Kersfel-er Tageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

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Nr. 40

Mittwoch, den 17. Februar 1932

82. Jahrgang

Regierungskrise in Frankreich

Kabinett Laval vom Senat in die Minderheit versetzt und gestürzt

Kabinett Lma! gestürzt

Mit 23 Stimmen in der Minderheit

Paris, 17. Februar.

Die Regierung Laval wurde vom Senat gestürzt.

Die Regierung blieb bei der Abstimmung über die Frage, wann die Interpellation des Senators Pey- ronnet über die allgemeine Politik der Regierung zur Verhandlung kommen soll mit 134 gegen 157 Stim­men in der Minderheit. 23 Stimmen gaben demnach den Ausschlag.

Die schon seit einigen Tagen wegen der Wahlrechts­reform herrschende Hochspannung im Senat kam zur Ent­ladung, als Laval es ablehnte, sofort die Anfrage über die Regierungspolitik zu öeanfmoden. Sei dem ersten Antrag auf Vertagung der Aussprache bis zum Ende der Genfer Konferenz hatte Laval die Vertrauens age nicht gestellt. Als sich bei der ersten Abstimmung eine Mehrheit von 21 Stimmen gegen die Regierung ergab, veränderte Laval den Antrag, indem er eine Vertagung bis zum 19. Februar verlangte mb dabei die Vertrauensfrage stellte. Dabei wurde dann die Regierung gestürzt.

Laval begab sich in Begleitung des Ministeriums ins Einsee, um dem Präsidenten das Rücktrittsgesuch zu über- rsschen. Als Nachfolger wird in der Presse Tardieu ge- nannt, doch ist es cht ausgeschlossen, daß die Linke ver- !^m wird, die Regierung zu übernehmen. In Opfern ^alle dürfte Restlos mit der Kabinettsbildung beauf- iragt merbri.

- Lavals angenommen_______

Der Präsident der französischeu Republik hat die De­mission des Gesamtkabinetts angenommen und sofort die Besprechungen über die Neubildung der Regierung be­gonnen. Zunächst empfing Präsident Doumer die Präsi­denten von Kammer und Senat.

Nationale Konzentration in Frankreich?

Paris, 17. Februar.

Etwa 150 Abgeordnete der bisherigen Regierungs­mehrheit haben eine Entschließung angenommen, in der sie mit Bedauern feststellen, daß der Senat in dem Augenblick, in dem Frankreichs Interessen in Genf auf dem Spiele stäu­ben, die Verantwortung übernommen froh* das Kabinett wegen einer formalen Frage zu stürzen. Diese Abgeordne- ten betonen, ihr Vertrauen nur einer Regierung schenken zu wollen, die die Politik der nationalen Einigung zu betreiben gedenke.

Im Senat hatte man den Eindruck, daß viele Sena­toren deswegen gegen die Regierung gestimmt haben, weil sie noch einmal versuchen wollten, eine Regierung rveitest- gehender Konzentration zU bilden. Auch in der Kammer vertrat man die Ansicht, daß der Senat durch seine Stimm­abgabe den Wunsch habe bekunden wollen, «ine Annäherung zwischen den verschiedenen republikanischen Kammersraktio» nen zu ermöglichen. Die Abgeordneten der bisherigen Mehr- Heitsparteien sollen nicht abgeneigt sein, sich an einer weit­gehenden Konzentration zu beteiligen.

In den Wandelgängen der Kammer wurden für die Re- gierungsbildung in erster Linie die Senatoren Paul, B o n c o u r, Louis B a r t h o u und Albert S a r r a u t ge­nannt.

Ministerpräsident Laval teilte gestern abend mit, daß Kriegsminister Tardieu Genf verlassen und am Freitag in Paris eintreffen werde.

Die Kammer hat sich angesichts der Mmtfterkris« auf unbestimmte Zeit vertagt.

Oesterreich verlangt

Erweiterung seines wirtschaftlichen Raumes.

