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Nr. 66

Freitag, den 18. März 1932

82. Jahrgang

Hinvenburg verfügt Gsterfrieden

Bom Palmsonntag bis zum Weitzen Sonntag — Stahlhelm kandidiert nicht mehr

- Ergebnis der Woche

Zwischen den Wahlen.

Wir sind jetzt in eine Periode der Wahlkämpfe einge­treten. Kaum stand das Ergebnis des ersten Wahlganges zur Reichspräsidentenwahl fest, so wurde von dem Führer der Nationalsozialistischen Partei bereits die Parole zur Organisierung des neuen Wahlkampfes ausgegeben. Die übrigen Parteien haben es weniger eilig und sehen auch nicht in dem zweiten Wahlgang'der Hinden- burgwahl das Schwergewicht des neuen Wahlkampfes. Die Entscheidung ist trotz allem im ersten Wahlgang ge­fallen. Hindenburgs Stimmenvorsprung ist nicht mehr einzuholen, und er wird deshalb nach dem Ablauf seiner ersten siebenjährigen Amtsperiode weiter der Repräsentant des Deutschen Reiches und der Mittler in dem innerpolitischen Kampf sein Er hat sich über das Ergebnis des ersten Wahl­ganges sehr befriedigt ausgesprochen. Es ist das auch ein Ergebnis, das sobald wohl kein zweiter Kandidat in Zukunft erreichen wird Nur 0,4 Prozent fehlten zur absoluten Mehr­heit. Hätte man die im Saargebiet aus Anlaß der dortigen Saarlandesrai ^wählen aufgebrachten Stimmen anteilmäßig aufgeteilt, dann wäre Hindenburg wahrschein­lich schon im ersten Wahlgang gewählt worden. Aber, wie erwähnt, das Interesse der Parteien vereinigt sich gar nicht so sehr auf den zweiten Wahlgang für Hindenburg sondern auf die P reußenwahlen. Sie werden dem preußischen Landtag ein völlig verändertes Gesicht geben, wobei es noch völlig offen ist, wie im einzelnen die Parteien ihre Mandate werden verteilen können. Es ist natürlich unmöglich, die in Preußen für den Hindenburg-Block aufgebrachten Stimmen gewissermaßen prozentual auf die beteiligten Parteien auf- rechnen zu wollen. Die Kräfteverschiebung, wie sie sich für MhMMK^

burg-Blocks nicht Haltmachen, der aber bei den Preußen- wählen nicht in Erscheinung tritt. Bei fortschreitender Ra­dikalisierung der Wählermassen bleibt bloß die eine Frage offen, ob es möglich sein wird, überhaupt eine aktionsfähige Regierung zu bilden.

Alarm!

Wenn nicht alles täuscht, wird diese scheinbar natürliche Entwicklung des innerpolitischen Lebens dadurch eine starke Beeinflussung erfahren, daß nach den Behauptungen des preußischen Ministers des Innern auf Grund polizeilicher Feststellungen im Gesamtgebiet des Freistaates Preußen sich ergeben hat, daß am 13. März die sogenannten SA.- Formationen der NSDAP. in Alarmbereitschaft standen Man will einen A l a r m b e f e h l für den Fall innerpoli­tischer Auseinandersetzungen gefunden haben, der u. a. auf eineZernierung von Groß-Berlin und auf andere auf den Bür­gerkrieg abzielende Maßnahmen der NSDAP. hinweist. Der preußische Innenminister sieht darin Vorbereitungen und Rüstungen für den Bürgerkrieg, denen er nach seiner Erklärung nicht länger zusehen will. Man wird abwarten müssen, ob sich das von der preußischen Regierung ausge- wiesen« Verdachtsmaterial als hieb- und stichfest erweist Wenn all die Behauptungen, die in der amtlichen Mitteilung hinsichtlich der Absichten der Nationalsozialisten aufgestellt werden, richtig sind, dann wird man es keinem Staat im Interesse seiner Selbsterhaltung verargen können, wenn er sich dagegen wehrt. Dieser selbe Staat muß dann aber seine Sicherheitsmaßnahmen nach beiden Seiten in An­wendung bringen. Schließlich dürfte es sich auch im preu- ßischen Staatsministerium herumgesprochen haben, daß von kommunistischer Seite systematisch der Bürgerkrieg vorberei- tet und auf einen Sturz des Systems hingearbeitet wird In weitesten Kreisen des deutschen Bürgertums hat man aber den Eindruck, daß man trotz der zahlreichen von kom­munistischer Seite ausgegangenen blutigen Zwischenfälle wie ehedem so auch heute noch die Kommunisten für „harmlose politische Kinder" hält.

