hersfe! öer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher /Anzeiger M ven Kreis HersfelS

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Nr. 68 Montag, den 21. März 1932

Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post bezogen 1.35 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für HerSfelb 1.10 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reichs-Mark.

Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdrucker«! in Hersfeld, Mitglied des BDJB.

82. Jahrgang

Arbeit am Wiederaufbau

Sanierung der deutschen Seeschiffahrt — Notverordnung über Biersteuersenkung und Realsteuersperre

Die neue Notverordnung

Biersteuersenkung erfolgt.. — Realsteuersperre verlängert.

Berlin, 20. März.

Reichspräsident von Hindenburg hak eine neue Notverord­nung unterzeichnet, die die angekündigte Biersteuersenkung, die Realsteuersperre und eine Reihe weiterer sieuer- und zollpolitischer Maßregeln enthält.

Der erste Teil der Verordnung betrifft das Ausmaß der Biersteuersenkung. Er regelt die Aufteilung des zu senkenden Betrages zwischen Reichs- und Gemeindebier­steuer. Die Reichsbiersteuer wird um 3 Mark, die Gemeinde­biersteuer um 40 Prozent gesenkt.

Neu ist die Bestimmung, daß gleichzeitig der Steuersatz für Auslandsbier von 12 auf 9 Mark ermäßtigt wird, fer­ner ist zur wirksamen Durchführung der Preissenkung vor­gesehen, daß dort, wo bisher keine Gemeindebiersteuer be­stand, 1932 keine derartige Steuer eingeführt werden darf

von den 28 Millionen, die den Gemeinden als Ent­schädigung für ihren Steuerausfall gegeben werden, er­halten die Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern 24 Millionen, den Rest die kleineren Gemeinden.

Wichtig sind die Aenderungen, die in bezug auf das Inkrafttreten der Biersteuersenkung getroffen worden sind. Sie sollte ursprünglich am 20. März in Kraft treten. Das war aber von der Voraussetzung abhängig gemacht worden-, daß zwischen dem Preiskommissar und den Jnteressenten- verbänden eine Einigung über die Preissenkung zustande- käme. Diese Einfgung ist bisher nicht erzielt worden, ob­wohl die Reichsregierung sich bereits damit abgefunden hat, daß die Preissenkung nur 12 Pf. pro Liter betragen soll. Deshalb ist das Inkrafttreten der Steuer­senkung nicht für sofort, sondern erst nach Einigung zwi­schen PreivkoMmi MMWffentett vorgesehen morden. Die Senkung der Branntweinmonopolabgabe, die ursprüng­lich auch für sofort angekündigt war, ist noch ausgesetzt worden.

Die Notverordnung enthält ferner die Verlängerung der Realsteuersperre, die sich nach der bisherigen Regelung nur auf 1931 erstreckte. Für 1932 war eine besondere Regelung vorbehalten. Die wirtschaftliche Lage erfordert es, auch für dieses Jahr an der bisherigen Regelung feftzuhalken. Eine Erhöhung der geltenden Realsteuersätze ist also auch für 1932 ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur insoweit zuge­lassen, als eine Anpassung an die Vorschriften des Steuer- vereinheitlichungsgesetzes erfolgen soll. Aber auch in diesem Falle ist Vorsorge getroffen, daß eine Erhöhung der Ge- samtbelastung vermieden wird.

Im Interesse einer Belebung des Kraftverkehrs sieht die Notverordnung ferner vor, daß der Zuschlag zur Kraft- f a h r st e u e r von 10 auf 5 Prozent ermäßigt wird. Gleich­zeitig werden die Abrundungsvorschriften besonders für die monatlichen Teilzahlungen vermindert. _ _

Die geänderte Wirtschaftslage, die dadurch bedingt« Aenderung der Getreidezölle sowie die Finanzlage des Rei­ches ließen eine Aufrechterhaltung der einschlägigen bisheri­gen Vorschriften des Zolltarifgesetzes nicht weiter angängig erscheinen. Schrittweise war schon in den letzten Jahren im Erteilung von Einfuhrscheinen bei der Ausfuhr von (Betreibt und Hülsenfrüchten sowie Erzeugnissen daraus gesperrt wor­den, so daß zurzeit nur noch Einfuhrscheine bei der Ausfuhr von Graupen, Grieß, Grütze usw. aus Gerste, Müllereier- Zeugnissen aus Hafer sowie von Schweinen, Schweinefleisch und Büchsenschinken erteilt werden.

