Hersfel-erTageblatt

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Nr. HO

Donnerstag, den 12. Mai 1032

82. Jahrgang

Brüning vor dem Reichstag

In einer großen politischen Rede fordert der Reichskanzler Tributstreichung und gleichmäßige Rüstungsbeschränkung

DeiMer Reichstag

Autzenpolitische Programmrede des Kanzler

Berlin. 11. Mai.

Der Reichstag erledigte am Mittwoch die dritteLe - jung bes

.uldentilgungsgesetzes. Hierzu sprach lediglich der Nationalsozialist Reinhardt, der ge­gen das Gesetz Stellung nahm und es für verfassungswidrig erklärte. Neichsjustizminister Jo e l setzte sich dann mit den verschiedenen Auffassungen über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Notverordnungen, insbesondere der Kre­ditermächtigungen auseinander, und warnte vor unberech­tigten Angriffen auf die deutschen Richter, deren Unabhän­gigkeit nicht in Zweifel gezogen werden dürfe. Dann setzte der Reichstag die allgemeine politische Aus- spräche fort. Es sprach zuerst der

Abgeordnete Emminger (Bayr. vp.).

Der Abgeordnete verteidigte die Politik des Reichs­kanzlers und das Verbot der SA. Er forderte Stärkung des Binnenmarktes und setzte sich für die Interessen der Land wirtschaft ein.

Abg. Rippel (Ehnstl.-Soz.),

setzte sich mit den programmatischen Ausführungen des Na­tionalsozialisten Straffer auseinander. Ueber alle Parteien Oinmeg müsse der Reichstag zu einer einheitlichen Auffas­sung in der Tributfrage kommen. Die Welt habe nur die Wahl: Abkehr von der Tributpolitik oder Chaos.

Abg. Dr. Hugo (DVP.),

stellte in den Vordergrund seiner Ausführungen die me Krivultaften endgültig zu beseitigen, damit die Weltwirtschaftskrise durch internationale Verhandlungen ^ - beleibt werdet.kann? Seine flirtet denke nickt daran ""ihre Opposition gegen die Reichsregierung äufzugeben. aber in außenpolitischen Dingen sei die Einmütigkeit des deut­schen Volkes erste Pflicht. Die Deutsche Volkspartei könne der Reichsregierung das Vertrauen nicht aussprechen.

Verhandlungen

Abg. Dr. Heuß (Staatsp.)

ließ sich in eine längere Auseinandersetzung mit den Na­tionalsozialisten ein. Er erklärt« u. a., man könne dem Reichskanzler keinen Vorwurf daraus machen, daß er bei seiner Abrüstungsrede nicht nach billigen innerpolitischen Erfolgen gehascht habe. Seine Ausführungen feien von einem kühl abwägenden staatsmännischen Verantwortungs­gefühl getragen gewesen.

Reichskanzler Dr. Brüning

ergriff sodann das Wort. Er führte u. a. aus: Ich will hier nur sprechen über Reparations- und Abrüstungsfragen und werde alle weiteren Fragen in den morgigen Ver­handlungen des Auswärtigen Ausschusses erörtern.

Im Gegensatz zu den. schleppenden Verlauf der fünf­jährigen Vorkonferenzen läßt sich feststellen, daß auf der Ab­rüstungskonferenz in Genf der Wille zur wirklichen Abrü­stung viel stärker zur Geltung kommt.

Bei der Aussprache mit den Staatsmännern hat sich auch gezeigt, daß bei den Großmächten eine starke Annähe­rung an den deutschen Standpunkt zu verzeichnen ist. Es gibt allerdings bei anderen Rationen Auffassungen, die noch zu ernsten und schweren Auseinandersetzungen im Laufe der nächsten Wochen führen werden.

Wir können ihnen mit Ruh« entgegensehen im Vertrauen auf die Gerechtigkeit unserer Sache (Beifall). Die Abrüstung hat in vollstem Umfange vor 12 Jahren in Deutschland be­gonnen. Wir lehnen den Gedanken an einen neuen Rü­stungswettlauf ab und wollen die Beseitigung der Differenz durch die Herabsetzung der Rüstungen der anderen Staaten nach denselben Methoden herbeigeführt sehen, wie sie seiner­zeit nach dem Willen unserer damaligen Vertragsgegner für für unsere eigene Abrüstung ausschlaggebend gewesen sind (Beifall).

