Das Sei ' * 7 ' "

Für den künftigen Finanzausgleich hat der frühere Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Prof. Dr. Po- pitz der Studiengesellschaft für den Finanzausgleich ein umfangreiches Gutachten erstattet, dessen Hauptforderungen sich dahin zusammenfassen lassen: Aufstellung einer festen gemeindlichen Finanzordnung, der die einzelne Gemeinde nicht ausweichen kann, Schaffung eines klaren und ausrei­chenden Gemeindesteuersystems, das dem gemeindlichen Be­darf einigermaßen entspricht, Gewährung eindeutig ermit­telter Zuschüsse an die leistungsschwachen Gemeinden. Nach Popitz' Auffassung muß der notwendige Finanzausgleich von unten nach oben aufgebaut werden, da die eigentlichen Partner des Finanzausgleichs der Staat auf der einen und Gemeinden und Gemeindeverbände auf der anderen Seite sind. Die Gemeinden müssen nach Popitz wieder alleinige Träger der gesamten und zwar allgemeinen Erwerbs­losenfürsorge unter Beseitigung ihrer dreiphasigen Gestal­tung werden.

Für einen künftigen Finanzausgleich stellt Popitz u. a. folgende organisatorische Forderungen: Unvereinbarkeit der Gemeindebeamtenschaft mit der Mitgliedschaft in der Ge­meindevertretung. Die Vertretungen der Kreise und Pro­vinzen sollen wieder in Zusammenhang mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden gebracht werden. Den Unterbau des Staates sollen in erster Linie die Stadt- und Land­kreise bilden, die letzteren als Zusammenfassung der klei­neren Gemeinden, die als Lastenträger für einen erwei­terten Aufgabenkreis zu schwach sind. Voraussetzung für eine geordnete Finanzgebarung der Gemeinden bildet eine rechtliche Regelung der Formen kommunaler Finanzwirt- schaft.

Hierzu schlug Popitz vor, den R e a l si e u e r n in einer großen Gemeindepersonalsteuer, der Wohnsteuer, ein wirk­sames Gegengewicht zu geben, die Hauszinssteuer als Ge­meindesteuer aber verschwinden zu lassen. Die Wohn­steuer soll alle Wohnungen gleichmäßig treffen und 10 vom Hundert der Miete betragen. Die Grundsteuer soll, soweit sie landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz er­faßt, dadurch gemildert werden, daß der Staat auf die Besteuerung des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks verzichtet und damit den ländlichen Gemeinden größere Be­wegungsfreiheit gegeben wird. Die Gewerbesteuer soll wesentlich herabgesetzt werden. Die Bürger st euer hak neben der Wohnsteuer nur noch insoweit Berechtigung, als es sich um Personen handelt, die nicht wohnsteuerpflich- tig sind. Die Getränke st euern einschließlich der Bier­steuer sollen vom Kleinhandelspreis beim Ausschank der Getränke zum Genuß an Ort und Stelle erhoben werden. Der Steuersatz soll 10 v. H. betragen

Das Gemeindesteuersystem reicht nicht aus, um in allen Gemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben unter Berücksich­tigung der lokalen und regionalen Bedürfnisse festzustellen. Wie heute wird es auch künftighin der Staatszuweisungen bedürfen. An die Stelle der Ueberweisungssteuern sollen Finanzzuweisungen treten. Zur Durchführung einer allgemeinen Erwerbslosenfürsorge bedarf es einer Sonderfinanzierung durch eine N o t a b g a b e, die je zur Hälfte Arbeitgeber und alle Gruppen von Arbeitnehmern, einschließlich der Beamten, aufzubringen haben.

Indiens neue Kraftprobe

Verhaftung auch des indischen Kongreßpräsidenten.

Bombay, 4. Januar.

Der Präsident des Kongresses Vallabhai Patel ist ver­haftet worden. Gandhi und Paket wurden in das Per- wada-Gefängnis in Puna gebracht.

