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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis hersfelS

Nr. 109

Mittwoch, den 11. Mai 1932

82. Jahrgang

Opposition im Angriff

Grohe Aussprache im Reichstag — Verteidigungsrede des Ministers Groener

Deutscher Reichstag

Der Angriff der Opposition

Berlin, 10. Mai.

Reichstagspräsident Löbe gibt bei Eröffnung der Sitzung am Dienstag ein Telegramm bekannt, in dem der Präsident der französischen Kammer dem Reichstag den Dank ausspricht für die Beileidsbekundung zum Tode von Doumer und Albert Thomas. Die erste Beratung des Schuldentilgungsgesetzes wird fortgesetzt.

Abg. Bang (Dn.)

nennt es eine leere Farce, wenn der Etat dem Reichstag vorgelegt wird, obwohl die Regierung schon jetzt die Ab­sicht verkündet, im Falle seiner Nichtännahme den Etat durch Notverordnung in Kraft zu setzen.

Unter einem wirklich parlamentarischen Regime würde die Ablehnung des Etats zum Rücktritt der Regierung führen müssen, Deutschland werde aber schon seit Jah­ren durch Notverordnungen am laufenden Bande regiert.

Unter dieser Diktatur der Reichsbürokratie klingt jene Not­verordnung verdammt modern, die im Jahre 1837 der reak­tionäre preußische Minister von Rochow erließ und in der es hieß: „Dem Untertanen ziemt es nicht, an die Handlun­gen der Regierung den Maßstab seiner beschränkten Ein­sicht anzulegen!" (Sehr gut! rechts.) Mit dem verfassungs­rechtlich nicht haltbaren Selbstbewilligungsverfahren des Reichsfinanzministers für die Kredite fallen wir zurück in die Zeit der Willkür und Unordnung vorkonstitutioneller Zeiten. Wir verlangen Vorlegung einer Zusammenstellung über alle bisherigen Selbstbewilligungen. Wir fordern Aufklärung über die Verwendung von, 5Q0 000 Mark für Wahlzwecke. Der jetzige Anleche^ErMächtigüngsplan wird unter keinen Umständen den Zusammenbruch des Haus­haltswesens aufhalten. Insgesamt sind im Rechnungs­jahre 1931 trotz aller Steuererhöhungen und Neubelastun- gen fast eineinhalb Milliarden weniger aufgekommen als im Vorjahre. Man hat deshalb von der Anwendung letz­ter und verzweifelter Mittel nicht zurückgescheut. Wir leben finanzwirtschaftlich in und von Luftspiegelungen

Das System von heute ist gewogen und zu leicht be­funden. Seine Uhr ist abgelaufen. Das ist der Sinn die­ser letzten und schwersten Krise unseres Volkes. Es bleibt heute nur noch ein Wunsch: Daß der Zusammenbruch die­ses Systems nicht den endgültigen Zusammenbruch unseres Volkes bedeuten möge. (Lebh. Beifall rechts.)

Abg. Baltrulch (Bollsv. R.-Bgg.)

stimmt dem Schuldentilgungsgesetz zu. Im Vordergrund stehe die Frage: Wie können wir unsere beschäftigungs­losen Volksgenossen wieder zum produktiven Schaffen bringen?

Ohne Abschaffung der Tribute kann unsere Wirtschaft nicht wieder in Gang gebracht werden. Wir erwarten, daß in Lausanne das „Rein" des Reichskanzlers auf- recht erhalten wird.

Eine Autarkie kommt für Deutschland nickt in Frage, denn sie würde den Lebensstandard des deutschen Volkes noch tiefer herabdrücken. Ohne Wiederbelebung der Unterneh- mungslust kann der Arbeitsmarkt nicht belebt werden. Das kann aber nicht erreicht werden, wenn dauernd auf neue Wahlen hingesteuert wird. Für den freiwilligen Arbeits­dienst muß mehr getan werden.

Abg. Straffer (Rat -Soz.)

Seit 1930 hat sich trotz der inzwischen aufeinander fol­genden gewaltigen nationalsozialistischen Wahlsiege an der Reichspolitik gar nichts geändert. Die Regierung führt nur den Kampf gegen uns, nicht aber den Kampf für das deutsche Volk. Das ist staatspolitisch um so gefährlicher, als doch jedem klar ist, daß ohne die Nationalsozialisten eine erfolgreiche Reichspolitik nicht geführt werben kann.