Die Völker haben Vertrauen zueinander. Mögen die Regierungen endlich die Brücken betreten, die von Volk zu Volk bereits geschlagen sind. Ein Mißerfolg der Abrüstungs­konferenz hätte Auswirkungen weit über die Domäne der von ihr behandelten Fragen hinaus und die daraus entstehenden politischen Schäden würden auch die Wirtschaftslage in der Welt weiter verschlechtern. In der Reparationsfrage hat sich die bekannte Auffassung der Reichsregierung seit Februar nicht geändert. Ich kann mit Genugtuung feststellen, daß in weitem Maße die Meinung an Boden gewonnen hat, daß eine völlige Streichung der politischen Schulden die wichtigste Voraussetzung ist für die Rettung aus der jetzigen wirt- schaftlichen und sozialen Rot und zur Herbeiführung eines neuen Aufstiegs. Rur wenn die Trennung in Gläubiger­und Schuldnerländer endlich verschwindet, ist der Weg für eine wirklich fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Völ­kern freigemacht (lebh. Beifall). Es ist meine feste Ueber­zeugung, daß an dem Tage, an dem alle politischen Schul­den gestrichen werden, jedes Land, auch jedes Gläubiger­land, weiter ist als vorher and daß dann im Leben jedes einzelnen, ob Unternehmer oder Arbeiter, eine Besserung

eintreken wird. Diese Ueberzeugung wird heute schon von vielen Mächten geteilt, andere wollen aber, daß Deutschland später die Zahlungen wieder aufnehmen soll oder eine Rest­zahlung gibt. Wer das fordert, der legt sich keine Rechen­schaft darüber ab, daß für eine solche Möglichkeit alle Vor­aussetzungen fehlen.

Es ist doch kein Zufall, daß das Gold der Welt sich bei einzelnen Gläubigerländern anhäuft und daß andererseits Deutschland die rücksichtslosesten Maßnahmen treffen mußte, um seine Währung intakt zu halten. Die optimistische Ein- schützung der Zukunftsentwicklung durch die internationalen sachverständigen hat sich bitter gerächt. (Sehr richtig.) Das Wort vom St. Nimmerleinstag trifft heute nicht mehr die Situation. Es gibt eine Hoffnung, daß nämlich die Krise in den nächsten Wochen und Monaten auf der ganzen Welt s» ungeheuer rapide fortschreitet, daß ein Warten auch nur um Wochen und Monate die Welt in eine Situation hin- einbringt, aus der dann vielleicht keiner einen Ausweg mehr sieht (Rufe b. d. Komm.: Rußland, das Land ohne Ar­beitslose!)

Die Hoffnung einzelner Länder, sich aus den Konsequen­zen einer so ungeheuerlichen Krise wenigstens eine Zeitlang r ; fernzuhalten, ist langsam, aber stetig im Schwinden. Wir wollen ohne Uebertreibung, aber mit voller Offenheit jedem Bürger in jedem Staate die Gefahr einhämmern, vor der die ganze Welk in den nächsten Wochen und Monaten stellt. Es ist ausgeschlossen, isoliert hier in Deutschland oder anderswo in der Welt die Dinge bessern zu können (Beifall)