Patel hat das Mitglied des Vollzugsausschusses des Nationalkonaresses Babu Rajendra Prasad aus Behar zu seinem Nachfolger ernannt. Der verhaftete Präsident erließ vor seiner Ueberführung ins Gefängnis folgende Botschaft an die indische Nation:

„Diesmal wird es einen schweren krieg bis zum Ende geben. Ich hoffe, die Nation wird bereit sein, die äußersten Opfer zu bringen, aber den Weg der Gewaltlosigkeit nie­mals verlassen."

Gandhis Verhaftung

Ueber die Verhaftung Gandhis meldet Reuter folgende Einzelheiten: Gandhi ist frühmorgens um 3 Uhr in feinem Bombayer Wohnsitz „Manibhuwan" verhaftet worden. Als der Kraftwagen der Polizei erschien, entstand unter den Schülern und Schülerinnen Gandhis allgemeine Bewe­gung, und alle suchten, zum Zelt des Mahatma zu drängen, wurden aber daran verhindert. Die Verhaftung selbst wurde von einem britischen Polizeikommissar und vier Be­amten durchgeführt. Gandhi wurde sofort geweckt und, da Montag sein Tag des Schweigens ist, begnügte er sich da­mit, dem Polizeikommissar freundlich zuzulächeln. Dieser überreichte ihm den Haftbefehl, den Gandhi schnell durchlas und zurückgab. Es heißt darin lediglich, die Verhaftung „sei aus guten und ausreichenden Gründen" angeordnet wor­

den. Der Kommissar gab dem Mahatma eine halbe Stunde Zeit, um von feinen Anhängern Abschied zu nehmen und sich fertig zu machen. Einige Minuten, bevor er ins Auto geführt wurde, schrieb Gandhi an den Kongreßpräsidenten Patel, von dessen Verhaftung er keine Kenntnis hatte: „Lie­ber Vallabhai, unermeßlich ist Gottes Gnade. Bitte ermähne das Volk, niemals den Weg der Wahrheit und der Ge­waltlosigkeit zu verlassen, und stets bereit zu sein, das Le­ben und alles hinzugeben, um die Selbständigkeit zu ge­winnen."

Außer den sechs Polizeibeamten war im Augenblick der Verhaftung kein Polizist sichtbar. Aber unmittelbar darauf erschienen an allen wichtigen Verkehrspunkten von Bombay Abteilungen von Beamten mit Bambusknüppeln, um eventuelle Kundgebungen zu verhindern. Um 3.50 Uhr fuhr Gandhi, begleitet von zwei Polizeioffizieren und einem Arzt, im Automobil nach dem Perwada-Gefängnis bei Puna ab unter den Rufen seiner Anhänger „Heil Gandhi!" Das Auto verschwand schnell in der Dunkelheit. Die meisten von' Gandhis Schülerinnen weinten, und seine Frau bat eben­falls unter Tränen die Polizisten, sie auch gefangenzu­nehmen. Gandhi selb st aber strahlte vor Hei­terkeit. Er trug seine übliche Kleidung, ein Lendentuch und eine um die Schulter geschlagene Decke. Eine seiner letzten Handlungen war, den Vertreter der Associated Preß Mills, zu umarmen, der sich seit Gandhis vor einem Iah: erfolgten Freilassung in seiner Nähe aufgehalten hat.

Aus der Heimat.

Mitbürger, erfüllt Eure Streupflicht!

Bei dem Glatteis der letzten Tage hat sich gezeigt, daß ein großer Teil der Verpflichteten es verabsäumt hat, seiner Streupflicht nachzukommen. Zahlreiche Unfälle teils sogar schwerer Natur, waren die Folge dieser Pflichtversäumnis. Die Polizeiverwaltung macht deshalb noch einmal darauf aufmerksam, daß bei Schnee- und Eisglätte die Eigentümer aller an die Straßen der Stadt angrenzenden Grundstücke verpflichtet sind, die Bürgersteige und Fahrdammübergänge mit abstumpfenden Stoffen in der Zeit von 8—20 Uhr zu bestreuen. Verstöße gegen diese Verpflichtung müssen in Zukunft im Interesse der Allgemeinheit mit empfind­lichen Strafen geahndet werden. Es liegt also im eigensten Interesse aller Grundstückseigentümer, bei eintretender Schnee- oder Eisglätte ihrer Streupflicht ausreichend nachzukommen, zumal ihnen ja auch bei Unglücksfällen, die durch die Vernachlässigung dieser Streupflicht entstehen, zivilrechtliche Schadenersatzklagen drohen.

