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Nr. 34

Mittwoch, den 10. Februar 1932

82. Jahrgang

Gleiche Rechte und Pflichten!

Reichskanzler Dr. Brüning macht in der Abrüstungskonferenz Deutschlands Rechtsanspruch geltend

MWÄS W^rt

Der Reichskanzler vor der Abrustungskonlerenz

Genf, 9. Februar.

Als erster Redner in der Sitzung der Abrüstungskon­ferenz am Dienstag sprach der stellvertretende Führer der amerikanischen Delegation, _

Botschafter Gibss«

Er führte in Darlegung des amerikanischen Standpunktes zur Abrüstungsfrage aus, Amerika werde nichts unversucht lassen, um tatsächlich einen Fortschritt in der Begrenzung und Herabsetzung der Rüstungen zu erzielen. Die Schwierig­keiten seien allgemein bekannt und würden von der ameri­kanischen Regierung vollauf gewürdigt. Dadurch dürfe man sich jedoch nicht abschrecken lassen, sondern müsse kleinliche Sonderinteressen vergessen und auf eine großzügige Zusam­menarbeit hinarbeiten. Amerika, das bereits im Jahre 1922 den ersten freiwilligen Beitrag zur Abrüstung geleistet habe, halte die gegenwärtigen Ausgaben der Welt für Rüstungs- nvecke für unnötig und unentschuldbar Das amerikanische Volk betrachte die Fortdauer dieser Zustände als ein Ver­lagen der Staatsmänner Die Zeit sei vorbei, wo die Welt- .rölker dieses Versagen noch lange ruhig mitansähen.

Räch Dem amerikanischen Vertreter nahm

Neichrkonzler Dr. Brüning

zu seiner großen Abrüstungsrede das Wort. Der Kanzler führte dabei aus: Wenn ich in dieser feierlichen Stunde das Wort ergreife, so bin ich mir bewußt, daß diese Zusammen­kunft, zu der sich die Regierungen der ganzen Welt vereinigt

Bedeutung darstellt. Seit langem hat das deutsche Volk diese Stunde ersehnt. Die Stunde für die Beratungen ist gut ge­wählt; denn die Auffassungen der Menschheit sind ohne Zweifel in der Abrüstungsfrage in einem bedeutsamen Wan­del zu fortschrittlicheren und veredelten Formen zwischen­staatlichen Denkens und Handelns begriffen.

Was bisher als Wunschbild die Geister beschäftigte, soll sich auf dieser Konferenz zum verpflichtenden Gebot des Völ­kerrechts verdichten. Es soll nicht mehr jedes Land allein über seine Rüstungen bestimmen, sondern die Art und der Umfang der Rüstungen sollen durch gemeinsame Verhand­lungen aller Staaten vereinbarlich festgelegt werden.

Das Friedenswerk, das mit der Gründung des Völker­bundes eingeleitet werden sollte und durch spätere Akre ■ wie den Kellogg-Pakt weitergeführt wurde, ruft gebieterisch nach der Durchführung des Abrüstungsgedankens als seiner naturgemäßen Vollendung und Krönung. Die vereinbarliche freiwillige Abrüstung aller Staaten ist neben der großzügi­gen und entschlossenen Liquidation der wirtschaftlichen und finanziellen Restbestände des Krieges, die den Wiederauf­bau der Welt stören, der wichtigste und dringendste Schritt, um die von der Katastrophe des Weltkrieges in ihrem Le­bensmark getroffene Menschheit zu neuer Gesundung und neuem Aufstieg emporzuführen.

Unseren Frontkämpfern von ehedem steht das Bus des Weltkrieges in seiner ganzen Furchtbarkeit unverwischt und unverlierbar vor Augen. Wenn es unserer Generation, der Generation der alten Kombattanten, nicht gelingt, ein Boll­werk gegen die Wiederkehr solcher Katastrophen wieder auf- zurichten, wie soll es dann den Nachfahren gelingen, die die Verhinderung des Krieges wohl als Ideal, aber nicht so lebendig wie wir als unbedingte Notwendigkeit und Pflicht empfinden werden? Der Wille zum wahren Frieden, ein Gebot der christlichen Gesinnung, das ist das erste und wesentlichste Erfordernis, das jeder der an dieser Konferenz beteiligten Staaten mitbringen muß, wenn sie einen Erfolg haben soll. Nicht einzelne Personen, nicht Gruppen pazi­fistischer Träumer, sondern die organisierten Millionen der Kirchen, der Arbeiterschaft und, immer bedeutungsvoll, der Frauen haben ihren Willen, ihr Verlangen klär zum Aus­druck gebracht. Ich bin überzeugt, daß auch jede der hier vertretenen Regierungen wünscht, daß es ihr gelingen möchte, die Lebensziele ihres Landes auf friedlichem Wege zu erreichen.