Wien, 17. Februar.

Bundeskanzler Dr. Burefch hat die Gesandten Deutschlands, Englands, Frankreichs und Italiens und am schließend daran die diplomatischen Vertreter der übriger Staaten empfangen.

Buresch nahm in einer längeren Regierungserklärunc Bezug auf die vom Finanzkomitee des Völkerbundes abge- gegebenen Empfehlungen und teilte ihnen mit, daß Oester­reich unbedingt eine Erweiterung seines wirtschaftlichen Ar- beitsraumes benötige. Die österreichische Regierung erklär! deshalb, daß sie mit allen Nachbarstaaten und mit allen Staaten, die dazu bereit sind, in Verhandlungen über eine wirtschaftliche Annäherung einzutreten wünsche.

Der Bundeskanzler ersuchte die Gesandten, ihren Re­gierungen von den vorstehenden Mitteilungen Kenntnis zu geben und sie zu bitten, die Bestrebungen der österreichischen Bundesregierung weitestgehend zu fördern.

Lausanne ab 20. Juni?

Paris, 17. Februar.

Wie verlautet, soll die Lausanner Konferenz am 20. Juni, b. h. zehn Tage vor dem Ablauf des Hoover-Feierjahres, er­öffnet werden.

In einem Leitartikel der Londoner „Times" wird das Reparationscommunique vom letzten Sonnabend erörtert. Das Blatt tritt für eine möglichst frühzeitige Abhaltung bzw Vorverlegung der Lausanner Konferenz ein. Im einzelnen wird ausgeführt: Der ausgezeichnete Empfang, den die Reparationsvereinbarung in Paris, Berlin und Rom ge­funden hat, ist das denkbar beste Vorzeichen dafür, daß d-e Konferenz bei ihrem Zusammentritt in Lausanne nicht nur greifbare, sondern sogar entscheidende Ergebnisse bringen wird. Das Blatt warnt vor einer Ueberlastung des Kon­ferenzprogramms. Eine Erörterung der Verteilung des Goldes, der hohen Zölle und der Erschütterung des Kredits und des Vertrauens sei ohne Teilnahme eines amerikanischen Vertreters kaum zweckmäßig. Die Frage der Kriegsschulden an Amerika sollte, zum mindesten nach britischer Auffassung, nicht zur Tagesordnung der Konferenz gehören. Ihre un­mittelbare Aufgabe sei, darüber zu entscheiden, was mit den von Deutschland nach dem 1. Juli geschuldeten Annuitäten zu geschehen hat. Schließlich nimmt das Blatt noch zu der Behauptung Stellung, daß eine Regierungskrise in Frank- reich eine Verschiebung der Konferenz nach sich ziehen müsse. Es meint, die meisten französischen Kabinette seien plötzlichen Krisen ausgesetzt, und es läge kein Grund vor, sich dadurch von den Mahnungen des Baseler Sachverständigenberichts abbringen zu lassen. Der Bericht fordere schnelle Abhilfe, man folge ihm und lasse die Konferenz so früh wie möglich zusammentreten.

Gegen die Unterdrückung des Deutschen, für Diktakreoision.

Skraßburg, 17. Februar.

Die in einer Arbeitsgemeinschaft vereinigte Autonomi- stische Landespartei und Elsaß-Lothringische Fortschrittspar­tei haben auf ihrem dritten Kongreß Beschlüsse gefaßt, die ^on dem wachsenden Gefühl der Volksverbundenheit und Volksverantwortung Kunde geben.