Zu der Kritik an meiner Taktik bei den Reparationsver- Handlungen möchte ich an jene Seite (zu den Nat.-Soz.) eine Warnung richten: Seien Sie, bitte, in Ihren Privatunter- Haltungen mit ausländischen Politikern etwas vorstchügerl MZiegl weder im Interesse der Beteiligten, noch ist es im Interesse einer gradlinigen Fortsetzung meiner Außenpolitik wünschenswert, daß das Ausland auf Grund irgendwelcher Schmätzsreren hoffen könnte. daß eine nack mir fnmm#nh^ Regierung kompromißfreudiger wäre als ichWfStirrmifche Hört!-Hört!-Rufe und groß« Bewegung im Saale). Mir liegt nur daran, so fährt der Kanzler fort, vor der Welt fest­zustellen, daß weder diese noch irgendeine andere Regierung in der Reparationsfrage hinter das zurückweichen kann, was ich im Januar gesagt habe (Beifall). Das Arbeitsbeschaf- fungsprogramm der Nationalsozialisten entspricht in vielen Punkten dem, was in der Regierung bereits vorbereitet ist, und was wir möglichst bald in die Tat umsetzen wollen. Wir unterscheiden uns aber in einem wesentlichen Punkte von den nationalsozialistischen Vorschlägen. Ich lehne es aus in­nen- und außenpolitischen Gründen ab, irgend etwas zu tun, :vas uns vorübergehend eine kleine Erleichterung brin­gen und uns populär machen kann, aber schließlich unsere Währung in Gefahr bringt (Beifall).

Die ernsten Gefahren, die ich für die ganze Welt in den nächsten Wochen und Monaten bei einem längeren verzögern der Reparakionslösuna voraussehe, werden alle Rationen treffen und Deutschland wird sicher nicht der erste Staat sein, der darunter zusammenbricht. Ich muß aber mich dagegen wenden, wenn jetzt schon von einzelnen Wirtschaftlern be­stimmte Termine für den Zufammenbruch angegeben wer­den. Die schwersten Hindernisse sind schon überwunden, ohne daß es zu einem Zufammenbruch wirtschaftlicher oder seeli­scher Art in Deutschland gekommen ist.

sich jetzt nur ändern, wenn Klarheit in der Reparationsfrage in dem Sinn« geschaffen wird, wie ich es ausgesprochen habe, wenn Klarheit in der Reparationsfrage geschaffen wird und wenn andererseits die Welt von dem Wahnsinn der Ab­sperrung des Handels wieder abgeht (Beifall). Dann kann zum ersten Male nach dem Kriege wieder vom wirklichen Frieden und vom Ende des Krieges gesprochen werden. Wenn es gelingt, an Stelle der Scheinvrosperität nach dem Weltkrieg eine wirkliche langsam aufsteigende dauernde Prosperität zu schaffen, dann erst wird oas Gefühl des Frie­dens in die Welt einziehen und das Gefühl der Unsicherheit beseitigt sein, das so vernichtend auf die Kreditwirtschaft aller Völker gewirkt hat (Beifall). Ich halte es für notwendig, das von dieser Stelle aus den Staatsmännern der ganzen Welt zu sagen.

Sands Stimme in der Welt würde kräftigeren iden» wenn in dem Kampf der Parteien eine ge-

_ jung eintreten würde. Ich rate Ihnen (nach rechts) in Ausdruck, Form und Inhalt der Agitation sich rechtzeitig Mäßigung aufzuerlegen, denn die Hoffnungen die Sie mit Ihrer Agitation erweckt haben, werden Sie nie erfüllen können. Mich berührt diese Agitation nicht, denn ich will nicht die Ruhe verlieren, die in den letzten hundert Metern vor dem Ziel absolut notwendig ist. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. Siemfen (SAP.)

erklärt, seine Freunde würden mit größerer Energie als die Sozialdemokraten und Kommunisten die Arbeiterschaft zur außerparlamentarischen Einheitsfront aufrufen gegen die zu­nehmende Fafchisieruna Deutschlands, die in dem politischen TendenzurteU gegen Ossietzky ihren deutlichen Ausdruck ge­funden habe.

Abg. Rädel (komm.)

führt aus, zwischen den sozialdemokratischen Gewerkschafts­führern und den Nationalsozialisten entwickle sich eine immer S»&riÄ» revolutionären Arbeiterschaft im Kampfe mit Faschi und Kapitalismus liege jetzt allein bei den Kommunisten.

m

iaschismus

Abg. Hermann (Wirlschafksparlei)

erklärt, seine Freunde würden in der jetzigen Zeit der schwersten außenpolitischen Entscheidungen dem Reichskanz­ler nicht in den Rücken fallen, sie würden darum das Miß­trauensvotum gegen die Regierung ablehnen. Das dürfe aber nicht so aufgefaht werden, als billigte die Wirtschafts­partei die Politik, die von der Regierung in der Form der konstitutionellen Diktatur getrieben worden sei. Der Redner begründete dann die Mißtrauensanträge seiner Partei gegen die Minister Schiele und Schlange.

