Hersfelöer Tageblatt

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Amtlicher Anzeiger für Gen Kreis Hersfelü in6 |^r8fe?b,Dcor^^

Nr. 30

Freitag, den 5. Februar 1932

82. Jahrgang

Japan fordert die Mandschurei

Tokio lkhnt die wichtigsten Forderungen der Großmächte ab — Schanghai sollen die Chinesen zuerst räumen In der mandschurischen Frage wird die Einmischung der Mächte glatt abgelehnt

Ergebnis der Woche

Abrüstungskonferenz mit Bombengeschwadern.

R. P. Unter ganz außergewöhnlichen Begleiterscheinun­gen hat nun doch die seit einem Jahrzehnt fällige, aber im­mer wieder sabotierte Abrüstungskonferenz ihren Anfang genommen: Während man in der Schweiz über die Herab" ' ~ ~ ■

die Herabsetzung der Rüstungen im Interesse des Friedens sprechen will, donnern im Fernen Osten Kanonen und Flug­zeugbomben. Ueber das zufällige Zusammentreffen dieser Weltereignisse ist viel geschrieben und orakelt worden. Und dennoch, wenn man die Dinge einmal genau betrachtet, lie­gen beide Ereignisse doch in der gleichen Richtung. Diese sogenannte Weltkonferenz zur Herbeiführung der allgemei­nen Abrüstung ist trotz der zunehmenden Erkenntnis der Völker und trotz der die Eröffnung begleitenden Reden doch nicht ein natürliches Ereignis sondern mehr oder weniger ein erzwungenes. Wie die Machthaber der Welt in Wahr­heit denken und in welcher Richtung alle ihre geheimpoliti­schen und diplomatischen Bemühungen laufen, das zeigt das Vorgehen Japans gegen China an. Man soll jedoch auch bei diesem Urteil nicht vorschnell verfahren, sondern versuchen, in die Hintergründe dieser Aktion ein» zudringen. Es kann sein, daß sich die Demonstration Ja­pans in der Mandschurei aus verschiedenen Vorkommnissen rechtfertigt. Daß sich diese Demonstration zu einer militä» rischen Expedition und schließlich zu einer kriegerischen Ak­tion entwickelte, sind Tatsachen, deren Berechtigung oder Nichtberechtigung noch festgestellt werden muß. Aber eines ist heute schon sicher: selbst wenn Japan glaubte, daß Chinas WM Ä°7 nÄÄ ÜMlWWMKkWwüS Mitgliedsstaaten vorschreibt. Daß es das nicht tat, sondern sich auf die Macht seiner Waffen stützte, das ist eine Charak­terisierung der „Friedenspolitik", die von gewissen Volker- bundsstaaten seit Jahr und Tag betrieben wird, ihren be­sonders charakteristischen Ausdruck im Ruhrkrieg fand und jetzt in Genf die Probe aufs Exempel erhalten soll. Viel­leicht bietet die Abrüstungskonferenz dem Völkerbund die letzte Chance, feine Existenzberechtigung zu beweisen. Im fernöstlichen Konflikt hat er restlos versagt. Wenn wirklich noch die Möglichkeit bestehen sollte, die beiden feindlichen Brüder wieder zu trennen, dann ist das nicht das Ergebnis einer Völkerbundsaktion sondern eines gemeinsamen diplo­matischen Schrittes Englands, Amerikas und Italiens.

Er lebt noch.

Der Völkerbund aber ist nicht tot; fein Rat sitzt vielmehr schon seit 8 Tagen in Genf zusammen und — b e - r ü t. Die Oeffentlichkeit nimmt aber kaum von seinen Ar­beiten Notiz, obwohl er in einer Frage eine Entscheidung getroffen hat, die eine gewisse grundsätzliche Bedeutung hat. Er hat zwei neue Mitglieder für die Saarregierung ernannt, darunter den Saarregierungspräsidenten. Frank- reich hatte versucht, einen Kandidaten durchzudrücken, dessen Zuverlässigkeit im französischen Sinne feststand. Es hat um diesen Kandidaten einige kritisch« Tage in Genf ge­geben, bis schließlich der englische Standpunkt durchdrang. daß Frankreich in der Saarregierung mit ausreichendem Einfluß vertreten fei. Es wurde deshalb ein Engländer namens Knox zum Präsidenten der Saarregierung ernannt, der aller Voraussicht nach dieses Mandat bis zur Volksab­stimmung an der Saar einnehmen wird. Seine Persön­lichkeit läßt noch keinerlei Urteil über seine Politik zu, die er im Saargebiet als Beauftragter des Völkerbimdes durch­zusetzen versuchen wird. Der von saardeutscher Seite unter­nommene Versuch, zu erreichen, daß das saarländische Mit­glied der Saarregierung Saarprüsident wurde, ist gescheitert. Eine dahingehende Forderung ist scheinbar überhaupt nicht zur Diskussion gestellt worden. Im übrigen bietet die bis­herige Haltung der Saargebietsbevölkerung ausreichende Gewähr dafür, daß die französischen Machenschaften an der Saar sich zu keiner akuten Gefahr entwickeln, ofern nicht die internationale Diplomatie oder ein Gewaltstreich das verderben, was deutsche Treue und deutsche Zuverlässigkeit an der Saar bisher aufgebaut haben.

