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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 48

Freitag, den 26. Februar 1932

82. Jahrgang

Des Reichskanzlers Verteidigung

3n leidenschaftlichen Ausführungen wendet sich Brüning scharf gegen die Angriffe der Nationalsozialisten und Deutschnationalen

Deutscher Reichstag

Berlin, 25. Februar.

Reichstagspräsident Löbe teilt bei Eröffnung der Sitzung mit, daß die Abstimmungen unter allen Umständen am Freitagabend erledigt sein sollen. In der Fortsetzung der Aussprache über die Reichspräsidentenwahl spricht

Abg. Leicht [Bauer. Bp.J

Er meint, der nationalsozialistische Abg. Rosenberg habe mit seiner Prophezeiung der Hitler-Präsidentschaft sich auf ein sehr gefährliches Gebiet begeben. Diese Prophezeiung werde nicht eintreffen, denn das deutsche Volk habe nur einen Mann wie Hindenburg, der nicht nur getrommelt, sondern gearbeitet und geopfert habe für das deutsche Volk (lebh Beifall). Gegen Hindenburg stehe die sogenannte „nationale Opposition". (Rufe rechts: „sogenannte"?) „Wollen Sie etwa dem Grafen Westarp und anderen Männern der Rech­ten die nationale Gesinnung absprechen?" (Sehr gut!)

Die von Hindenburg geforderte Einigung im Innern kann nicht erreicht werden auf dem Wege der Diktatur. Unser Volk ist mündig geworden und läßt sich keine Diktatur ge­fallen. Der Weg der Notverordnungen sollte möglichst bald verlassen werden. Wir geben die Parole aus: Für hinden- bürg und seinen Sieg am 13. März! (Beifall.)

Darauf nimmt unter allgemeiner Spannung

Reichskanzler Dr. Brüning

das Wort. Von den Kommunisten kommen Rufe: „Hunger­kanzler". Der Präsident ruft deswegen den Abg. Ulbricht (Komm.) zur Ordnung. Der Reichskanzler geht zunächst auf die Außenpolitik ein und führt dazu aus: Die Lage ist außenvoliti'ch wo L

ändert sich von Tag zu Tag. Von Tag zu Tag können Er­eignisse eintreten, die neue Maßnahmen jeder einzelnen Re­gierung erforderlich machen können. Wir leben in einer Zeit mit gleicher Nervenanspannung wie im Kriege. Es ist tat­sächlich schon ein blinder Krieg in wirtschaftlicher Beziehung in der ganzen Welt entbrannt. In einer solchen Zeit kommt alles darauf an, mit Kaltblütigkeit und ohne Rücksicht aus innerpolitische Agitation die Sache des Landes zu betrach­ten, zu formulieren und zu verteidigen.

Wenn man Kritik übte an meinem Auftreten in Genf, so will ich, ohne näher auf die Einzelheiten einzugehen, vor allem ein ganz klares Wort grundsätzlich aussprechen: Ich werde mich nie dazu verleiten lassen, eine Prestigepolitik zu machen mit Rücksicht auf Agitationsbedürfnisse im Innern, wodurch die Lebensinteressen des deutschen Volkes auf lange Sicht gefährdet werden könnten.

(Stürm. Beifall b. d. Mehrh. — Lärm b. d. Nat.-Soz.) Diese Stellungnahme wird in der Welt auch verstanden. (Lärm rechts u. Rufe: Siehe Litauen!) Es würde aber eine ganz andere Kraft hinter dieser Politik stehen, wenn das deutsche Volk sich entschließen könnte, in entscheidenden Punkten der Außenpolitik auf innerpolitische Auseinander- setzungen zu verzichten. (Lärm b. d. Nat.-Soz.) Sie, (zu den Nat.-Soz.) haben gestern eine ziemliche oberflächliche Kritik an der Außenpolitik geübt. (Sehr wahr!). Sie hätten besser daran getan, vorgestern und gestern dieses Schauspiel nicht der Welt zu geben. (Zustimmung.)