DIWilfetommiffnr Schlange

geht auf die Beschwerden über die Lage des gewerblichen Mittelstandes im Osthilfegebiet ein. Er weist zunächst darauf hin, daß durch die Sicherungsaktion erreicht werde, daß wahrscheinlich durch die Heranwachsende Ernte, die im Ost­hilfegebiet ohne das Sicherungsverfahren in Frage gestellt war, infolge teilweisen Ueberflüssigwerdens der Getreide­einfuhr eine nicht unerhebliche Ersparnis an Devisen ein­treten werde. Was das angesichts der heutigen Devisen­knappheit bedeutet, braucht nicht besonders betont zu wer-

Wir haben in der Regierung eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet, die jederzeit in Angriff genommen werden können. Es kommt uns aber darauf an, daß bei der Finan-

jeit in Angriff genommen werden aber darauf an, daß bei der Finan­

zierung jede Gefährdung dar deutschen Währung vermieden wird. Wir wollen nicht etwa nur den Etat des Reiches in

Ordnung bringen, sondern müssen selbstverständlich auch die Finanzen der Länder und Gemeinden denken. Die

an

Die Si­

tuation bei uns und die Situation in der ganzen Welt kann

Groeners Verteidigungsrede.

Unser Bild zeigt: Reichsminister Groener auf der Reichs­tagstribüne. Auf der Ministerbank sieht man Reichskanzler Dr. Brüning.

den. Ferner werde durch das Sicherungsverfahren ver­hindert, daß dem deutschen Volk« die Ernährungsgrund- lage in dem Augenblick entzogen werde, in dem die Reichs­regierung schwierige außenpolitische Verhandlungen führt. Zu einem Antrag der Staatspartei erklärt der Minister, Ost Hilfe-Anträge dürften nicht mehr l t w e r d e n. Mit Ausnahme von Ostpreußen seien

neue

gestellt

in allen übrigen Provinzen die Anträge erledigt. Auch in

Ostpreußen werde jetzt ein Endtermin zur Erledigung der Anträge festgesetzt werden.

In der Umschuldungsfrage solle durch Erlaß bestimmt werden, daß die Gläubigerschaft gehört und herangezogen und daß versucht werden soll, nach Möglichkeit ein gütliches Uebereinkommen zu erzielen. Eine Frist für den Abschluß der Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner müsse freilich feslgelegt werden, viele Schwierigkeiten würden natürlich trotz aller Bemühungen bestehen bleiben; aber es handelt sich ja erst um einen Anfang.

Abg. Dr. Kleiner <Dnat.)

erklärt: Der Zustand des hoffnungslosen, materiellen und seelischen Elends, dem unser Volk seit der Novemberrevo­lution ausgeliefert ist, treibt Millionen Menschen in die Ver­zweiflung. Aber diese Verzweiflung ist nicht nur negativ, sie ist positiv zu bewerten. Sie hat den geistigen, seelischen und politischen Kampf um die Auferstehung der Nation so weit vorwärts getrieben, daß heute das erwachende Deutschland mit Fug und Recht die Forderung erheben kann: Die für die Politik der Nachkriegszeit, die für die Ohnmachtspolitik und die verlogene Wohlfahrtspolitik verantwortlichen Männer müssen so bald wie möglich in der Versenkung ver­schwinden, aus der sie gekommen sind, und das auf Nimmer­wiedersehen. (Lachen im Zentrum.). Wir müssen die Ge­legenheit benutzen, um die Frage nach der Existenzberechti­gung dieses Kabinetts erneut aufzuwerfen. Leistungen lie­gen nicht vgl. Der Mißerfolg all seiner MaßnahMen spricht