herige Haltung Gewähr dafür, '

Hut ab vor solchem Mut!

An der Saar erleben wir feit über hinein Jahrzehnt ein Beispiel deutschen Mutes und deutscher Selbstbehaup­tung, das allen deutschen Volksgenossen Vorbild sein sollte. Dieser Mut und diese Ausdauer finden eigentlich nur rwch — leider— auf einem Gebiet eine Parallele, nämlich aus den sportlichen Kampfplätzen. Es gehört vielleicht nicht in den Rahmen einer politischen Betrachtung, wenn wir auf das Mißgeschick der deutschen B o b f a h r e r > n L a k e Placid Hinweisen. Wer aber den überragenden Einfluß sportlicher Leistungen auf die Beurteilung eines Volkes gerade in den angelsächsischen Staaten kennt, der wird ver­stehen, wenn wir die Ereignisse bei der Vorbereitung zu der Winterolympiade hier erwähnen. Die deutschen Bob­mannschaften haben mit ihrem Verhalten beim Training deutschen Svortgeist offenbart, der trotz des Mißgeschicks der beiden Bobmannschaften Bewunderung bei allen Lan­dermannschaften in Lake Placid hervorgerufen.hat Das geradezu todesmutige Verhalten und der auch nach den bet« An Unglücksfällen zutage get-"''-'"" zähe Wille sich in

schwerster Konkurrenz dennoch durchzusetzen, haben den aus der Winterolympiade vertretenen Sportmannschaften der verschiedensten Länder nicht nur Achtung vor deutschem Sportgeist abgerungen, sondern die Ueberzeugung bestärkt, daß ein Volk, das solche Männer hervorbringt, nicht unter­gehen kann, da sein Lebens- und Geltungswille sich über alle Schwierigkeiten hinwegsetzt. Die deutschen Bobmann­schaften in Lake Placid haben das deutsche Ansehen neu gestärkt und damit der deutschen Politik die Wege geebnet. Wenn das deutsche Volk sich auch in seiner inneren Ge­schlossenheit 'o kampfmutig und zielklar zeigen würde, stünde es um Deut'chland und seine Zukunft besser

Aber: die „deutsche Einigkeit"!

Jeder weiß es und jeder fühlt es, daß Deutschlands Stellung in der Welt eine bessere wäre, wenn das deutsche Volk nicht nach außen hin immer wieder das traurige Bild innerster Zerrissenheit zeigte. Wie weit hier behördliches Mißgeschick oder behördliche Unzulänglichkeit ein Teil der schuld mitzutragen hat, mag hier unerörtert bleiben. In keinem Lande der Welt aber dürfte es möglich sein, daß die Parteien — und wir haben eine erkleckliche Zahl da- von — wenige Wochen vor der Wahl des Staatsoberhaup­tes sich in sich noch nicht über die Personenfrage geeinigt haben. In der Frage der Reichspräsidentenwahl spricht alles dafür, daß eine Einheitsfront möglich wäre, wenn man nicht über gewisse parteipolitische Zwirnsfäden stolperte, und wenn nicht kleinliche Eifersüchteleien ein Zusammen­gehen verhinderten. Sobald sich aber nur eine Möglichkeit andeutet, über den anderen Herzufallen, tut man es mit Wonne und kümmert sich nicht im entferntesten darum, iVuu\U-^u^.vü^ ■ Da« §eig-i- rung Hitlers von gewisser Seite veranstaltet wird, sollte großzügig vom Reichsinnenministerium dadurch beendet werden, daß es sich auf den Standpunkt stellte, daß es sich hier um einen Paragraphenstreit handelt, der mit sachlicher Politik nichts zu tun hat. Man kann nicht mit jemand interne politische Gespräche führen und innerpolitische Tak­tiken festlegen, wenn man ihm nicht gleichzeitig die staats­bürgerliche Vollwertigkeit zuspricht. Dabei sollte es gleich­gültig sein, ob es sich um eine Persönlichkeit handelt, die die Regierungspolitik unterstützt oder nicht. Man ist in anderen Fällen weniger bürokratisch gewesen und hat keine großen Untersuchungen darüber angestellt, auf welchem Wege und mit welchem Recht jemand die deutsche Staats­angehörigkeit erworben hat. Es würde vielleicht manche Ueberraschung in Deutschland geben, wenn man alle Ein- bürgerungsverfahren nachprüfen wollte, die nach dem Kriege stillschweigend durchgeführt worden sind. Dabei soll keines­wegs verkannt werden, daß man Hitler keinen Dienst er­wiesen hat durch die Art, wie man hier eine Frage zu lösen versucht hat, die auf geradem Wege eigentlich nie hätte ein Problem werden können.