Gegen Abrüstungssabotage

Daher muß der neue Wille zum Frieden die Verfolgung eines Interesses auf kriegerischem Wege als Mittel der nationalen Politik, bewußt außer Rechnung stellen. Jeder muß mit ehrlichem Gewissen prüfen, wie weit er unter der Voraussetzung einer allgemeinen gleichen Abrüstung aller Staaten seine Rüstungen auf das im Völkerbundspakt vor­gesehene Minimum nur irgendwie senken kann. Daher be­grüßen wir die Gesinnung, die vor einiger Zeit der leitende Staatsmann einer Großmacht drastisch zum Ausdruck ge­bracht hat, indem er sich bereit erklärte, sein Land bis auf 10 000 Gewehre abzurüsten, vorausgesetzt, daß keine andere Nation mehr behält. Daher fort mit dem Streben, die eigenen militärischen Kräfte so hoch wie möglich zu hal­ten und die des Nachbarn so viel wie möglich herabzu- drücken.

Fort mit dem Bestreben, sich selbst mit dieser oder jener Interpretation der Bestimmunaen die Möalickkeit militä­

rischer Kraftentfaltung zu sichern und sie anderen zu neh. men. Das ist der Weg, um die Konferenz zum Scheitern zu bringen, und den heule bestehenden unseligen Zustand des bewaffneten, auf ungleichen Rechten aufgebauten Friedens aufrechtzuerhalten.

Ursachen der Weltkrise

Denn die Abrüstung ist unbedingt notwendig, um neben anderen bedeutsamen Schritten die unerträgliche Spannung zu beseitigen, die heute lähmend auf der ganzen Welt lastet und die Weltwirtschaft von Tag zu Tag mehr zum Still­stand bringt. Bei allen internationalen Bemühungen um Beseitigung der Not der Gegenwart ist immer und immer wieder in elementarster Form die Erkenntnis zum Aus­druck gekommen, daß die erste Voraussetzung für das Ge­lingen solcher Bemühungen die Wiederherstellung des Ver­trauens ist. Nun, hier haben wir die Gelegenheit, diese Voraussetzung ganz zu erfüllen.

Die Abrüstung kann eine Realität schaffen, die wie nichts anderes, das Vertrauen der Völker zu stärken ver­mag. Die wirtschaftliche Not der Welt beruht im gegen­wärtigen Zeitpunkt zweifellos in erster Linie auf den poli­tischen Zahlungen und den übertriebenen ungleichen Rü­stungen.

Die Welt darf nicht daran zugrunde gehen, daß die Staatsmänner den Mut nicht finden können, die Erkenntnis, die sie in ihrem Innern tragen, entschlossen und einmütig zu verwirklichen. Die Staatsmänner, die hier versammelt sind, tragen zudem eine besondere Verantwortung auf Grund einer der Welt gegebenen feierlichen Zusage.

Grnnd-rmzi-: Gleichberechtigung

Ich erinnere daran, daß die Sieger des Weltkrieges bei Vorlegung ihrer Friedensbedingungen ausdrücklich als ihr gemeinsames und feierliches Bekenntnis niedergelegt haben, daß die allgemeine Herabsetzung und allseitige Be­schränkung der Rüstungen eines der besten Mittel zur Kriegsverhütung fei und daher als eine der ersten Aufgaben des Völkerbundes betrachtet werden müsse. hierin ist klar zum Ausdruck gebracht, daß die allgemeine Sicherheit die staatliche Sicherheit nicht gefährdet, sondern fördert, daß sie also mit der Verantwortung der Staatsmänner für die Sicherheit des eigenen Landes nicht im Widerspruch steht, sondern im Gegenteil gerade in ihrem Sinne liegt. Läßt nicht überdies der Artikel 8 des Völkerbundspaktes, der die allgemeine Abrüstung vorschreibt, und der für die vor uns liegende Aufgabe das Grundgesetz bildet, die Möglichkeit offen, bei der Bestimmung des Mindestmaßes der Rüstungen jedes einzelnen Staates den Erfordernissen der nationalen Sicherheitsbedürfnisse Rechnung zu tragen.

