GersM-erTageblatt

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Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckeret in Hersfeld, Mitglied deS VDIV.

Nr. 88

Freitag, den 15. April 1932

82. Jahrgang

Schon wieder Vertagung in Genf

Unerwarteter Abbruch der B<

Ergebnis der Woche

„Laßt nun den Hader ruhen!"

3- m. Die erste große innerpolitische Entscheidung isi gefallen. Generalfeldmarschall von Hindenburg wird weite, das Ruder des Reichsschiffes führen, das durch die trüben Zeitstürme in ruhigere Bahnen gesteuert werden soll. Bit zum bergenden Hafen ist es noch ein weiter Weg. Draußen steht eine steife Brise gegen das Schiff, tausend Gefahren heranführend, auf den rechten Augenblick wartend, um das Bernichtungswerk zu vollbringen. Im Innern sieht es auch nicht verheißungsvoll aus. Die Besatzung ist sich nicht einig über den einzuschlagenden Weg. Der Kurs des Reichs' schiffes ist heftig umstritten. In dieser Situation tut zielbe­wußte Führung doppelt not. Sie muß die Unterstützung aller fordern, um die Notzeit zu meistern. Unfrieden im Innern schwächt im Ringen mit den äußeren Gewalten. „Laßt nun den Hader ruhen und schließt die Reihen", mahnt der neu- gewäblte Reichspräsident in seiner Kundgebung an das deutsche Volk, denn: „die Zusammenfassung aller Kräfte ist notroenbig. um der Wirrnisse und Nöte unserer Zeit Herr zu werden. Nur wenn wir zusammenstehen, sind wir stark genua. um unser Schicksal zu meistern." Hindeuburgs Worte enthalten eine einfache, nackte Wahrheit, an der nichts und niemand rütteln kann und wird. Wem des Vaterlandes Wohl höchstes Ziel ist. wird entsprechend handeln.

Gleiche Pflichten und Rechte.

Im Kampf um Deutschlands Platz an der Sonne sollten alle Deutschen eine Einheitsfront bilden, ganz gleich welcher politischen Partei sie angehören. In den großen außenpoli­tischen Schicksalsfragen darf es nur eine einzige Partei Bben. So sollte es sein, so müßte es sein, aber noch sind r nicht so weit. Unser Llick°-»stWWWWW«MWWDWWW tigen innenpolitischen Auseinandersetzungen, daß wir die schwarzen Wolken nicht sehen, die sich um unser Haus ballen. Wir zerfleischen uns. Wir wollen zwar alle das Gute unt Beste, aber wir tun wenig dazu. Viele waren schon immer geteilter Meinung, ob nicht die Wehrverbände, die sich ver­schiedene Parteien eingerichtet haben, nicht mehr zur Ver­tiefung der inneren Zwietracht beitragen als zur inneren Ordnung, die doch von allen unterschiedslos erstrebt wird Man kann geteilter Meinung darüber sein. Man kann auch gereckter Meinung darüber sein, ob das Verbot eines solchen Verbandes zur Zeit zweckmäßig war oder nicht. Eines muß aber unumstößlich sein, daß auch hier gleiches Recht für alle gilt. Will man wirklich dahin kommen, daß gleichermaßen einzig und allein die innere Ueberzeugungs- und Beweiskraft über Sein oder Nichtsein einer politischen Bewegung ent­scheiden, dann muß eben all das Aeußerliche unterschiedslos beseitigt werden, was dieser Absicht im Wege steht. Der Riß der das Volksganze trennt, darf nicht vertieft und nach außen noch hervorgehoben werden.

Zerrissenheit ohne Ende.

Ein erschütterndes Bild der inneren Verworrenheit bie­ten die nunmehr vorliegenden Landeswahlvorschläge für die Preußenwahlen. Es gibt deren nicht weniger als neunzehn, die bestimmungsgemäß zugelassen werden mußten. Da fin­den wir u. a. eine Lifte „Höchstgehalt der Beamten 5000 Mark. Für die Arbeitslosen und die bis jetzt abgewiesenen Kriegsbeschädigten", eine „Radikale Partei" (Bewegung für gesetzliche Geburtenregelung und Wohlstand), eine „Partei der Erwerbslosen: für Arbeit und Brot . Daneben kandidie­ren noch eine „Deutsche Einheitspartei für wahre Volks­gemeinschaft, idealistische Bewegung Deutschlands", die „Deutsche Volksgemeinschaft" (Völkisch-revolutionäre Wirt» schaftsbewegung), die „Nationale Opposition der vereinigten Reichsbankgläubiger und Markgeschädigten". Auch eine „Menschheilspartei" wirbt um die Gunst des Wählers. Alle diese Gruppen und Grüppck-en spekulieren auf die Ratlosiy- keit der entweder politisch Unreifen oder Verärgerten, die sich aus dem Getriebe der großen politischen Parteien zurück­gezogen haben. Die zu einer Seuche sich ausbreitende Zer- splitterung kann gar nicht scharf genug gegeißelt werden. Mißverstandener kann der ohnehin in einer akuten Krise befindliche Parlamentarismus gar nicht mehr werden. Am 24. April muß es sich zeigen, ob wieder einmal einige hun- derttausend Stimmen sinnlos und nutzlos vertan wor- den sind.