Hersfeld. (Wie wird das Wetter?) Bei Island ist ein neuer kräftiger Wirbel erschienen, der seinen Einfluß auch bei uns wieder geltend macht, doch kann vorerst mit Nachlassen der milden ozeauischen Luftzufuhr und vorübergehend, besonders nach Norden zu. mit Abkühlung gerechnet werden. — Vorhersage bis Mittwoch Abend: Entwicklung schwer ersetzbar, doch voraussichtlich nach anfänglicher Aufheiterung und wetter.

Kassel Beim Gähnen hatte sich ein junger Mann den Unterkiefer ausgerenkt, so daß er am Reden ge­hindert wurde. Er wurde dem Krankenhaus zugeführt.

Niederkaufungen. Ein hiesiger älterer Landwirt stürzte in seinem Hause die Treppe herunter und zog sich dabei so schwere Verletzungen zu, daß er kurze Zeit später verstarb.

Sterzhausen (Kreis Marburg). Bei der hiesigen Poststelle haben sich kleine Unregelmäßigkeiten heraus­gestellt. Als Beamte zur Revision der Kasse erschienen, begab sich der Stellvertreter der Poststelle, der Postge­hilfe H. L., ohne die nötige Aufklärung zu geben, in das Nebenzimmer und brächte sich einen Brustschuß bei. Der junge Mann war bisher immer als solider und ehrlicher Mensch bekannt.

Corbach. Am letzten Tage des alten Jahres ereignete sich beim Verbandselektrizitätswerk Waldeck in Corbach ein bedauerlicher Unglücksfall. Von den mit dem Reinigen der Schaltstation beschäftigten Leuten kam der Monteur und Krastwagenführer Fritz Göbel aus Bad Wildlingen der Hochspannungsleitung zu nahe und wurde vom elektrischen S rom getötet. Längere, sofort an der Unglücksstelle angestellte Wiederbelebungs­versuche unter Aussicht von zwei Aerzten waren leider erfolglos.

Obersuhl. Im Einvernehmen mit den Land­jägereibeamten gelang es zwei Beamten der Eisenbahn­fahndungsstelle Erfurt, den Arbeiter Hans F.. den Maler Wilhelm W. und den Maurer Walter W. von

hrer zu verhaften. Den Genannten ist zur Last gelegt, die Eisenbahnüberfälle im Herbst v. I. auf der Strecke Berka a. W.— Dankmarshausen in Verbindung mit auswärtigen Tätern ausgeführt zu haben. Bruder Emil des F., der sich zur Zeit im Meininger Landgericht, wegen eines ausgeführten Raubüberfalles in Untersuchungshaft befindet, hat eingestanden, auch bei den Eisenbahnüber­fällen beteiligt gewesen zu sein und hat gleichzeitig die verhafteten Personen als Mittäter angegeben.

Alsfeld. In dem Nachbardorfe Oberbreidenbach stürzte der 64 Jahre alte Maurermeister Christian Volz, als er in der Scheune mit dem Hinabwersen von Stroh vom Gerüst beschäftigt war, infolge eines Fehltritts vom Scheunenboden in die Tennen hinab und zog sich dabei einen schweren Schädelbruch und innere Ver­letzungen zu. Einige Stunden später erlag der be­dauernswerte Mann seinen schweren Verletzungen. — Einem 16jährigen Knecht aus Oberramstadt wurde von einem Pferd das Ohr abgerissen. Der Verletzte wurde sofort ins Krankenhaus geschafft. Das Tier galt bislang als gutmütig.

Ostheim (Rhön). Hier wurde zu nächtlicher Stunde ein 40jähriger Mann von einem Auto angefahren. Er trug so schwere Verletzungen davon, daß er nach wenigen Minuten den Geist aufgab. Wen die Schuld an dem Unfall trifft, muß noch geklärt werden.

