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Hersfelöer Kreisblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchbruckerei in Hersfeld, Mitglied des BDIB.

Nr. 67

(Erster Mit)

Sonnabend, den 19. März 1932

82. Jahrgang

Beruhigende Erklärung Groeners

Die SA-Zusammenzieh«ng wer angekündigt — Zum Teil alte bekannte Nachrichten veriifsentlicht

Die Stellungnahme Eroeners

zur Aktion gegen die NSDAP.

Berlin, 19. März

Der Reichsinnenminister veröffentlicht folgende Erklär- rung über die Aktion bei der RSDAP: „Es ist zutreffend, daß Herr Rohm einige Tage vor den Wahlen mir als Reichsinnenminister hat melden lassen, daß er beabsichtige, für den Wahltag die SA. in ihren Unterkunftsräumen ge­schlossen zusammenzuhalten, um allen Zusammenstößen aus der Straße vorzubeugen. Gegen diese Maßnahmen bestan­den beim Reichsministerium des Innern keine Bedenken, be­sonders auch deshalb, weil dadurch die Verantwortlichkeit der obersten SA.-Leitung für alle etwaigen Vorkommnisse klar festgestellt war. Der ruhige Verlauf des Wahltages Hai der Auffassung des Reichsinnenministers recht gegeben.

Was die in den letzten Tagen in der Presse verbreiteten Nachrichten über Mobilmachung der SA. und Pulschabsich ten anbetrifft, so handelt es sich dabei um alle bekannte Nachrichten. Soweit es sich um neue Nachrichten handelt, werde ich sie unverzüglich scharf nachprüfen. Selbstverständ­lich wird von mir die nationalsozialistische Bewegung dau­ernd sorgfältig beobachtet. Ich habe den preußischen Mi­nister des Innern gebeten, mir schleunigst das bei den Haus­suchungen der letzten Tage gefundene Material zugänglitt zu machen. Nach Prüfung desselben werde ich meine weite­ren Entschlüsse fassen."

Eine preutzische Erklärung

Von zuständiger preußischer Stelle wird erklärt, daß auf die Frage, ob sich der preußische Innenminister wegen mi»M iHSäisw keine Auskunft erteilt werden könne. Der preußische Innen- minister habe als Polizeiminister nicht nur das Recht, son­dern auch die Pflicht, alles zur Aufrechterhaltung von Ruh« und Ordnung Erforderliche zu tun. Auch Preußen seien die vom Reichsinnenministerium erwähnten Nachrichten feil längerem bekannt gewesen. Diese Nachrichten hätten jedoch erneut Bedeutung gewonnen angesichts weiterer Meldun­gen über die Bewaffnung der Formationen.

Die Aktion des preußischen Innenministers habe weni­ger politischen als vielmehr polizeilichen Charakter gehabt Das Ergebnis der polizeilichen Maßnahmen liege noch nichi vor. Das sei ja auch aus technischen Gründen gar nichi möglich.

Natioiialkorialiktische Kundgebungen zu der Polizeiaktion in Preußen.

München, 19. März

Adolf Hitler veröffentlicht im „Völkischen Beobach­ter" einen Aufruf, in dem er unter Hinweis auf die Haus­suchungen in Preußen auffordert, sich durch nichts zu einer Ungesetzlichkeit provozieren zu lassen, aber mit dem letzten Fanatismus im Sinne der nunmehr zugehenden Richtlinien zu arbeiten.

In einer Anordnung der Parteileitung werden alle be- iroffenen Stellen der NSDAP aufgefordert, „sofort über das Vorgehen der preußischen Polizei und die hierbei un- «erlaufenen Ungesetzlichkeiten Bericht zu erstatten an den Leiter der Rechtsabteilung der NSDAP, Dr. Frank II, München.

In der Nationalsozialistischen Korrespondenz veröffent­licht Dr. Frank II einen längeren Artikel „Die Legalität der NSDAP", in dem er namens der Parteileitung erklärt, daß der „neue Versuch, ein Verbot bezw. eine organische Vernichtung der NSDAP und ihrer Einrichtungen, durch die Behauptung zu erreichen, daß die NSDAP auf gewalt­same Weise sich die politische Macht im Staate erkämpfen wolle, ebenso wie alle bisher unternommenen Versuche, an der absoluten, unbedingten und organisatorisch einwandfrei gesicherten Gesetzmäßigkeit des Vorgehens der Führer der NSDAP scheitern werde. Auf Anordnung der Reichsleitung würden gegen jede Maßnahme, wie Haussuchung, Verbote, organisatorische Auflösungen usw. die geeigneten rechtlichen Schritte mit Nachdruck betrieben werden."

Klage beim Staatsgerichtshof

Wie wir erfahre», hat die NSDA P. eine formell«

Beschwerde an den preußische» Innenminister Sever 1 ng gerichtet. Sie wird heute eine Klage beim S t a a t s g e - r l ch l s h o f der Deutsche» Republik einreiche».

