweigt sich der amtliche Jnformationsapparat aus, was darauf schlie­ßen läßt, daß Ueberraschungen erfreulicher Art nicht erwar­tet werden können.

Eine im Interesse der Reichsfinanzen und der Wirt- schaft von vielen Seiten als Natmend ' und möalicb anae-., lehene Reform der A r bett g ( o f e n 0 r sicher ung scheint nach allen bisherigen Verlautbarungen nicht in Be­tracht zu kommen. Und doch liegt hier wie überhaupt in der Lösung des Arbeitslosenproblems das A und O für eine NeugestaUung der Dinge auf finanz- und wirtschaftspoliti- schem Gebiet. Es scheint aber, als wollte das Kabinett auch diesmal wieder an dieser Lösung des Kernproblems vorüber­gehen. Nichts verlautet darüber, daß man Maßnahmen in Erwägung gezogen hätte, den Beschäftigungsgrad der deut­schen Wirtschaft durch Stärkung desInnenmark- t e s zu steigern. Die Lohn- und Preissenkungsaktion, die einen Anstoß für eine solche Ausweitung abgeben sollte, hat dieses Ziel jedenfalls nicht erreicht. Die bisher bekanntge­wordenen neuen Pläne find offenbar fast rein steuerpoli- tifcher Art und müssen in ihrer Wirkung eine weitere Ein­schränkung des Kaufwertes des Einkommens des deutschen Volkes im Gefolge haben. Denn über 600 Millionen Mark sollen vom deutschen Steuerzahler neu für die Ar­beitslosenfürsorge aufgebracht werden. Diese rund 600 Millionen gehen der deutschen Volkswirtschaft als Kaufkraft wiederum verloren. Die Gestaltung und Charakterisierung der verschiedenen Notsteuern hat zudem gleichsam den An­strich einer Maßregelung, weshalb der Steuerunmut sich nur noch auswächst. Man sollte an verantwortlicher Stelle ernsthaft gerade den psychologischen Gesichtspunkten der Steuerpolitik mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Beschäf- tigtensteuer wird etwa die gleiche moralische Bedeutung ge- winnen wie jene Vermögenssteuer, die seinerzeit alle durch Sparsamkeit erschaffenen kleinen Vermögen von 5000 Mark steuerlich erfaßte. Wer sparsam war und aus seinen laufen­den Einnahmen sich allmählich diese 5000 Mark gleichsam vom Munde absparte, wurde dafür steuerlich durch eine „Vermögenssteuer" bestraft. Derjenige aber, der vielleicht ein wesentlich höheres Einkommen hatte, dieses aber ver­brachte und schließlich der Fürsorge anheimfiel, blieb nicht nur vermögenssteuerfrei, sondern mußte von den Sparsa­men mit unterhalten werden!

Will man mit der Beschäftigtensteuer gewissermaßen eine neue „Sparsteuer" schaffen? Hat man sich in den ver­antwortlichen Kreisen der Regierung nicht überlegt, daß die Steuerkraft der heute noch Beschäftigten bis zur Grenze des Tragbaren ausgenutzt ist? Stärkt man nicht auch im Ausland mit der Schaffung neuer Steuern die Auffassung, daß aus dem deutschen Steuerzahler immer noch etwas her- auszuholen sei? Die Kernfrage aber: hat man in den Ressorts des Reiches und der Länder und in den Kreisen der amtlichen Sachverständigen wirklich keinen Weg entdeckt, auf dem ein wesentlicher Teil der Arbeitslosen, aber Arbeits­willigen wieder ihren Arbeitsstellen zugeführt werden kön- nen? Sich einfach auf den Standpunkt zu stellen, solange die Weltwirtschaftskrise anhalte, sei nach Lage der Dinge eine Wiederbeschäftigung des deutschen Arbeitslosenheeres nicht möglich, das heißt denn doch, sich die Aufgabe zu leicht machen. Wenn aber die Lösung dieses Problems an partei- politischen oder interessenpolitischen Gesichtspunkten geschei­tert sein sollte, dann müßte allen, die es angeht, zugerufen werden: Mehr Mut zur Verantwortung. Dieser allerdings ist nötig, um das Werk zu meistern, das geschaffen werden muß. Alles darauf abzustellen, daß vielleicht Lausanne die Wendung der Weltkrise bringen könnte, heißt, durch Ver- chgerung der Entscheidungen die deuffche Krise zu oerschär-

Notverordnung in zweiter Lesung

Brüning im Auswärtigen Ausschutz.

Berlin, 24. Mai.

Das Reichskabinett hat gestern in zwei längeren Beratungen, von denen die letzte bis gegen 20 Uhr dauerte. In zweiter Lesung die einzelnen Fragen der neuen Notver­ordnung, insbesondere die Probleme der Sozialver. sichernng, die Fragen der Invaliden- und Un­fallversicherung behandelt. Heule wird der Reichs­kanzler an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages teilnehmen, so daß zunächst für den heutigen Tag keine weiteren Kabinettssitzunaen anberaumt worden sind. Das Kabinett wird, wie vorgesehen, seine Beratungen fort- setzen.

