Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 117

«Erstes Statt)

Sonnabend, den 21. Mai 1932

82. Jahrgang

Was bringt die neue Notverordnung?

Kürzung der Unterstützungsdauer der Arbeitslosenversicherung — Ausdehnung der Bürger- u. Krisensteuer aus das ganze Etatjahr

Nebel

Während draußen die Natur in herrlichster Maiensonne erstrahlt und die Welt schöner wird mit jeglichem Tag, sieht es in der hohen Politik drinnen und draußen dunkel und nebelhaft aus. Man rüstet für Lausanne und weiß doch nicht, ob es zustande kommt, man berät über Abrüstung und sieht doch täglich deutlicher, daß Frankreich keine Abrüstung will, man verhandelt im Reichskabinett Tag um Tag und kommt doch zu keinem Ergebnis, das eine Wendung der Dinge erwarten ließe. Die Wahlen vom 24. April lassen es notwendig erscheinen, auch in der Reichspolitik sich den ver­änderten Verhältnissen wenigstens anzugleichen. Deshalb die Verhandlungen des Kanzlers mit General Schleicher und Dr. Goerdeler, die auf den Versuch hindeuten, neue aktive Persönlichkeiten für das Reichskabinett zu gewinnen. Man ist sich aber offenbar nicht einig geworden. Jedenfalls Hörl man von einer Kabinettsumbildung kaum noch etwas, jedenfalls nichts, was darauf schließen ließe, daß die befragten Persönlichkeiten noch ernsthaft für dauernde Er­gänzung des Kabinetts in Frage kommen.

ten die Entschlüsse des Reichskabinetts auch durch die unge­klärte Lage in Preußen und ihre Rückwirkungen auf das Reich mitbestimmt worden fein, denn: in wenigen Tagen tritt das neugewählte Preußenparlament zusam­men, und die Parteien, die aus dem Wahlkampf auf Kosten der Mittelparteien gestärkt hervorgingen, nämlich das Zen- trum und die Nationalsozialisten, werden sich darüber klar werden müssen, ob und in welcher Form sie ihre parlamen­tarische Macht nutzbringend für den Staat in gemeinsamer Arbeit verwerten wollen.

Es wird behauptet, daß Dr. Goerdeler nicht mehr bereit sei, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen, nachdem sein Plan einer Reform der Arbeitslosenver- s i ch e r u n g im Kabinett gescheitert ist. Dieser Plan sah nicht nur Beseitigung der Dreiteilung und Zusammenlegung von Arbeitslosenversicherung, Krisenfürsorge und Arbeits­losenunterstützung vor, sondern darüber hinaus für einen späteren Zeitpunkt einen völlig neuen Zustand unter Ein­schaltung der Gewerkschaften bei der Betreuung der Arbeits­losen. Mit dem letzteren Teil der Goerdelerschen Gedanken hatte sich auch der Arbeitsminister Dr. Stegerwald einver- «-kl^,-b«b-'M er trab er*» Punkten seines Pro­gramms entschieden entgegengetreten und hat außerdem an der Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche festgehalten, die Goerdeler ablehnt. Man will jetzt versuchen, sowohl Ge­neral Schleicher wie Dr. Goerdeler wenigstens zur kom­missarischen Verwaltung der beiden Reichsministerien zu ge­winnen, weil man eine grundsätzliche Umbildung des Ka­binetts erst vornehmen will, wenn sich entschieden hat, was aus der Lausanner Konferenz herauskommt.

von Arbeitslosenve

Das Kabinett berät weiter

Berlin. 21. Mai.

Entgegen anderslautenden Meldungen hat das Ka­binett feine Beratungen über das neue Finanzprogramm noch nicht abgeschlossen. Verabschiedet sind offenbar lediglich die Punkte, die sich auf die Arbeitslosenversicherung bezw. i' e ' m beziehen. Es scheint festzustehen, daß die Un- lerstützungsdauer von 20 auf 13 Wochen herabgesetzt werden soll. Entsprechend soll die Unterstützungsdauer in der Wohl- sahrtsfürsorge verlängert und die dadurch den Gemeinden entstehenden Mehrkosten auf das Reich übernommen wer­den. Zur Deckung der in der Arbeitslosenversicherung ent­stehenden Ueberbelastung ist anscheinend beschlossen worden, die Krisensteuer ebenso wie die Bürgersteuer, die bis zum Juni bezw. Dezember d. 3. befristet waren, über das ganze Haushaltsjahr auszudehnen. Auch die Heranziehung der Be­amten für die Aufbringung der krisensteuer scheint ernstlich erwogen zu sein. Die am Freitagabend wiederaufgenom- menen Sabinettsberatungen bezogen sich in der Hauptsache auf Fragen der Arbeitsbeschaffung und des Arbeitsdienstes.