Schafft Arbeit!

Die innere Zerrissenheit des deutschen Volkes hat nicht zuletzt ihre Ursache in den fürchterlichen wirtschaftlichen Nö­ten, mit denen wir ringen. Das verbitterte Millionenheer der unschuldig Erwerbslosen, das Tag um Tag, Monat um Monat, Jahr um Jahr vergeblich auf Brot und Arbeit harrte und hoffte, verzweifelt. Es ist höchste Zeit, daß etwas Durch­greifend-« geschieht. Soeben hat auf dem Krisenkongrest der Gewerkschaften der Reichsarbeitsminister ein Arbeitsbeschaf- Ssprogramm angekündigt. Ein Tropfen auf den heißen n. Es muß sich ein Weg finden lassen, um die Arbeits- losen wieder an ihre Produktionsstätten zu bringen. Mit der verzagten Feststellung, daß billig« ausländische Kredite während dieser Weltkrise nicht zu bekommen sind und daß die Arbeitslosigkeit zu einer Welttrankheit geworden ist, werden die Hungernden nicht satt. Der Staat muß die Ini- itative «greifen, er muß Arbeit für die Wirtschaft beschast

Handlungen — Montag Rede Radolnys - fen, denn die Privatwirtschaft ist ausgeblutet. An öffent­lichen Aufträgen wird gewaltig gespart — am falschen Platz. Wir können nicht auf das große Wunder warten. Mit aus­ländischer Hilfe können wir vorläufig nicht mehr rechnen. Wir müssen uns selbst helfen mit unserer ganzen und letzten Kraft. Es muß endlich gehandelt werden. Nur dann wird die innere Befriedung rasche Fortschritte machen können.

Genfer Schicksalstage.

Durchgreifendes muß auch in der Außenpolitik ge­schehen. In Genf hat der Entscheidungskampf um die Ab­rüstung begonnen. Mit ungeheurer Energie verteidigt Frankreich seine gewaltige militärische Macht. Unter Einsatz ihres ganzen Gewichts wehren sich die wichtigsten Mächte gegen einen Mißerfolg der Genfer Konferenz. Frankreich auf der einen^ Deutschland, Italien und auch Rußland aus der anderen Seite. England hält zögernd die Mitte — da kommt Amerikas Offensive gegen die Angriffswaffen. Noch hält Paris die Front und wehrt sich gegen den Ansturm, aber seine Lage ist nicht beneidenswert. Eine für die zu­künftige Entwicklung der gesamten Weltpolitik entscheidende Schlacht ist im Gange. Für Deutschland steht in diesen Tagen unendlich viel auf dem Spiel. Das müssen wir erkennen. Unser Blick darf jetzt nicht getrübt sein, denn wir sind im Angriff. Die Außenpolitik hat trotz aller innerpolitischen Auseinandersetzungen, die ausgetragen werden müssen, immer noch den Vortritt. In der Außenpolitik muß jetzt die Einheitsfront aller Deutschen in Erscheinung treten.

Maßnahmen gegen Arbeitsnot Die Arbeiten am Reichsetat.

Berlin, 15. April

Don zuständiger Stetke^MWMWWWWWPWWWWWM richten unzutreffend seien, die davon wissen wollen, daß das Reichskabinett den Reichshaushaltsplan für 1932 bereits in seiner Donerstags-Sitzung verabschieden konnte. Tatsächlich fanden nur Chefbesprechungen statt, in denen Streitpunkte der einzelnen Ressorts über den Etat verhandelt wurden. Die Kabinettssitzung selbst beschäftigte sich mit dem Ergebnis dieser Vorbesprechung. Die Verhandlungen über den Reichs­etat werden in den nächsten Tagen auch in Abwesenheit des Reichskanzlers Brüning fortgesetzt.

