hersfelöer Tageblatt

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Nr. 49

(Erster Asch

Sonnabend, den 27. Februar 1932

82. Jahrgang

Knappe Mehrheit für Brüning

Mitztrauensantrage

der Oppositionsparteien mit 289:264 Stimmen abgelehnt

Deutscher Reichstag

Reichstagsaullösung und Mitztrauevsantröge abgelehnt

Berlin, 26. Februar.

Reichstagspräsident Löbe stellt zu Beginn der Freitag- sitzung des Reichstags nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte einen Antrag der Deutschnationalen zur Beratung, der ihn auffordert, sein Amt niederzulegen.

Abg. Rosenberg (Nat.-Soz.) wendet sich gegen die Aus­führungen des Reichskanzlers. Mit feiner Bemerkung, Ro­senberg habe 1918 noch nicht gewußt, welches fein Vaterland sei, habe Dr. Brüning das tragische Schicksal von 10 Mil­lionen Ausländsdeutschen verspottet. Die Nationalsozialisten würden abwarten, ob der Kanzler nicht demnächst vielleicht auch von sogenannten Sudetendeutschen und sogenannten Memeldeutschen sprechen werde. Auch der augenblickliche Reichspräsident sei ja in einer Stadt geboren, die heute zu Polen gehöre. Der Zusammenbruch Deutschlands sei auch ein Zusammenbruck der Balten gewesen. Diese Balten hät­ten jahrhundertelang um ihr Deutschtum gekämpft.

Im Hammelsprung wird ein nationalsozialistischer An­trag auf Herbeirufung des Finanzmini sters mit 180 gegen 210 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen ab­gelehnt.

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Abg. Bausch (Chr.-Soz. Volkdienst) führt aus, seine Freund« seien immer die schärfsten Gegner des Systems a wesen, das den Einfluß der Parteien dem Wohle des Volke voranstellen will. Gerade weil die Christlich-Sozialen das Vaterland über die Partei stellen, wendeten sie sich gegen das System Hitler-Goebbels, das die unbedingte national­sozialistische Parteiherrschaft aufrichten woNe. Der Redner £$£4^^ t fef f ffi^ÜWJffiii ^^x-^ei^ .^^^ Wirtschaft an, äußert aber Bedenken gegen manche Einzel­heiten der Notverordnung. Das Problem der Entschuldung der Landwirtschaft müsse gründlicher angepackt werden als bisher. Als der Redner sich gegen die außenpolitischen An­griffsreden der Rechtsopposition wendet, kommen von der Rechten fortwährend Zurufe. „Sie", so schließt der Redner fort, „betrachten den Doungplan-Unterzeichner Schacht als außenpolitische Autorität. Sie können es nicht ertragen, daß

Dr. Brüning außenpolitische Erfolge erzielt. Mit positivem Christentum hat der Nationalsozialismus nichts zu tun.

Abg. Frau Juchacz (Soz.) betont die Notwendigkeit, in dieser Schicksalsstunde des deutschen Volkes auch die Stimme der deutschen Frauen zu hören. Wir Frauen wollen keinen Bürgerkrieg, wir wollen keinen Völkerkrieg.

Abg. Dr. Neubauer (SommJ wirft den Nationalsozia­listen vor, daß sie nur bezahlt« Gefolgsleute des Jnduftrie- trust-Königs Fritz Thyssen seien. Der andere Triistkön-g Krupp stütze dagegen den Reichskanzler.

Abg. Dr. Weber-Potsdam (Staatsp.) erklärt, er wolle seine Behauptung beweisen, daß die Nationalsozialisten aus dem Wege des politischen Mordes vorangegangen feien. Die ersten großen politischen Morde in Deutschland, die Morde gegen Erzberger und Rathenau, seien von rechtsradikaler Seite begangen und von den Nationalsozialisten verherrlich! worden.

Nach der Feststellung eines deutschen Gerichts sei ein Landarbeiler, der fälschlich des Waffenverrats an die Po­lizei beschuldigt war, im Jahre 1920 durch zwei Pistolen­schüsse hingemordet worden. Der zu fünf Jahre verurteilte Täler sei nach der Bekanntgabe des Urteils aus der Na­tionalsozialistischen Partei ausgeschlossen worden, aber heute sei er Fraktionsmitglied der nationalsozialistischen Reichs- tagsfraktion (Rufe: „Das ist Heines!")

