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Nr. 16

Mittwoch, den 20. Januar 1932

82. Jahrgang

Frankreich bleibt unnachgiebig

Laval fordert in seiner Regierungserklärung Aufrechterhaltung des Tributplans und verteidigt die französische „Sicherheits"-These

„Zurzeit zwecklos"

Im August vorigen Jahres wiesen die Sachverständi­gen des Wiggin-Ausschusses in ihrem Gutachten auf die Krisenlage der Welt hin und stellten als Ursache die Ver­schiebung des finanziellen und wirtschaftlichen Gleichgewichts durch die deutschen Reparationszahlungen fest. Um weiteres Unheil zu verhüten und von der Menschheit den Albdruck der Krisenentwicklung zu nehmen, empfahlen sie den be­teiligten Regierungen schleunigste Beseitigung der Krisen- ursachen. Sachlich vorsichtiger, in der Tendenz aber über­einstimmend urteilten die Baseler Sachverständigen des Sonderausschusses. ,®ile tut not", das war für beide Sach­verständigengruppen der Leitgedanke, der die Regierungen zu schnellstem Handeln veranlassen sollte. Inzwischen sind vier Wochen dahingegangen, wurden aber lediglich damit ausgefüllt, daß sich die Welt widerwillig zwar, aber schließ­lich doch stillschweigend den französischen Willen aufzwingen ließ. der von einer neuen Reparationskonferenz zur endgültigen Lösung der unheilvollen Reparationsfrage nichts wissen will. Selbst die Erklärung des Reichskanz. lers, daß Deutschland zurzeit keine Reparationen zahlen könne und aller Voraussicht nach auch in Zukunft keine zahlen werde, haben nicht vermocht, Frankreich von seinem Ziele abzubringen/ die von Deutschland beantragte und von der Mehrzahl der Hauptgläubigerländer als notwendig erkannte internationale Konferenz zur Lösung der Reparationsfrage unmöglich zu machen. Man hat die Kanzlererklärung, die wiedergab, was in Deutschland von links bis rechts als Binsenwahrheit angesehen wird in Frankreich lediglich dazu benutzt, um die Weltmeinung irrezuführen und eine Empörung zu heucheln, die an der ^Tatsache zusammenbrach, daß der französische Botschafter ..Mlltu^leonniM^Reaierungsmeinung in Deutschland mit aller' Deulsichke vordem vrlHiMp.^gtoüi Kenntnis gesetzt worden war.

Was vor acht oder sechs Wochen in der ganzen Welt für eine Selbstverständlichkeit gehalten wurde, daß nämlich der nichts zahlen kann, der nichts hat, ist heute fast schon ein überwundener Standpunkt. Ein von Haoas verbreitetes Communiquö läßt keinen Zweifel mehr daran, daß Frank­reich seinen Willen durchgesetzt hat, die Lausanner Kon­ferenz als „zurzeit zwecklos" hinzustellen. Man schützt fran­zösische innenpolitische Erwägungen vor, um zu begründen daß es heute einer französischen Regierung unmöglich sei sich vor Durchführung der französischen Wahlen in der Re- parationsfrage irgendwie zu binden. Deshalb läßt man er­klären, daß Frankreich dem englischen Vorschlag zur Ver­längerung des Hoover-Moratoriums um ein halbes oder gar um ein ganzes Jahr zustimme, so daß lediglich die Sachverständigen der beteiligten Länder in Lausanne noch die Einzelheiten der Moratoriumsverlängerung festzustellen hätten. Es scheint, als ob über diese Entwurzelung der Lausanner Konferenz zwischen Paris und London bereits eine Vereinbarung zustande gekommen ist Von den übri­gen Staaten erwartet man offenbar keinerlei Schwierig­keiten, und Deutschland muß sich nach der Auffassung der Pariser Machthaber wie bisher dem Pariser Diktat beugen

