HersMerTageblatt

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^ 608- Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö ^A?L°MW^

Nr. 29

Donnerstag, den 4. Februar 1932

82. Jahrgang

Am ersten Tag 105000Stimmen für Hindenburg

Wahlvorschlag Hindenburg

Von Ministerialrat Dr. Georg Kai sende r g.

- - v - Für die Reichstagswahl 1924 wurde der amtliche Stimmzettel-eMgeführt. Auf ihm werden die Wahlvorschläge der einzelnen Parteien unter Angabe der Parteibezeichnung und der Namen der ersten vier Bewerber mit Ordnungs- nummer aufgeführt. Um die Verwendung einheitlicher amt­licher Stimmzettel bei der Reichspräsidentenwahl zu er­möglichen, ist durch Gesetz vom 13. März 1925 auch für die Reichspräsidentenwahl das System der Wahlvorschläge ein­geführt worden. Der Wahlvorschlag muß entweder von einer Wählergruppe ausgehen, die bei der letzten Reichstags­wahl einen Reichswahlvorschlag eingereicht und auf die an­geschlossenen Kreiswahlvorschläge mindestens 500 000 Stim­men erhalten hat, oder der Wahlvorschlag muh von 20 000 Wählern unterzeichnet sein.

Bei der Reichspräsidentenwahl 1925 sind die Wahlvor­schläge von den politischen Parteien ausgegangen, also von Wählergruppen, die bei der letzten Reichstagswahl Reichs- wahloorschläge eingereicht hatten. Beim zweiten Wahlgang hat Generalfeldmarschall von Hindenburg als Anwärter des R e i ch s b l o ck s, in dem die Rechtsparteien zusam­mengeschlossen waren, Reichskanzler Marx als Anwärter des V o l k s b l o ck s (Sozialdemokraten, Zentrum und De- nwkraten) kandidiert. Die beiden Wahlvorschläge waren für die zu Blöcken vereinigten politischen Parteien von einer zentralen Stelle eingereicht worden.

Für die bevor stehende Reichspräsidenten­wahl will der unter Leitung des Berliner Oberbürger­meisters Dr. Sahm stehende Hindenburg-Ausschuß den überparteilichen Wahlvorschlag Hindenburg einreichen. Dieser Wahlvorschlag geht -also nicht von Wählergruppen Vorschlag eingereicht haben. Der Wahlvorschlag muß daher von mindestens 20 000 Wählern unterzeichnet sein. Ober­bürgermeister Dr. Sahm hat die Unterstützung der Presse für die Unterschriftensammlung erbeten. Die Unterschriften werden also in ganz Deutschland bei den Büros der sich hinter diese Bewegung stellenden Zeitungen gesammelt werden. Alle deutschen Männer und Frauen, die am Tage der Einzeichnung wahlberechtigt, d. h. mindestens 20 Jahre alt und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, können den Wahlvorschlag durch Abgabe ihrer Unterschrift unterstützen. Nicht unterzeichnen dagegen können solche Ju­gendliche, die erst in der Zeit bis zum Wahltag wahlberech­tigt werden. Für die Unterzeichnungsberechtigung kommt es, soweit es sich um das Alter handelt, nicht auf den Wahl­tag. sondern auf den Tag der Unterzeichnung an.

Die Unterschrift muß eigenhändig abgegeben werden. Wie bei Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich Stellver­tretung ausgeschlossen und das Wahl- und Abstimmungsrecht ein höchst persönliches ist, so ist auch die Abgabe von Un­terschriften unter einen Wahlvorschlag durch Stellvertretung ausgeschlossen. Es dürfen also z. B. der Ehemann nicht zu­gleich für die Ehefrau oder umgekehrt, Vater oder Mutter nicht zugleich für wahlberechtigte Kinder oder umgekehrt unterzeichnen. Die Unterschriften müssen leserlich und durch Hinzufügen des Standes oder Berufes und Angabe der Wohnung so deutlich gekennzeichnet fein, daß die Gemeinde­behörde in der Lage ist, die Stimmberechtigung der Unter­zeichner zu bescheinigen.