In der nationalsozialistischen Presse und von den na­tionalsozialistischen Führern werde die politische Gewalttat glorifiziert. Dr. Goebbels hat am 16. Januar 1931 im Krie­gervereinshaus in Berlin gesagt: „Die Spannung und Em­pörung in unseren Reihen ist bis zur Siedehitze gestiegen. Vielleicht findet sich darunter einmal einer, der seine persön­liche Ehre identifiziert mit der Ehre der Partei und sie in der Weise, wie es ihm seine Ehre gestattet, wiederherstellt. Ich fordere nicht dazu auf, aber was der einzelne tut, kön­nen wir nicht kontrollieren." (hört! hört! — Ruf« links: „So feige verstecken sich die Hetzer!")

Aba. Geschke (Komm.) ruft: Herr Groener, was sagen Sie zu Ihrem jüngsten Rekruten? Ein Hundsfott, wer diese Mörder nicht in die Reichswehr aufnimmt." (Heiterkeit b. d Komm. — Präsident Löbe ersucht um Ruhe.)

Abg. Schulze-Stapen (Dnat.) bedauert, daß die Ernäh- rungsfrage in der Aussprache nicht genügend Beachtung ge­funden habe. Für die Zukunft müsse man die stärksten Be­fürchtungen haben. Die Nahrungsfreiheit aus deutscher Erde müsse sichergestellt werden. Das sogenannte Hindenburg-Ka- binett habe die Landwirtschaft bitter enttäuscht.

Abg. Erispien (Soz.) erklärt, kein anständiger Mensch könne seine oft zitierte Aeußerung dahin auslegen, daß er dem Arbeiter die Liebe zum Vaterland abspreche. Er stehe auf dem Standpunkt des ermordete" Jaurös, daß jede Na­tion ein Schatzhaus der Kultur fei, daß aber alle Völker sich zu einem großen Menschheitsreich zusammenschließen müß­ten.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz. Arb.-Part.) erklärt, ihm und seinen Freunden stehe Thälmann tausendmal näher als Hindenburg.

Abg. Föhr-Baden (Ztr.) erklärt, in allen deutschen Län- dern stehe das Zentrum einmütia auf dem Standpunkt, daß ein Ost-Locarno unannehmbar |ein würde.

Unter lauten hört! Hört'.-Rufen der Mehrheit zitiert der Redner die Aeußerungen Adolf Hitlers zu ausländischen Pressevertretern, daß die Nationalsozialisten keineswegs die Wiederherstellung der alten deutschen Grenzen oder die Rückgabe aller Kolonien verlangten. Hitler habe auch die deutschen Südtiroler Italien preisgegeben und sich für ein Süd Locarno ausgesprochen.

Abg. Frank II (Nat.-Soz.) ruft: „Was ist denn Deutsch­land dem Zentrum?" Abg. Frank wird zur Ordnung geru­fen.

Abg. Lücke (Wirtschaftsp.) erklärt, wer nochmals außer­halb oder innerhalb des Reichstages behaupte, die Wirt­schaftspartei hätte ihre Abstimmung zugunsten des Kabinetts von finanziellen Zugeständnissen direkt oder indirekt in ir­gendeiner Art abhängig gemacht, sei ein erbärmlicher Ehr­abschneider und gewissenloser Verleumder.

Abg. Dr. Marx (Ztr.) hebt hervor, daß seine Zusammen­arbeit als Kanzler mit dem Reichspräsidenten von 1926 bis 1928 ungetrübt gewesen sei. Aber schon damals hätten manche, die sich als treue Freunde Hindenburgs betrachte­ten, und als solche von ihm geschätzt worden seien, ihn we­gen seiner allen staatlichen Notwendigkeiten Rechnung tra­genden und einem engen Parteistandpunkt abholden Ein- stellung nicht verstanden. Das Zentrum stehe zu Hindenburg. weil er Volkskandidat und nicht Kandidat einer Partei sei. (Beifall im Zentrum).

Bevor die Aussprache fortgesetzt wird, erklärt Abg. Jadasch (Komw > er habe soeben ein Telegramm erhalten, wouuty 0c«*-wer -em niryiua auf der klarsten- Zentrum- Grube in Oberschlesien geretteten 7 Bergleuten die Auszah­lung des tarifmäßigen Lohnes für die unter Tage zuge­brachte Zeit verweigert worden sei. (Widerspruch des Abg. Dr. Kleiner (Dnat.) Der Redner beantragt daher u. a., daß diese Entlohnung doch erfolgt und den geretteten Bergleuten ein achtwöchiger Erholungsurlaub gewährt wird. (Erregte Auseinandersetzungen d. Komm, mit dem Abg. Dr. Kleiner, der u. a. zuruft: „Das ist nur eine üble Parteiagitation!" „Bei einer Feier zur Ehrung der Rettungsmannschaften hat der Vorsitzende des Betriebsrates der Verwaltung seinen be­sonderen Dank für ihr« Hilfsmaßnahmen ausgesprochen." — 2ärm b. d. Komm.)