Frankreichs Donaupläne.

In Genf findet zurzeit eine außerordentlich intensive Aussprache über die französischen Donaupläne statt. Die deutsche Regierung hat ihre Stellungnahme zu den französi­schen Vorschlägen durch ein ausführliches Memorandum dar- gelegt und darin zum Ausdruck gebracht, daß die beste Lö­sung zur Ueberwindung der Schwierigkeiten der Donau­länder die Schaffung eines Wirtschaftsraumes wäre, der nach seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Struktur den Absatz der landwirtschaftlichen Ueberschüsse aus den südost- europäischen Agrarstaaten innerhalb seiner Grenzen sicher­stellt. Ein solcher Wirtschaftsraum müßte aber im Gegen­satz zu der französischen Auffassung auch die großen land- wlrtschaftlicken Zuschußgebiete Europas mitumfassen. Im übrigen enthält das deutsche Memorandum Vorschläge für eine wirksame und r a s ch e H i l f e für Oesterreich und be­zieht auch Bulgarien in den Kreis der hilfsbedürftigen Lan- der ein, während die Tschechoslowakei in der deutschen Note keine Erwähnung findet. Das erklärt sich aus der Tat­sache, daß von einer eigentlichen tschechischen Wirtschafts­not nicht gesprochen werden kann, was aus verschiedenen Erklärungen tschechischer Regierungsvertreter noch in allsr- jüngster Zeit hervorgeht. Nachdem auch die italienische Re- gierung die Unwirksamst der Tardieuschen Vorschläge nach­

gewiesen h. t, erscheint es nicht wahrscheinlich, daß dieses Pro- jekt in seiner ursprünglichen Form eine Unterstützung der in Genf beratenden Mächte finden wird. Jedenfalls hat sich aber Deutschland geschickt in eine Aktion eingeschaltet, die dazu bestimmt war, einen Zusammenschluß der Donauländer unter französischer Vormachtstellung und unter Ausschluß Deutschlands herbeizuführen. Selbst in französischen Kreisen erkennt man an, daß das deutsche Memorandum brauchbare Vorschläge enthält, so daß unter Einbeziehung dieser die Verhandlungen fortgeführt werden können. Als vorläufiges Ergebnis dieser Verhandlungen kann festgestellt werden, daß man sich entschlossen hat, die F r a g e einer Wirt­schaftshilfe für die Donauländer auf diplomati - s ch e m Wege weiter zu behandeln mit dem Ziel, daß zu­nächst die vier interessierten europäischen Großmächte Deutschland, Frankreich, Italien und England zu einer Ver- inbarung zu kommen suchen.

Lfterburgkrieden verordnet Ausdehnung der Vorlegungspflicht für Plakate und Flug­blätter.

Berlin, 18. März.

Auf Anregung der Oberbehörden der Evangelischen und der katholischen Kirche hat der Reichspräsident eine Verordnung erlassen, durch die, ähnlich wie es für die Weih­nachtszeit durch die Verordnung vom 8. Dezember 1931 ge. fchehen ist, auch für die Osterzeit das innerpolitische Leben befriedet werden soll.

In der Zeit vom Palmsonntag bis zum Weißen Sonn­tag, mittags 12 Uhr, dürfen keine öffentlichen politischen Versammlungen und keine politischen Versammlungen und

Zeit ist jede Art der öffentlichen Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften politischen Inhalts verboten.