Auf den Unter schriftsli st en muß von den Ge­meindebehörden bescheinigt werden, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlages stimmberechtigt sind. Zuständig ist die Gemeindebehörde des Wohnortes des Unterzeichners. Es empfiehlt sich daher unbedingt, die Unterschrift nur im Be­zirk der Wohngemeinde abzugeben, in größeren Städten nur in solcher Zeitungsfiliale, die im Stadtbezirke des Un­terzeichners gelegen ist. Dadurch wird den Zeitungen die

um

terzeichners geleae , _ Einholung der Bestätigung der Gemeindebehörde außer­ordentlich erleichtert. Von der Beibringung der Bescheini-

Skann abgesehen werden, wenn die Tatsachen offen- ig sind, wenn es sich bei den Unterzeichnern also um Reichs-, Staats- oder Kommunalbeamte, um Beamte im Dienste einer staatlich anerkannten Religionsgesellschaft, um Lehrer im öffentl'uhen Schuldienst, um ehemalige Angehörige der Wehrmacht, um Mitglieder des Reichstages, des Land­tages, der Provinziallandtage, der Kreistage, der Stadtver­ordnetenversammlungen oder der Gemeinderäte, oder sonstige allgemein bekannte Staatsbürger und Staatsbür­gerinnen handelt, von denen ohne weiteres feststeht, daß sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und wahlberechtigt sind.

Der Wahlvorschlag mit den Unterschriftslisten nd der Zustimmung des Anwärters zur Aufnahme seines imens in den Wahlvorschlag wird beim Reichswahlleiti 'inge* reicht. Zum Reichswahlleiter ist zuletzt bei der A drei- buna der Reichstagswahl 1930 der Präsident des Sta­tistischen Reichsamts ernannt worden.

Ueber die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Reichswahlleiter allein, also ohne Mitwirkung des Reichs­wahlausschusses. Aeußerster Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge ist der 10. Tag vor dem Wahltage Eine Entscheidung über den Wahltag liegt noch nicht vor. Es ist aber wohl anzunehmen, daß diese Frage in den nächsten Tagyj M klären wird. Wird vor Ostern noch gewählt, so

kommt als Wahltag nur Sonntag, der 13. März, in Frage, da der Sonntag vorher, der 6. März, der Tag der Eröff­nung der Leipziger Messe ist und damit als Wahltag aus­scheiden muß, für die vorhergehenden Sonntage aber die Zeit für die Vorbereitung der Wahl jetzt zu kurz gewor­den ist.

Austus für Hinöenburg

Kundgebung des Dresdner Oberbürgermeisters.

Dresden, 4. Februar.

Der Oberbürgermeister von Dresden, Reichsminister a. D. Dr. K ü l z, hat einen Aufruf erlassen, in dem es u. a. heißt:

Ueber Partei und über soziale und gesellschaftliche

Schichtung hinaus, ist gerade in Sachsen hindenburg das Monument deutscher Pflichterfüllung. In der politischen Erscheinungen Flucht ist er allein der ruhende Pol. Wer überhaupt noch national fühlen und denken kann, bekennt sich zu ihm als dem Symbol und dem Repräsentanten der deutschen nationalen Einheit."

1OOOOO Einzeichnungen für Hindenburg

Berlin. Der Vorsitzende des Hindenburg-Ausschusses, Oberbürgermeister Dr. Sahm ,teilt folgendes mit:

Die Nachrichten aus allen Teilen des Reiches lasten er­kennen, daß die formell erforderliche Zahl von 20 000 Ein­zeichnungen bereits am ersten Tage um ein Vielfaches über­schritten wurde. Der Hindenburg-Ausschuß ist von allen Seiten gebeten worden, sich mit der Errelchuna ietk ^g-M^i^w^ji -^ft..j><q|fttj^|||^ |um weiter ausliegen zu lassen, um allen Bevölkerungskreifen Ge­legenheit zu einer machtvollen Kundgebung für den Reichs­präsidenten von Hindenburg zu geben. Dementsprechend werden die Listen noch etwa 10 Tage ausliegen.

