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Nr. 47

Donnerstag, den 25. Februar 1932

82. Jahrgang

Grosikampf um Hindenburg

Scharfe Antwort Groeners an Goebbels — Wieder heftige Auseinandersetzungen im Reichstag

Deutscher Reichstag

Erneut stürmische Auseinandersetzungen

Berlin, 25. Februar

Bei Eröffnung der Sitzung erklärt Reichstagspräsiden Löbe, die Störungen in der gestrigen Sitzung gäben ihn Veranlassung, für den Fall der Wiederholung solcher Stö rungen die schärfsten Maßnahmen anzukündigen.

Reichsmehrminister Groener

nimmt vor der Fortsetzung der Aussprache zu folgender $r klärung das Wort:

Die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes wirk es als eine Ungeheuerlichkeit auffassen, wenn gestern durch den Abg. Dr. Goebbels der oberste Soldat des Krieges, bei Sieger von Tannenberg, der sich freiwillig zu Anfang der Krieges in den Dienst des Vaterlandes gestellt und der bi< Stont auch dann nicht verlassen hat, als alles zusammen vrack, (Leb Beifall) in Verbindung mit Deserteuren gestellt wurde. (Abg. Dr. Goebbels (Nat.Soz.): „Das ist nicht ge­schehen, Herr Minister!") Es ist um so unerhörter, wenn das ein Mann auszusprechen wagte, der selber den Kriec nur vom Hörensagen kennt. (Lebh. Zustimmung). Das tone der Größe des Feldmarschalls ebensowenig Abbruch tun wie der Verehrung, die das deutsche Volk ihm wegen feinet treuen Pflichterfüllung in Krieg und Frieden entgegen- bringt. (Lebh. Beifall). Als Mitglied der Reichsregterung und als Wehrminister fühle ich mich verpflichtet, diese un- geheuerliche Bemerkung als eine Beleidigung nicht nur der ReichsprAdenken, sondern des deutschen Volkes auf dar schärfste zurückzuweisen.

Die Erklärung des Ministers wurde von der Mehrheit mit stürmischem Beifall, von den Nationalsozialisten mit lär- menden Protestrufen ausgenommen. Von ihnen und den __DeMschnatlünalelL^rmpden Zurufe zeae^. den Regierungs- tisch gerichtet. Reichskanzler Dr. Brüning sprach erregt aus einzelne Deutschnationale ein.

Präsident Löbe erklärte unter dem Beifall der Mehr- heit, er weise die Abgg. Dr. Ley (Rat. Soz.) und kleiner (Dn.) wegen dauernder Störung und beleidigender Zurufe aus der Sitzung aus.

Abg. Dr. Frick (Rat. Soz.) protestierte kurz gegen die Minister-Erklärung, aber der Präsident sagte, er lasse per­sönliche Bemerkungen jetzt nicht zu. Als nächster Redner in der Aussprache erhielt dann das Wort

Abg. Dr. SreitlÄcib (Soz.)

Die Nationalsozialisten schickten sich an, ihrer früher verkündeten Taktik gemäß, den Saal zu verlassen. Sie wur­den aber von einzelnen ihrer Mitglieder zurückgehalten und nahmen nun Zeitungen in die Hand, um ihr Desinteresse- ment an der Rede zu zeigen. Dazwischen kam es immer wieder zu Zurufen und lautem Gemurmel.

Die Frage des Präsidenten Lobe, welcher Abgeordnete soeben den Minister Groener als „typischen Schie- b e r" beschimpft habe, wurde nicht beantwortet.

Breitscheid führt aus, die Sozialdemokraten hätten vor sieben Jahren allerdings die Kandidatur Hindenburgs be­kämpft, wenn sie ihn auch nie beschimpft hätten, wie die Leute der Rechten den ersten Präsidenten Ebert. Die Leute, die von ihrem damaligen Kandidaten Hindenburg einen Bruch der Verfassung und des Eides auf die Republik er­warteten, seien unanaenehm, die Verfassungsfreunde ange­nehm enttäuscht worden.

Hindenburg steht nicht auf der politischen Linie der So- zialdemokratie, aber er bietet für die Aufrechterhaltung der Verfassung die Gewähr. Darum stellen ihm die Harzburger und die Kommunisten Gegenkandidaten gegenüber. Duester- berg und Thälmann kommen ernsthaft nicht in Frage, son­dern fallen unter die Rubrik „Ferner liefen“. (Heiterkeit.) wir freuen uns, daß als ernsthafter Gegner hindenburgs Hitler selbst auftreten will, wir freuen uns, daß Hitler selbst sich die Niederlage holt und nicht ein Offizier Hitler».