Der Versuch FMr

Berlin, 5. Februar

Zu dem dem Reichsinnenministerium übersandten Be­richt über den Versuch des früheren thüringischen Staats- ministers Dr. Frick, den Führer der Nationalsozialisten Adolf Hitler durch Ernennung zum Gendarmeriekommissar einzubürgern, wird von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß die Prüfung des vorliegenden Materials durch die zustän­digen Stellen des Reichsinnenministeriums noch nicht ab­geschlossen ist. Sie geht in allererster Linie dahin, festzu- stcllen, ob durch die Aktion des Staatsministers Frick Hitler rechtswirksam zum Beamten ernannt und er dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, und ob über­haupt Staatsminister Frick irgendeine Urkunde an Hitler übersandt hat.

wie weiter verlautet, ist nach Kenntnis des Reichs­innenministeriums irgendein Antrag auf Einbürgerung nicht gestellt worden. Ein derartiger Antrag müßte zunächst bei den zuständigen Landesbehörden eingebracht werden. Das betreffende Land müßte dann, falls es selbst mit der Ein­bürgerung einverstanden ist, beim Reichsinnenministerium sogenannte Fragebogen einreichen, die alsdann den ande­ren Ländern mitgeleilt würden. Falls von irgendeiner Seite Einspruch erhoben würde, müßten sich die beiden Länder miteinander in Verbindung setzen, um die von dem einen Land vorgebrachten Bedenken auszuräumen. Erfolgt auch das nicht, so muß sich der Reichsrat mit der Angelegenheit befassen.

Zu der Angelegenheit ^.klärt Staatsminister Baum auf Anfrage, daß in der am heutigen Freitag stattfindenden Kabinettssitzung in Weimar eine Erklärung ormuliert wer­den soll, durch die die Oeffemiichkeit über alles genauestens informiert werde. Man werde insbesondere Stellung neh­men zu dem Vorgehen des Ministers a. D. Dr. Frick; außer« dem aber werde auch die Frage erörtert werden, ob das Verhalten der beiden Ministerialbeamken mit den beamten- rechtlichen Bestimmungen zu vereinbaren sei.

I

„Schleunigste Reichsreform"

Ein Vortrag des Ministerialdirektors Brecht.

Köln, 5. Februar.

Der preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht hielt hier einen Vortrag über „Dereinsachung der Verwaltung durch Neugestaltung des Reiches". Er behandelte eingehend ven Vorschlag der „differenzierenden Gesamtlösung", der den Abschluß der Erörterungen des Verfassungsausschusses der Länderkonferenzen bildete.

Dr. Brecht, der sich für diesen Vorschlag einsehte, hob u. a. hervor, daß dieser Vorschlag eine Vereinigung der bei- den Zentralregierungen in Berlin bezwecke, so daß der Reichsregierung die bisherigen preußischen Provinzen und die übrigen großen Länder gegenüberständen, während die kleineren Länder mit den alten preußischen Provinzen zu neuen vereinigt werden sollten. Die Zuständigkeiten der bis­herigen Provinzialverwaltungen sollen wesentlich erweitert werden, aber nur auf den Gebieten, die den staatlichen Zu­sammenhang und den Ausgleich zwischen West und Ost nicht gefährdeten.

