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Schriftleitung verantwortlich: Franz Funk in Hersfelb r - - -< Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei

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Nr. 58

Mittwoch, den 9. März 1932

82. Jahrgang

Keine Lösung ohne Deutschland

Tardieus Donau-Pakt nach Auffassung Italiens und der Donaustaaten nur mit deutscher Hilse möglich

Kabinettssitzung über Zölle und Zugabewesen.

Berlin, 9. März.

Das Reichskabinett, das am Dienstag nachmittag tagte, beschäftigte sich mit dem Zugabe-wesen, dem Problem des unlauteren Wettbewerbs und der Frage der Erneuerung der Zollermächtigung. Die gefaßten Beschlüsse dürfen voraus­sichtlich erst heute veröffentlicht werden.

Golddiskont 6 Prozent

Berlin. Der Rediskontsatz der Deutschen Golddiskont- bank beträgt ab 9. März 6 Prozent. Der bisherige Satz von 7 Prozent war seit 16. Juli 1931 in Geltung.

Italien hilfsbereit

Zusammenwirken der Großmächte erforderlich.

Die italienische Antwort auf die französischen Vor­schläge für die Sanierung der Donaustaaten liegt jetzt vor. Italien hat sich zur Mitwirkung bereit erklärt. Die italie­nische Regierung verweist darauf, daß sie durch ihre Ver­träge mit Oesterreich und Ungarn schon zu helfen versucht habe und daß sie auch weiter jetzt schon in diesem Sinne tätig zu sein beabsichtige. Bedenken macht sie besonders da­gegen geltend, daß die fünf Donaustaaten sich zunächst un- tereinander über ihre Sanierung einig werden sollen. Ita­lien schlägt demgegenüber vor, daß Deutschland, Italien, Frankreich und England von Anfang an an diesen Beta- Jungen teil nehmen, um für ein Zustandekommen einer Einigung zu sorgen.

Weiter führt die Antwort aus, daß der Sanierungs- prozeß trotzdem noch langwierig sein werde und daß man prüfen müsse, ob nicht schon vorher finanzielle Bor» chüsse notwendig seien. Gegensätze zwischen der italie­nischen und der französischen Regierung bestehen nach dieser Antwort nicht. Anderseits ist man aber an deutscher Stelle über diesen italienischen Schritt sehr befriedigt, da nament­lich der Vorschlag einer Beteiligung der Großmächte auch an den Vorverhandlungen durchaus der deutschen Auffassung entspricht.

Rumönien schweigt

Obwohl die Regierung über die wichtigsten Punkte des französischen Donau-Planes unterrichtet ist, hat sie bisher keine Stellung dazu genommen. Auch die Presse schweigt sich weiter aus. Man weist jedoch darauf hin, daß ohne Teilnahme Deutschlands und Italiens der Plan von vorn­herein zum Scheitern verurteilt fei und die Gefahr bestände, daß sich die Aktion auf einer nutzlosen Konferenz totlaufe, während doch eine rasche, radikale Hilfe nötig sei.

Ungarns Vorbehalte

Von maßgebender ungarischer Seite wird zu den fran­zösischen Donaubund-Plänen erklärt, daß die ungarische Regierung bereit fei, dahingehende Vorschläge zu prüfen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die ungarische Re­gierung derartigen Plänen nur dann zustimmen könne, wenn die grundsätzlichen, durch die Friedensverträge be­dingten rechtlichen Vorbehalte Ungarns nicht beeinträchtigt würden. Ferner könne die ungarische Regierung an diesen Plänen nur dann mitarbeiten, wenn die uneingeschränkte Zustimmung sämtlicher europäischen Großmächte vorliege.

Tschechollowalffche Bedenken

Die Donau-Pläne Tardieus werden in der tschechoslo­wakischen presse zwar grundsätzlich begrüßt, es machen sich jedoch bereits Stimmen bemerkbar, die sich gegen eine Er-. Neuerung des alten Oesterreich und gegen etwaige Födera- tionsabsichten wenden.

Insbesondere sind es die tschechische Agrarpartei und be­zeichnenderweise auch die nationaldemokratische Partei — die die tschechische Industrie vertritt —, welche den Donau- Plänen zurückhaltend gegenüberstehen.

