Hersfelöer Tageblatt
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HersfelSer Kreisblatt
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Nr. 60
Freitag, den 11. März 1032
82. Jahrgang
Kein Geld — keine Arbeit
Arbeitsbeschafsungspläne im Ueberfluh vorhanden, jedoch fehlt es an dem nötigen Geld
Neue Einigkeit
im Cedanlen an das Vaterland
Berlin, 11. März.
Reichspräsident von Hindenburg hielt im Rundfunk folgende Rede:
"Deutsche Männer und Frauen! Als vor sieben Jahren zum ersten Male die Frage an mich herantrat, mich für Deutschlands höchstes Amt zur Verfügung zu stellen, habe ich es absichtlich vermieden, vor parteimäßig aufgezogenen Versammlungen zu reden, und deshalb nur einmal im Rundfunk vor dem gesamten deutschen Volke gesprochen. Jetzt, wo mir zum zweiten Male die Präsidentschaft des Deutschen Reiches angetragen worden ist, wollte ich mich im Wahlkampf völlig zurückhalten. Der verlauf desselben nötigt mich aber, aus meiner Zurückhaltung herauszutreten und im Rundfunk zu dem gesamten deutschen Volke zu sprechen; denn alle sollen es aus meinem Munde hören, warum ich die neue Kandidatur angenommen habe. Zugleich will ich durch diese Ansprache darlun, daß ich nicht gewillt bin, die in der letzten Zeit über mich verbreiteten Unwahrheiten unwidersprochen zu lassen. Eine politische Programmrede will ich also nicht halten, weil ich es nicht für nötig halte: mein Leben und meine Lebensarbeit sagen Ihnen von mei nem Streben und Wollen mehr, als es Worte tun können.
Wenn ich mich nach ernster Prüfung entschlossen habe, mich zu einer Wiederwahl zur Verfügung zu stellen, so habe ich es nur getan in dem Gefühl, damit eine vaterländische Pflicht zu erfüllen. Hätte ich mich versagt, so bestand die Gefahr, daß bei der starken Parleizersplilterung, insbesondere uer Uneinigkeit Der Rechten^-?» zwMm zvauignng entweder der Kandidat der radikalen Rechten oder ein solcher der radikalen Linken zum Präsidenten des Deutschen Reichs gewählt würde. Die Wahl eines Parteimannes, der Vertreter einer einseitigen und extremen politischen Anschauung sein und hierbei die Mehrheit des deutschen Volkes gegen- sich haben würde, hätte aber unser Vaterland in schwere, nicht absehbare Erschütterungen versetzt. Das zu verhindern, gebot mir meine Pflicht. Ich war mir dabei wohl bewußt, daß diese meine Entschließung von einem Teil meiner alten Wähler, darunter leider manchem alten Kameraden, mißverstanden und ich deshalb angefeindet werden würde.
Aber ich will lieber verkannt und persönlich angegriffen werden, als daß ich sehenden Auges unser Volk, das so viel Schweres in den letzten anderthalb Jahrzehnten getragen hat, in neue innere Kämpfe geraten lasse. Um Deutschland hiervor zu bewahren, um ihm eine Zeit der Ruhe zu geben, in der es die für unsere Zukunft so entscheidenden großen Fragen im Innern und nach außen lösen soll, würde ich mein Amt im Falle meiner Wiederwahl weite.führen.
Gewisse politische Kreise haben meinen Entschluß, wieder zu kandidieren, anders gedeutet. Auch sind Unrichtigkeiten, wenn wenn nicht gar bewußte Lügen über mich im Umlauf. Dagegen wende ich mich nun: Es ist behauptet worden, ich hätte meine Kandidatur aus den Händen der Linken oder einer Schwarz-Roten Koalition entgegengenommen. Das ist falsch. Die Kandidatur ist mir aus allen Schichten und allen Kreisen des deutschen Volkes angetragen worden, sowohl von einem großen Teil meiner alten Wähler, als auch von solchen, die 1925 ihre Stimmen anderen Bewerbern gegeben haben. Die ersten Ersuchen an mich, wieder zu kandidieren, gingen von Gruppen der Rechten aus. Diesem Vorgehen schlössen sich andere Parteien und verbände an. Ich selbst habe meine Zustimmung zu meiner Kandidatur erst dann gegeben, nachdem ich mich überzeugt hatte, daß — unbeschadet der Parteizugehörigkeit im einzelnen — in ganz Deutschland weite Schichten den Wunsch haben, daß ich weiter in meinem Amte bleibe.