Bis Mittwoch, 23 Uhr, haben von 191 Zeitungen, die sich nach den bisherigen Feststellungen an der Presse-Aktion für die Volkskandidatur Hindenburgs beteiligten, 72 Blätter das vorläufige Ergebnis des ersten Einzeichnungstages mit­geteilt. Danach beträgt die Gesamtzahl der Einzeichnungen nm ersten Tag im Reich 105 300, davon in Berlin 28 400.

Nationalsozialisten und Präsidentenwahl

München. In der am Mittwoch abgehaltenen Reichs- führertagung der NSDAP. wurde auch die Frage der be­vorstehenden Reichspräsidenten wähl erörtert. Wie es in einer Presseinformation heißt, hat dabei „das einmütige Bewußtsein in absoluter Siegeszuversicht ihren ganz beson­deren Ausdruck in der Feststellung gesunden, daß die natio­nalsozialistische Bewegung willensmäßig und organisatorisch zum Einsatz für den Wahlkampf so völlig gerüstet stehe, daß sie nur die Parole ihrer Führers erwarte, um sie zum Siege zu tragen".

Ein Dementi

Berlin, 4. Februar.

Der Staatssekretär beim Reichspräsidenten Dr. Meiß­ner läßt erklären, daß. die Meldung der „Münchener Neue­sten Nachrichten" über angebliche von ihm betriebene Vor­bereitungen einer Umbildung der Reichsregierung jeglicher Grundlage entbehrt. Er haoe insbesondere keinerlei Ver­handlungen mit oppositionellen Politikern hierüber geführt.

Die Sörttenabfinbnng

Zunächst Anhörung der Länder.

Berlin, 4. Februar.

Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde die Beratung über den sozialdemokratischen Antrag fortgesetzt, nach wel­chem 1. die Länderregierungen ermächtigt werden sollen, alle Leistungen aus Verträgen oder Urteilen an ehemalige Fürsten und Mitglieder der standesherrlichen Familien mit sofortiger Wirkung einzustellen, sowie 2. die auf Grund von Urteilen oder Verträgen zustande gekommenen Auseinander­setzungen mit diesen Personen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notlage der Länder und weitester Volks- kreise neu zu regeln.

Der Ausschuß beschloß schließlich, die Reichsregierung zu ersuchen, llch mit den Ländern in Verbindung zu sehen, um folgende Fragen zu klären: 1. Bestehen in den Län­dern, in denen die Auseinandersetzung mit den Fürstenhäu­sern noch nicht vollständig beendet ist, Wünsche nach einer reichsgesetzlichen Hilfe zur anderweitigen Festsetzung von wiederkehrenden Leistungen der noch ausstehenden ober in einem Aufwertungsstreit befangenen Ansprüche auf ein­malige Leistungen? 2. 3n welchem Umfange erstreben die nach Ziffer 1 in Frage kommenden Länder eine Herab­setzung ihrer Verpflichtungen?

Noch seine Steigung Reich-Brenken

Etalssitzung des Preußenkabinetts vertagt.

Berlin, 4. Februar.

Die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene preußische Sabinetlssitzung, die den Haushaltsplan für 1932 verabfchie ben sollte, ist vorläufig auf Freilag dieser Woche vertagt worden, weil anscheinend ein Abschluß der Verhandlungen mit dem Reich noch nicht erzielt ist.

Nach dem jetzigen Stande der Dinge muß es als aus­geschlossen bezeichnet werden, daß der Landtag bereits am 16. Februar die erste Lesung des neuen Etats in Anglist nehmen kann, wie dies vom Aeltestenrat vorgesehen war. Es besteht die Absicht, das Preußenparlament vom 11. bis 13. Februar. und vom 16. bis 19. Februar alle sonst in den Ausschüssen usw. entstandenen kleineren Vorlagen erledigen zu lassen. Dabei wird es sich nicht zuletzt um die endgültigen Schlußfolgerungen handeln, die das Parlament aus den preußischen^Sparverordnungen auf Grund der von den ver­schiedenen Fraktionen hierzu gestellten und gegenwärtig im Hauptausschuß verhandelten Anträge zu ziehen hat. Man kann damit rechnen, daß der Landtag sich vom 19 bis zum Ende Februar vertagt und Ende Februar oder Anfang März die Arbeit am Haushaltsplan für 1932 aufmmmt, die dann das letzte von ihm durchzuführende Werk vor der Neuwahl wäre. Da die Neuwahl zum Preußischen Land­tag am 8. Mai erfolgen dürfte, ist mit einem endgültigen Schluß der Arbeiten dieses Landtages für Ende März zu rechnen. Da somit nur noch eine verhältnismäßig kurze Zeit für die Erledigung des Haushaltsplanes verbleibt, wird auch der Gedanke erörtert, die Arbeiten am neuen Etat im . Staatsrat und im Landtag zu gleicher Zeit beginnen zu lassen.

