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Nr. 54

Freitag, den 4. März 1932

82. Jahrgang

WirtschaftspolitischeEinkreisungDeutschlanös?

Frankreich empfiehlt mit Unterstützung Englands und Italiens Zollentente der Donauftaaten ohne deutsche Beteiligung

Ergebnis der $

oche

Armer Völkerbund.

Die Vollversammlung des Völkerbundes trat am Don­nerstag zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, um sich mit dem Antrag Chinas, das Vorgehen Japans au| chinesischem Boden auf Grund des Artikels 15 des Völker­bundspaktes zu behandeln, zu befassen. In der Geschichte bee Völkerbundes ist es das zweite Mal, daß eine solche Son- dertagung stattfindet. Beim ersten Male drehte es sich um die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, die bekannt- . lich Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Locarno-Pak- tes war. Diese Sondersitzung oom März 1926 verlief er­gebnislos, weil Brasilien Einspruch dagegen erhob, daß Deutschland einen ständigen Ratssitz erhalten sollte. Ob bis jetzige außerordentliche Tagung in Genf einem besseren Er­folg haben wird, bleibt abzuwarten. Nach dem Verlaus der außerordentlichen Ratstagung in derselben Angelegen­heit müßte man das bezweifeln, wenn nicht die Ereig­nisse in China selbst eine neue, den Bemühungen des Völkerbundes günstige Wendung zu nehmen scheinen. Denn bevor am Donnerstag der Völkerbund zusammentrat, tra­fen aus Schanghai die amtlichen Mitteilungen von bei E i n stel l u n g e n der Feivdseligkeiten ein. Di« Umstände, die zum Abbruch der Kampfhandlungen führten sind aber so eigenartig, daß man eher damit rechnen muß, es handele sich hier um eine geschickte Taktik, um den Völkerbund zu verhindern, Entscheidungen zu treffen, die füi die eine oder andere beteiligte Macht Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Andererseits hat man aber auf Grund des bisherigen Verlaufes der Schlichtungsbemühungen im fernöstlichen Konflikt den Eindruck, als würde auch in einem

zu emei

* Rates^Mkoesen,"gleichsam den K riegsschuldigen fest­zustellen. Das hat er unter den fadenscheinigsten Ausflüch­

en abgelehnt. Die Eröffnungsrede, die der französische Vor- itzende der Ratstagung, Paul-Boncour, am Donnerstag vor )er Sondertagung der Vollversammlung hielt, enthielt nichts was irgendwie dem Ernst und der Würde dieser Sonder­tagung entsprochen hätte. Es war eine reine Zermürbungs- rede, die auf Moses und die Propheten zurückging, ohn« aber ernstlich auf das eigentliche Thema zu kommen.

Ein wertvolles französisches Eingeständnis.

In einem Punkte aber enthielt die Rede Paul-Boncours ein bemerkenswertes Eingeständnis, nämlich in der Frage der Schuld am Weltkrieg. Bisher hat gerade Frankreich die These zäh verteidigt, daß Deutschland den Krieg systematisch vorbereitet hätte. Paul-Boncour hat am Donnerstag zur großen Ueberraschung besonders der deut- schen Delegation mit Recht die Schüsse von Serajewo als den Beginn des Weltkrieges bezeichnet. Das ist das einzige positive Ergebnis der Donnerstagtagung der Völkerbunds- versammlung, das deshalb für Deutschland um so wertvoller ist, als es ohne Widerspruch von dieser Versammlung zur Kenntnis genommen wurde. Hoffentlich versteht es die deutsche Diplomatie, diese Feststellung zum Besten der deut­schen Politik auszuwerten. Eine solche Initiative erscheint gerade im gegenwärtigen Augenblick besonders notwendig Der neue französische Ministerpräsident Tardieu hat seit sei­ner Bestätigung durch die Kammer eine bemerkenswerte Vielgeschäftigkeit an den Tag gelegt. Bald verhandelt er in Genf, bald in Paris. Einmal bespricht er sich mit R a - d o l n y, ein zweites Mal mit Herrn von H o e sch. Beide deutschen Diplomaten sind nach ihren Unterredungen mit Tardieu in B e r l i n eingetroffen, um hier mit dem Kanzler und dem Auswärtigen Amt das Ergebnis dieser deutsch­französischen Aussprache entsprechenden deutschen Entschei­dungen zugrunde zu legen. Man versucht zwar an Berliner zuständiger Stelle, diesen Besprechungen keine allzu große Bedeutung beizumessen. Jedenfalls kann man nicht erfah­ren, was zwischen Herrn Tardieu und den beiden deutschen Botschaftern festgelegt worden ist. Nur aus Andeutungen in der französischen Presse kann man entnehmen, daß es ich bei den Besprechungen Tardieu—Nadolny—Hoesch um )ie Sicherheits- und Gleichberechtigungs- Hese gehandelt hat. Man sucht hier offenbar nach vinem Kompromiß, das im Grunde auf ein deutsches Nachgeben zugunsten der französischen Taktik hinauslaufen dürfte. Ganz unwichtig können ,edenfalls die Botschafterbesprechungen in Berlin nicht sein, denn sonst hätte man diese Herren zur Jetztzeit nicht nach Berlin gerufen.