Nach der Verordnung treten mit der in Artikel 2 be­stimmten Ausnahme, die eine Uebergangsregelung für bis bei der Ausfuhr der vorstehend erwähnten Müllereierzeug­nisse nocy zu erteilenden Einfuhrscheine enthält mit Ablauf des 31. März 1932 die Vorschriften des Zolltarifgesetzes über Einführscheine außer Kraft. An ihrer Stelle soll für Ge­treide, Hülsenfrüchte und Erzeugnisse daraus eine Regelung treten, die durch die Verordnungen vom 14. und 19. August 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 448) für Weizen und Roggen be­reits eingeführt ist und sich bewährt hat.

Danach kann die Reichsregierung bestimmen, daß bei der Ausfuhr von Getreide und Hülsenfrüchten sowie Erzeugnissen daraus Bescheinigungen erteilt werden, die den Inhaber be­rechtigen, die gleiche Menge der nämlichen Warengattung — bei Erzeugnissen aus Getreide oder Hülsenfrüchten umge- rechnet in die Menge der zu ihrer Herstellung notwendigen Frucht zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen einzuführen. Diese nunmehr als Ausfuhrscheine bezeichneten Bescheinigun­gen werden also nicht wie die Einführscheine über einen be­stimmten Wertbetrag, sondern über eine bestimmte Menge Getreide oder Hülsenfrüchte lauten und den Inhaber be­rechtigten, die gleiche Menge der gleichen Getreide- oder Hülsenfruchtart zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen einzu­führen. Durch die neue Regelung wird ohne Inanspruch­nahme von Reichsmilteln ein Austausch von Inlands- gegen Auslandsgekreide ermöglicht und die handhabe gegeben, dem nach den Ernteergebnissen verschieden stark auftretenden Be­dürfnis der Marktentlastung gerecht zu werden.

Sanierung der Schiffahrt

Zusammenlegung bei Hapag und Lloyd 10 :3.

Berlin, 20. März.

Das Reichskabinett hat Vereinbarungen zugestimmt, die zwischen den beteiligten Ressorts und den Reedereien ge­troffen worden sind. Danach übernimmt das Reich eine Kredikgarantie im Betrage von 77 Millionen, davon wer­den sieben Millionen den Tramp-Reedern, der übrige Be­trag wird für das Jahr 1932 den großen Reedereien zur Verfügung gestellt, unter der Voraussetzung, daß die alten Kreditgeber und die Geschäftsführung der Reedereien ge­wisse Unterlagen schaffen, von denen die Uebernahme der tatsächlichen Garantie abhängig gemacht wird. Die allen Kreditgeber haben sich schon bereiterklärt, ihre Guthaben bis zum 28. Februar 1933 zu einem niedrigeren Zinsfuß stehen zu lassen.

Die Vorstände von hapag und Lloyd sind übereinge- kommen, ihren Gesellschaften eine Zusammenlegung des Aktienkapitals von 10:3 vorzuschlagen, so daß es sich bei jeder Gesellschaft auf 48 Millionen Mark beläuft.