Die als Allheilmittel gepriesene Arbeitszeitverkürzung bedeutet ohne Lohnausgleich einen 16pro^ntigen Lohn­abbau und den Ausgleich auf die Weise, daß alle ver­hungern.

(Sehr wahr! bei den Nat.-Soz.) Die sozialdemokratischen Gewerkschaften haben auf ihrem Kongreß einen viel ver­nünftigeren Standpunkt eingenommen als die Sozialdemo­kratische Partei. Ueber das Arbeitsbeschaffungsprogramm dieser Gewerkschaften läßt sich reden. Wir sind bereit, da­ran mitzuarbeiten und sehen in dem im Organ der „Freien Gewerkschaften" dafür entworfenen Finanzierun^plan viele Gedanken, die unsere Gedanken sind. Den Regie- rungsplan der Sparprämienanleihe lehnen wir ab. Unsere Partei legt ein besseres Arbeitsbeschaffungsprogramm vor. Das betrachtet als seine Grundlage nicht das Gold, sondern die beiden ewigen Werte, die es gibt, die Bodenschätze und die Arbeit.

Falsch ist der Satz: „Kapital schafft Arbeit!" Richtig muh es heißen: „Arbeit schafft Kapital!" Für Arbeits­beschaffung gibt es immer Geld. Es ist dafür besser angelegt, als für die Sanierung von Banken ,

Wir werden Arbeit schaffen durch die Schaffung von Eigew Heim-Siedlungen. An dem Tag, an dem wir die Regie runa übernehmen, wird der erste Spatenstich dazu gemacht (Lebh. Beifall). Kapital, das zur Arbeitsbeschaffung ver wandt wird, kann niemals fehlgeleitet sein, denn mit diese: Arbeit wird neue Arbeit und neues Kapital geschaffen.

Zweieinhalb Millionen Hektar Land in Deutschland muh drainiert werden. hier zeigt sich reiche Arbeitsmög- lichkeit. Roch immer sind viele Millionen Hektar Moor und Oedland urbar zu machen, hier könnte die Arbeitsdienstpflicht sich bewähren.

(Laute Zwischenrufe der Kommunisten). Die Kommunister empören sich über die Arbeitsdienstpflicht, nicht weil sie sie brutal finden, sondern weil sie fürchten, daß die bami verbundene Erziehung zum deutschen Staat ihnen ihre Zev setzungspläne zerstört (lebh. Beifall b. d. Nat.-Soz.). Wenr der Staat erst durch die Arbeitsvergebung den Motor an­gekurbelt hat, dann wird er in zwei Jahren von selbs: weiterlaufen, denn Arbeit erzeugt neue Arbeit. Ein staat­liches Roggenmonopol wird sich nicht vermeiden lassen wenn wir endlich das Lohnproblem lösen wollen. Die Kontrolle der Lebensmittelpreise und die Ausschaltung der Spekulation mit notwendigen Lebensmitteln ermöglicht es dem Staat erst, dem Lohn eine wertbeständige Grundlage zu geben. Wir wollen die Finanzierung des Arbeitspro- gramms durch eine eigens dafür bestimmte Wirtschafts­bank durchführen.

Wenn wir hier unser Programm vorlegen, so erkennen wir an, daß Brüning an alle diese Probleme mit dem besten Willen herangegangen ist, aber es war ihm un- möglich, seine Pläne durchzuführen, weil er seine ganze Kraft darauf verwenden muhte, die heterogenen Par­teien zusammenzuhalten, mit denen er regiert.

Mit einer Vielheit von kleinen Parteien kann man in !*j**g*ig*t*eeBe|e^

(Beifall b. d. Nat.-SoZ. — Unruhe). Regieren kann man nur mit einer Volksbewegung, die ihrem Führer unbeding­tes Vertrauen entgegenbringt. So haben wir gegen Sir alle unsere Bewegung aus dem Nichts aufgebaut. Zur Erfül­lung unserer Pläne erhoffen wir die Hilfe des Herrgotts, das Urteil überlassen wir der Geschichte (lebh. Beifall b. d. Nat.-Soz.).