Es gibt leider auch in Deutschland gewisse Kreise, die für diesen französischen Vorschlag eine Entschuldigung finden. Sie übersetzen geflissentlich, daß sich dahinter nicht nur ein taktischer Sieg der französischen Diplomatie, sondern eine sehr ernst zu nehmende Durchsetzung der französischen Machtpolitik verbirgt, da mit der Verlängerung des Hoover- Moratoriums trotz allem eine Zahlungsverpflichtung Deutschlands gegenüber dem ungeschützten Teil der Tribute verbunden ist. Bekanntlich hat Frankreich auch bei dem ersten Moratoriumsfall diese Zahlung durchgesetzt dergestalt, daß der betreffende Teil buchmäßig von Deutschland ge­leistet und in Form einer Anleihe an die Reichs­bahn sofort wieder an Deutschland zurückgeflossen ist. Die Schuld als solche bleibt dadurch aber bestehen. Sollte tat­sächlich durch eine französisch-englische Vereinbarung unter Ausscholtungder Lausanner Konferenz eine Verlängerung des Hoover-Moratoriums diktiert werden, so bedeutet das in der Praxis eine völlige Beiseiteschiebung der Baseler Sach­verständigenempfehlungen über die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands und eine Nichtachtung der Kanzlererklärung über die Unmöglichkeit Deutschlands, weitere Zahlungen zu leisten.

Bevor also überhaupt feststeht, ob und unter welchen Voraussetzungen die neue Tributkonferenz Zusammentritt, be- reitet sich bereits ein ähnliches Diktat derGläubiger- staaten gegen Deutschland vor. In einer französischen Presseauslassung ist die „Zwecklosigkeit" des Zusammentritts der Lausanner Konferenz u. a. auch damit begründet wor­den, daß vor einer Klärung der politischen Verhältnisse in Deutschland „es unmöglich sei, zu einer detaillierten endgül­tigen Lösung des Reparations- ünd Kriegsschuldenproblems" zu gelangen. In Frankreich will man offenbar die Probe aufs Exempel über die Durchschlagskraft der nationalen Be- wegung in Deutschland machen. Will man dort wirklich nicht erkennen, auf welchen Siedepunkt die politischen Ver­hältnisse in Deutschland unter dem Einfluß der französi­schen Machtpolitik gestiegen sind? Will man das deutsche Volk zu Taten herausfordern, die aus der Verzweiflung geboren sind? ।

Noch ist es Zeit, den Weg der Vernunft zu beschreiten und der dringenden Empfehlung des Baseler Gutachtens Rechnung zu tragen. Es ist eine gewagte Politik, die von einer Einigung zwischen England und Frankreich ausgeht und damit hofft, Deutschland erneut zwingen zu können, eine Verpflichtung zu übernehmen, von der feststeht, daß sie nicht gehalten werden kann, aber auch nicht mehr übernom­men werden wird. Frankreich, das soeben durch seinen Ministerpräsidenten Laval erklären ließ, daß es nicht daran denkt, auf einen „Rechtsanspruch" zu verzichten, treibt ein gewagtes Spiel. Hoffentlich gibt es aber noch vernünftige Elemente in Frankreich, die die verantwortlichen Leiter der französischen Politik an die Gefahr erinnern, vor der Europa steht.

Entweder — oder!

Ohne Schuidenregelung keine Behebung der Weltkrise.

Ratlosigkeit im Genfer Wirtschaftskomilee.

Genf, 20. Januar.