Neue Wirtschaftsbesprechungen.

Herr von Hoesch wird nebenher auch über seine Unter­redungen über deutsch-französische Wirtschaftsfragen berich- ten. In den letzten Wochen hat man in dem sogenannten deutsch-französischen Wirtschaftskomitee verschiedene Verein- barungen getroffen, die fast sämtlich auf eine Einschränkung des deutschen Ausfuhrkontingents nach Frankreich hinaus­laufen. Die beteiligten deutschen Industrien haben sich schließlich mit dieser Ausfuhrdrosselung einverstanden erklärt, weil die Gefahr bestand, daß sich Frankreich sonst grundsätz­lich gegen die Einfuhr deutscher Erzeugnisse auf den betref­fenden Gebieten abschloß. Es macht sich überbaust in 6**

internationalen Wirtschaftsbeziehungen das Verlangen nach einer Neuregelung geltend, nachdem durch das englische Vorgehen sich die einzelnen Staaten gegeneinander durch Schutz- oder Wertzölle vor der Auslandseinfuhr zu schützen suchten. So wurde am Mittwoch in Rom ein deutsch- italienisches Handelsabkommen fertiggestellt, das in den nächsten Tagen unterzeichnet werden wird. Deutschland hat dabei auf dem Gebiet des Agrarschutzzolles einige Vorteile erreicht, dagegen war es nicht möglich, die Italiener zu veranlassen, die Wertzölle gegen die deutsche Jndustrieeinfuhr aufzuheben. Immerhin ist es möglich ge­wesen, geregelte Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Italien bis zum Sommer 1933 festzulegen. Man hofft, daß sich in dieser Zeit neue Möglichkeiten zu einem Ausbau der deutsch-italienischen Handelsbeziehungen ergeben werden.

Wirtschaftliche Donaukonföderation gegen Deutschland.

Ziemlich unerwartet hat der französische Ministerpräsi­dent Tardieu einen Vorstoß unternommen, der sich im Grunde gegen Deutschland bzw. gegen die „Gefahr^einer neuen deutsch-österreichischen Zollunion" richtet. Unter Aus- nützung der außerordentlichen beängstigenden Wirtschafts­krise Oesterreichs und Ungarns hat er den beiden Ländern und der Kleinen Entente, also die Nachfolgestaaten Oester- reich-Ungarns, dringend den Abschluß einer Zollentente aus dem Wege der Präferenz- und Kontingentsabkommen emp­fohlen. Tardieu hat zwar erklärt, daß bei diesem vorge­schlagenen Wirtschaftsbündnis „jeder politische Hinterge­danke" ausgeschlossen sei; für jeden Eingeweihten aber ist es klar, daß es sich hier um einen sehr ernsthaften Versuch Frankreichs handelt, den seit dem Friedens­schluß von St. Germain verfolgten Gedanken einer Donau­konföderation unter überwiegendem politischen und wirtschaftlichen Einfluß Frankreichs und dieu hat jene Erklärung des zweiten Kabinetts Buresch kn geschickter Weise aufgegriffen, „daß die österreichische Regie­rung mit allen Staaten, die dazu bereit sind, in Verhand­lungen über eine wirtschaftliche Annäherung einzutreten wünsche und daß es eine Lebensnotwendigkeit für Oesterreich sei, daß solche Verhandlungen stattfänden und zu positiven Ergebnissen führten." Tardieu benutzte den Augenblick, da ein neues österreichisches Gesuch um Finanz- tz i l f e in Genf zur Beratung steht. Es ist zu erwarten, daß der Vertreter Frankreichs bei dieser Gelegenheit erneut den Antrag einbringen wird, Oesterreich die erbetene Anleihe unter der Bedingung zu gewähren, daß die Wiener Regie­rung mit Ungarn und den Staaten der Kleinen Entente ein Wirtschaftsbündnis abschließt. Was Deutschland gegen­über eine Vertragsverletzung darstellen sollte, wird der Kleinen Entente gegenüber gleichsam als Ausdruck der Ver­tragstreue bezeichnet. So treibt Frankreich Macht- und Jn- trigenpolitik.