Die höchsten Verwaltungsstellen auf den Gebieten der Justiz, Schutz- und Kriminalpolizei, der Schul- und Ge- werbeaufsicht sowie der Gemeindeaufsicht sollen mit den preußischen Zentralstellen auf das Reich übergehen. Welche Dezentralisation hier möglich sei, müsse beim Reich allmäh- lich geprüft werden. Bei Behandlung der Vorschläge der Länderkonferenz für die Regelung im Süden des Reiches widersprach Dr. Brecht dem Vorschlag Dr. Geßlers, die süd­deutschen Sonderrechte als Reservatrechte anzuerkennen.

v MMKM'M UFgr&W1 «AM! unbedeutendes Reservatrecht zubillige. Die Reichsregierung müsse in der Frage der Reichsreform schnell handeln. Bald werde sich die Frage erbeben: Zwei oder drei neue Steuern oder Reichsreform? Hieraus gebe es nur eine Antwort: Schleunigste Reichsreform!

Die Preissenkung

Dr. Goerdeler über die bisherigen Auswirkungen.

Berlin, S. Februar.

Der Reichskommiffar für Preisüberwachung Dr. Goec- deler berichtete vor der Presse über die bisherigen Aus­wirkungen der Preisfenkungsaktion. Die Richtzahl für die Lebenshaltung ist feit der Bildung des Preiskommissariats um 6,3 v. h. zurückgegangen. Seit Januar 1927 — durch die Notverordnung ist bekanntli' Löhne unter den Januarstand

[ich angeregt worden, daß die

W i 1927 nicht heruntergedrückt

werden sollen - ist die Reichsrichkmhl um 14 v. h. gefallen, gegenüber dem Höchststand vom März 1929 sogar um 20

vom hundert.

Dr. Goerdeler äußerte sich im einzelnen über die Mög­lichkeit, in langfristig laufende Verträge ein- zugreifen. Er hat hierfür gewisse Grundsätze aufgestellt. Wenn ein langfristiger Vertrag auf der einen Seite durch Lieferung der Ware bereits erfüllt ist, wie das bei Ab­zahlungsgeschäften der Fall ist, so kann eine Preissenkung nicht mehr in Frage kommen sondern lediglich eine ent« sprechende Verlängerung des Zeitraums, in dem die Zah­lung zu leisten ist. Bei langfristigen Verträgen, bei denen die Leistung von beiden Parteien an einen Inageren Zeit­raum gebunden ist (beispielsweise im Privattelephonwesen), hat der Abnehmer ein Recht darauf, daß bei dem Teil der Leistung, der erst in Zukunft erfolgt, eine Senkung vorge­nommen wird.

Auf dem Gebiet der gebundenen Preise haben sich gewisse Schwierigkeiten ergeben, da in der deutschen Wirtschaft etwa 56 000 gebundene Preise bestehen. Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen, wird in den nannten Tagen eine vereinfachende Verordnung erscheinen, in der an- geordnet werden soll, daß die Art der Preissenkung auf der Verpackung oder Umhüllung aufgedruckt werden muß.

,«n, wird in den nächsten

Dr. Goerdeler rechtfertigte dann seine Verordnung hin­sichtlich der B i e r p r e i s e. Eine Möglichkeit, die Biersteuer zu ermäßigen, sei zurzeit leider nicht gegeben Schließlich äußerte sich der Reichskommissar über die öffentlichen Tarife im G as - uud Elektrizitätswe s e n. Die hier er- zielten Verbilligungen seien leider nicht sehr erheblich. Das erkläre sich beim Gas z. B. daraus, daß auch die Nebenpro­dukte der Gasfabrikation erheblich billiger abgegeben werden müßten. Immerhin habe eine große Anzahl von Gaswer­ken (über 300) eine Senkung des Preises um annähernd _________1___ hio ftnrfp Nerbunden»

ken (über 300) eine Senkung des Preises um annayernv 2 Pf. vorgenommen. Man müsse auch die starke Verbunden- Heit der Gas- und Elektrizitätswerke mit der Finanzlage der Gemeinden berücksichtigen. Die Sieuerertragnisse der Ge­meinden seien 1931 um rund 600 Millionen Mark Zuruck- gegangen, dagegen die Zahl der Gemeindewohlsah^ser- werbslosen von 800 000 auf 1,7 Millionen gestiegen. Wenn es möglich sein werde, bei den Selbstverwaltungskorpern wieder eine gewisse Stetigkeit der Ausgaben zu erreichen, o würde man auch zu einer entsprec-)«nd«n Ve.billigung der Elektrizitäts- und Gaspreise gelangen können. Das seien aber zunächst ausschließlich finanzpolitische Erwägungen.