Wirtschafts- und Finanzkomitee des Völkerbundes, die gestern ihre Beratungen über die finanzielle und die wirt­schaftliche Lage abgeschlossen haben, stellen in einem Bericht an den Völkerbundsrat fest, daß es ihnen auf ihrer jetzigen Tagung n i ch t m ö g l i ch gewesen sei, nützliche D irek - t i o e n für die von den Staaten einzuschlagende Handels­politik aufzustelten.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern seien in einem bis jetzt nicht geahntem Maße von den internationalen Schulden aller Art beherrscht. Die Aus­fuhr von Waren für die Schuldnerländer bleibe das einzige Mittel, um ihren Pe^nM^ngen nachzukommen. Es ist des^nTüiww&^y.tc 1 bilanz haben u^daff'v^.LlWKfchuffDcrrmts um so größer ist, je beträchtlicher ihr Schuldenvolumen sich darstellt. So lange die Lähmung des internationalen Kredits anhält, stel­len die ungewöhnlichen Bedingungen der gegenwärtigen Zeit die Gläubigerländer vor ein großes Dilemma : entweder

die Gläubigerländer verringern die ihrer Einfuhr in den Weg gelegten Hindernisse,

oder

sie finden sich damit ab, daß die Chancen für die Begleichung ihrer Forderungen schwinden.

♦

(Anmerk. d. Red.:) Von einer Einrichtung des Völker­bundes ist bis jetzt niemals auf die weltwirtschaftlichen Stö­rungen der internationalen Schulden „aller Art", also auch der Reparationen, mit solcher Deutlichkeit hingewiesen worden, wie es in diesem Bericht des Wirtschaftskomitees ge­schieht. In dieser Beziehung ergänzt der Bericht wirkungs­voll die Feststelung, die der sogenannte Wiggin-Ausschuh im August in Basel gemacht hat.

Frankreichs „Rechtsansprüche"

Die Erklärung der neuen Regierung.

Paris, 20. Januar

Das französische Parlament hat die Erklärung der neuen Regierung entgegengenommen. Sie wurde von Ministerprä­sident Laval in der Kammer und vom Justizminister Berard im Senat verlesen.

In der Erklärung heißt es u. a.: Unsere Regierung steht vor großen außenpolitischen Aufgaben. Sie wird zwei Problemen, die gegenwärtig Gegenstand internationaler Erörterung sind, sich widmen müssen: Die Reparationen und die Einschränkung und Herabsetzung der Rüstungen.

Die Krisis, deren Auswirkungen Frankreich infolge der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit der Nationen auch spürt, hat nicht nur die öffentliche Meinung der Völker in Verwirrung gebracht, sondern auch zahlreiche Systeme wachgerufen, die eher auf doktrinärer Einbildungskraft als auf der Realität der Tatsachen begründet sind. Die Welt ist nach Formeln begierig, die ihr Heilung versprechen. Sie nimmt leider mit zu großer Bereitschaft die Theorien auf, die ein Universalheilmittel bringen wollen. Die Annullie­rung der Reparationen und der Kriegsschulden würde auf diesen Geisteszustand zurückgehen.

Wir können für die Zukunft keine Lösungen annehmen, die, ohne die Krise beschwören zu können, Frankreich in seinen wesentlichen Interessen und in seinen durch frei ge- schlossene Verträge betonten Rechten treffen würden. Wir werden das Recht auf Reparationen nicht verjähren lassen Man fordert von uns aber eine Entlaslungsquittung zu lunften unserer Schuldner.

Wir haben eine hoppelte Pflicht, nämlich gegenüber den Generationen, die den Kviea miterlebt hohen, eine Pflicht j

y» Rechtschaffenheit, die darin besteht, nichts von unseren Guthaben zu opfern, ohne einen entsprechenden Erlaß un« serer eigenen Schulden; und gegenüber den kommenden Generationen haben wir eine Pflicht der Vorsicht, nämlich alle'Abkommen von einem gerechten Ausgleich der Produk- tions- und Existenzbedingungen abhängig zu machen. Dieses Gleichgewicht wäre zerstört, wenn nach überwundener Krise das Mißverhältnis zwischen den finanziellen und steuerlichen Lasten, die die Völker in ihrer Aktivität belasten, Frankreich bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt in einen Zustand unbedingter Unterlegenheit versetzen würde.

Die Regierung wird bei allen bevorstehenden Verhand­lungen zur Anpassung der in Kraft befindlichen Vereinba­rungen über die Kriegsschulden an die Periode der wirt- chastlichen Depression weiterhin sich streng an diese grund- ätzlichen Prinzipien halten, die das französische Parlament tets gebilligt hat.