Abg. hepp (Landooll)

schließt sich dem nationalsozialistischen Vorredner in der Kritik der Wirtschaftspolitik der Regierung in vielen Punk­ten an. In Deutschland gebe es keinen Menschen, der eine Fortzahlung der Reparationen für möglich halte. Das Ver­bot der nationalsozialistischen Sturmabteilungen und Schutz­staffeln werde von der Landoolkpartei in keiner Weise ge­billigt. Die Schutzmaßnahmen für den bäuerlichen Verede- lungsverkehr hätten leider den erhofften Erfolg nicht ge- habt. Das fei auf die unglückliche Zusammensetzung des Kabinetts zurückzuführen.

Damit ist die erste Aussprache des Schuldentilgungs­gesetzes beendet. Die Nationalsozialisten beantragen Ueber- Weisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß. Dieser Antrag wird im Hammelsprung mit 264 gegen 209 Stim­men der Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutschna­tionalen abgelehnt.

In zweiter Beratung wird das Schuldentilgungsgesetz gegen die Stimmen der RationalsoziaNsten, Kommunisten und Deutschnationalen angenommen.

Paragraph 8, der die Ermächtigung zur Sparprämien- Anleihe für die Arbeitsbeschaffung enthält, wird im Ham­melsprung mit 245 gegen 224 Stimmen angenommen. In diesem Falle hat auch die Deutsche Volkspartei mit der Op­position gestimmt. — Es folgt nun die allgemeine

politische Aussprache

mit der die Mihtrauensanträge und die Anträge gegen das Verbot der kommunistischen Gottlosen-Organisation und gegen die Aufhebung der nationalsozialistischen Sturmab­teilungen und Schutzstaffeln verbunden sind.

Abg. Grabmann (Soz.) verliest zunächst aus der Zeitschrift „Diktatur" die Sätze, in denen v. d. Goltz ausspricht, daß die Nationalsozialisten im Falle eines feindlichen Ueberfalls auf Deutschland sich dem Abwehrkampf nicht anschließen würden, so lange noch das jetzige Regierungssystem besteht. Der Redner polemisiert dann gegen die Ausführungen des deutschnatio­nalen Abg. Bang und weist darauf hin, daß die verarmte deutsche Wirtschaft heute noch immer zweieinhalbmal so viel Direktoren beschäftigt wie in der Vorkriegszeit. 100 000 Aufsichtsräte beziehen ein Viertel der Summe, die vier Mil­lionen Arbeiter und Angestellten an Lohn und Gehalt er­halten. In der jetzigen Zeit der akuten Not kann die Hilfe nicht von dem heute vorgetragenen nationalsozialistischen Programm kommen, dessen Verwirklichung viele Jahre in Anspruch nehmen würde.

Wir empfehlen Arbeitsbeschaffung in erster Linie durch Verbesserung des Straßennetzes, durch Kleinwohnungs- bau und Instandsetzung der allen Häuser.

Abg. Böring <Na».°Soz.)

Das Kabinett Brüning, das sich als „Kabinett der Frontsoldaten" vorgestellt hat, ist tatsächlich ein Kabinett der Illusionen. Diesem Kabinett, das auf allen Gebieten ver­sagt und alle Hoffnungen enttäuscht hat, sprechen wir in seiner Gesamtheit unser Mißtrauen aus. Es ist nicht mög­lich, an internationalen Verhandlungen mit Erfolg teilzu- nehmen, wenn im Innern nicht eine kräftige völkische Po­litik gemacht wird. Die bei diesen Verhandlungen erreichte Isolierung Frankreichs ist nicht ein Verdienst Brünings, son­dern sie ist trotz und gegen das Kabinett Brüning herbei­geführt worden.

Im Falle Danzig warnen wir die Mächte, die es an- geht. Solange wir Nationalsozialisten da sind, wird Danzig nicht in polnische Hände fallen.

(Lebh. Beifall b. d. Nat.-Soz.) Das Verbot der SA. und SS. betrachten wir als die moralische Abrüstung des natio­nalen Freiheitswillens durch die Regierung (Beifall b. d. Nat.-Soz.). Diese Sturmabteilungen und Schutzstaffeln sind keine Privatarmee, sondern sie dienten ausschließlich dem Schutz unserer Partei gegen den Mordterror der Gegner (Beifall b. d. Nat.-Soz., Unruhe und Zwischenrufe links). Wenn das Material Severings erst gerichtlich geprüft ist wird die Beschuldigung des Landesverrats gegen unsere Organisationen in nichts zerflattern. Wir wollen doch die Ressortgrenzen achten, für Landesverrat sind Sie (zu den Soz.) zuständig!