Beamten gegen Notverordnung

Letzter Appell an den Reichspräsidenten.

Berlin. Die Bundesleitung des Deutschen Beamten­bundes hat in erneuter Stellungnahme zu den Wirtschafts- und Finanzplänen der Reichsregierung einen letzten Appell an Reichskanzler und Reichskabinett gegen jede weitere Be­lastung der Beamtenschaft gerichtet. Da die Beamtenschaft bei den Beratungen nicht gehört worden fei, sehe sie sich genötigt, den Reichspräsidenten zu bitten, die bevorstehende Notverordnung nicht zu genehmigen, ehe nicht der Beamten­schaft Gelegenheit gegeben worden sei, ihre Auffassung dar- zulegen. - . .<4

Arbeitsbeschafsungsplan der SPD«

Arbeitszeitverkürzung / Unterstützung-reform.

3m neuen preußischen Landtag haben die So- zialdemokraten einen Antrag eingebracht^ worin uytex Him derungen auf dem Gebiete der Arbeitsmarktpolitik gefordert werden. Die Regierung wird ersucht, im Sinne des Schrei- bens des Ministerpräsidenten B r a u n an den Reichskanzler mit allem Nachdruck bei der Reichsregier««g dahin zu wir­ken, daß die gesetzlich zulässige Arbeitszeit wesentlich herab, gesetzt und jede Gelegenheit zur Schaffung von Arbeit-mög­lichkeit voll ausgenutzt werde. Auch soll eine Vereinfachung der Unterstützungen herbeigeführt werden durch Zusammen­fassung der Krisen- und Wohlfahrt-fürsorge nach völlig gleichen Grundsätzen für die Bedürftlgtmt-pvüfung und Unterstützungssätze.

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Die SPD.-Fraktion des Preutzffch-n Landtags hielt am Montag ihr« erst« Fraktion ssttzuna nach den Neu- wählen ab. Nach einer längeren politischen Aussprache wurde der alte Fraktionsvorstand wiedergewählt. Zu den Wahlen für das Präsidium des Landtages wurde der bis­herige Landtagspräsident Wittmaack als Kandidat für den Präsidentenpo st en benannt. Hinsichtlich der Präsidentenwahl und der großen politischen Fragen will die Fraktion vorläufig eine abwartende Haltung einnchmen.

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KPD. für rote Einheitsfront

Wie die Pressestelle des Zentralkomitees der KPD. mit« teilt, erneuert das Zentralkomitee der KPD. in einem Auf­ruf „Rote Einheitsfront gegen die Preußenreaktion" das Angebot an die sozialdemokratischen freigewerkschaftlichen Arbeiter zum gemeinsamen „Kampf gegen den Faschismus und gegen die imperialistischen Kriegshetzer". In dem Auf­ruf heißt es u. a.:

Die KPD. wird bei den Präsidentenwahlen im Preußi­schen Landtag ihre eigenen Kandidaten aufstellen. Die SPD. wird im Landtag die Sozialdemokratie und die mit ihr ver­bündete Zentrumspartei vor die Entscheidung stellen, ob sie durch Obstruktion oder burd) andere parlamentarische Mittel die Nationalsozialisten an der Regierung-übernahme hindern ^wollen. Die KPD. wird diesen Kampf gegen den Regierungs- anfritt des Hitler-Faschismus nicht nur im Parlament, son­dern auch außerhalb des Parlamentes mit aller Entschieden-

Heit führen.

Die KPD.-Fraktion des Preußischen Landtags hielt am Montag ihre konstituierende Sitzung ab. Im Anschluß hier­an fand eine Sitzung des Fraktionsvorstandes statt. Die Fraktion wählte zum Fraktionsvorlitzenden den Abgeordne­ten P i e ck. Der fachliche Inhalt der Fraktionsbesprechun- gen wurde für streng vertraulich erklärt.

Für die Hütten-Industrie

Die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags schil­dert in einem U r a n t r a g die katastrophale Lage der E r z - bergwerke und Metallhütten besonders auch in West- und Mitteldeutschland sowie in Oberschlesien. Die Re­gierung wird ersucht, beim Reich geeignete Maßnahmen zu erwirken, um die deutsche Blei- und Zinkindustrie vor dem völligen Ruin zu bewahren. In der Begründung werden als Wege entweder Z o l l s ch u tz oder staatlich« Subven­tionen genannt.