Abg. Dr. Everling (Dnat.)' bezeichnet die Tatsache der Uebertragung der Bruning-Red« im Rundfunk als typisch für die mangelnd« Ehrlichkeit des Systems. Di« ganze Ver­fassung sei hohl wie ein ausgefaulter Baum.

Der Parlamentarismus fei erledigt, seit der Reichstag nur alle halbe Jahre zusammenkommen dürfe, um Notver­ordnungen zu bestätigen, Mißtrauensvoten abzulehnen und sich selbst zu vertagen. Die Ausnahme des Art. 48 fei zur Regel geworden.

Brüning fei der Gefangene des Systems geworden. Auch den greifen Feldmarschall hab« man zum Gefangenen des Systems gemacht.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beantragt nochmals die Her­beirufung des Reichsfinanzministers Dietrich. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Kommunisten gegen die Rechte abgelehnt. Nach der Ablehnung erscheint Minister Dietrich unter allgemeiner Heiterkeit am Regierungstisch

Abg. Reinhardt (Nat.-Soz.) polemisiert gegen die Wirt­schafts- und Finanzpolitik der beiden Kabinette des Reichs­kanzlers Dr. Brüning. Die Verheißungen des Finanzmi­nisters Moldenhauer auf Steuer- und Lastenfenkung seien nicht erfüllt, die Lasten seien im Gegenteil durch die verschie­denen Notverordnungen unerträglich gesteigert worden. Der Finanzminister Dietrich habe sich mit seinem Optimismus bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen in ganz unge­heuerlicher Weise verrechnet.

Abg. Dr. Spähn (Dnat.) kommt auf die neuesten Berichte von der Genfer Abrüstungskonferenz zurück und,äußert die Befürchtung, daß die deutsche Delegation dort eine Haltung einnehme, die mit dem in der ersten Genfer Rede des Reichs­kanzlers vertretenen deutschen Standpunkt nicht vereinbar sei.

Dir fragen den Reichskanzler, ob er auf Grund der neuen Berichte den Leiter der deutschen Delegation Nadolny auf der Abrüstungskonferenz von Genf abberufen hat, weil er den vom Reichskanzler vertretenen deutschen Standpunkt preisgegeben hat. Erfolgt diese Abberufung nicht, dann müßte der ganze Reichstag einmütig aus diesem außenpoli- tischen Anlaß den Sturz des Reichskanzlers verlangen. (Bei­fall rechts) Ich richte meinen letzten Appell an den Reichs­kanzler, nach diesen letzten Ereignissen den Feldmarschall o. hindenburg nicht mehr als Kandidaten für sein Regierungs system in Anspruch zu nehmen.

Reichsfinanzminister Dietrich erwidert auf die vom Abg. Reinhardt erhobenen Vorwürfe und meint, diese Angriff« seien durch die Tatsachen in keiner Weise begründet. Der Minister erläutert nochmals die Reichsbeteilitzuntz an der Stützung und '«fammenlegun^

von Großbanken. Wir wären vielleicht in der Lage gewesen, den Sturm auf die Banken im vorigen Jahre zu bewältigen; aber dieser Sturm kam in erster Linie nicht aus dem Inland, sondern aus dem Ausland. Es sind dadurch natürlich Ver­luste entstanden, an denen auch das Reich beteiligt ist. (Abg. Reinhardt (Nat.-Soz.) macht erregte Zurufe).

Minister Dietrich erklärt schließlich, die von Schacht und vom Abg. Reinhardt vorgebrachten Angriff« seien zwar schädigend für den deutschen Kredit, aber sie entsprachen nicht den Tatsachen.

_ Die Nationalsozialisten rufen fortwährend laut: „Di« Schatzanweisungen! Warum erscheinen sie nicht im Monats­ausweis?" Minister Dietrich antwortet: Weil sie nur halb­jährlich ausgewiesen werden. (Heiterkeit b. d. Mehrheit, Wi­derspruch und laute Zurufe der Nat.-Soz.) Herr Reinhardt ist übrigens ein schlechter Berater des Finanzministers, denn er hat mir in einer der wenigen Ausschußsitzungen, denen er beiwohnte, den Rat gegeben, eine Milliarde oder 800 Milli­onen mehr auszugeben. (Abg. Reinhardt ruft dreimal laut: „Das ist nicht wahr!")