■I Ben Der wnjrnngstoniereni

Der Gefchäftsordnungsentwurf.

Genf, 4. Februar.

Der Geschäftsordnungsausschuß der Abrüstungskon­ferenz hat bereits den gesamten Entwurf einer Geschäfts- ; ordnung durchberaten und beschlossen, der Konferenz in I einer ihrer nächsten Sitzungen einen entsprechenden Vor­schlag zu unterbreiten. Gemäß dem ursprünglichen Ent- wurf sind

fünf Fachkommissionen

vorgesehen, in denen jeder Staat durch einen Delegierten vertreten ist, nämlich je eine Kommission für die Land-, die S e e -, die L u f t r ü st u n g, für die H a u s h a l t s a u s- gaben sowie zur Vorbereitung wichtiger grundsätz­licher Entscheidungen, die sogenannte Konferenz- Kommission, der die Delegationsführer angehören, werden. Die Vollkonferenz wird über den Zeitpunkt des Zusammen- tritts und den näheren Aufgabenkreis der Kommissionen selbständig Beschluß zu fassen haben. Bemerkenswert ist, daß sich das Bestreben einiger Delegationen, eine Gliede­rung der Ausschüsse in Anlehnung an den Aufbau des Kon- oentionsentwurfs des Vorbereitungsausschusses vorzuneh- men, nicht durchgesetzt hat. Im übrigen entspricht die Ge­schäftsordnung den allgemeinen Parlamentär schen Gepflo­genheiten und den internationalen Traditionen.

Auf Antrag des russischen Vertreters wurde bestimmt, daß jede Delegation zu einem von ihr gestellten Antrag eine Stellungnahme der Konferenz bzw. der Kommission verlangen kann. Damit soll das stillschweigende Uebergehen von Anträgen, die der Mehrheit unbequem sind, worüber sich die russische Delegation bei den Tagungen des Europa- ausschusses beklagte, künftig unmöglich gemacht werden.

Das Präsidium der Konferenz soll aus 14 Delegierten bestehen. Es wird zur Hälfte aus Vertretern der Groß­mächte, zur anderen Hälfte aus Vertretern der kleineren Mächte zusammengesetzt sein. Alle Wahlen sollen nicht durch Zuruf sondern in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Ver­handlungssprache der Konferenz ist grundsätzlich sranr^ und englisch. Reden in anderer Sprache müssen durch Dol- mekscher der betreffenden Abordnungen übersetzt werden.

Rege Fühlungnahme

Zwischen den verschiedenen Delegationen ist in Erwar­tung der allgemeinen Aussprache der Abrüstungskonferenz eine rege Fühlungnahme im Gange. So hatte Botschafter N a d o l n y eine Unterredung mit dem italienischen Außen­minister G r a n d i und mit dem russischen Volkskommissar L i t w i n o w.

Da die allgemeine Tendenz der Hauptaussprache abge- wartet werden muß, werden vorläufig in all diesen Be­sprechungen keine konkreten Pläne erörtert.

Brüning führt nach Eenf

Der Reichskanzler wird, wie verlautet, nach den bisheri­gen Dispositionen voraussichtlich am Sonnabend nach Genf reisen, um an der Abrüstungskonferenz teilzunehmen.

Mellon Botschafter in London?

Präsident Hoover hat M e l l o n gebeten, den Botschast terposten in London zu übernehmen. Mellon hat sich noch nicht entschieden. j