Hitler bat es allerdings noch nickt für nötig gehalten, sich um die deutsche Reichsangehörigkeit zu bemühen, wie es l-der andere Mensch tun muß. Bei ihm langt es zum Gen­darmen, aber nicht zum Reichspräsidenten. — Die Unruhe in den Reihen der Nationalsozialisten hat sich bei diesen Ausführungen verstärkt. Präsident Lobe erklärt dem na­tionalsozialistischen Abg. Vetter: Ich habe festgestellt, daß St aus einer Reichstagsdrucksache laut vorgelesen haben s ist ein bewußter Versuch zur Störung der Verhand- N und ich schließe Sie deswegen aus der Sitzung aus!

Auszug der AechtsoppokMon

Mit dem ausgewiefenen Abg. Vetter zusammen ver­laden die übrigen Nationalsozialisten den Saal. An der Tür rufen sie noch einmal zurück: „Schieber!" Aus dem Zen­trum kommt der Gegenruf: „So sehen also die Erneuerer Peutschlands aus!" Die Deutschnationalen schließen sich dem Ä«»zug der Nationalsozialisten an.

Abg. Dr. Breitscheid erörtert in der Fortsetzung seiner Rede die Folgen, die sich aus einem Hitler-Siea bei der Reickspräsidentenwahl für die deutsche Innen- und Außen- xoltm ergeben würden. Innenpolitisch würde in einem sol»

chen Falle das Fundament der Weimarer Verfassung zerstör: sein. Daran können alle Legalitätsbeteuerungen Hitlers nichts ändern.

Deshalb werde die Sozialdemokratie für den Präsi­dentschaftskandidaten stimmen, der die meiste Aussicht habe, die Mehrheit der Stimmen gegen den Faschismus zu sam­meln. Mit der Eisernen Front wolle sie den Abwehrkamps gegen den Faschismus führen nach dem alten Wort: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte! (Lebh. Beifall b. d. Soz.).

Reichswehrminister Groener

erwidert auf die Ausführungen des Abg. Dr. Breitscheid zu dem jüngsten Reichswehrerlaß. Die Erklärungen des neuen Reichsbannerführers Höltermann hätten ergeben, daß das Reichsbanner sich nicht mit der Aufstellung von illegalen Polizeitruppen befassen wolle. Wenn der neue Bundesführer Höltermann diese Richtlinien der Zurückhaltung durchzu- setzen in der Lage sei, so werde er der öffentlichen Ruhe die­nen, zu deren Aufrechtechaltung im Falle der Not allein die gesetzlichen Machtmittel des Staates berufen sind.

Aus dem vielbesprochenen Reichswehr-Erlaß sei ganz zu Unrecht ein Kurswechsel in der Leitung des Reichswehr­ministeriums unterstellt worden, eine Vorleistung an die Nationalsozialisten und die Auslieferung der Reichswehr an politische Strömungen, von einem Kurswechsel sei keine Rede. Er kenne nur den weg der Verfassung und werde gegen jedes Abweichen von diesem Wege die Machtmittel des Staates rücksichtslos einsetzen. Die Einstellung von Na­tionalsozialisten in die Reichswehr werde nur freigegeben unter einschneidenden Sicherungen. Dem Erlaß sei eine Vor­leistung der Führung der Nationalsozialistischen Partei vor­ausgegangen. Das fei der Verzicht auf jegliche Zerfetzungs- arbeit in der Wehrmacht und die wiederholt abgegebene Er­klärung des Führers, daß er aus der Partei alle Mitglie­der, die sich illegal betätigen, rücksichtslos entfernen werde. Er habe betont, daß er aus di-tem Grund« die radikale Slennes-Gruppe aus seiner Partei entfernt habe.

Dr. «ob (Zentr.)

Der gestrige Tag war ein unwürdiger Tag für das Par­lament. In der jetzigen schweren Zeit kann nur besonnene, ruhige Arbeit für Volk und Wirtschaft dem Vaterland« nutzen. Jede Kritik sollte ihre Grenze da finden, wo das nationale Interesse geschädigt wird. Ihre Kritik (zu den Nat. Soz.) ist grenzenlos, gewissenlos, rein negativ, ohne Inhalt, ist nichts als Verhetzung, Vergiftung, Zerstörung. (Beifall i. Zentrum).

während die Aufgaben der Stellung des Reichspräsi­denten gerade von der reckten Seile vor sieben Jahren in einer gewissen Ueberparteilichkeit gesehen wurden, wollen jetzt dieselben Kreise das Amt des Reichspräsidenten mit parteipolitischen Bindungen versehen.

