Hersfelöer Tageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des BDIB.

Nr. 72

Mster Mitt) Sonnabend, den 26. März 1932

82. Jahrgang

Kritik Tardieus am Völkerbund

Für Resorm im Sinne der franz. Abrüftun-sthese und Schaffung einer Bölkerbundarmee

Keine irolitildje Bindung Sekterrelchs

Eine Erklärung des Bundeskanzlers.

Wien, 25. März.

Paris, 26. März. j

Im Senat hielt am Karfreitag Ministerpräsident Tar­dieu bet der Diskussion des auswärtigen Budgets eine hochwichtige politische Rede, in der er auf die Ausführungen der Senatoren Berenger und Lemery einging. Lemery äußerte Zweifel an dem Gelingen der Abrüstungskonferenz. Das Vertrauen in den Völkerbund sei durch den chinesisch japanischen Konflikt erschüttert. Man müsse die internatio­nale Politik organisieren, deren Grundlage die Entente c o r d i a l e zwischen England und Frankreich sei.

"Ministerpräsident Tardieu stellte fest, daß auch er unter dem Eindruck der von Lemery geäußerten Angst stehe. Sechs Monate lang seien in Paris und Genf Aussöhnungs- vcrfuche vom Völkerbung in einem Konflikt gemacht worden, der fast unlösbar schien. Der Völkerbundsrat habe keinen Erfolg gehabt, weil man seit dreizehn Jahren daran gear­beitet habe, die Rolle des Völkerbundes zu verdünnen. Man stehe vor folgender Tatsache:

entweder werde man auf den Völkerbund verzichten, oder man müsse sich entschließen, diese Organisation zu einer Realität zu machen.

Vor einer Donau-Konferenz

Englisch-französische Verhandlungen.

Paris, 26. März.

Ministerpräsident Tardieu hat eine Mitteilung der engl scheu Regierung wegen des französischen Plans der 'chaftlichen Restaurierung der Donauländer erhalten und bereits beantwortet. Wahrscheinlich wird Tardieu in aller-

wirt

nächster Zeit mit MacDonald und Sir John Simon zu einer Besprechung über diese Angelegenheit zusammen-

treffen.

Nach Havas wird möglicherweise noch eine Aussprache zwischen MacDonald, Brüning, Grandi und Tardieu in Genf anläßlich der Wiederaufnahme der Abrüstungskonfe­renz erfolgen.

Der irische Konflikt

Um Treueid und Jahreszahlungen.

London, 26. März.

Die französische Regierung glaube, dieses Problem vollkom in dem Projekt, das sie in der Abrüstungsfrage einge- nicht bis

men

Die britische Antwort an die Regierung des irischen

' ...... ........ ~ von 1921

btadyi habe, aufgerollt zu haben. Diese " Politik einer Regierung oder eines Minis Politik Frankreichs.

sondern bis

Wir verlangen, fuhr Tardieu fort, daß man dem Völker bund eine Streitmacht zur Verfügung stellt, ferner politisch« ^ehiiigungen insofern, als man dem Völkerbund, wenn man i )m die Streitmacht zur Verfügung stellt, auch eine geeignet« L ganisalion geben muß, um sich dann dieser Streitmacht zu bedienen.

Die britische Antwort an die Regierung o< Freistaates betont, daß der englisch-irische Vertrag keinen Zweifel darüber lasse, daß der Treueid integraler Bestandteil des Vertrages fei. Der irische Freistaat sei durch Gesetz und Ehre ausdrücklich verpflichtet, weiter die vollen Landannuitäten zu leisten. Die Veröffentlichung der Note soll erst erfolgen, wen eine weitere Mitteilung von Irland eingegangen ist. Der Kabinettsausschuß tritt vorläufig nicht zusammen. Nur der Premierminister bleibt über die Oster- tage in Downing Street, die übrigen Kabinettsmitglieder

na! Sfceltmadyt,

verbringen ihre Ferien auf dem Lande.