Arbeitsbeschaffung und Bauwirtschast

Eine Kundgebung der Bauwirtschast.

Berlin, 21. Mai.

Die Deutsche Gesellschaft für Bauwesen veranstaltete in Gemeinschaft mit 35 Verbänden der Architektenschaft, des Baugewerbes, der Baustoffindustrie, des Baunebengewerbes sowie des Baustoffhandels eine Kundgebung unter bem Thema „Arbeitsbeschaffung und Bauwirtschast".

Das erste Referat hielt der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitvermittluiig und Arbeitslosenversicherung, Gehei- mer Regierungsrat Dr. Syrup. Das Darniederliegen des Baugewerbes wirke sich infolge feiner Schlüsselstellung zwangsläufig auf den gesamten deutschen Arbeitsmarkt aus. Eine Million Althäuser seien vorhanden, deren Instand­setzung eine Beichäftigungsmöglichkeit für mehrere hundert­tausend Bauarbeiter geben würde. Für das Tiefbaugewerbe komme neben den Arbeiten der Reichsbahn und Reichspost vornehmlich der Straßenbau in Betracht. Daneben seien Regulierung hochwassergetährlicher Wasserläufe, bauwichtiger Talsperren und landwirtschaftliche Meliorationen zu erwäh­nen. Wenn nun ein Teil dieser volkswirtschaftlich hochbedeut- [amen Arbeiten ausgeführt werde, so ergebe sich Daraus ein starker Antrieb für unsere Gesamtwirtschaft.

Bankdirektor ®. Wildermuth, Vorstandsmitglied der Deutschen Bau- ubnd Bodenbank "'' "-'--1-

I ! gab nähere Erläute­rungen zu den Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten usw. Nach seiner Meinung ist der Zeitpunkt für die Inangriffnahme eines Arbeitsbeschaffungsprogramms jetzt gegeben, da die politischen Entscheidungen im Laufe dieses Sommers fallen müßten, die zu einer Erleichterung der Lage Deutschlands

rungen zu den Arbeitsbe

beitragen könnten.

Punkten sein es Pro- ,.^-

KamvtansageM EewerlschäW

Berlin, 21. Mai.

Das Reichskabinett in feiner unvollständigen Zusam­mensetzung arbeitet im übrigen an der A u f st e l l u n g d e Z Haushalts für 1932. Im Vordergrund der Beratungen stehen einmal die Deckungsvläne allgemein, zum anderen die Deckungspläne für die Kosten der Arbeitslosen­versorgung. Ein Teil des Reichsetats ist bereits verabschie­det. Beim Etat des Reichsverkehrsministeriums ist eine

In einer Auseinandersetzung mit Pressemeldungen über die angebliche Haltung der Gewerkschaften wird vom Vor­stand des ADGB. im sozialdemokratifchen „Abend" u. a. er­klärt: „Wenn, wie heute in der Presse berichtet wird, die ‘ Reichsregierung plant, die Unterstützung in der Arbeitslosen­versicherung von 20 auf 13 Wochen zu verkürzen und die Unkerstützungsleistungen sowohl in der Versicherung wie in der krisenfürsorge herabzusehen, so muß sie sich darüber klar sein, daß sie sich damit in scharfen Gegensatz zu den deutschen Gewerkschaslen stellt?

Völkerbund will Gaskrieg verbieten

Genf. Der Ausschuß der Abrüstungskonferenz, der sich mit .den chemischen und bakteriologischen Kriegsmitteln be-

«chärugie, Hai d^MratuM verirbiedener Vorschläge über die Abschaffung dieser Waffen begonnen. Ein deutscher Vorschlag verlangt, daßalle Gaskampfmittel, alle Appa­rate zum Gebrauch solcher Mittel, alle Gaskampfformationen und alle militärischen Forschungs- u. Experimentieranstalten auf diesem Gebiete als besonders offensiv und bedrohlich für die Zivilbevölkerung anzusprechen sind. In dieser Sitzung kam der übereinstimmende Wille zum Ausdruck, daß diese Kampfmittel künftig unter ein Verbot fallen.