Kandidat einer Partei oder einer Parteiengruppe zu sein, hätte ich abgelehnt, ebenso wie ich Bedingungen und Verpflichtungen zurückgewiesen habe. Aber auf überparteilicher Grundlage der Kandidat des deutschen Volkes zu sein und als solcher denen entgegenzutreten, die nur Kandidaten einer Partei sind, das hielt ich für meine vaterländische Pflicht. So werde ich, wenn ich nochmals gewählt werden sollte, nur Gott, meinem Gewissen und dem Vaterlands verpflichtet sein und als der Treuhänder des ganzen deutschen Volkes meines Amtes walten können.
Im Wahlkampf find aus meiner bisherigen Amtsführung persönliche Angriffe gegen mich gerichtet worden. Ich greife die schwerwiegendsten heraus; das Urteil über das mir zugefügte Unrecht überlasse ich jedem einzelnen: In erster Linie wird mir die Unterzeichnung des Poungplans vorgehalten, durch die ich mich in einen offenen Gegensatz zu der sogenannten Rationalen Front gefetzt hätte. Die Unterschrift ist mir wahrlich nicht leicht geworden, aber ich habe sie gegeben in der Ueberzeugung, daß auch diese Etappe notwendig war, um zu unserer nationalen Freiheit zu gelangen, und ich glaube, ich habe recht gehandelt. Das Rheinland ist frei,
die fremden Aufsichtsbehörden sind verschwunden, der Poung plan mit seinen Voraussetzungen ist durch die tatsächliche Entwicklung bereits überholt. Ich glaube nicht, daß wir bei allen Schwierigkeiten der außenpolitischen Lage heute so weit wären, wenn ich damals dem Rat, nicht zu unterschreiben, gefolgt wäre. Ein weiterer Vorwurf, der in der Agitation gegen mich eine Rolle spielt, ist der, daß ich die Rotverordnungen unterschrieben habe. Ich weiß wohl, daß ich durch ihren Erlaß dem deutschen Volke schwere Lasten zugemutet und mich der persönlichen Kritik sehr ausgesetzt habe.
Wir standen im letzten Sommer vor der Frage, ob wir durch politische Unterwerfung unter das Ausland uns finanzielle Erleichterungen erkaufen oder durch eigene Kraft und schwere Opfer uns als Ration selbst behaupten wollten. Ich habe nicht gezögert, mich für den letzteren Weg zu entscheiden. Da der eigentliche Gesetzgeber, der Reichstag, versagte und nicht imstande war, auf dem normalen Wege der Gesetzgebung die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbarer Gefahren für Wirtschaft, Staatsfinanzen und Währung zu treffen, muhte ich einspringen. und im Rahmen der mir durch Reichsverfassung gegebenen außerordentlichen Befugnisse selbst handeln. Ich habe hierbei an den guten alten militärischen Grundsatz gedacht, daß ein Fehlgreifen in der Wahl der Mittel nicht so schlimm ist, als das Unterlassen jeglichen Handelns. Es ist durchaus begreiflich, daß über einzelne der getroffenen Maßnahmen Mei- nungsverschiedenheiten bestehen, und ich habe mich oft nur schweren Herzens zu einzelnen dieser Rotverordnungen entschließen können. Ich selbst bin der Ansicht, daß manche der Maßnahmen, die in schwieriger schwer übersehbarer Situation leiligst getroffen werden mußten, verbesserungs- SWW* IWWWWWNO i>W»^E»0e1ustongm, e sie enthalten, auf die Dauer aufrechterhalten werden können. 3m Gegenteil hoffe ich, daß manche Bestimmungen bald aufgehoben, oder durch andere Regelung ersetzt werden können.