Zum ostasiatischen Konflikt

Die Reichsregierung verfolgt mit steigender Besorgnis die Vorgänge in Ostasien, die den Frieden zwischen China und Japan erschüttert haben und zu weiteren Komplikatio­nen führen können. (Lärmende Zurufe b. d. Komm.) Die deutsche Regierung hat dabei stets zu berücksichtigen, daß die Lage Deutschlands in China von der der übrigen Mächte sich rechtlich dadurch unterscheidet, daß Deutschland auf die Exterritoritalität in China verzichtet hat. Ich möchte der Hoff­nung Ausdruck geben, daß es den Bemühungen des Völker­bundes und der großen Nationen gelingen wird, den Feind- eligkeiten Einhalt zu gebieten und bald den Weg zu einer riedlichen Lösung zu finden. (Lachen und Lärm b. d. Nat.- Soz. und Komm.)

In der Memelfrage

find hier scharfe und unberechtigte Kritiken an dem deut­schen Gesandten in Kowno g^übt worden. Der Gesandte Mo- rath, der fünf Jahre lang auf dem schwierigen Posten in Kowno unter wenig erfreulichen Umständen unermüdlich die deutschen Interessen wahrgenommen hat, verdient nicht diese Kritik.

Ich muß es auch ablehnen, auf Angriffe der litauischen Regierung, die ich für unverantwortlich und vertragswidrig halte, mit vorzeitigen Repressivmaßnahmen zu reagieren. (Lebh. Zurufe b. d. Nat.-Soz.) Ich habe ausdrücklich be­tont: mit vorzeitigen Repressivmaßnahmen. 3m Memelge- biet kämpft eine tapfere seit 700 Iahren deutsche Bevölkerung um die Wahrung ihrer autonomen Rechte und Erhaltung ihrer Kultur und Tradition. Es wird sich jetzt zeigen, ob die litauische Regierung normale Zustände im Wemelgebiet hec- tellen wird, ob sie sich an ihre internationalen Verpflich­tungen halten wird. Ich werde nicht zögern, Repressivmaß- nahmen gegen Litauen zu ergreifen, wenn die Umstände es im richtigen Augenblick erforderlich machen. (Beifalls

Hinsichtlich der Zollunion

betont der Kanzler, es sei bereits jetzt Gemeingut aller wirt­schaftlich und politisch Einsichtigen in Europa, daß Oester­reich auf seinem eigenen Wirtschaftsraum nicht selbständig wirtschaftlich bestehen könne. Die Reichsregierung ist auch heute bereit, an allen Maßnahmen teilzunehmen, die aus Grund des Gutachtens der Finanzkommission ins Auge ge­faßt werden sollten, um die wirtschaftliche Lage Oesterreichs zu erleichtern. (Sehr gut! b. d. Mehrheit; Rufe rechts: So­weit Frankreich es erlaubt!) Der Abg. von Freytagh hat weiter versucht, Meinungsverschiedenheiten zwischen Herrn Dr. Curtius und mir während der Genfer Ratstagung her- auszusuchen. Grundsätzlich und in den allgemeinen Dingen bestand zwischen uns volle Uebereinstimmung. Aber bei der sprunghaften Entwicklung der österreichischen Wirtschafts­krise und der wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt mußte es dem Reichsaußenminister überlassen bleiben, den Erfor­dernissen der Verständigung innerhalb der allgemeinen Linie nach eigenem Ermessen Rechnung zu tragen.

Ueber die Abrüstungskonferenz

heute schon^zu urteilen, scheint mir verfrüht. Das Urteil des Abg. von Freytagh über das bisherige Ergebnis in Genf wird aber von weiten Kreisen nicht geteilt, besonders nicht vom Ausland. Der Führer einer Oppositionspartei, so fährt der Kanzler fort, hat einer amerikanischen Zeitung gegen­über erklärt, daß er den Ton meiner Rede in Genf zwar im allgemeinen nicht leiden könne, daß er aber den darin ge­äußerten Standpunkt besonders auch im Hinblick auf die Abrüstung als eine angenehme Ueberraschung empfinde. (Stürmisches Hört! Hört!; Lärm und Rufe rechts: Namen nennen!) Der Kanzler nennt den Namen des Ritters von Epp, worauf bei den Nationalsozialisten neue lärmende Un-

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Das bedeutsamste Problem ist die Tributfrage

Herr o. Freytagh hat sich an Gerüchte gehalten, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Er sowohl, wie der Abg. Rosenberg haben so getan, als ob in der ganzen Repara- tionsfrage es keinen Besuch in Chequers und anschließende Aktionen gegeben habe. (Zurufe b. d. Nat.-Soz.).

kein politischer Schritt ist in den kritischen Tagen unter­nommen worden, ohne in engster Fühlung mit der amerika­nischen Regierung zu stehen. Damit ist die Behauptung widerlegt, als ob wir durch Schritte unsererseits die 3ni- tiative Hoovers auch nur in geringstem geschädigt oder ge­stört hätten.