Es wird gegen die willkürliche Ausschaltung und Hn- lerdrückung der deutschen Sprache Einspruch erhoben und Gleichberechtigung des Deutschen mit dem Französischen ge- [orbert. Die Muttersprache der Elsaß-Lothringer müsse wie­der, wie dies in allen Kulturstaaten selbstverständlich sei, Grundlage des Schulwesens, der Verwaltung, des Gerichts und des gesamten öffentlichen Lebens werden. Der jetzige Zustand bedeute für ein Kulturvolk die tiefste Demütigung. Gefordert wird ferner erneut die Autonomie im französischen Staat als sichere Bürgschaft für die freie Entfaltung der Volkskräfte und als natürliche Form des Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, auf das Elfaß-Lothringen den gleichen Anspruch habe wie alle übrigen Völker der Erde.

Mit Entschiedenheit wurde ferner allgemeine A b - r ü st u n g gefordert wie auch Sicherung des Friedens durch sorgfältige Revision der Friedensverträge auf der Grund­lage gleichen Rechts, der Selbstbestimmung und der Lebens­möglichkeit der Völker.

Die Abrüstungsdebatte

Genf, 17. Februar.

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Abrüstungs­konferenz am Dienstag sprach der Präsident den Wunsch aus, daß alle Delegationen, die der Konferenz konkrete Vor­schläge unterbreiten möchten, dies bis zum nächsten Freitag tun, damit in der am Freitagnachmittag stattfindenden neuen Sitzung des Büros über die geschäftsordnungsmaßige Be­handlung Beschluß gefaßt werden könne. Henderson be­tonte jedoch ausdrücklich, daß es sich nur um eine Zweck- mäßigkeitsfrage zur Erleichterung der Konferenzarbeiten handele und nicht um die Verkürzung des Rechtes der Dele­gationen, auch später Vorschläge zu unterbreiten.

In Fortsetzung der allgemeinen Aussprache erklärte hierauf der frühere argentinische Außenminister Bosch, die argentinische Republik unterhalte eine bescheidene Armee in einem Gebiet von 2 900 000 Quadratkilometern, die selbst zur Erfüllung der polizeilichen Pflichten unzureichend sei. Die Ausgaben für die Armee beliefen sich nur auf 6 Pro­zent des gesamten Haushaltes. Der Redner unterbreitete der Konferenz eine Reihe konkreter Vorschläge.

Bosch beachte schließlich den bedeutungsvollen Vorschlag ein, daß auf der Konferenz ein internationales Abkommen abgeschlossen werden solle, nach dem im Kriegsfall die Zu­fuhr von Lebensrnitteln jeglicher Art aus einem neutralen Lande nach einer der kriegführenden Mächte nicht unter­bunden werden darf, auch nicht bei einer erklärten Blockade.

Weiter sprachen der persische Delegierte Aga Khan, der warm für die französischen Vorschläge eintrat, und von leb- Haffem Beifall begrüßt der schweizerische Bundesprabdenl

Motto, der gegen die Mißstimmung'wegen des ostasiatischen Konfliktes anzukämpfen versuchte und zwischen den in der bisherigen Debatte zum Ausdruck gekommenen Gegensätzen zu vermitteln bemüht war. Die französischen Vorschläge nannte er ein logisches Ganzes, dessen Grundgedanken je­doch der Zeit vorauseilten. Motta schloß den allgemeinen Teil seiner Ausführungen mit Worten über die deutsch­französische Annäherung und entwickelte dann die tradi­tionelle Neutralitätspolitik der Schweiz, der auch ihre mili­tärische Defensioorganisation untergeordnet sei. Durch ihre Lage sei die Schweiz besonders an der Beschränkung der Militärluftfahrt interessiert.

Der jugoslawische Außenminister Marinkowitsch trat vorbehaltlos für die französischen Abrüstungsvorschläge ein. Als letzter Redner sprach der Delegierte Neuseelands, Sir Thomas Wilford, der sich gegen die französischen Vorschläge wandte, die bestenfalls nur eine Wiederbelebung des Gen­fer Protokolls bedeuteten und eine rein innereuropäische Angelegenheit seien.