Riveras Söhne vor denr Kriegsgericht

Madrid. Die Söhne des verstorbenen Mimsterpräsiden« ten Primo de Rivera und einer ihrer Freunde sind wegen Beleidigung eines Generals vor ein Kriegsgericht gestellt worden. Der Vertreter der Anklage beantragte gegen die Angeklagten, die Reserveoffiziere sind, Degradierung unter Zubilligung mildernder Umstände.

Abrüftmgrlsnsertnz vertagt

Die bis zum nungen 9. April gen für treffen.

Wiederzusammenkrikt am 11. April.

Genf, 19. März.

Arbeiten der Abrüstungskonferenz sind endgültig 11. April eingestellt worden. Die meisten Abord- sind bereits abgereist. Das Präsidium soll am zusammentreten, um die notwendigen Entscheidun- die am 11. April beginnende Hauptaussprache zu-

Der erste fast siebenwöchige Abschnitt der Abrüstungs­konferenz ist ohne praktische Ergebnisse verlaufen, hat jedoch eine Klärung der Stellungnahme der Mächte zur , Abrüstungsfrage und der grundsätzlichen Fragen ge- bracht.

Die Konferenz wird nunmehr am 11. April ihre Arbeiten in vollen Umfange in den fünf großen Ausschüssen auf­nehmen, die ihrerseits wiederum zahlreiche Einzelausschüsse bilden werden. In der Hauptaussprache werden sogleich )er Artikel 1 des Abkommensentwurfes und die damit zu- ammenhängenden Fragen der vollständigen Abrüstung und der Gleichberechtigung aller Mächte behandelt werden. Die leutsche Regierung wird danach vom 11. April an vor Ent- cheidungen vvn grundsätzlicher Tragweite gestellt sein, die ür die weitere Mitarbeit Deutschlands an der Abrüstungs­konferenz entscheidend sein können.

Memel-Schritt noch nicht erfolgt

Berlin, 19. März.

An zuständiger Stelle in Berlin liegt noch keine Be­stätigung der Nachricht vor, daß die Unterzeichnermächte des Memelobkc-mmens InJv .«v^me Protesinoi' Übersicht

krekern in Kowno die bekannten Anweisungen hätten zuge­hen lassen. Es müsse allerdings bedacht werden, daß vor Ueberreichung einer gemeinsamen Note schon immer gewisse technische Schwierigkeiten überwunden werden mußten.

Das litauische Außenministerium hält das erfolgte De­menti wegen etwaiger Vorstellungen der Unterzeichnermächte in der Memelfrage mit aller Entschiedenheit aufrecht. Es wird erklärt, daß weder einer Stelle in Komno noch einem litauischen Gesandten im Ausland au clj nur ein Hin­weis auf die Möglichkeit eines Eingreifens der Unterzeich- nermächte gemacht worden sei.

Stockende „Friedens"-Verhandlungen

Der Völkerbund soll eingreifen.

Schanghai, 19. März.

Die diplomatischen Vertreter Frankreichs, Englands und Italiens haben an Bim Völkerbund ein Telegramm ab­gesandt, in dem sie darum bitten, daß der Vorsitzende der in Schanghai weilenden Untersuchungskomtnission angewiesen werde, in die Waffenstillstandsverhandlungen vermittelnd einzugreifen.

Amerika auf Absatzsuche

Riesige Baumwoll- und Weizenüberschüsse.

Washington, 19. März.

Der Ackerbauminister h y d e erklärte, die Regierung plane eine intensive Verkaufskampagne, um einen Teil der amerikanischen Baumwoll- und Weizenüberschüsse in europä­ischen und anderen Ländern abzusetzen.

Die Pläne, nach denen diese Kampagne durchgeführt werden solle, seien vorläufig zwar noch ziemlich nebelhaft, man hoffe jedoch zuversichtlich, daß sich irgendeines dieser Projekte als durchführbar erweisen werde, um Amerika von seinen riesigen Beständen zu befreien.

Die letzte Sitzung des preußischen Landtages.

U. B. z. die Schlußsitzung des preußischen Landtags bei fast leeren Bänken.

Kehraus im Preuhenparlamenl

Keine Heraulletzung des Wahlalters

Berlin, 18. März

Der Preußische Landtag setzte die politische Aussprache zur ersten Haushaltslesung fort.