Mit dem französischen Ministerpräsidenten habe ich alle schwebenden Fragen besprochen, wenn auch das Abrüstungs- problem bei diesem kurzen Besuch nicht wesentlich vertieft worden ist. Jedermann weiß aber, daß der Zweck meiner Pariser Reise der Vorbereitung der Londoner Konferenz diente, über deren Bedeutung sich Herr von Freytagh gänz­lich ausgeschwiegen hat. (Abg. von Freytagh (Dnat.): „Es ist doch nichts dabei herausgekommen!") Ihnen scheinen die ganzen Maßnahmen der Stillhaltekommission mit ihren für Deutschlands Wirtschaft außerordentlich wichtigen Konse­quenzen vollständig entgangen zu sein. (Sehr gut! b. d. Mehrheit).

Die Reparationskonferenz ist nun endgültig auf Juni festgesetzt worden. Deutschland hätte dringend gewünscht, daß durch einen früheren Zeitpunkt die wirtschaftliche Depression, die von dieser offenen Frage ausgeht, schneller beseitigt und das allgemeine Vertrauen wiederhergestellt würde. Andere Staaten waren nicht dieser Meinung

Die Reichsregierung hält an der Auffassung fest, die ich in dem Interview niedergelegt habe. Die Lösung der Repa- rationsfrage bildet die Voraussetzung der Verständigung auch über andere wirtschaftliche Fragen, die notwendig ist,

Brüning bei seiner Rede im Reichstag

Damit wir zur Milderung der Arbeitslosigkeit in der gan jen Welt kommen.

Die Währung wird nicht angetastet

Zu den Ausführungen über die Deflation kann ich er­klären, daß die Reichsregierung alles tun wird, um einer fortschreitenden Deflation zu begegnen. Die Maßnahmen des Preiskommissars sind zu einem gewissen Abschluß gekom­men. Wir werden zu verhindern wissen, daß die Preise plötz­lich wieder in die Höhe gehen. Den Brotpreis wollen wir stabil halten. Alles hängt davon ab, daß die deutsche Wäh­rung stabil gehalten wird. Dazu gehört eine Etatspolitik, die die sichere Deckung aller Ausgaben garantiert. Die notwen­dige Belebung des Arbeitsmarktes zur Behebung der gegen­wärtigen Not setzt voraus, daß der lähmende Pessimismus weicht. Weil wir die Wirtschaft beleben wollen und die Außen­politik stark beeinflußt wird durch die innenpolitische Agita- Hon in dieser kritischen Zeit, darum habe ich den Versuch gemacht, die parlamentarische Verlängerung der Amtszeit des Herrn R. 'rästdenten herbeizuführen. (Lärm und Ge­lächter b. d. Nat.-Soz.) Die Reichsregierung ist immer für eine strenge aber gerechte Durchführung der Presseverbote eingetreten. Ich habe von vornherein auf dem Standpunkt gestanden, daß es gegenüber einer sich noch so scharf gebär­denden nationalsozialistischen Bewegung nicht opportun fei, mit Maßnahmen und einer Politik vorzugehen, die an das S.zialistengesetz vergangener Jahre erinnern. (Minutenlang anhaltender Lärm b. d. Nat.-Soz. u. Komm.)