Aus Dublin wird gemeldet, die Antwort des irischen Kabinetts werde darauf Hinweisen, daß die von de Valera idesleiitu derzrnigcn c spreche, die in der von

Auf einer Tagung des Landesbauernrates von Nieder- österreich sprach Bundeskanzler Dr. Burefch u. a. über die Handelspolitik der österreichischen Regierung. Er führte aus, daß schon in nächster Zeit die Vertreter der Großn.— zusammentreten werden, um die Grundlagen für eine han­delspolitische Neuerung in Mitteleuropa zu beraten und ein­heitliche Linien auf diesem Gebiete zu erzielen. Das sei das erste wichtige Ergebnis des österreichischen Schrittes. Wenn wirklich ein besseres Verhältnis herbeigeführt werden solle, dann könntz es sich nicht darum handeln, eine Klärung des Verhältnisses zwischen den kleinen Staaten im Donauraum

dabei

roßmächte

. Das sei das

ischen Schrittes. Wenn

allein herbeizuführen, sondern dann müsse als wich­tigste Voraussetzung hierfür die Mitarbeit der Großmächte gesichert sein.

Trotzdem möchte er nicht verabsäumen, zu erklären, daß die österreichische Regierung aus dem Standpunkt stehe, daß sie in der Zeit der schweren Wirtschaftsnot und der Zeit de« völlig ungeklärten wirtschaftlichen Lage in ganz Mittel- europa keinerlei politische Bindungen eingehen könne und werde. Gerade jetzt seien erfolgverheißende Anzeichen dafür vorhanden, daß es zu einer Klärung der unhaltbaren Lage in Mitteleuropa komme. Die Lage sei zum Reißen gespannt, nicht nur in Oesterreich, sondern auch bei anderen Staaten im mitteleuropäischen Raum.

Streikverschärfung in Nordwestböhmen

Brüx. Die Lage im Rordwestböhmischen Braunkohlen­revier hat sich seit Donnerstag verschärft. Der Streik erfaßte auch die restlichen Schächte der staatlichen Bergdirektion. Die Zahl der Streitenden hat sich in einem Tag von 5300 auf 11000 erhöht. 27 Schächte liegen bereits still. Nur mit Mühe konnten Gewalttätigkeiten verhindert werden.

Auch Hamburg wählt am 24. Avril

Hamburg, 25. März.

aui Grund des

und

Artikels 15 -er

Antwort betonen, b nen Anteil an den

halten sei, un vertrag spreche.

i ht besaß, sich ihrer zu bedienen. Der Arm existierte, aber das Gehirn, ihn handeln zu lassen, fehlte.

Tartzieu sprach dann von der

:" Abrüstungskonferenz.

rr habe niemals erklärt, daß die französischen Vorschläge rm ganzen oder überhaupt nicht angenommen werden müßten. Er wolle die Abrüstungskonferenz gegen den Vorwurf ver­teidigen. nichts getan zu haben; Tardieu erinnerte an die Schaffung einer politischen Kommission und an den Beschluß der Konferenz, am 11. April die Kernfrage in Angriff zu nehmen.

Tardieu ging alsdann zur

Neparationsfrage

über: Frankreich fei zu freiwillig eingegangenen Anglei- chungen bereit, es lehne aber die Verleugnung der Unter­schriften ab. Das bedeute, daß wir auf der L a u s a n n e r Konferenz unsere Ansichten den Ansichten der anderen anzunähern haben, aber mit dem Willen, f e st j u b t e i b-e n. Frankreich wird bis zum Ende für die Respektierung der Unterschriften eintreten, aber niemals zulassen, daß die Unterschrift auf irgendein Gewinn- oder Verlustkonto geschrieben werden könnte, wie irgendein eingefrorener Kredit.

Wenn nicht während der zwei Monate bis zur Lausan- ner Konferenz Maßnahmen ergriffen werden, könnten ernste Ereignisse einkreten. Die Länder Mitteleuropas befinden sich gegenwärtig im Zustand des Moratorium». Tian muß also schnellstens für die Rettung Mitteleuro­pas etwas tun.