Sehr bedeutsam ist angesichts der lebhaften Diskussion über die Kampfmaßnahmen der Reichsregierung gegen die Erwerbslosigkeit, daß eine endgültige Entscheidung hierüber sich kaum vor Fertigstellung des Etats ermöglichen läßt. Denn erst dann kann mau übersetzen, welche Mittel für die Arbeitslosenhilfe eingesetzt werden können. Diese Feststel- lung gilt insbesondere auch hinsichtlich der Gerüchte, die von einer neuen Festbesoldelenhilfe zur Bekämpfung der Arbeits­losigkeit wissen wollen.

Daß über das Problem der Bekämpfung der Arbeits­losigkeit Fühlungnahmen zwischen dem Reich und den Län­dern stattgefunden haben, ist gewiß. Die Version aber, als könnten die Länder ihre Ersparnisse an der Kürzung der Beamtengehälter für die Arbeitslosenhilfe einsetzen, wird einem Nachrichtenbüro von preußischer Seite bestricken, da Preußen diese Beträge für den Ausgleich seines Haushalts benötige. Es wird sich zeigen müssen, ob nach dem Abschluß der Etatsverhandlungen das Reich in der Lage ist, geeignete Vorschläge zu machen, die es ermöglichen würden, bestimmte Anteile an einzelnen Steuern für das so oder so unum­gänglich notwendige Hilfswerk gegen die Arbeitslosigkeit abzuzweigen.

Kamps um die Tribute

Der Lhristlichsoziale Volksdienst an den Reichskanzler.

Berlin, 15. April.

Der Fraktionsvorsitzende des Christlichsozialen Volks- dienstes hat an den Reichskanzler ein Telegramm gesandt, in dem es heißt, der Christlichsoziale Volksdienst erwarte nunmehr nach der Wiederwahl des Reichspräsidenten von Hindenburg von der Reichsregierung die entschlossene Durch­führung des Kampfes um die Befreiung von den Tributen und für die Gleichberechtigung Deutschlands in der Abrü- stungsfrage.

Der Kanzler wird in dem Telegramm weiter gebeten, in Genf mit schonungsloser Offenheit auf die Notwendigkeit sofortigen Handelns hinzuweisen.

Zu diesem Telegramm führt die „Tägliche Rundschau" u. a. aus: „Der Kampf um die Revision wird auch ein Kamps um die Auslandskredite sein. Wir teilen nicht den natio­nalsozialistischen Standpunkt, daß alle „kommerziellen Schul­den" den ausländischen Gläubigern garantiert werden sollen und sind der Meinung, daß auch diese privaten Auslands­schulden zu einen erheblichem Teil reparationspolitisch be­dingt sind, da Deutschland nur durch Ausfuhr und Ausbau seiner Industrie Tribute zahlen konnte.

Die Führer der NSDAP sind fast vollzählig in Berlin versammelt und beraten zurzeit mit Hitler und ihren Juristen im Hotel Kaiserhof, welche Schritte gegen das SA.-Verbot unternommen werden sollen.

Brüning nach Genf abgereift

ßotferung der Bersammlaagsoerbotr

Berlin, 15. April.

Der preußische Minister des Innern hat einen Erlaß an alle Regierungspräsidenten und Polizeibehörden gerichtet, durch den diese ermächtigt werden, in der Zeit vom 17. 4. 1932 bis auf weiteres auch für politische Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel auf spätestens 24 Stun­den vorher gestellte schriftliche Anträge Ausnahmen zuzu- lassen, sofern der friedliche und ungestörte Ablauf der Ver­anstaltung gewährleistet erscheint und sonstige Bedenken gegen die Abhaltung der Veranstaltung nicht bestehen.

Mehrere gleichzeitige Veranstaltungen verschiedener Organisationen am gleichen Ort sind nur zu gestatten, wenn die Sicherheit gegeben ist, daß die Veranstaltungen sich räumlich in keiner Weise berühren.

Hitlers Antwort

Berlin, 15. April.