Franzöfische Albtrüume

„Echo de Paris" versucht schon von vornherein, gegen die zu erwartenden deutschen Vorschläge auf der Abrüstungs- konferenz Sturm zu laufen. Das Blatt läßt sich von seinem Außenpolitiker aus Genf berichten, der französische Kriegs- ininister Tardieu habe schon jetzt seine Antwort auf das Plädoyer des Botschafters Nadolny bereit. Sie werde sich nicht darauf beschränken zu zeigen, daß der Versailler Ver­trag Deutschland auch als Mitglied des Völkerbundes nicht das Recht gebe^ gleiche Rechte wie Frankreich zu fordern (Artikel 160 und 164), sondern hinzufügen, daß sich die Reichswehr seit langem de facto von den Artikeln des Ver­sailler Vertrages frei gemacht habe und im Begriffe sei, sich rasch zu einer Angriffsmacht zu entwickeln.

Gegenüber der Reichswehr scheine die französische ' Deck angst ruppe bereits zu ickwach zu sein, da es in Wirklich­keit zwischen einem Berufsheer, das in ständiger Berertjchast stehe, und jungen Rekruten, die nur ein Jahr dienten, keine gemeinsame Vergleichsmöglichkeit gäbe. Tardieu werde den Zeitpunkt seiner Erwiderung abwarten, früher oder später ebec werde der Gegner das Gewicht seiner Antwort spüren.

Memeltonstitt noch unentschieden

Genfer Verhandlungen dauern an.

Genf, 17. Februar.

Die vertraulichen Verhandlungen des norwegischen Ge­sandten Colban als Berichterstatter für die Memelfrage sind unter Hinzuziehung des Juristenausschusses weiter fortgesetzt worden. Gleichzeitig finden fortgesetzt persönliche Bespre­chungen des Berichterstatters mit der deutschen und der litauischen Abordnung statt.

Wie verlautet, sind in diesen Verhandlungen noch keine endgültigen Ergebnisse erzielt worden, so daß bisher noch nicht feststeht, wann der Berichterstatter den gemeinsam mit den Juristen ausgearbeiketen Bericht über die Frage des Rechtsbruches der Memelkonvention durch die litauische Re­gierung dem Völkerbundsrat vorlegen wird. Eine neue Sitzung des Rates für die Memelfrage ist bisher noch nicht einberufen worden.

Bölkerbonds-Avnell an Japan

Roch kein Zusammentritt der Völkerbundsversammlung.

Genf, 17. Februar.

Entgegen den allgemeinen Erwartungen ist es am Dienstag nicht zu der von China geforderten Einberufung der Völkerbundsversammlung gekommen. Statt dessen hat der Völkerbundsrat, der ohne die Vertreter der Parteien tagte, beschlossen, angesichts der neuesten Nachrichten aus Schanghai einen Appell direkt an die japanische Regierung zu richten, und sie aufzufocdern, Maßnahmen zu ergreifen, damit die äußerst bedrohliche Lage in Schanghai sich nicht weiter verschärft.

Dieser Appell bedeutet, daß der Völkerbund diesmal an der Fiktion der beiderseitigen gleichmäßigen Verantwor­tung der Konfliktsparteien nicht festhält, sondern zum ersten Male sich allein an Japan wendet. Der Ratspräsident wird den Appell im Gegensatz zu bisher ohne vorherige Fühlung­nahme mit Japan ergehen lassen.

Die Initiative zu"dem neuen Schritt scheint auf Eng- ■ land und Amerika zurückzugehen, deren vor vierzehn Ta­gen mit Unterstützung des Völkerbundsrates unternommene Aktion zu keiner Entspannung geführt hat.

Das „respektlose" Japan pari», 17. Rebruar.

Der französische Botschafter in Tokio ist angewiesen worden, an dem Schritt der Vereinigten Staaten und Eng­lands teilzunehmen, durch den die japanische Regierung an die Notwendigkeit erinnert werden soll, das Statut der WW’ nationalen Konzession yM Schanghai zu refpettieven. 1