Wir haben Vorschläge gemacht, über die Verhandlungen ein- nekeitet find. Mit England nehmen sie einen guten Verlauf. ri.lt Deutschland und Italien verhandeln wir im Geiste des europäischen Wiederaufbaues und ohne politische Hinkerge- danken. Das intime Hand- in Hand-Gehen Frankreichs mit England müsse so stark werden, daß es niemals wieder auf- höre. Bei Frankreich und Italien, so sagte Tardieu weiter, müßten eines Tages die Gründe für eine Annäherung üdq die Trennungsgründe den Sieg davontragen.

Die gegenwärtigen innerpolitischen Schwierigkeiten sind ernst, so schloß Tardieu, aber wir können ihrer Herr werden. Unsere auf demokratischer Grundlage aufgebaute auswärtig« Politik muß im wesentlichen darin bestehen, niemals zu lügen und stets mit offenen Karten zu spielen. Diese demokratisch« Politik ist begründet auf unserem Einvernehmen mit Eng­land.

nicht derjenigen, von der der fr -britisch !. Bezüglich der Jahreszahlungen wird die aß Nordirland ermächtigt worden sei, fei- Jahreszahlungen zu behalten, und daß auch der Freistaat das Recht habe, das Gleiche zu tun.

ung u des para-

graph 6 des Bürgerfchaftswahlgesehes die Bürgerschaftswahl auf den 24. April dieses Jahres als den nächstmöglichen Termin festgesetzt.

Polizeiaktion und Slnntslimlhlshos

Enthüllungen des Vertreters Preußens

— Bergleichsvorschlag des Vorsitzenden

Keine Einigung in Schanghai £

Paris, 26. März.

Die Agentur Jndo pacifique berichtet aus Schang­hai, daß die chinesisch-japanischen Besprechungen keine Re- gelung in der Waffenstillstandsfrage gebracht haben. DH Verhandlungen würden fortgesetzt.

Um die französischen Kammerwahlen.

Die französische Regierung hat über den Zeitpunkt der Kammerwahlen bisher noch nicht die geringst« Andeutung gemacht.

Preußen vor dem Staatsgerichl

Die Mitteilungen des Reichswehrministers.

Leipzig, 25. März.

Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich verhau delte in der verfassungsrechtlichen Streitsache des Führen­der NSDAP., Adolf Hitler, in seiner Eigenschaft als Reichs Präsidentschaftskandidat, der Partei selbst, ferner der natio nalsozialistischen Reichstagsfraktion und des vreußischer Landtagsabgeordneten Kube als Wahlleiter für die preußi scheu Landtagswahlen gegen den Freistaat Preußen, vertre ten durch das Staatsministerium, und den preußischen In nenminister Dr. Severing wegen Feststellung der verfas sungswidrigkeit von Anordnungen auf Vornahme vor Durchsuchungen und Beschlagnahmen.

Die Klageparteien wurden durch Rechtsanwalt Frank Ib München, und Dr. Roland-Freisler-Kassel vertreten. Für die preußische Regierung waren Ministerialdirektor Dr Badt und die Ministerialräte Schönner und Janich er­schienen.

Wie der Vorsitzende, Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke. zu Beginn der Verhandlung betonte, erstrecke sich diese zu­nächst lediglich auf den Antrag einer einstweiligen Verfü­gung Es handele sich bei der Verhandlung vor dem Staats­gerichtshof nicht darum, die Dinge in ihrer politischen Be- deutung zu betrachten, sondern um eine Rechts- und Ver- fassungsfrage. Er bat die Vertreter der Parteien, in diesem Sinne ruhig und nüchtern zu verhandeln.