Ein hieb gegen Deutfchlanb

Tardieu für Zollunion zwischen Oesterreich, Ungarn und der kleinen Entente.

Wien, 4. März

Aus einer Auslastung des Pariser „Temps" geht her­vor, daß Tardieu gleichzeitig auch im Namen Englands und Italiens den Vertretern von Oesterreich, Ungarn und der kleinen Entente den Abschluß einer Zollunion auf dem Wege von Vorzugsabkommeo empfohlen hat.

Eine Wirtschaftsentente zwischen den Ländern der kleinen Entente und Oesterreich und Ungarn würde dem seit langem von Frankreich gehegten Wunsch nach Bindung aller der Kräfte entsprechen, die in den Donauländern sich nach Westen, also nach Deutschland, wenden wollen. Die franzö­sische Oeffentlichkeit begrüßt daher die Bemühungen Tar- dieus auf das wärmste und scheint, wie der „Temps" er­klärt, die Verwirklichung dieser Idee recht günstig zu beur­teilen. Man rechnet auf die tatkräftige Mithilfe Englands und Italiens und verspricht den zentraleuropäischen Staaten Geld und sonstige Hilfe, Versprechungen, die natürlich ins­besondere Oesterreich und Ungarn locken sollen.

Der „Temps" hält eine Einigung am ehesten für möglich bei Einführung von Präferenzzöllen und Kontingenten un­ter Ausschaltung des Systems der Meistbegünstigung. Das Blatt glaubt, daß eine solche Entwicklung „allein" fähig sei. Ordnung in der Wirtschaftszentrale Europas zu schaffen und gleichzeitig „endgültig den Frieden in dieser besonders sen- siblen Gegend Europas zu konsolidieren".

Die großdeutschen „Wiener Neuesten Nachrichten" be­merken: Die Mitteilungen des „Temps" bestätigen die schlimmsten Befürchtungen, die seinerzeit ausge- sprachen worden sind. Das Blatt erklärt, daß nicht nur po­litische sondern auch wirtscyaftliche Gründe gegen eine solche Wirtschaftsentente sprechen. Die französisä)e Demarche dürfe unter keinen Umständen zu einem Erfolg führen, wenn das wirtschaftliche Elend Oesterreichs nicht verewigt werden solle.

Wiener Harmlosigkeit

Die „Reichspost" schreibt u. a.: Es berührt sympathisct und trifft den heiklen Kern der Frage, wenn mit aller Offem Heit die Pariser Auslassung die Notwendigkeit betont, all« politischen Hintergedanken und Pläne dabei auszuschalten (!) und den Urgrund aller bisherigen Hemmungen für ein« wirtschaftliche Verständigung im Donauraum darin erblickt daß durch eine Wirtschaftsentente der einzelne Staat ir eine bestimmte Mächtegruppe hineingezogen werden könnte Di Donaustaaten schweben nicht losgelöst im europäischer Raum. Es ist für Oesterreich ein ökonomisches Gesetz, das es zur Ordnung seiner heutigen Lage nicht bloß einei fruchtbaren Auseinandersetzung mit Ungarn und den Staa ten der Kleinen Entente, sondern auch mit Deutschland be darf. Es würde nicht zum Ziele führen, wenn durch bh Adresse der drei Mächte, die Deutschland nicht einschloß irgendwie der Anschein erweckt würde, als ob Deutschlanl bei einer wirtschaftlichen Befriedung Mitteleuropas umgan gen werden könne. Man darf wohl annehmen, daß dies auch nicht die Absicht war.