Groß Geran (Hessen). Der 35jährige Landwirt Jakob Dörr von hier wurde abends auf der Straße Dornheim-Wolfskehlen tot aufgefunden. Dörr befand sich mit einem Langholzluhrwert unterwegs. Er hatte bei anbrechender Dunkelheit am Bahnübergang Wolfs- kehlen das Licht für sein Fuhrwerk angezündet. Kurz darauf fand man die Leiche. Vermutlich ist Dörr auf der glatten Straße ausgerutscht, vielleicht wollte er auch an dem fahrenden Fuhrwerk etwas nachsehen und kam so unter ein Rad des schweren Fuhrwerks daS ihm über die rechte Brustseite ging und so schwere Ver­letzungen verursachte, daß der Tod sofort eintrat.

Darmftadt. Der 40 Jahre alte VerwaltungS» inspektor beim Oberversicherungsamt, Fr. Scholler, ist nach Unterschlagung von mindestens 10000 Mark flüchtig gegangen. 'Der ungetreue Beamte hat seine Unter­schlagungen durch Bücherfälschungen verdeckt. Die Re­vision der Bücher ist im Gange. Wohin sich Scholle gewandt hat, konnte noch nicht ermittelt werden.

SNarel-Prozeb

Vor Eintritt in die Montags-Verhandlung des Sklarek- Prozesses gab Rechtsanwalt Julius Meyer I folgende Erklä­rung ab: Der von mir auch vertretene Angeklagte Max Sklarek ist von einem gerichtlichen Sachverständigen, ohne daß der Verteidigung davon Kenntnis gegeben wurde, er­neut untersucht worden. Mit Rücksicht darauf, daß in der Oeffentlichkeit offen und versteckt dauernd der Vorwurf ge­macht wird, daß die ganze Krankheit eine Schiebung zwi­schen den Brüdern sei, daß Max Sklarek seine Krankheit nur fingiert habe, beantrage ich, daß der Sachverständige, der über den Gesundheitszustand abgibt.

Der Vorsitzende erwiderte, daß die Aulersuchung auf seine Veranlassung erfolgt sei, weil nach dem ersten Attest des Sachverständigen Medizinalrat Freiherr von Mahren- Holz mit einem baldigen Ableben des Angeklagten Max Skla­rek zu rechnen war. Nachdem über 2% Monate verstrichen seien, habe er eine neue Untersuchung veranlaßt. Er habe das Attest nur flüchtig durchgelesen, anet darin gesehen, daß der Sachverständige zu dem Ergebnis kommt, daß der Zu­stand von Max Sklarek sich wesentlich verschlechtert habe.

Der Vorsitzende sprach dann, um dem neuen Sachver­ständigen, Staatsfinanzrat Weltzien, einen Einblick in die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen über die Stadt- bankangelegenheit zu geben, mit dem Angeklagten Hoffmann und Schmidt noch einmal das Wechselgeschäft der Sklareks mit der Stadtbank durch. Hoffmann und Schmidt stellten sich wieder auf den Standpunkt, daß die Kredite an die Sklareks auch ohne Hereinnahme der Wechsel gewährt worden wären, und daß man wegen der besonderen Stellung des Kunden nicht so sehr auf die Innehaltung der Satzungen hätte zu achten brauchen. Des weiteren berief sich Hoffmann auf den Verkehr der Sklareks mit Bürgermeister Schneider, Pro­fessor Schäfer, Pfarrer Wolfs, wobei ihn der Vorsitzende fragte, ob er gesehen habe, wie der letztere den Pokal ein« weihte. Hoffmann: „Nein, das weiß ich nicht. Die Sklareks verkehrten doch aber auch mit Staatsanwaltschaftsrat Was- mund. Ich war wie erschlagen, als ich hörte, daß da. etwas mit ihnen nicht stimmte.

Blutige Zusammenstöße in Allahabad.

Allahabad. Die Polizei mußte einen Zug von Anhang ■ *2rn des Nationalkongrefses mit Gewalt auflösen. Zwei Personen wurden getötet und mehrere verletzt. Etwa 30 Personen wurden verhaftet.

^8^ MWMMWWWWWWWWMWWMMMWMWMWMM W-SM»

PREISSENKUNG