Diese Aeußerung führt zu stürmischen Protestkundge­bungen der Sozialdemokraten. Mehrere Sozialdemokraten rufen: „Dieser Lump will uns beschimpfen!"

Vizepräsident Esser ruft den Abg. Göring wegen sei­ner letzten Bemerkung zur Ordnung. Einige Sozialdemo­kraten rufen: „Das genügt nicht, der Lump muß raus!" ‘WJmrrmHm^SnneriM^^

Nationalsozialisten werden Deutschlands Grenzen schützen, aber sie werden vorher mit den Verrätern im Innern auf­räumen (lebh. Beifall b. d. Nat.-Soz.).

Reichsinnenminister Groener erklärt u. a.: „Gegen die Bemerkung des Abg. Göring, das SA.-Verbot bedeute die moralische Abrüstung des deut­schen Freiheitswillens, lege ich auf das ernsteste Verwahrung ein. Abg. Göring hat in außerordentlich warmer Weise die Vaterlandsliebe der SA. gerühmt. Es war aber für die Staatsautorität nicht erträglich, daß 40 000 tatbegierige junge Leute nur ihrem Parteiführer zur Verfügung stehen und nicht dem Staat. Ich kann hier nicht das Material vortragen, das uns in die Hände gefallen ist, aber einiges muß einmal gesagt werden zur Erläuterung der Worte, die Hitler in Lauenburg gesagt bat. (Die Abgg. Göring und Frank II machen erregte Zwischenrufe.)

hier steht schwarz auf weiß: „Kleine polnische Banden sind abzuwehren. Sobald ein Aufmarsch regulärer Trup­pen erfolgt, rückt die SA. in die befohlenen Bereit­stellungsräume." Als Grund ist angegeben: „Wir wollen unserem Führer unbedingt die SA. zur Ver­fügung halten."

(Zuruf von den Nat.-Soz.: „Na Ihnen doch nicht etwa!" — Von links wird geantwortet: „Das ist das Bekenntnis des Landesverrats!")

Wenn unsere Grenzen bedroht werden, dann müssen wir von jedem Deutschen verlangen, daß er sich dem Reich zur Verfügung stellt, einschließlich der SA. und einschließlich Hitler.

Das Verbot der SA. war im Interesse der Staatsautorität notwendig. Die Forderung eines Verbots dass „Reichsban­ners" konnte dagegen nicht begründet werden, denn die SA. sind gegen den Staat eingestellt, das „Reichsbanner" da­gegen für den Staat. (Lärm und Lachen b. d. Nat.-Soz.) Mi­nister Groener verliest hierauf seinen Brief an den Reichs­präsidenten, in dem er die Gründe darlegt, aus denen nach seiner Meinung ein Verbot des „Reichsbanner" nicht in Frage komme. Wenn Abg. Göring nur für seine Partei die Vaterlandsliebe in Anspruch nimmt, so ist das eine un­erhörte Anmaßung. Die Vaterlandsliebe hat in allen Par­teien ihre Stätte und ich will dafür wirken, daß sie im ganzen deutschem Volke immer stärker wird. (Beifall b. d Mittelparteien. — Lärm und Gelächter b. d. Nat.-Soz.).

Sitzung aufgesiogen

Abg. S t r a ß e r (Nat.-Soz.): Ich beantrage, daß diese Groener-Rede durch Schallplatten in Deutschland verbreitet wird (Heiterkeit) und daß eine Pause eingelegt wird, da­mit das Reichskabinett darüber entscheidet, ob dieser Mann weiterhin die öffentliche Sicherheit und die Armee in Deutsch­land in Händen halten kann.

Vizepräsident Lsser weist den Abg. Straßer wegen seines Angriffs auf den Minister aus dem Saale. Die Na- tionalsozialisien protestieren lärmend gegen die Maßnahme des Vizepräsidenten. Straßer bleibt im Saale und seine Freunde bringen laute Heilrufe aus.

3n dem ungeheuren Lärm verläßt gegen 6 Uhr Vize­präsident Lsser seinen platz und unterbricht dadurch die Sitzung, .