Keiner der Kritiker kann mir zum mindesten das Motiv heißester Vaterlandsliebe und stärksten Willens für Deutschlands Freiheit als Grundlage meines Wollens absprechen, und selbst die lautesten lm Streit gegen das sogenannte „System" werden zugeben müssen, daß ich bei diesen schweren Entscheidungen, frei von jeder Bindung, aus eigenster, persönlicher Verantwortung gehandelt habe.
Noch stehen wir mitten im Kampf. Die Entscheidungen auf dem Felde der Außenpolitik stehen noch bevor; wichtige Aufgaben im Innern, insbesondere die Linderung der furchtbaren Arbeitslosigkeit, harren der Lösung Das große Ziel können wir aber nur erreichen, wenn wir uns zu einer wahren Volksgemeinschaft zusammenfinden. Ich kann nicht glauben, daß Deutschland in innerem Hader und im Bürgerkrieg versinken soll, wo es gilt, im Ringen um die Freiheit und Geltung der Deutschen Nation zusammenzustehen. Ich erinnere an den Geist von 1914 und an die Frontgesinnung, die nach dem Manne fragte, und nicht nach dem Stande oder der Partei.
wie einst im Kriege die Rot des Vaterlandes alles Trennende aufhob und die Massen des Volkes — gleich ob sie der Arbeiterschaft dem Landvolk oder dem Bürgertum angehörten — in gleicher Weise hingebungsvoll ihre Pflicht getan haben, so gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß Deutschland fich zu einer neuen Einigkeit im Gedanken an das Vaterland zusammenfindet.
Wer mich nicht wählen will, der unterlasse es. Ebenso werde ich aber niemanden zurückstoßen, der die Einheit des Deut- schen Reiches in meiner Person finden will. Die Verantwortung, die mich aushalten ließ im Kriege, bis ich das Heer in die Heimat zurückgeführt hatte, die Verantwortung, die mir als Reichspräsident alle die entscheidenden Ent- schlösse abrang, diese Verantwortung vor meinem Gewissen zwingt micht, auch jetzt auszuharren und dem deutschen Volke in Treue zu dienen. hierfür meine letzte Kraft herzugeben, habe ich mich erneut zur Verfügung gestellt. Das ist Sinn und Ziel meiner Kandidatur!"
Nach der Rede des Reichspräsidenten wurde das Deutschlandlied gespielt. _ . ______
Amerika hört Hindenburg
Rew Park. Die Ansprache des Reichspräsidenten von hindenburg, die hier über 45 Sendestationen im ganzen Lande verbreitet wurde, ist ausgezeichnet herübergekommen. Der Empfang war so vollkommen, daß sogar das Ticken der Uhr auf dem Schreibtisch des Reichspräsidenten deutlich zu vernehmen war.
In Memoriam Briand
Paris. Der Senat hat folgenden Gesetzentwurf angenommen: Aristide Briand hat sich um das Vaterland wohl verdient gemacht. In Durchführung dieses Gesetzes wird eine Tafel mit einer entsprechenden Inschrift in den Schulen und Rathäusern angebracht werden.
Viele Arbeitsbeschaffungsplöne
aber kein Geld vorhanden.
Die Vorträge der Sachverständigen im Sonderausschuß des Reichswirtschaftsrats über Arbeitsbeschaffung sind nunmehr beendet. Die Frage wurde zunächst vom Standpunkt des Bedürfnisses erörtert, es wurde festgestellt, daß zahllose, baufertige Projekte vorliegen, deren Durchführung im Interesse der Arbeitsbeschaffung dringend zu wünschen wäre. Bei der Prüfung der finanziellen Möglichkeiten ergab sich dann jedoch, daß die Sachverständigen außerordentlich skeptisch waren. Von der Reichsbank wird jede Geldbeschaffung abgelehnt, die die Währung gefährden könnte. Im übrigen wurde von der Reichsbank darauf hingewiesen, daß schon jetzt zur Arbeitsbeschaffung alles geschehe, was im Rahmen unserer Finanz- und Wirtschaftslage möglich sei. Zur Ankurbelung der Wirtschaft im großen Maßstab dienen z. B. die Rediskontierung der Russenwechsel und die Bankensanierung. Aehnlich zurückhaltend äußerten sich auch die Sachverständigen aus den Kreisen der Finanzwissenschaft, insbesondere der Hauptsachverständige Prof. Bonn.