Polnische Stimmungsmache

Der nationaldemokratische „Kurjer Warszawski" er­klärt, daß der politische Gedanke Frankreichs eine natürliche und notwendige Ausfüllung der Lücke fei, die durch den Fehlschlag der Anschlußpolitik Deutschlands entstanden sei. Während die deutsche Absicht „eigensüchtig und engherzig" gewesen sei, habe Frankreich seinen Gesundungsplan auf die breitere Grundlage eines Donau-Bundes gestellt. Polen würden gewisse Möglichkeiten eröffnet werden. Beispiels­weise könne der Donau-Bund für eine Agrarverständigung ausgenützt werden. Der regierungstreue „Krakauer Illu­strierte Kurier" weist auf die großen Möglichkeiten eines baltischen Bundes, oder, wie so schön gesagt wird, der „Ver­einigten baltischen Staaten" hin. „Natürlich würde", so hofft das Blatt, „ein solcher nachbarlicher Bund sehr bald unter die Fittiche Polens geraten, denn niemand anders als gerade Polen ist der Garant der Unabhängigkeit der bal­tischen Staate»,* .....

Einsüdrung des Oberlaufs

Die Verordnung erlassen.

Berlin, 9. März.

3m Reichsgesetzblatt wird nunmehr die Verordnung über die Einführung eines Obertarifs veröffentlicht. Darin wird verordnet, daß für Waren, die aus Ländern stammen, mit denen das Deutsche Reich nicht in einem Handelsvertrag- lichen Verhältnis steht, oder die die deutschen Waren ungün­stiger behandeln als die Waren eines dritten Landes, für eine große Anzahl Hummern des allgemeinen Zolltarifes an die Stelle der bisherigen Zollsätze und Zollzuschläge erhöhte Zollsätze und Zollzuschläge (Obertarif) treten. Die Zuweisung der Waren zu den einzelnen Tarifnummern geschieht in der Weise, daß die Waren gemäß den Vorschriften des allge­meinen Zolltarifrechtes in den allgemeinen Zolltarif einge­reiht und bei der so gefundenen Tarifstelle die Zollsätze und Zollzuschläge des Obertarifs angewendet werden. Die Län­der, auf deren Boden- und Gewerbeerzeugnisse der Obertarif anzuwenden ist, werden durch besondere Verordnung be­stimmt.

Im Artikel 2 wird bestimmt, daß die Verordnung über Anmeldung und Nachweis des Herstellungslandes vom 28. Oktober 1925 in der Fassung der Verordnung zur Aen­derung von Ausführungsvorschriften zum Zolltarifgesetz vom 31. März 1930 folgende neue Nummer 1 erhält: 1. Her­stellungsland ist a) bei Bodenerzeugnissen das Land, in dem die Waren geerntet, gefördert oder aus andere Art gewon­nen worden sind; b) bei Gewerbeerzeugnissen aa) das Land, in dem alle in den Waren enthaltenen Rohstoffe gewonnen ' und in dem ferner sämtliche Arbeiten oorgenommen worden sind, die zur Herstellung der Waren einschließlich aller ihrer I an der Herstellung das Land, in dem die Waren — auf in­ländische oder ausländische Rechnung, im zollbegünstigten ] oder im freien Verkehr — die letzte wirtschaftlich gerecht­fertigte und eine wesentliche Veränderung ihrer Beschaffen­heit bewirkende Bearbeitung erfahren haben.

Die bisherige Nummer 1 der Verordnung wird Num­mer 2 und erhält unter b) folgende Fassung: Waren, die auf Grund von § 15 der Reichsabgabenordnung oder von § 10 des Zolltarifgesetzes oder auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 mit erhöhten Zöllen belegt sind.

Artikel 1 der Obertarif-Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung, Arttkel 2 am 1. April 1932 in Kraft.

Arbeitslosenzahl unverändert

Berlin, 9. März.

Räch dem Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 16. bis 29. Februar 1932 ist die Aufwärtsbewegung der Arbeits­losenzahl in der zweiten Februarhälfte zum Stillstand ge- kommen. Ende Februar waren bei den Arbeitsämtern rund 6128 000 Arbeitslose gemeldet, annähernd ebensoviel wie Mitte Februar.

Hindenburg.

Neuaufnahme des Reichspräsidenten von Hindenburg in seinem Arbeitszimmer.

Reichrbauldislout 6 Prozent

Berlin, 9. März

Die Reichsbank hat mit Wirkung vom 9. März den Diskontsatz von 7 auf 6 Prozent und den Lombardsah von 8 auf 7 Prozent ermäßigt.