Adolf Hitler hat anläßlich des SA.- und SS.-Verbots einen Aufruf erlassen, in dem es heißt:

„Nationalsozialisten! Parteigenossen! Ehemalige SA.» und SS.-Männer, ehemalige Mitglieder des NSKK. und der Fliegerstürme! Nun wißt ihr, weshalb ich versuchte, die Präsidentschaftskandidatur der schwarz-roten Parteien zu verhindern. General Groener hat als Auftakt für die Län­derwahlen d-ie SA. und SS. aufgelöst, Reichsbanner und Eiserne Front dagegen werden als staatspolitisch wertvoll angesehen und deshalb nicht verboten. Unsere Antwort auf diesen neuen Verzweislungsschlag des Systems wird keine Parade, sondern ein Hieb sein. Am 24. April ist der Tag der Vergeltung. Zu dem Zweck empfehle ich euch, meine e^rmrft^n .«WrnM oer öy^tm»-66r feigen*" an: 1. Ihr seid von jetzt ab nur noch Parteigenossen, 2. ihr erfüllt als Parteigenossen eure Pflicht, indem ihr euch in oen Sek­tionen und Ortsgruppen zur politischen Wahlarbeit als Par­teigenossen freiwillig mehr als je zur Verfügung stellt, 3. gebt den augenblicklichen Machthabern keinen Anlaß, unter irgendwelchen Vorwänden die Wahlen aussetzen zu können. Wenn ihr eure Pflicht erfüllt, wird dieser Schlag des Gene­rals Groener durch unsere Propaganda tausendfach auf ihn selbst und seine Bundesgenossen Zurückfallen, 4. verliert nicht den Glauben an die Zukunft unseres Volkes, an die Größe unseres Vaterlandes und an den Sieg unserer Sache, die beiden dienen soll. Ich werde mein Letztes hergeben für diesen Kampf und damit für Deutschland. Denn trotz Gene­ral Groener: Solange ich lebe gehöre ich euch und ihr ge­hört mir. Am 24. April jedoch möge es einer gerechte.: Vor­sehung gefallen, unseren Kampf für Freiheit und Recht zu segnen." _ ,

Sahen zum SA-Berbot

Scharfe Maßnahmen gegen nationalsozialistische Beamke.

Karlsruhe, 15. April.

Staatspräsident Dr. Schmitt verlas im Badischen Land­tag eine Erklärung zum SA.-Verbot, in der es u. a. heißt: Die badische Regierung begrüßt es, daß ihr seit Monaten wiederholt und nachdrücklich in Berlin vorgetragener Wunsch endlich erfüllt ist. Es ist unerträglich, daß eine politische Partei eine militärisch organisierte Privatarmee besitzt, mit der sie ihre Umsturzbestrebungen durchzuführen versuchen kann.

Das Gebot der Selbsterhaltung legt aber dem Staat« mit zwingender Notwendigkeit noch eine andere Aufgabe auf: zahlreiche Beamte haben in der letzten Zeit ihre be­schworene Treuepflicht gegen den Staat gröblich verletzt. Die Regierung darf und kann hier nicht mehr lange zusehen, wenn nicht das Vertrauen des Volkes zum Staat erfchükterl werden soll.

Die Regierung mahnt daher alle Beamten, den Lega- litätsbeteuerungen der NSDAP. keinen Glauben mehr zu schenken. Die Regierung hat das Vertrauen zu ihren Be­amten, daß sie, nachdem der Reichspräsident so deutlich ge­sprochen hat, zu ihrer Pflicht zurückkehren.

Gegen diejenigen, welche sich trotz dieser Ermahnung im Sinne der KPD. oder der NSDAP. betätigen, wird die Staatsregierung folgende Maßnahmen ergreifen!

Den außenparlamentarischen Beamten, den Angestellten und Arbeitern wird die Regierung das Dienstverhältnis im Rah­men der Gesetze kündigen. Gegenüber den widerruflich an« gestellten planmäßigen Beamten wird die Regierung den Widerruf der Anstellung aussprechen und das Dienstver­hältnis kündigen. Die unwiderruflich planmäßigen Be­amten haben diejenigen Folgen zu tragen, die sich wegen Verletzung der Treuepflicht gegen den Staat auf Grund von Disziplinarverfahren nach Maßgabe der bestehenden oder künftigen Gesetze ergeben. Im übrigen sind die so­genannten politischen Beamten in den einstweiligen Ruhe­stand zu versetzen. Bei dem Abbau nach der badischen Haushaltsnotverordnung sind die betreffenden Beamten vor­zugsweise in Aussicht zu nehmen. Die Staatsregierung er­wartet, daß die Gemeinden ähnlich verfahren. Wegen der Reichsbeamten und der Reichsbahnbeamten wird sich die badische Staatsregierung an hie Reichsregierung wenden.