Es gibt nichts, was uns, die wir hier versammelt sind, von der Verantwortung für das Richtzustandekommen einer klaren Lösung für die allgemeine Abrüstung freisprechen könnte. Große und kleine Staaten tragen diese Verantwor­tung in gleichem Maße. Denn das Grundprinzip des Völ­kerbundes ist die Gleichberechtigung.

Das Deutsche Reich, für dessen Politik ich die Verant­wortung trage, ist bereit, an der vor uns liegenden Auf­gabe mit ganzer Seele mitzuarbeiten und nach seinen Kräf­ten alles Verantwortbare zu tun, um im Sinne der Ver- künder des Abrüstungsgedankens und entsprechend ihren im Völkerbundspakt niedergelegten Grundsätzen diese Kon­ferenz zu einem abschließenden Ergebnis zu führen.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk futbern nach der eignen Entwaffnung die allgemeine Ab­rüstung. Deutschland hat darauf einen rechtlichen und mora­lischen Anspruch, der von niemand in Zweifel gezogen wer­den kann. Das deutsche Volk erwartet von dieser Konferenz die Lösung des Problems der allgemeinen Abrüstung auf dem Boden der Gleichberechtigung und auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle Völker. Unsere Delegierten sind beauftragt, mit aller Energie die Verwirklichung dieses Zieles zu betreiben.

Ablehnung des Konventionsentwurses

Die deutsche Delegation kann aber zum Ausgangspunkt der praktischen Arbeiten nicht den Konventionsentwurf neh­men, den die vorbereitende Kommission ausgearbeitet hak. Dieser Entwurf entspricht nicht den Erfordernissen des Tages. Er ist lückenhaft und schweigt über wesentliche Punkte. Die deutsche Delegation behält sich vor, zu gegebener Zeit der Konferenz Vorschläge zu unterbreiten, die diesem Mangel abhelsen.

Gleiche Sicherheit!

Ziel der Vorschläge wird sein, der allgemeinen und wirk­samen Herabsetzung der Rüstungen praktische Wege zu er­öffnen und dem in neuen Vertragswerken, insbesondere dem Kellogg-Pakt erfolgten Verzicht auf den Krieg durch verbot s und besondere Beschränkung aller der Waffen Rechnung zu ! tragen, die vorzugsweise dem Angriff dienen. Nur solche Maßnahmen, die Kern und Wesen der Rüstungen treffen, | können die letzten Ziele dieser Konferenz verwirklichen: allen Staaten ihr Recht auf gleiche Sicherheit zu gewähr­leisten.

Es wird keinen Vorschlag geben, zu dessen objektiver Prüfung die deutsche Delegation nicht bereit wäre. Ihre

Zustimmung und Unterstützung ist allen Anregungen sicher, die tatsächlich ohne weiteren Verzug einen wirklichen Ab- rüstungseffekt erzielen. Sobald diese grundlegende Voraus­setzung gesichert ist, bleiben Methode und Wege der Ver­wirklichung dieses Zieles der Erörterung und Vereinbarung offen. Vorfchläge allerdings, die eher einer Umgehung als einer Verwirklichung des von den Völkern erwarteten Kon­ferenzzieles dienen könnten, würden auf die sachliche Kritik und den pflicbtmäßigen Widerstand aller deren gefaßt sein müssen, die der Weltöffentlichkeit und den kommenden Gene­rationen gegenüber sich für ein gerechtes und lebensfähiges Ergebnis dieser Beratungen verantwortlich fühlen.