Die Reichsregierung ist, wie weiter amtlich mitgeteilt wird, nicht gewillt, die in den letzten Wochen beobachtete maßlose Verhetzung durch Flugblätter, die in den Häusern verteilt worden sind, noch weiterhin zu dulden. Nach den bisher geltenden Vorschriften der Verordnung zur Bekämp­fung politischer Ausschreitungen vom 28 März vorigen Jahres brauchten nur solche Plakate und Flugblätter poli­tischen Inhaltes der Polizei zur vorherigen Kenntnisnahme mitgeteilt werden, die an oder auf öffentlichen Wegen. Straßen oder Plätzen angeschlossen, ausgestellt, verbreitet oder der Oeffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nun­mehr ist diese Vorschrift dahin ergänzt worden, daß die Vorlegungspflicht auf alle Plakate und Flugblätter politi- schen Inhalts ausgedehnt ist, die in irgendeiner Art, also auch durch Verteilung in den Häusern, öffentlich verbreitet werden.

Stahlhelm verzichtet

Keine Kandidatur für den zweiten Wahlgang.

Berlin, 18. März.

Wie die „Sreuzzeikung", das offiziöse Stahlhelmblatt, miteilt, wird der Kampfblock Schwarz-Weiß-Rot in einer Erklärung zu dem Ergebnis der Wahlen des 13. März

Stellung nehmen.

Diese Erklärung dürfte feststellen, daß, wenn auch nicht formell, so doch praktisch der bisherige Reichspräsident Ge- aeralfeldmarschall von hindenburg erneut gewählt und daß deshalb ein zweiter Wahlgang, der an dem praktischen Er­gebnis des ersten ja doch nichts ändern würde, ohne jedes Ankeresse sei.

„Um SAdenburg"

Erklärung des Oberstleutnants a. D. Duesterberg.

Berlin, 18. März.

Der 2. Bundesführer des Stahlhelm Oberstleutnant a. D. Duesterberg veröffentlicht folgende Erklärung:

„Allen Deutschen, die mir im ersten Wahlgang für die Reichspräsidentschaft ihre Stimme gegeben und damit ihr Vertrauen geschenkt haben, danke ich von ganzem Herzen. Ich habe angesichts unserer.gemeinsamen vaterländischen Not mich bemüht, den Wahlkampf sachlich zu führen, damit endlich eine nationale Einigung sich anbahnen kann.

Wir haben nicht gegen Hindenburg, sondern um Hin- denburg gekämpft. Sein Sieg ist in erster Linie der Sieg des Generalfeldmarschalls aus großer Seit! Unser drei­zehnjähriger Kampf gegen das System geht weiter."

Stillegung

UMften (Ruhr). Das Werk Willen der Mannes- maun-Röhrenwerke, A.-G., soll am 1. April stillge- feat werden. 600 Arbeiter und 70 Angestellte werden enl-

Die Verhandlungen der Mächte

in Genf über den Donauplan.

Genf, 18. März

Die Besprechungen, die über die Pläne einer Wirt­schaftshilfe für die Donauländer zwischen den Vertretern einzelner an der Frage interessierter Länder in diesen Ta­gen stattgefunden haben, sind größtenteils abgeschlossen.

Als vorläufiges Ergebnis darf festgestellt werden, daß man sich nunmehr entschlossen hat, die Frage auf diploma­tischem Wege weiter zu behandeln mit dem Ziel, daß zu­nächst einmal die vier interessierten europäischen Groß­mächte — Deutschland, Frankreich, Italien und England — zu einer Vereinbarung zu kommen suchen. Die Frage einer finanziellen Hilfsaktion, eventuell auf dem Wege einer Völ- kerbundsanleihe, wird zur Zeit erörtert. Sie dürfte im Be­nehmen mit dem Finanzkomitee des Völkerbundes, das zur- zeit in Paris tagt, weiter behandelt werden.