Kürzung für den Ausbau Der Wasserstraßen vorgesehen Der Reichswehretat sieht für das Reichsheer rund 675 Mil­lionen, d. f. rund 15 Millionen weniger als im Vorjahre, vor. Um diesen Etat werden die parlamentarischen Kämpfe besonders heftig geführt werden, weil von sozialdemokrati­scher Seite jetzt schon ein Angriff auf den Panzerkreuzer „C" (Ersaß Braunschweig) sich in Vorbereitung befindet. Stär­kere Abstriche sind auch bet den Fonds des Innenministe­riums vorgenommen worden; die Kürzungen betragen hier zwischen 12 und 25 Prozent der vorjährigen Ausgaben. Der bsherige Stand der Etataufstellung läßt aber noch keinen Schluß auf die Endgestaltung des neuen Haushalts zu. Einer Andeutung des Reichsfinanzministeriums muß aber entnom­men werden, daß auch der neue Etat unter Berücksichtigung der aus den rückliegenden Etats verbliebenen Defizitreste einen ungedeckten Zuschußbedarf aufweisen wird.

Honen, b.

Zentrum trab Rationalsorialiften

Die . Germania" zu den Aeußerungen Hitlers und kubes.

Berlin. 21. Mai.

Was die Deckungsfrage angebt, so steht die Frage der Deckung für die Arbeitlosenfürsorge im Vor­dergrund. Man wird sich mit dem Gedanken vertraut machen müssen, daß das neue Finanzprogramm des Kabinetts Brü- ning neue, zum Teil steuerltcheBelastungen mit sich bringen wird. In erster Linie bürste eine Verlänge­rung der Bürger st euer in Betracht kommen, deren nur bis zum 1. Juni 'ensteuer, die bis •, als besondere Not- das ganze neue Haushaltsjahr aus« Wie verlautet, fou die Krisensteuer ung auf alle Beschäftigten ausge- den Beamten getragen

Die „Germania" beschäftigt sich mit Den Erklärungen Adolf Hitlers in der Sitzung bet nationalfozialistischen Land- tagsfraktion und dem Artikel Kubes im Nationalsozialisti­schen Pressedienst. Das Blatt sagt u. a., das Zentrum nähme die Erklärung Hitlers zur Kenntnis, die er aus völlig freien Stücken und offenbar nach langwierigen Beratungen und Auseinandersetzungen innerhalb feiner Partei jetzt der Oeffentlichkeit unterbreitet have, daß die nationalsozialistische Bewegung nicht gewillt fei, in irgendeine Regierungskoali- tion einzutreten. Die NZWAP. habe Zwei Möglichkeiten ge­habt, ihren Wahlerfolg auszuwerten: entweder die sachliche Arbeit, die allerdings bei Der politischen Kräfteverteilung trotz der für Hitler so wichtigen Stärke der Fraktion nur in einer Koalierung mit anderen politischen Gruppen mög­lich fei, ober aber die Fortsetzung der bisherigen Agitations- [ Ziele, wenn möglich den absoluten partei­politischen Einfluß zu gewinnen. Wenn sich Hitler jetzt für den letzteren Weg entschieden habe, so sei das seine Sache.

in einer Koalierung mrt anderen lich sei, oder aber die Fortsetzung politik mit dem ?' '" ....... '

Die Ausgabenwirtschast im Völkerbund

Kein besonderer Untersuchungsausschuß eingesetzt.

Genf. Die Verhandlungen des Völkerbundsrates am Freitag nachmittag über die Ausgabenwirtschast des Völker­bundes nahmen eine bemerkenswerte Wendung. Offenbar unter dem Eindruck der Haltung des Generalsekretärs Sir Eric Drummond, der in seinem Memorandum über diese Frage sich sehr stark gegen die Kritik an der von ihm geleite­ten Behörde gewandt hatte, zog der Vertreter Großbritan­niens, Unterstaatssekretär Eoen, seinen Antrag auf Ein­setzung eines besonderen Ausschusses zurück und erklärte sich damit einverstanden, daß die Frage in dem Budget-Kontroll- ausschuß des Völkerbundes unter Hinzuziehung einiger Spe- zialiften geprüft wird. Eine entsprechende Entschließung wird heute gefaßt.