Ich mache kein Hehl daraus, daß wie übrigens auch sonst in der Welt, in Deutschland nach manchen bitteren Er­fahrungen vielfach ein starker Zweifel gegenüber den Gen­fer Arbeiten laut geworden ist. Aber es liegt nur an der positiven Arbeit dieser Konferenz, solche Zweifel zu wider­legen. Sie werden verschwinden, wenn hier das große Ziel erreicht wird. Nirgends in der Welt würde das mit tiefe­rer Befriedigung begrüßt werden als in Deutschland; denn das deutsche Volk trägt in seinem Herzen aufrichtigen Frie­denswillen. Es ist sich klar darüber, daß nur durch eine allgemeine, nachhaltige, gleichzeitige, ohne Vorbehalte und Hintergedanken beschlossene und durchgeführte Abrüstung die lähmende Spannung in der Welt beseitigt und die Menschheit wieder mit Vertrauen und Unternehmungslust erfüllt werden kann.

Ich erkläre hiermit, daß Deutschland als ein vollberech­tigtes und vollverpflichketes Mitglied des Völkerbundes und dieser hohen Versammlung mit allem Nachdruck einkreten wird, für eine allgemeine Abrüstung, für eine Abrüstung unmißverständlicher Art, wie sie im Völkerbundspakt für alle Mitglieder in gleicher Weise vorgesehen ist, eine allge­meine Abrüstung, die für aus Völker nach denselben Grund­sätzen durchgeführt wird und für alle ein gleiches Maß von Sicherheit schafft.

Deutschland wird im Geiste weitgehender Solidarität und Verständigungsbereitschaft, aber auch mit unbeirrbarer Energie diesem Ziele zustreben.

Nach der Rede des deutschen Reichskanzlers, die ins Französische und Englische übertragen wurde, gab der De­legierte Brasiliens, Soares, eine kurze Erklärung ab, in der er die Bereitwilligkeit seines Landes, sich an den Abrüstungsarbeiten zu beteiligen, zum Ausdruck bracht«.

Tiefer Eindruck der Kanzlerrede

Die Rede des Reichskanzlers war das Ereignis des Tages. Sie hat einen außerordentlich starken Eindruck in allen Kreisen der Konferenz gemacht. Die Tribünen der Diplomaten und Fachberater der Delegationen waren bre­chend voll. Als Dr. Brüning der Rednertribüne zueilte, wurde er von der Versammlung durch Händeklatschen stür­misch begrüßt. Es dauerte einige Minuten, bis der Kanzler das Wort ergreifen konnte. Allgemein wurde bemerkt, daß bis jetzt keinem Redner von der Versammlung eine solche Ovation dargebracht wurde wie dem deutschen Kanzler. Wie­derholt wurden die Ausführungen Dr. Brünings von der Versammlung mit starkem Beifall unterbrochen.

Der allgemein günstige Eindruck der Rede löste auch am Schluß überaus herzlichen Beifall aus.

Tardieu isoliert?

Brüning findet Beifall in England und Italien. '^ Rom, 10. Februar.

Die italienische Presse charakterisiert die bisherige allge­meine Aussprache auf der Abrüstungskonferenz als Beweis für die

Uebereinstimmung zwischen England, Amerika, Deutsch­land und Italien in den Hauptfragen

und wendet sich gegen neue übertrieben« Rechtskonstruktio- nen und Verpflichtungen, wie sie in den Vorschlägen Tar - d i e u s enthalten seien.

Auch von dem Genfer Korrespondent^ der italienischen Blätter werden die Vorschläge Tardieus aufs schärfst« kritisiert.

In Würdigung der Genfer Reichskanzlerrede hebt „Giornale d'Jtalia" besonders hervor, daß der Kanzler das heikle Problem der Gleichberechtigung in einer allgemeinen und diskreten Form aufgerollt habe mit der lobenswerten Besorgnis, nicht schon zu Beginn der Konferenz mit über­triebenen Ausdrücken die notwendige Harmonie unter allen Teilnehmern zu beeinträchtigen.

*

London, 10. Februar.

Die Londoner Abendblätter finden warm« Wort« der Anerkennung für die Rede des Reichskanzlers auf der Ab­rüstungskonferenz. „Star" schreibt, der Kanzler habe mit großer Leidenschaft und mit Nachdruck gesprochen, die mie« derholt zu Beifall herausforderten. Es fei zweifellos die beste Rede gewesen, die die Konferenz bisher gehört hat. „Evening Standard" hebt besonders den gemäßigten Ton ber Rede hervor.