Man mutet dem Reichspräsidenten von Hindenburg zu, daß er die Regierung Brüning zum Teufel jagt, aber man kann nicht einmal plausible Gründe dafür angeben. In den entscheidenden Fraaen der Politik, vor allem in der Repa- rations- und Abrüstungspolitik gibt es im Volke gar keine Meinungsverschiedenheit mit der Regierung. Kein Mensch kann auch ehrlicherweise eine Partei oder eine Regierung verantwortlich machen für das Elend, in das wir hineinge­raten sind.

Der Ruf nach dem Sturz des alten Systems wird aus­gestoßen, ohne daß die Propagandisten des neuen Systems sagen können, wie sie es anders oder besser machen wollen. Sie wollen nur unter allen Umständen an die Macht, ohne daß sie sagen, was sie mit dieser Macht anfangen wollen. Zur Ueberwindung der jetzigen Notzeit müßte auch ein neues Snstem zu ähnlichen Notverordnungen greifen, wie sie die jetzige Regierung erlassen hat.

Von der sogenannten „nationalen Opposition" hören wir keine besseren Vorschläge, sondern nur den Schrei nach der Beteiligung an der Regierungsmacht. Die Deutschnatio­nalen sind selbst schuld, wenn sie nicht mehr an der Regie­rungsmacht beteiligt sind.

von Freytagh'Loringhoven (Duat.)

Bei den Präsidentschaftswahlen geht es um die Auf- rechterhaltuna des heutigen Regimes. So verheerend dieses System sich innen» und wirtschaftspolitisch ausgewirkt hat, muß es dock vor allem um seiner Außenpolitik willen be­kämpft werden. Diese Außenpolitik stellt eine Kett« von Mißgriffen und Niederlagen dar, und sie bringt die letzten deutschen Möglichkeiten parteipolitischen Zielen zum Opfer. Das gilt vor allem für die große Aktion des vorigen Jahres, die Zollunion. Das Wiener Protokoll wurde vorzeitig und ungeschickt in unfertiger Form veröffentlicht.

Vor dem ersten französischen Widerspruch wich man zu­rück. Eurtius wurde in die Wüste geschickt, obgleich Brüning für die Aktion voll verantwortlich war und die Schuld auf sich geladen hatte, daß er im letzten Stadium seinem Außen­minister die erbetenen Instruktionen verweigerte. Als dann die Hoover-Aktion kam, hat Brüning der Sabotage dieses Planes durch Frankreich nicht nur keinen Widerstand ge­leistet, sondern Frankreichs Isolierung durch seine Rundfunk­rede und die Reglerunarkundgebung vom 7. Juli wieder be- feitet und Hoover dadurch vor den Kopf gestoßen. Jtg

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gegenwärkigen Augenblick treten diese Dinge zurück blnfet den Vorgängen im Offen. Der litauische putsch bedeutet einen Faustschlag ins Gesicht des Deutschen Reiches. Das Auswärtige Amt war gewarnt, hat aber die Dinge schwim­men lassen. Die Klage in Genf hat zu einem vollen Mißer- folg geführt. Es ist Unendliches im Offen versäumt worden.

Aber wir erheben Anklage gegen diese Regierung, di« durch Schwäche und Ziellosigkeit es dahin hat kommen lassen. Wir wollen dieses System nicht mehr dulden, da» uns immer tiefer in die Knechtschaft hineingeführt hat. Der Sturz dieses Systems ist das Ziel des Wahlkampfes, der jetzt beginnt. Es ist die tragische Schuld des Reichspräsiden­ten v. Hindenburg, daß er dieses System gestützt hat.

Dr. Brett (Wirtschaftet.)

beschäftigt sich zunächst mit der Rede des Abg. v. Freytagh- Loringhoven, die auf den Kern der Fragen nicht eingegan- gen sei. Das Kabinett Brüning sei vom Reichspräsidenten o. Hindenburg berufen worden, als ausgesprochenes Rechts­kabinett. Einem solchen Kabinett hätten die Deutschnationa- len sich anschließen müssen. Wenn Hugenberg das ablehnt«, dann trage er selbst die Schuld an der Entwicklung der Dinge. Die Rechnung auf eine koalitionsmäßige Einbezie­hung der Nationalsozialisten sei doch offenbar undurchführbar.