Die deutschen Vertreter, Ministerialdirektor Posse und Legationsrat von Heeren, kehrten wieder nach Berlin zu­rück. Sie hatten eingehende Besprechungen u. a. auch mit Vertretern der französischen Regierung, denen sie den deut­schen Standpunkt entiprechend dem von der deutschen Re­gierung veröffentlichten Memorandum erläutert haben.

Tardieur Anstrengungen

Der Havasverkreter in Genf betont in einer offenbar inspirierten Depesche, daß der französische Donauplan aus­schließlich wirtschaftlichen und finanziellen Charakter habe. Die Haltung Deutschlands und Italiens fei nicht übet- raschend. Wirtschaftlich befänden sich Deutschland und 3ta- tetearopa Waren zu kaufen oder zu verkaufen, als (England oder Frankreich.

Tardieu beabsichtige, mit aller notwendigen Schonung, aber auch ohne Verschleppung das Unternehmen fortzu- setzen; denn noch immer drohe ein finanzieller Zusammen» bruch in Mitteleuropa.

Englands Haltung

Im Anschluß an die Erörterung des Donauplanes durch das englische Kabinett veröffentlicht die „Times" die fol­gende Stellungnahme Englands zu diesem Plan: Die eng­lische Regierung begünstige jeden Plan, der nachweislich die wirtschaftliche Not in Mitteleuropa erleichtert, sofern er keine Härten für andere Länder mit sich bringe oder ihnen unfaire Einschränkungen auferlege. Sie habe selbst vor einem Monat in nichtamtlicher Form vorgeschlagen, daß die Vorteile einer Zolloereinigung für die fünf Donaustaaten — Oesterreich, Ungarn, Südslawien, Rumänien und die Tsche­choslowakei — nachgeprüft werden sollten. Da dieser Vor­schlag von einigen der Regierungen, die befraat worden waren, als ungeeignet angesehen wurde, so sei die eng­lische Regierung bereit, jeden praktisch durchführbaren Plan zu unterstützen, der anscheinend die besten Aussichten habe, eine baldige Erleichterung zu bringen.

Es sei angeregt worden, daß die geeignete Körperschaft zur Erwägung dieser Angelegenheit der Europa-Ausschuß des Völkerbundes sei, der in Genf im Mai zusammentreten soll. Dieser Ausschuß würde zu entscheiden haben, ob alle seine 26 Mitglieder die Frage erörtern sollen, oder ob es am besten fein würde, einen Untersuchungsausschuß der am meisten betroffenen großen und kleinen Mächte zu bilden, wozu Deutschland, Italien, Frankreich, England und die fünf Donaustaaten gehören würden.

Bulgarien wünscht Einbeziehung

Wie „Times" berichtet, hat die bulgarische Regierung in Paris formell mitgeteilt, daß Bulgarien an der geplan­ten Donau-Union teilnehmen wolle. Die britische und die italienische Regierung sind "in diesem Schritt verständigt worden.

Südslawien gegen Tardieu-Plav

Der südslawische Außenminister Marinkowitsch hat dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu mitgeteilt, daß Südslawien auf keinen Fall der Schaffung eines Vorzugs­zollbundes zwischen Oesterreich, Ungarn und der Tschecho­slowakei zustimmen würde.

Südslawien sei auch gegen die Vorzugszollverhandlun- gen Italiens mit Oesterreich und Ungarn. Für Südslawien ei es eine Lebensfrage, Absatzmärkte für seine landwirt- chafttichen Erzeugnisse zu finden. Es sei daher der Ansicht, laß der derzeitige Zustand günstiger sei, als wenn eine eng« Verbindung zwischen Prag, Wien und Budapest bestünde.

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Der italienische Ministerrat hat das Zusatzabkommen zum deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 3. März 1932, ferner die italienisch-österreichischen Wirtschaftsverträge vom Februar und die italiemsch-unga- . rischen Wirtschaftsverträge vom ^"bruar sowie das Han- delsabkommen zwischen Italien j Frankreich vom März gebilligt.