Zum Erlaß des Wehrministers

Das ist auch die Grundtendenz des Erlasses des Reichs­wehrministers, daß, wenn sich ein Bestreben seitens des Führers oder der Führer einer solchen Bewegung zeigt, un­bedingt die Massen aus dem Wege der Legalität werlerzusüh- ren, man solche BeWühunALn nicht von vornherein zurück­weisen kann (Zurufe bei den Soz.). Das bedeutet aber nicht ein weichliches Zurückweichen vor Drohungen. Sollten Sie (;. d. Nat.-Soz.) etwa nach dem Erlaß des Reichswehrmini­sters m Methoden früherer Zeit zurückkehren, oder sollten sich Mißbräuche nach diesem Erlaß in der Reichswehr er­geben, dann, so stehe ich nicht an zu erklären, würden roh ebenso entschlossen wieder einen anderen Weg wählen (Bei fall b. d. Soz. — Anhaltende lärmende Unterbrechungen b. d. Nat.-Soz. und Rufe: Reden Sie über die Bürgerhetze der Eisernen Front! und: Decken Sie Grzesinskis Hundepeitsche?

Präs. Löbe erteilt mehreren Nationalsozialisten für fort­gesetzte Unterbrechungen, lärmende Zurufe, wiederholt Ord­nungsrufe und bedauert, daß bei dem großen Lärm der Kanzler noch kaum einen Satz ungestört aussprechen könne). Wenn der Abg. Goebbels gesagt habe, die Reichsregierung sei schuldig an dem sich entwickelnden Bürgerkrieg, so ist das, sagt der Kanzler mit erhobener Stimme, das stärkste Stück aus dieser ganzen Debatte. (Erneute Tumultszenen bei den Nat.-Soz., in denen ein Teil der Ausführungen des Kanz­lers verlorengeht; Präs. Löbe kann dem. Kanzler nur mit Mühe einigermaßen Gehör verschaffen).

Scharfe Erwiderung an Rosenberg

Die Rechtsopposition rede immer vom System und meine dabei manchmal das System Brüning, manchmal das System des 9. November (Rufe b. d. Nat.-Soz.: Das ist das gleiche!) Reichskanzler Brüning ruft erregt: Am 9. 11. 1918 war ich in der Gruppe Winterfeld, die zur Niederwer­fung der Revolution gebildet worden war. (Beif. i. d. Mitte. Lärm bei den Nat.-Soz.) Wenn der Abg. Rosenberg meine vaterländische Gesinnung verdächtigt (großer Lärm bei den Nat.-Soz.), so muß ich es ablehnen, darüber Belehrungen von einem Mann entgegenzunehmen, der in jener Zeit noch gar nicht entdeckt hatte, welches Vaterland er überhaupt hatte.

Stürmischer Beifall der Mehrheit folgt diesen Worten. Der Lärm rechts legt sich, und der Reichskanzler kann nun in größerer Ruhe seine Rede fortsetzen.

Um die Einheitskandidatur Hindenburg

Die Behauptung, daß ich mit meiner Person schuld sei an dem Nichtzustandekommen einer Einheitskandidatur des Reichspräsidenten von Hindenburg muß ich in Uebereinstim­mung mit allen dafür in Frage kommenden Stellen als eine bewußte Unwahrheit bezeichnen. (Stürm. Hört! Hört! Rufe.) Den Führern der nationalen Opposition ist ebenso bekannt wie mir, daß ich diese Schuld nicht trage. Ich habe mehrfach dem Reichspräsidenten meine Demission angeboten, um die Bahn frei zu machen. In meiner Rede im Oktober habe ich deutlich genug gesagt, daß ich immer bereit war, für eine solche Eventualität die Bahn frei zu machen. Selbstverständ­lich wollte ich meinen Posten nur verlassen, um die Bahn für den Aufstieg frei zu machen, aber nicht für das Chaos (Beifall).

Die Forderungen einer Gruppe, die letzten Endes dar­auf hinausliefen, ihr den gesamten Staatsapparat auszu- liefern, haben das Scheitern der Verhandlungen verschuldet, die ich nicht geführt habe. Zu derartigen Experimenten war der Reichspräsident, dem während seiner ganzen Präsident­schaft die Einigkeit und Konzentration aller Kräfte am Her­zen gelegen hat, in keinem Augenblick bereit. Ich habe mich den Bestrebungen, die Opposition an die Macht heranzu- lassen, nicht widersetzt, weil ich immer hoffte, daß es dem maßvollen Führer gelingen würde, die Massen der Anhän-