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Preußische Parlameutrriiüscha«

Berlin, 24. Mal

Im preußischen Landtag ist jetzt eine Uebersicht über die Tätigkeit des Landtages in der 3. Wahlperiode (1928*1932) erschienen. Insgesamt haben in dieser Wahlperiode 285 Vollsitzungen. 72 Sitzungen des Aeltestenrates, 1203 Aus­schußsitzungen und 1598 Fraktionssitzungen stattgefunden. Von den 102 dem Landtag zugegangenen Gesetzentwürfen sind fünf nicht erledigt worden, von den 199 Uebersichten, Denkschriften, Sparverordnungen, Ausführungsverordnun­gen usw. sind 25 Vorlagen unerledigt geblieben. Weiter sind in der letzten Wahlperiode 1895 Anträge gestellt und 289 Große Anfragen eingebracht worden, wovon gleichfalls ein kleiner Teil noch nicht erledigt ist. Die Kleinen Anfragen haben die Zahl von 3460 erreicht; 419 sind davon nicht be­antwortet worden. Auch die d»n in der letzten Wahlperiode eingesetzten sechs Untersuchungsausschüssen überwiesenen Ar­beiten sind nicht sämtlich erledigt worden. Insbesondere der Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Verwirtschaftung öffentlicher Gelder im Wohnungsbau hat noch keinerlei Be­richt erstattet.

„Führung durch Adolf Hitler"

Der „völk. Beobachter zur Regierungsbildung in Preußen.

München. 24. Mai.

Im „Völkischen Beobachter" veröffentlicht Alfred Rosen- berg einen an das Zentrum gerichteten Artikel, in dem dar­auf hingewiesen wird, daß in Zentrumsblättern erklärt werde, die Nationalsozialisten „könnten" zur Mitverantwor- tung herangezogen werden, aber unter keinen Umständen „dürfe ihnen" der Staatsapparat, ausgeliefert werden.„Das WWPWWWWWWMWIMMal WkbWfk WRnW den Nationalsozialisten nicht jene Posten in Preußen einräumen, die sie den internationalen Marxisten übergeben hatte.

Das Zentrum werde heute bei Eröffnung des preußi­schen Landtags für alles verantwortlich. Wolle es alles oder nichts, dann werde einmal der Tag kommen, da ganz legal auch ohne das Zentrum eine Regierung gebildet werden müsse, die dann selbstverständlich auf das Zentrum keinerlei Rücksicht mehr walken zu lassen vermöge. 'Der Wille der Nation sei eindeutig; Aenderung der Reichs- und Preußen­politik, Führung durch Adolf Hitler.

„Zum Schutze der Heimat"

Der österreichische Heimatschutzverband unterstellt sich Hitler.

München, 24. Mai.

Nach einer Meldung des „Völkischen Beobachter" hat Dr. pfrimer die Bundesführung des Deutschen Heimatschuh. Verbandes übernommen, pfrimer unterstellt sich Hitler, um dadurch öffentlich kundzutun, daß die klare einheitliche Linie für den Heimatschuh ein- für allemal gesichert sei.

Btrschörsung der Deuiseuverorduung

Berlin, 24. Mai.

Seit der Zehnten Durchführungsverordnung für die Devisenbewirtschaftung bedurfte jede Verfügung über eine Neichsmarkforderung zugunsten eines Ausländers der Ge­nehmigung. In einer neuen Fassung der Verordnung vom 15. April 1932 wird bestimmt, daß dies auch für jede Bar- zahlung an einen Inländer zugunsten eines Ausländers gilt. Die durch die Neunte Durchführungsverordnung erfolgte Einbeziehung des Blattgoldes in die Devifenbewirt- Ichaftung wird wieder aufgehoben, nachdem ausreichende . Sicherungen dafür getroffen wurden, daß Mißbräuche auf diesem Gebiet nicht zu befürchten sind. Schließlich wird im Interesse einer lückenlosen Grenzkontrolle die Verwendung und Ueberbringung von Zahlungsmitteln, Wertpapieren, Gold und anderen Edelmetallen aus dem Inland in die ba- dischen Zollausschlußgebiete der Versendung und Ueberbrin­gung in das Ausland gleichgestellt.

Österreichische Finanz-Notverordnung für den Fall einer Devisensperre für Auslandsschulden.

Wien, 24. Mai.

Der Präsident der Nationalbank, Dr. Kienböck, hat nach seiner Rückkehr von Genf dem Bundeskanzler und dem Bun­desfinanzminister Bericht erstattet. Die westlichen Mächte hätten den entschiedenen Willen gezeigt, eine Aktion zugun­sten Oesterreichs zu unternehmen. Das rechtzeitige Zustande­kommen einer solchen Aktion hänge aber für Oesterreich da­von ab, sich über die Gesichtspunkte, unter denen diese Aktion vorgenommen werden solle, zu einigen.

" Da die erwähnt« Einigung möglicherweise länger dauern kann, als dies für Oesterreich tragbar ist, bereitet die Bun­desregierung nunmehr eine ©eroribnung vor, um für den Fall einer Devisensperre für Au-landistchulden die nötigen Maßnahmen zu treffen.

-WBRMWB» --------