Im Verlauf der Verhandlung wurde ein V e r m i t t - lungsvorschlag des Reichsgerichtspräsidenten bespro­chen, der dahin geht, daß die preußische Regierung angeben möchte, welches Material sie ohne weiteres freigeben könne und ob sie grundsätzlich bereit sei, besonders das Material freizugeben, das die NSDAP. für die Durchführung bet Wahlen brauche. Hierbei kam es zu einer längeren Aus­einandersetzung, wobei der Vorsitzende auf die Drohungen des Ministerialdirektors Badt, daß erdrückendes Material gegen die NSDAP. vorliege, anheimstellte, dieses Material doch endlich bekanntzugeben.

Ministerialdirektor Badt verlas dann ein Schreiben des Reichswehrministers Dr. Groener vom 8. Mär; d. 3 an die preußische Regierung, in dem erklärt wird, daß eine persönttchkeit, die mit den Verhältnissen bei der NSDAP und ganz besonders bei der SA. vertraut sei, Wahrneh­mungen gemacht habe, die zu Besorgnissen Anlaß gaben. Der Gewährsmau habe Ab-r ZPaßnahm^n der SA. berichtet.

die über das bisherige Maß wesentlich hinausgegangen seien. In allen Teilen des Reiches, besonders aber in Schießen, habe die SA. die Waffenlager der Reichswehr feststellen lassen, um diese durch Handstreich zu nehmen. Die Reichs­wehr habe wohl Gegenmaßnahmen getroffen, u. a. habe sie Gewehre und Gewehrschlösser gesondert gelagert, aber die SA. habe diese Schwierigkeiten bereits überwunden. Ueber all dort, wo die bisherigen SA.-Führer nicht ehemalige Offi­ziere gewesen seien, seien sie durch solche ersetzt worden. Man habe davon gesprochen, daß Frick, Strasser und Goeb­bels in der Reichspräsidentenwahl die letzte Ehance zur le­galen Uebernahme der Macht gesehen hätten, wenn die Kandidatur Hitlers sich als aussichtslos erweisen sollte, so würde schon am Tage nach der Wahl die SA. losschlagen, um der NSDAP. die Macht zu sichern.

Dr. Badt erklärte dann, der preußische Innenminister

gelagert, aber die

überwunden, Ueber

habe von dieser Sachlage Kenntnis genommen und erst nach sorgfältiger Prüfung der ihm durch den Reichsinnenmini- ster gewordenen Mitteilungen sich zur Durchführung der Maßnahmen entschlossen, in dem Augenblick, in dem nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahl die Gefahr bestand, daß enttäuschte Unterführer der SA. zu illegalem Vorgehen schreiten könnten. Der Minister habe es für seine Pflicht gehalten, auf Grund des Paragraphen 14 des Polizeiver- waltungsgefetzes rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen zu er­greifen.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen aab der Vor­sitzende, Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke, folgende Er­klärung ab:

Rechtsanwalt Frank II hat in der Vormittagssitzung eine Aeußerung getan, die dahin gedeutet werden könnte, als wollte er dem preußischen Minister des Innern den Vorwurf einer Täuschung der Oeffentlichkeit machen. Die Erötterungen über diesen Punkt haben ergeben, daß Rechts- anwalt Frank II dieser Gedanke ferngelegen hat. Damit darf ich diese Sache als erledigt betrachten.

Im übrigen habe ich mich auf Grund der Erklärungen, die im Verlauf der Verhandlungen erfolgt find, entschlossen uf Erlaß einer einstweiligen Ver- chsvorschlag zu erledigen. Ueber

zu versuchen, den Antrag au fügung durch einen vergleich . „ „ . den Inhalt dieses Vergleichsvorschlags und über die Aus­sichten des Zustandekommens vermag ich im Augenblick nichts zu sagen. Ich kann aber feststellen, daß ich mit bei­den Streitteilen dahin einig bin, daß es sich mit Rücksicht auf die schwebenden Verhandlungen nicht empfiehlt, in dem jetzigen Streitverfahren wegen Erlaß einer einstweiligen Verfügung fortzufahren.

Anschließend schloß der Präsident die Sitzung.