Der Sonderausschuß des Reichswirtschaftsrats berät gegenwärtig über die Schlüsse, die aus den Ausführungen der Sachverständigen zu ziehen sind. Der Ausschuß hofft, der Reichsregierung fein Gutachten noch im Laufe der nächsten Woche übermitteln zu können; auf jeden Fall sollen die Arbeiten noch vor Ostern abgeschlossen werden. Trotzdem ist es zweifelhaft, ob das Gutachten des Reichswirt- ’ schaftsrats noch so rechtzeitig kommt, daß es von der Reichsregierung bei ihren bevorstehenden Entschlüssen be- I rücksichtigt werden kann.
i Schon fest längerer Zeit liegt dem Reichskabinelt der | Arbeiksbeschaffungsplan des Reichsarbeilsministeriums vor, der die dringendsten baufertigen Projekte im Gesamtbetrags
von etwa 1,2 Milliarden Mark aufzählt, ohne auf die Fi- nanzierungsmöglichkeiten einzugehen, die von anderen Ressorts zu prüfen sind. Das Kabinett wird sich spätestens in der nächsten Woche mit dem Plan des Arbeitsministeriums beschäftigen können, wie verlautet, ist es jedoch unwahrscheinlich, daß die Regierung ein umfangreiches Arbeilsbe- fchaffungsprogramm beschließt; denn Reichsbank, Reichs- finanz- und Reichswirtschaftsministerium, die die Angelegenheit von der finanziellen und wirtschaftlichen Seite her zu bearbeiten haben, sind übereinstimmend der Auffassung, daß keiner der bisher gemachten Finanzierungs- vorfchläge in größerem Stil durchführbar ist, ohne daß die Währung in Gefahr gebracht würde.
Breubeus Etat genehmist
Berlin, 11. März.
Der preußische Staatsrat beschloß nach Erledigung der Einzelberatung, gegen den Staatshaushaltsplan für 1932 Einwendungen nicht zu erheben.
Nach Ablehnung des Gegengutachtens der Fraktion der Arbeitsgemeinschaft, das die Ablehnung des Haushaltsplanes empfahl, wurde das Gutachten des verstärkten Hauptaus- schusies angenommen, das zahlreiche Bemängelungen des Haushaltsplanes enthält und in erster Linie die ernstesten Vorstellungen wegen der zunehmenden finanziellen Notlage der Gemeinden erhebt.
Ferner stimmte der Staatsrat einer von der Zentrumsfraktion eingebrachten Entschließung zu, worin es heißt, daß der Staatsrat beim Abschluß seiner Haushaltsberatungen erneut Gelegenheit nimmt, auf die katastrophale Finanznot der Gemeinden hinzuweisen und mit großer Besorgnis festzustellen, daß der Haushaltsentwurf den Gemeindefinanzen weitere Belastungen bringe. Die Gemeindefinanzen litten vor allem unter der ungerechten Belastung, die ihnen die falsch gestaltete Erwerbslosenfürsorge aufgebürdet habe. Die Gemeinden müßten daran in kürzester Zeit zugrunde gehen, wenn Reich und Staat sich nicht sofort entschlössen, die Er- werbslosenfürsorge auf eine andere Grundlage zu stellen. Im Laufe der letzten Jahre habe der Staatsrat diese seine Auffassung und Sorge wiederholt zur Kenntnis des Staats- minifteriums gebracht. Er müsse aber mit Bedauern feststellen, daß seine Bemühungen leider fruchtlos geblieben seien. Der Staatsrat fordert das Staatsministerium erneut auf, die ganze Kraft sowohl beim Reich wie im eigenen Verwaltungsgebiet dafür einzufetzen, um den vollständigen Zusammenbruch der Gemeindefinanzen mit seinen verhängnisvollen Folgen in letzter Stunde abzuwenden.
Nach Erledigung des Etats wurden noch einige kleinere Vorlagen beraten. Dabei wurde einem Gesetzentwurf zugestimmt, der zwischen Preußen und Anhalt einige Grenz- regulierungen vornimmt, die eine geringe Vergrößerung des preußischen Staatsgebiets zur Folge haben.