Die durch die Zusammenlegung des Kapitals der beiden Reedereien erzielten Buchgewinne sowie die aus der Auf­lösung der Reserven entstandenen Beträge werden zur Deckung entstandener Verluste und zur Abschreibung der Anlagewerte verwendet werden. Diese Beträge werden sich bei der Hapag auf rund 185, beim Lloyd auf 180 Millio­nen RM belaufen. Zur Verfügung jeder Gesellschaft bleibt ein ordentlicher Reservefonds von 10 Prozent, also 4,8 Mil­lionen des Grundkapitals, und ein Betrag von mindestens 24 Millionen RM als Spezialreferve. Die feit dem Vorfahr eingeleiteten Ersparnismaßnahmen der beiden Gesellschaften werden verstärkt durchgeführt. Die dadurch zu erreichenden Minderausgaben werden für das laufende Jahr auf 45 Mil-

Zuspitzung des MemelKonfliKts

Rücktritt des litauischen Generalkonsuls in Berlin.

Berlin, 21. März.

Blättermeldungen zufolge hat der litauische Honorar- Generalkonsul in Berlin, Dr. Hans Fischer, im hinbliö auf die Zuspitzung der Memelkonfliktes sein Amt zurückge geben.

Ein Schritt der Signaiarmächte

Kowno, 21. März.

Die litauische Telegraphenagenkur meldet, daß die Ver treter Großbritanniens, Frankreichs und Italiens Sonn­abend nachmittag Verbalnoten ihrer Regierungen übet die Einsetzung des Direktoriums Simaitis dem litauischer Außenminister überreicht haben.

In den Noten, deren Texte gleichlautend sind, heißt es; Die Bildung eines Direktoriums Simmaitis mit litauische« Majorität würde dem Memelstakut und den Verpflichtungen widersprechen, die der litauische Außenminister gegenüber dem Völkerbund übernommen hat.

Für den Fall, daß ein Direktorium, das das Vertrauer des Landtages genießt, nicht in naher Zeit gebildet wirb, werden die Signakarmächte sich gezwungen sehen, den Fall Böttcher nicht auf dem bisher beabsichtigten Wege einer Schiedsgerichtes zu erledigen, sondern statt dessen die Ange­legenheit dem haager Gerichtshof unterbreiten.

Eine etwaige Auflösung des Landtages würde von den Signalarmächten als Zuwiderhandlung gegen die Empfeh. lungen des Völkerbundsrates vom 20. Februar betrachtet werden können.

Völlig ungewisse Lage

Aus Kreisen des Memelländischen Landtages wird mit­geteilt, daß in der Sitzung des Landtages am kommenden Dienstag ein Mißtrauensantrag gegen das Direk­torium Simmaitis eingebracht werden wird, der aller Wahrscheinlichkeit nach angenommen werden dürfte. Was dann darauf erfolgen wird, ist in der gegenwärtigen Lage — nach der Ueberreichung der Note der Signatarmächte in Kowno — völlig ungewiß.

Berichte über die Note der Slgnatarmächte wurden in den litauischen Zeitungen unterdrückt. Ausländische Zeitun­gen, die darüber Berichte brachten, wurden beschlagnahmt.

Heute litauische Antwort

Wird der Haager Schiedsgerichtshof sprechen?

Kowno. Das Litauische Kabinett hielt unter Hinzu­ziehung des Litauischen Staatsrates und des juristischen Bei- rates der Regierung eine Sitzung ab, die der Besprechung über die Memelfrage galt. Es wurden die Noten der Signa­tarmächte und die litauische Antwort beraten. Endgültige Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die Entscheidung dürfte erst im Laufe des heutigen Tages fallen.

In hiesigen politischen kreisen verlautet, daß Litauen herÄt sein würde, einer Ueberftaauna des Falles Böttcher

an den Haager Schiedsgerichtshof 'durch die Signaiarmächte zuzustimmen. Litauen werde der Entscheidung in dieser Frage ruhig entgegensehen.

Weiter verlautet, daß wahrscheinlich dem Memelländi- schen Direktorium vom Landtag das Mißtrauen ausge­sprochen und der Landtag aufgelöst werden wird.

Vom Wahllamps

BaterlSndilche Verbände für Hitler

Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschland« haben beschlossen, im zweiten Wahlgang die Kandidatur Hit- lers zu unterstützen.