Abg. Stendel (DVP.) erinnert an den einmütigen Pro­test des Landtages gegen die Vergewaltigung des Deutsch­tums in Memelland und Litauen. Er fordert, daß nun durch schärfste Maßnahmen Litauen klargemacht werde, daß Deutschland nicht gewillt sei, seine Brüder in den abgetrenn­ten Gebieten schutzlos zu lassen. Die Mittelparteien hätten begrüßt, daß schon im ersten Wahlgang sich 18% Millionen Deutsche zu Hindenburg bekannt haben. Die DVP. habe sich für Hindenburg eingesetzt, obwohl sie in Kampfstellung zum Kabinett Brüning stand. Die Demokratie, wie die Regie- rungsparteien sie auffaßten, sei doch nichts anderes als die Fürsorge für die eigenen Parteimitglieder. Die Oppo­sition sei in immer steigendem Maße und mit immer neuen Methoden von der Mitarbeit ausgeschaltet worden. Der Redner übt ansführlich scharfe Kritik an der Personalpolitil der preußischen Regierung, die eine reine Parteipolitik sei. Wenn jetzt ein großer Teil des deutschen Volkes dem natio­nalsozialistischen Radikalismus verfallen sei, so habe gewiß die Wirtschaftskrise auch dazu beigetragen,' ein gerüttelter Maß von Schuld aber trage die Politik der preußischen Regierung. Bei den kommenden Neuwahlen zum Preußi­schen Landtag werde der Kampf der Deutschen Volkspartei der Beseitigung des Parteistaates gelten. (Beifall b. D. DVP.)

Abg. Biester (Dt.-Hann.) erwartet von der Reichspräst- dentenstichwahl einen sicheren Sieg der Kandidatur Hin-

Isicheren SiegW

^j—fcjüuw» im'ifr WHMW'WMW». »HU» »I sich als ungekrönter König betrachte, so werde er das auch

weiterhin bleiben, wobei die Betonung auf das Wort un­gekrönt zu legen sei. Wenn die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten mit dem Argument kämpften, daß sie gegen die Tribute und die einseitige Abrüstung seien, so seien das Dinge, über die sich das ganze deutsche Voll einig sei.

Abg.

Falk (Staatsp.) bezeichnet es als einen Erfolg

nationalsozialistischer Hetzpolitik, daß sich gegen das Chaos alle diejenigen zusammenschlössen, die Ordnung und Frei­heit wünschten. Die Notwendigkeit einer zweiten Reichs- Präsidentenwahl sei ein Unglück für die deutsche Wirtschaft, da politische Erschütterungen die Wirtschastsentroicklung stör­ten. Der Osterfriede sei zu begrüßen. Der Redner beschäf­tigt sich dann mit den Gemeindefinanzen und bezeichnet deren Stabilisierung als dringendes Erfordernis.

Abg. Kasper (Komm.) betont, der Zusammenbruch des kapitalistischen Systems sei nicht mehr zu bemänteln.

Abg. hasse-Liegnitz (W. P.) erklärt, daß die Verwal- tungskosten in Preußen noch immer viel zu hoch seien; etwas Nennenswertes sei zu ihrer Verringerung noch nicht ge­schehen. Der Redner setzt sich für die freie, individualistische Wirtschaft ein und nimmt dagegen Stellung, daß das Reich einseitig die Großbanken gestützt habe.

Ein hierauf von den Nationalsozialisten mit der Be­gründung, dem Landtag das Sterben etwas leichter zu machen, 'eingebrachter Antrag auf Schluß der Aussprache wird abgelehnt.

gen.

Abg. Schmelzer (Ztr.) erörtert landwirtschastliche Fra- Wenn die Landwirtschaft in Preußen im Gegensatz zu anderen Ländern keine Hauszinssteuer zu zahlen brauche, so sei das nicht auf die Deutschnationalen sondern auf die Regierungsparteien zurückzuführen. Der arme preußische Staat der Nachkriegszeit habe ungefähr das Achtfache dessen für die Landwirtschaft ausgegeben, was ihr vor dem Kriege zugewendet wurde.

Abg. Pohl (Volksrechtsp.) ist der Ansicht, daß der Staat nie in die jetzige finanzielle Notlage gekommen wäre, wenn rechtzeitig der verschwenderischen Ausgabenwirtschaft ver­gangener Jahre ein Ende gemacht worden wäre.

Abg. Baecker-Berlin (Dt. Landv.) nennt die Aeußerun­gen des Ministerpräsidenten Braun über den Ausfall der Reichspräsidentenwahl in Ostpreußen unmoralisch und töricht. Bei den Preußenwahlen werde das Landvolk sich dafür einsetzen, daß Preußen wieder ein christliches deut­sches und auf den bodenständigen Kräften des Landes ruhen­des, mit einem Wort: ein gut preußisches Regiment be­komme. (Beifall beim Landv.)

Damit ist die erste Lesung des Haushaltsplanes für 1932 beendet und damit im gegenwärtigen Landtag die Haushallsberatung überhaupt.

Der von der Wirtschaftspakte! eingebrachte Gesetzent­wurf auf Herabsetzung des Wahlalters auf das 25. Lebens­jahr konnte nicht mehr erledigt werden, da sich an der na- mentlichen Abstimmung zur 2. Lesung nur 105 Abgeordnete beteiligten, das Haus somit beschlußunfähig war.

Der Präsident teilte mit, daß man am Schluß der vor­aussichtlich letzten Sitzung stehe. Er behält sich jedoch vor. den Landtag vor der Neuwahl noch einmal einzuberufen, falls dies erforderlich sein sollte.