Nach kurzer weiterer Debatte schließt die Aussprache.

Präsidentenwahl am 13. März

Der Wahltermin der Reichspräsidentenwahl wird der Regierungsvorlage entsprechend, für den ersten Wahlgang auf den 13. März. für den eventuell notwendig werdenden zweiten Wahlgang auf den 10. April einstimmig festgesetzt.

Es folgt dann die gemeinsame namentliche Abstim­mung über die von den Nationalsozialisten, Kommunisten, Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei einge­brachten Mißkrauensanträge gegen das gesamte Reichska- binetk.

Für diese Anträge stimmen mit den Antragstellern auch Landvolk und Soz. Arbeiterpartei. Alle übrigen Parteien stimmen dagegen. Bei der Deutschen Volkspartei nehmen außer den beurlaubten Abgeordneten auch die Abgg. Dr. Eurtius und v. Kardorff an der Abstimmung nicht teil.

Die Ab antrages mi

stimmung ergibt die Ablehnung des Wißtrauens- it 289 gegen 264 Stimmen.

Das Abstimmungsergebnis wird von der Mehrheit mit Beifallsklatschen begrüßt.

Groener und Dietrich bestätigt

Der Mißtrauensanlrag der Deutschnationalen und Kom­munisten gegen Reichswehrminister Dr. Groener wird mit 305 gegen 250 Stimmen abgelehnt. Gegen diesen Antrag hat auch das Landvolk gestimmt.

Der von den Deutschnationalen gegen den Reichsfi- nanzminister Dietrich gestellte Mißtrauensantrag wird mit 291 gegen 250 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen abge­lehnt.

Reichstagsauslöluug abgelehnt

Die von den Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten beantragte Reichstagsauflösung wird sodann mit 299 gegen 228 Stimmen abgelehnt.

Kein Wechsel im VrSsidium

Zur Abstimmung werden dann die Anträge der Na­tionalsozialisten und Deutschnationalen gestellt, die den Rück­tritt des Reichstagspräsidenten Lobe verlangen bzw. ihm das Mißtrauen aussprechen. Abg. Koenen (Komm.) erklärt, die Kommunisten würden den nationalsozialistischen Antrag ablehnen, der sich gegen Löb« mit der Begründung wendet, daß er zum Bürgerkrieg aufgereizt habe. Das fei eine schlechte Komödie der Nationalsozialisten, dieser Bürger­kriegsgarde des Großkapitals. Bei diesen Worten erhebt sich bei den Nationalsozialisten ein ohrenbetäubender Lärm. Sie rufen fortdauernd „Raus! Raus!" Dabei wird r>on anderen Nationalsozialisten gebrummt und auf Schlüsseln gepfiffen.

Der Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten Löbe erledigte sich schließlich dadurch, daß in namentlicher Ab­stimmung die Frage der Zulässigkeit des Antrages verneint wurde.

Tribut-Antrag abgelehnt

Abg. Torgler (Komm ) beantragt, vor den weiteren Abstimmungen erst den kommunistischen Antrag auf Ein­stellung der Tributzahlungen zur Abstimmung zu stellen, damit die Nationalsozialisten nicht der Entscheidung in dieser Frage ausweichen können. Gegen die Stimmen der Rechten wird der Antrag Torgler angenommen.

Der kommunistische Antrag, der nun vorweg zur Ab­stimmung kommt, besagt:

1. Alle Tribulzahlungen auf Grund de» versailler Friedensver­trages, insbesondere diejenigen, welche nicht unter das Hoover- Moralorium fallen, werden sofort eingestellt.

2. Alle privaten Schuldenverpflichtungen an da» kapitalistische Ausland werden annulliert, die weitere Zinszahlung für solche Verpflichtungen wird verboten und im llebertretungsfall al» Kapitalverschiebung bestraft.

Abg. Dr. Frick erklärt, bei getrennter Abstimmung mür­ben seine Freunde für den ersten Absatz und gegen den zweiten gestimmt haben. Durch die gemeinsame Abstimmung über den ganzen Antrag sei die Zustimmung den National- sozialiften unmöglich geworden. (Gelächter b. d. Komm, und Rufe: „So sehen die Feinde der Weltkapitalirmus aus!")

Erklärungen iy gleichem Sinne gehen Aba. Dobrich für