In der Begründung dieses Enffchlusses wird darauf hin­gewiesen, daß mit dieser Stellungnahme keine Bindung an irgendeine Partei verbunden sei. Die kommenden Preußen- wählen wie auch der zweite Wahlgang der Reichspräsiden­tenwahl erforderten ein Zusammengehen aller antimarxisti- schen Kräfte.

Von größter Bedeutung seien die bevorstehenden Land- tagswahlen. Der volle Einsatz aller Kräfte ist hierfür nötig, um das herrschende System zu Fall zu bringen.

Aufruf der Christlichen Gewerkschaften

Der Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands richtet zur Reichspräsidenten-Stichwahl einen Aufruf an die christliche Arbeiterschaft, ihre ganze Kraft ein« zusetzen, damit der 10. April ein überwältigender Sieg für Hindenburg wird.

Der Aufruf schließt: „Kameraden, Frauen und Männer der Arbeit, tut am 10. April noch einmal in beispielhafter Treue und Disziplin eure vaterländische Pflicht. Gegen Ar- beilerentrechtung, Klassenstaat und Diktatur! Für hinden-

nalen und sozialen Volksstaatt

Severing gebietet Hatt

Düsseldorf, 21. März.

Der preußische Innenminister Severing äußerte sich in einer Wahlrede auch zu der preußischen Aktion gegen die illegalen Pläne der sogenannten Sturmabteilungen der NSDAP. Von Wahlmache oder Sensationshascherei könne dabei, so sagte Severing, keine Rede sein. Wenn nicht die polizeilichen Feststellungen die Bewaffnung der SA. an so vielen Stellen nachgewiesen hätten, wären die angestellten Recherchen und andere Maßnahmen überflüssig gewesen. Das seien sie nun aber leider nicht gewesen.

Alle Ableugnungen der Hitlerleute könnten nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß die Lxerzitien der soge­nannten Braunen Armee einen Grad erreicht haben, den zu überschreiten kein Staat gestatten dürfe, der sich nicht selbst preisgeben will.

Auflösung der SA. gefordert

Darmstadt, 21. März.

Die sozialdemokratische Fraktion des hessischen Land­tages ersucht in einem Dringlichkeitsantrag die Regierung, alle Wehrverbände der NSDAP. sofort aufzulösen und ein gleiches Ersuchen an die Reichsregierung zu richten. Zur Begründung wird angegeben, daß das Leben der kasernier­ten SA.-Abteilungen z. B. in Hessen rein militärisch geregelt sei.

Hitler ist optimistisch

München, 21. März.

Wie die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP. mitteilt, fand in Anwesenheit Adolf Hitlers eine Reichs­führertagung der NSDAP. statt, auf der die Richt­linien für die bevorstehenden Wahlen im Reich und in den Ländern ausgegeben wurden. Die NSDAP. fei entschlossen, zu kämpfen bis zum letzten Atemzüge. Die NSDAP. glaube an den Sieg, weil ihr unbändiger Siegeswille, ihre absolute Zähigkeit und Beharrlichkeit ihn verbürgten.

Keine deutschnationale Kandidatur zur zweiten Reichspräsidentenwahl.

Berlin, 21. März.

Die Deutschnationale Pressestelle erläßt eine Erklärung, in der es heißt:

„Sammlung der Nationalen Front zum Kampfe gegen die schwarz-rote Parteiherrschaft war stets unser Ziel. Allen Hemmungen und Widerständen zum Trotz bleibt diese Ziel­setzung unverändert. Unsere Gründe gegen die Wahl Hm- denburgs bestehen fort. Eine aktive Beteiligung der Deutsch­nationalen Volkspartei an der zweiten Reichspräsidenten­wahl kommt nicht in Frage, da die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten durch die Zahlen des ersten Wahl­gangs bereits enffchieden ist. Die Deutschnationale Volks- partei bekennt sich erneut zu dem Ziele der Harzburger Front. Es gilt P reußen zu erobern. Hier liegt jetzt der H e b «l zum Sturze des Systems. J