Die Programmforderungen der Nationalsozialisten lie­fen hinaus auf die Vernichtung des kapitalistischen Systems und auf die Durchführung einer sozialistischen Gesellschafts­ordnung. Weil die Regierung Brüning eine Partei mit sol­chen Forderungen nicht in die Regierung mit hineinnehmen wollte, darum beantragten nicht nur die Deutschnationalen sondern auch die Deutsche Volkspartei ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung Brüning.

Graf von Westarp (Bollsloasero.)

bei dessen Erscheinen auf der Rednertribüne die meisten DeuMnMonÄen und NationaUo^aUßen den Saal ver­lassen haben, erklärt dem Abg. Dr. Goebbels:

Ich glaube nicht, daß Sie die Absicht hakten, den Reichs­präsidenten persönlich anzugreifen. Das von dieser Stelle ausgesprochene Wort bleibt aber bestehen und wirkt weiter. Irgendwelches Lob oder irgendwelcher Tadel von Deser­teuren hat mit dem Namen Hindenburg nichts zu tun. (Beif.)

Deserteure nenne ich nicht in einem Atemzüge mit die­sem Mann, der für mich und für das ganze Volk ist das Vorbild eiserner Pflichttreue, die ihn besonders auch in den schwersten Wirren an seinem Posten im Dienst für das ganze Volk festhielt. (Lebh. Beifall). Ich möchte Sie herz­lich bitten: tun Sie nichts, um aus unserem Volk und unse­rer Jugend noch herauszureißen den letzten Rest von Ehr­furcht vor der Größe einer geschichtlichen Persönlichkeit. (Lebh. Beifall). Die Versicherung des „Stahlhelm", er wolle den Wahlkampf mit ritterlichen Waffen führen, sollten doch auch die Nationalsozialisten sich zu eigen machen. Dr. Goebbels sagte zwar, er wolle den Kampf gegen das gel­tende System führen, tatsächlich war feine Rede aber nicht ein Kampf gegen das System, sondern nur gegen das Brü- ning-Kabinett. Er will im Rahmen des herrschenden Sy­stems mit den Mitteln und Spielregeln dieses Systems das Brüning-Kabinett von der Macht verdrängen und an sei­ner Stelle selbst die Macht innerhalb des Systems aus­üben.

Ich bin im Gegensatz dazu wirklich ein Gegner des partei- volitischen Systems und ich bedauere, daß es nicht gelungen ist, die Reichspräfidentenwahl aus dem innenpolitischen Streit herauszuheben und dem Auslande vor Augen zu füh­ren, daß das deutsche Volk nicht nur entschlossen, sondern auch geschlossen ist in dem Willen zur Befreiung.

Wenn von meinen früheren Freunden und jetzigen Geg­nern gesagt wird, Hindenburg habe sie im Stich gelassen, so setze ich dem das persönliche Bekenntnis entgegen: Ich fühle mich durch hindenburg nicht im Stich gelassen und ich lasse ihn nicht im Stich! (Lebh. Beifall!)

Dr. Weber (Staatspartey

vorliegenden Falle rn Goebbels stim-

schließt sich in der Frage der ReichspräfidMtenwahl dem Vorredner an, meint aber, die Rede des Abg. Dr. Goebbels habe eine schwere Beleidigung des Reichspräsidenten enthal­ten. Nach einem früheren Antrag der Nationalsozialisten soll die Beleidigung deutscher Heerführer mit Zuchthaus und körperlicher Züchtigung bestraft werden. Wenn die National- sozialisten diesen Antrag zur Abstimmung bringen wollen, so erklärt der Redner, so werde ich im r~,!----s*" für die körperliche Züchtigung des Herrn

men. (Sehr gut!) Die Nationalsozialisten verlangen von der Regierung voll« Freiheit im Wahlkampf, aber wir können ein Lied davon singen, welche Freiheit die Nationalsozia­listen ihren Gegnern im Wahlkampf zugesteben. Der ruhige Bürger sönne es sich nicht länger gefallen lassen, daß Tag für Tag von den Nationalsozialisten und Kommunisten Bluttaten begangen werden, ohne daß die Gerichte mit der erforderlichen Strenge dagegen vorgehen. Zum Oberreichs­anwalt könne man in dieser Beziehung wenig Vertrauen haben. Das Geschrei der Nationalsozialisten über Unter­drückung steht einer Partei schlecht an, dce selbst auf dem Wege des politischen Mordes porangegangen ist.

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