In der Sitzung des Zentralausschusses der Reichsbank begründete Reichsbankpräsident Dr. Luther die Herabietzung des Diskontsatzes wie folgt: Seit Jahresbeginn hat der Status der Reichsbank eine weitgehende Entla­stung erfahren, die zwar zum Teil saisonbedingt ist, aber doch nach der besonderen Krediterschütterung des zweiten Halbjahres 1931 in gewissem Umfang auch als Ausdruck einer Wiederkehr geordneter Kreditverhältnisse aufgefaßt werden darf. Die Devisenlage ist freilich weiter wenig be­friedigend. Nachdem in den letzten Wochen ein Nachlassen und zeitweiliges Abstoppen der Devisenabflüsse eingetreten war, bringt die erste März-Woche neue Abgänge, die zum weitaus größten Teil mit der bereits bekannten 10 prozen- tigen Rückzahlung des 100-Millionen-Dollar-Kredits Zusam­menhängen. Dennoch glaubt das Reichsbankdirektorium, sich den in der letzten Zeit an wichtigen Plätzen des Auslandes vorgenommenen Ermäßigungen der offiziellen Diskontrate anschließen zu können, ohne dadurch den Gleichgewichtszu­stand am Devisenmarkt in gefährlicher Weise zu beeinträch­tigen.

Den Ausschlag gibt für das Reichsbankdirektorium wie- der der Gesichtspunkt, daß angesichts der ungewöhnlichen Schwere und Dauer der Wirtschaftskrise der darniederllegen- den Wirtschaft jede nur mögliche Erleichterung auch von der Seite der Zinslasten zugewandt werden muß. Die Reichsbank hält eine Diskontsenkung zugleich aus dem SWM,M a^tfasite, mal NM dir ^Mischen durchse- führte große Banken-Reorganisation der deutsche Sredit- apparat selbst wieder auf eine gesunde Basis gestellt wor­den ist, welche verbesserte kreditmäßige Voraussetzungen für die Hereinnahme von geeigneten Wechseln schafft.

Starkes Anziehen des Pfundlurses

Bereits in den letzten Tagen zeigte das englische Pfund eine bemerkenswert feste Haltung und konnte fast täglich an Boden gewinnen. Diese langsam ansteigende Bewegung des Pfundes ging aber am Dienstag in eine ausgesprochene Haussebewegung über.

Die Schwäche des französischen Franken dem Pfunde gegenüber ist ein Zeichen dafür, daß umfangreiche englische Kapitalien aus Paris abgezogen worden sind. Das englische Pfund hat seinen Stand vom Ende November wieder er­reicht und stellte sich jetzt auf 3,61 gegen den Dollar, nachdem es am Vortag noch 3,53 notiert hatte, es hat also in einem Tage acht Dollarcents aufholen können. Gegen die Reichs­mark notierte das Pfund 15,15, also 27 Pfennige über dem Vortag, gegen den französischen Franken zog es auf 92,56 nach 90,15 an.

Hoover gegen die Goldhamsterel

Präsident Hoover richtete durch den Rundfunk einen Aufruf an die amerikanischen Goldhamsterer und forderte sie auf, die auf eine Milliarde geschätzten tot liegenden Be­träge freizutzeben. Die Neuanlage dieses Geldes, so erklärte er, würde einen Maßstab für das Vertrauen in das eigene Land bilden.

Die Seererergänzavg

Reue Bestimmungen des Ministeriums.

Berlin, 9. März.

Reichswehrminister Sroener hat nunmehr die neue Fassung der Heeresergänzungsbestimmungen veröffentlicht. In diesen Bestimmungen heißt es unter anderem:

„Die Kompagniechefs, Truppenteile und deren Vorge­setzte Stellen dürfen, um Freiwillige zu ermitteln, sich an nichtpolitische Vereine und gemeinnützig« Einrichtungen wen­den, an Arbeitsnachweise und Arbeitsvermittlungsstellen erst, wenn der Bedarf anders nicht gedeckt werden kann. Die Versorgungsämter dürfen für das Werben oder Ein­stellen von Freiwilligen nicht in Anspruch genommen werden.

Ausgeschlossen von der Werbung und Einstellung ist unter anderem, wer wegen Vergehens oder Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe bestraft ist ohne Rücksicht darauf, ob die Strafe verbüßt wurde oder nicht. Ausgeschlossen ist ferner, wer sich verfassungsfeindllch betätigt hat, d. h. er­wiesenermaßen an Bestrebungen keilgenommen hat, die auf eine Aenderung der verfassungsmäßigen Zustände mit un­erlaubten Mitteln gerichtet waren.

Landtagswahlen in Mecklenburg

Schwerin, 9. März.

Staatsminister Dr. Schlesinger erklärt« gestern im Hauptausschuß des Landtages, er werde dem Staatsmmlst«- rium vorschlagen, den Termin für die Landtagswahlen auf den 5. Juni fest-usetzen, ^