Die Regierungserklärung behandelte dann weiter die wirtschaftliche Lage in Frankreich, die Arbeitslosigkeit und die Budgetverabschiedung. Sie ging dann zum Abrüstungs- problem über. Die Konferenz für die Einschränkung und Herabsetzungen der Rüstungen werde am 2. Februar zu­sammentreten.

Den Erfolg der Abrüstungskonferenz denke sich Frank­reich nur in einem bestimmten Rahmen, nämlich der Ach­tung des Begriffes des Vertrages, der Schiedsgerichtsbarkeit, der Bestimmung des Angreifers, des gegenseitigen Beistan­des, also der Sicherheit. Es wäre verkehrt, etwa irgendwie mit Schwäche oder Müdigkeit seitens Frankreichs und damit mit dem Verzicht auf diese Grundsätze rechnen zu 'ollen. Der Wille Frankreichs, den Frieden zu organisieren, schließe beides aus.

Unter dem Schlagwort „Deutschland soll zuerst wählen" ist in französischen Rechtskreisen eine lebhafte Stimmungs- hie Kammermusiken nickst vor den Preußenwahlen stattfind« - .. in erster Linie um ein gegen die französischen Sözialisteü gerichtetes innerpolitisches Manöver, da letztere den Wunsch geäußert haben, die Wahlen nach Möglichkeit zu beschleuni­gen.

England dringt auf baldige Lösung

London, 20. Januar.

Das Rätselraten um Lausanne geht hier unvermindert weiter. Die augenblickliche Kernfrage, nämlich die Abhal- tung der Lausanner Konferenz, ist nach wie vor in beträchtliches Dunkel gehüllt. Auf britischer Seite ist man sich der Berechtigung der deutschen Forderung nach Abhal­tung der Lausanner Konferenz bewußt und man ist auch über den deutschen Standpunkt, daß eine einfache Verlänge­rung des Hoover-Moratoriums der augenblicklichen Lage nicht Genüge tut, voll unterrichtet.

Es ist daher anzunehmen, daß während der nächsten Tage alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um im Gedan­kenaustausch mit der deutschen und französischen Regierung eine Lösung zu finden, die den augenblicklichen toten Punkt überwindet und die bestimmte Aussicht auf eine dauernde Regelung innerhalb weniger Monate bietet.

Trügerische Hoffnungen

Amerika und der Aufschub der Reparationsfrage.

Washington, 20. Januar.

In parlamentarischen Kreisen hält man die Hinausschie- bung der Lausanner Konferenz für bedenklich, aber man dürfte der mehrmonatigen Verlängerung des Morato­riums, wenn die europäischen Schuldner formell darum nach- fud^en sollten, keinen ernsthaften Widerstand bereiten. Man betont jedoch, daß eine etwaige Hoffnung Frankreichs, durch einen Aufschub her Reparationssraae den Kongreß bezüglich der Reduzierung der französischen Schulden milder zu stimmen, sich als trügerisch evwe sen bürste.

Tardieu-Baul-Loncour!

Frankreichs Delegation für die Abrüstungskonferenz.

Paris, 20. Januar.

Unter Lavals Vorsitz fand ein Kabinettsrat statt, in dem der Text der Regierungserklärung fcstgelegt wurde. An dem Kabinettsrat schloß sich ein Ministerrat unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik im Elyseö an. Mim- sterpräsident Lava! unterbreitete die im Kabinettsrat fest­gelegte Regierungserklärung dem Ministerrat, der außer­dem die Tagesordnung der nächsten Sitzungen im Parla- ment festlegte.

Der Ministerral hak sodann die Zusammensetzung der französischen Delegation für die Abrüstungskonferenz fest- qelegt. Die Führung der Delegation übernimmt Kriegs­minister Tardieu, Senator Paul-Boncour ist fein Stellver- treter.