Zustimmende ungarische Aenderungen

Zu dem Plan Tardieus über einen Zusammenschluß bei Donaustaaten auf der Grundlage eines Vorzugszollsystem« äußerte sich der ungarische Abg. Dr. Gustav Gratz. Er er­klärt, daß es sich um den gleichen Plan handele, den Dr. Be- nesch schon seit längerer Zeit betreibe. Die französisch-tsche­chische Aktion erscheine für Ungarn vorteilhaft. Un­garn werde natürlich einem wirtschaftlichen Zusammenschluß zuliebe keinerlei politische Ziele preisgeben. Der gewesen« . Staatssekretär Hantos sagte, daß die Durchführung der Idee Tardieus für Ungarn durchaus vorteilhaft wäre, meii ’ Ungarn feine Märkte zurückerhalte, ohne sich nüt den ge» vli.Mengen csrenzen avsrnöen zu müssen.

Deutschland hilfsbereit

Antwort auf Oesterreichs Hilferuf.

Der österreichische Bundeskanzler Dr. Buresch hat am 16. Februar, wie erinnerlich, an die Gesandten Deutschlands i Englands, Frankreichs und Italiens den Appell gerichtet ' Oesterreich bei seinen Bemühungen zur Besserung seiner wirtschaftlichen Lage zu unterstützen. Der deutsche Gesandt« Dr. Rieth hat nunmehr dem Bundeskanzler im Auftrag« der Reichsregierung folgende Erklärung abgegeben: Die deutsche Regierung hat von der Erklärung, wonach die öster­reichische Regierung bereit ist, mit den benachbarten und s allen anderen Staaten in Verhandlungen über eine mirt- | schaftliche Annäherung einzutreten und auf das wirtschaft­liche und finanzielle Entgegenkommen der anderen Staaten rechnet, um über die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise Hinwegzukommen, mit allem Verständnis für die wirtschaft­liche Notlage Oesterreichs und mit aller Hilfsbereitschaft Kenntnis genommen.

Daß die Hilfsbereitschaft Deutschlands in der Vergan­genheit nicht immer im gewünschten Umfang sich hat auswir- ten können, lag neben anderen Hemmungen vor allem auch in den Auswirkungen des Meistbegünstigungssystems be­gründet. Wenn die Empfehlungen des Finanzkomitees und des Völkerbundsrates und die Mitwirkung der anderen Staaten die Möglichkeit eröffnen, Oesterreich Zugeständnisse für seine Ausfuhr unabhängig von den Folgen der Meist­begünstigung zu machen, so ist Deutschland dazu bereit. Dir deutsche Regierung ist zur Aufnahme alsbaldiger Verband­lungen über Art und den Umfang solcher Zugeständnisse bereit.

Um die Donau-Wirtschaftsgemeinschaft

Wien. In einer großdeutschen Versammlung nahn- Bundesminister a. D. Dr. Schürff zur Frage einer Zoll- entente der Donaustaaten Stellung. Er sagte, daß nach mi< vor in Oesterreich der Wille und die Notwendigkeit zu einei Wirtschaftsgemeinschaft der Donauftaaten bestehe, die jedoch nur mit Deutschland zusammen eine dauernde und erfolg­reiche Hilfsgemeinschaft für Mitteleuropa bedeuten könne Darum müsie jeder Versuch, diese mitteleuropäische Wirt­schaftsgemeinschaft ohne Deutschland zu bilden, roegen ihrer fragwürdigen wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkung als nutz- und aussichtslos abgelehnt werden.

Polnischer Spionageterror haltlose Verdächtigungen gegen einen Deutschen.

Aattowih, 4. März.

Vor dem Kattowitzer Landgericht wurde hinter ver- schlossenen Türen gegen den Kattowitzer deutschen Kaufmann Otto Rasner verhandelt, dem zur Last gelegt wurde, Spio- nage für Deutschland getrieben zu haben. Der Prozeß hat größtes Aufsehen erregt, weil Rasner sich politisch bisher nicht bestätigt hatte und einer der am längsten eingesessenen und angesehensten Kattowitzer Kaufleute ist.

Der Prozeß, der von der polnischen nationalistischen Presse gegen das Deutschtum propagandistisch ausgewertet worden war, endete mit dem Freispruch des Angeklagten, da sich die gegen Rasner erhobenen Vorwürfe als völlig haltlos erwiesen. —»

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