Serriot nicht Ministerpräsident?

Sondern „

Einziehung den Gemeinden zunächst ni zugebilligt war. Ferner soll die K r i s zum 31. Dezember b. J. befristet war, steuer des Reiches auf das gedehnt werden. ! durch die neue Notverordn dehnt, d. h. auch von werden.

Gleichzeitig ist für die Arbeitslosenfürsorge mit bestimm­ten Reformmatznahmen zu rechnen. Wie schon er« wähnt, ist der Goerdelersche Plan der Arbeitslosenfürsorge­reform vom Kabinett nicht angenommen worden. Man will lediglich eine Ungleichung der Kriesenfürsorge an die Ar- beitslosenfürsorae erstreben, indem die Unterstützungs­dauer von 20 auf 18 Wochen verkürzt und ein gewisser Ausgleich in der Krisenfürsorge herbeigeführt wird. Man hört auch von einer Erhöhung der S a lz st e u e r, durch die Verzinsung und Tilgung der Prämienanleihe sichergestellt werben sollen.

Es wird zwar behauptet, daß das Kabinett seine Finanz- beratunaen abgeschlossen und die Ressorts mit der Ausarbei­tung bestimmter Vorschläge betraut hat. Ob es aber zu einem wirklich einheitlichen Guß gekommen ist, das muß angesichts der widerstrebenden Interessen innerhalb des Rumpfkabinetts füglich bezweifelt werden. Schließlich dürf-

Amnestie-Vorlage der NSDAP.

Wiederherstellung der alten Geschäftsordnungsbestimmungen verlangt.

Berlin. Die Nationalsozialisten haben im Preußischen Landtag eine Reihe Anträge eingebracht, u. a., daß die in Haft befindlichen, als sogenannte Bombenleger be­kannten Bauernführer Claus Heim, Herbert Volk und andere sofort freigelassen und amnestiert werden; daß die alten Ge- schäflsordnungsbestimmungen über die Wahl des Minister, präsidenten wiederhergestellt werden. Im letzteren Antrag wird verlangt, daß derjenige als gewählt anzusehen sei, der in der Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt

habe.

In einer von der NSDAP.-Fraktion eingebrachten Amnestievorlage, die sich mit der Gewährung von Straffreiheit befaßt, wird Straferlaß fü: büßten Strafen, soweit sie ausschließlich r politischen Beweggründen begangen worden sind, verlangt. Diese Bestimmungen sollen auch für Strafen gelten, die im Wege des D i e n st st r a fv e rfa h r e n s gegen Beamte wegen politischer Gesinnung oder Betätigung verhängt wor­den sind. Ausgeschlossen von der Straffreiheit sind nach dem Gesetzentwurf Landesverrat und Verrat militärischer Ge-

r die noch nicht ver-

oder vorwiegend aus

heimnifss.

Paris, 21. Mai.

Einige Blätter geben Gerüchte aus den Wandelgängen der Kammer wieder, wonach möglicherweise nicht Edouard Herriot, sondern ein anderes Mitglied der Radikalen mit Der Regierungsbildung betraut werden würde. Man nenne in erster Linie die Senatoren Albert Sarraut, Re­na u d e l und den Abgeordneten Chautemps. Herriot würde das Außenministerium übernehmen, da er angesichts der Bedeutung der in Lausanne und Genf zu behandelnden Probleme nicht gleichzeitig auch noch das Ministerpräsidium verwalten könne.

Diese Gerüchte werden von den Blättern, die sie ver­zeichnen, allerdings mit dem größten Vorbehalt wieder­gegeben. „Matin" setzt sich nachdrücklich für die baldige Bildung der neuen französischen Regierung ein.

Das Interesse der Ration erheische, daß vor allem dann eine Regierung am Ruder sei, wenn der Horizont sich mit Wolken verdunkele. Heute werde die ganze Lage durch die bevorstehende Lausanner Konferenz beherrscht, die von lebenswichtiger Bedeutung für Frankreich wie für Europa sei. Habe man nicht das Recht, auf einer derartigen Kon­ferenz möglichst viele Trümpfe auf seine Seite zu bringen? Und der beste Trumpf sei wobl die Kenntnis der Aktenstücke und die Vorbereitung der Hepatte. -

Kabinettskrise in Peru

Lima. Das Kabinett Luis Flores ist nach knapp fünfwöchiger Amtsdauer ^trüct^ireten. □