hersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 300

Mittwoch, den 23. Dezember 1931

S1. Jahrgang

Preußens Notmassnahmen

Die preußische Notverordnung verfügt tiefeinschneidende Sparmaßnahmen für alle ^erroaitunqsAweiqe

Ich komme soeben aus U.S.A.

Von Dr. W. C l a u s s e n.

Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, von dem wir noch vor wenigen Jahren glaubten, es habe die schwierigsten wirtschaftlichen Probleme gelöst, leidet heute unter einer Arbeitslosigkeit, die weit über die bekannten Zahlen hinausgeht. Der amerikanische Gewerkschaftsbund behauptet jetzt, daß etwa sieben Millionen Arbeitnehmer arbeitslos seien. Dabei denkt er jedoch in erster Linie an die „ständige Arbeitslosigkeit", das heißt an Personen, die infolge der technischen Verbesserung der Maschinen keine Aussicht haben, in ihrem Beruf wieder beschäftigt zu wer­den. Die anderen Zahlen, die genannt werden, stützen sich hauptsächlich auf Zahlungen, die in den einzelnen Städten gemacht worden sind. So nimmt z. B. ein in der privaten Wohlfahrtspflege in Philadelphia außerordentlich erfahrener Universitätsprofessor an, daß im kommenden Winter min­destens 150 000 Familien zu unterstützen sind, während es im vorigen Winter noch 40 000 gewesen sind. Alle diese Zählungsoersuche leiden natürlich darunter, daß eine ein­heitliche Begriffsbestimmung von „arbeitslos" fehlt. Wer durch die Straßen New Parks oder einer anderen größeren Stadt geht, dem fallen die ungezählten abgerissenen Gestal­ten auf, die am Tage auf öffentlichen Plätzen herumsitzen und die Nächte in den Gängen der Untergrundbahn oder irgendwo in einem Hausflur zusammengekauert schlafen. Die „breadlines". d. h. die langen Reihen der Arbeitslosen, die sich anstellen, um von irgendeiner wohltätigen Verei­nigung gestifteten Kaffe-e oder Essen auf offener Straße in Empfang zu nehmen, werden immer länger. Die Bettler werden immer zahlreicher, so daß man schon auf kurzen Gängen häufig angesprochen wird. Alle diese Erscheinun­gen lassen sich kaum mit den angegebenen Zählungen in Ein­klang bringen.

Um Hoover zuverlässige Unterlagen zu verschaffen, hat dürrrr^ Mrr der größtem. LLLeNsperstcherudSeieLichaften Amerikas eine Erhebung unter ihren Versicherungsnehmern veranstaltet und zu ermitteln versucht, wie viele der von ihren Versicherungsnehmern früher beschäftigten Arbeiter arbeits­los seien. Die Ergebnisse dieser Erhebung sind zuerst wegen ihrer alarmierenden Tatsachen nicht veröffentlicht worden. Später sind sie aber doch hier und da an die Oeffentlichkeit gedrungen. Danach ergibt sich, daß mehr als 25 v. H. der Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten heute ohne Arbeit sind. Auch diese Erhebung konnte nicht alle Arbeiter erfassen, aber sie ist eine genügend sichere Grundlage, um den tatsächlichen Verhältnissen näherzukom- men als die übrigen Schätzungen, die mehr oder minder be­wußt niedrig gehalten werden. Auch der Versuch, die Er­gebnisse zuerst geheimzuhalten, läßt vermuten, dast die Zah­len richtig sind. Die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten beträgt ungefähr 123 Millionen. Davon sind rund 49 Millionen erwerbstätig. Auf Grund dieser Zählung und der Ergebnisse der Erhebung der Versicherungsgesellschaft würde sich eine Arbeitslosigkeit von 12 Millionen ergeben. Da sich seit dem Zeitpunkt der Erhebung die Verhältnisse noch bedeutend verschlechtert haben, und da zu fürchten steht, daß die Neger in den wenigsten Fällen mitgezählt wurden, obwohl sie mit 5,5 Millionen doch einen nicht zu unter­schützenden Bruchteil der erwerbstätigen Bevölkerung dar­stellen, wird man sicherlich nicht fehlgehen, wenn man die Arbeitslosigkeit auf 12 bis 15 Millionen schätzt. In persön­lichen Gesprächen haben Gewerkschaftsführer und Wirt­schaftswissenschaftler die Richtigkeit dieser Zahlen zugegeben.

Die öffentliche Meinung und der Durchschnittsamerika­ner schließen vor der Arbeitslosigkeit und ihren Ursachen die Augen. Man will nichts davon hören, weil man sich im Grunde diesen Tatsachen gegenüber ohnmächtig fühlt. Die Auffassung von der persönlichen Verantwortung des einzel­nen für sein wirtschaftliches Schicksal wird immer noch auf­rechterhalten, obwohl man im Grunde selbst nicht mehr dar­an glaubt und täglich die Behauptung widerlegt sieht, daß der einzelne Arbeiter persönlich seine Arbeitslosigkeit ver­schuldet habe.

Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit treten für den unbeteiligten Beobachter zwei sich widersprechende Tenden­zen deutlich hervor. Auf der einen Seite wird mit aller Energie gegen die europäische Ar b.e itslosen - Versicherung Stellung genommen, die durch ihre „dole" (Faulheitsvrämie) den Arbeiter davon abhalte, sich neue Arbeit zu suchen, da er sich lieber von derOeffentlichkeit un­terstützen lasse Man befürchtet, daß der Sinn für indepen- dency and self-reliance (Unabhängigkeit und Selbsthilfe) des amerikanischen Arbeiters schwinde. Andererseits aber wird durch das Radio, durch große Reden Hoovers und anderer Prominenten wie des beliebtesten amerikanischen Komikers Will Rogers, der (für europäische Auffassungen ein Kurio- sum) gleichzeitig mit dem Präsidenten der Verein gten Staa­ten in einer Kundgebung für die Arbeitslosen auftrat, zu Sammlungen für die Arbeitslosen aufgefor­dert, um Geld für Unterstützungen zusammen -'bringen. Diese „Gaben" sieht man aber merkwürdigerweise nicht als moralisch schädigend an, obwohl sie in den wenigsten Füllen in einer menschlich würdigen Form an die Arbeitslosen ge­langen. New Park brauchte nach den ersten Schätzungen 12 Millionen Dollar. Bald aber hieß es 14 und 16 Millio­

nen Dollar. Es muß anerkannt werden, daß beträchtliche Summen zur Unterstützung der Arbeitslosen auf diesem frei­willigen Wege zusammenkamen, obwohl sich die amerika­nische Oeffentlichkeit darüber klar war, daß ihre Spenden nicht immer in die richtiaen Hände aelanaten. ^ "

Preußens Sparverordnung

Außerordentlich weitgehende Rolmaßnahmen.

„Zur Sicherung des Haushalts, zur Vereinheitlichung der öffentlichen Verwaltung sowie zur besseren Verteilung und sparsamen Nutzung der Arbeitskräfte" hat die preußische Regierung ihre neue Verordnung nunmehr erlassen.

1. Vereinfachung der Behördenorganifttion

In der Forstverwaltung werden die Stellen für Ober- regierungs^ bzw. Regierungs- und Forsträte ab 1. 4. 32 mindestens um zehn verringert. Die Oberförstereien sollen bis 30. 9. 32 um wenigstens 40 verringert sein. Die Forst- einrichtungs-Anstalten werden ab 1. 4. 32 aufgehoben. Für den Bereich des Finanzministeriums werden die staatlichen Kassen in einem Ort grundsätzlich zusammengelegt. Die Zahl der Kreis- und Sonderkassen ist um wenigstens 50 zu vermindern. Durchführung bis 1. 10. 32.

In der Handels- und Gewerbeverwalkung werden die Eichungs-Direktionen 3um 1. 4. 32 aufgehoben, bis zum gleichen Zeitpunkt mindestens neun Gewerbeaufsichtsämter. die Zahl der Fachschulen ist einzuschränken, die berufspäda- gogischen Institute werden eingeschränkt, die Zustimmung von Industrie- und Handelskammern für ihre Auflösung oder Zusammenlegung fällt sofort bis 31. 3. 33 fort.

In der Bergwerksverwaltung werden bis 1. 10. 32 vier Bergreviere aufgelöst.

In der Justizverwaltung sind mindestens 60 Amtsgerichteaufzubeben, und zwar bis 30. 9. 32. LM.AähM, wr&guf -Bi^lM.^’ ^

Für den Bereich des Innenministeriums ist die Zahl der Kreise zu vermindern. Der Innenminister hak sofort festzustellen, welche Kreise ohne Beeinträchtigung der Inter­essen der Bevölkerung aufgelöst werden können. Die Nach­prüfung muß spätestens bis 1. 7., die Durchführung bis 30. 9. 1932 beendet (ein.

Die Zahl der Regierungen ist zu vermindern, und zwar fällt der Regierungspräsident in Provinzen mit nur einem Regierungsbezirk, oder wo der Ort des Oberpräsidenten zu­gleich der des Regierungspräsidenten ist, fort

Die Geschäfte der Versicherungsämter bei kreisangehö­rigen Gemeinden gehen ab 1. 4.32 auf die dortigen staatlichen Bersicherungsämter über.

In der landwirtschaftlichen Verwaltung werden die Lan­deskulturämter und das Oberlandeskulturamt spätestens ab 1. 4. 33 aufgehoben. Ab 1. 10. 32 werden aufgehoben: Die Forschungsanstalt für Getreideverarbeitung in Berlin, drei Forschungsinstitut« in Landsberg a. W., eins in Tschech- nitz, das Institut für Milchverwertung an der Forschungs­anstalt in Kiel, ein Institut (Physik) der Forstlichen Hoch­schule Hannoo.-Münden, ein Institut (Forstpolitik) in Eberswalde, ein Institut (Physik) der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin, ein Institut (Chemie) an der Tierärzt­lichen Hochschule Berlin. Die Kulturbauämter werden auf­gehoben. Den Zeitpunkt usw. bestimmt das Staatsministe­rium. Der Zuschuß für die Gestütsverwaltung wird für 1932 auf 3,6 Millionen gesenkt und darf am 1. 4. 33 höch­stens 2 Millionen betragen.

Für den Bereich des Kultusministeriums werden im Hochschulwesen Kultus- und Finanzminister durch Senkung der Sack- und Personalausgaben sowie durch organisatorische Maßnahmen alsbald weitere Einschränkungen vornehmen.

In der Kunstverwaltung sollen Professuren aufgehoben werden, mit Abschluß des Wintersemesters 31/32 werden die Kunstakademien Königsberg, Kassel und Breslau aufge­hoben, die Staatstheater in Kassel und Wiesbaden und das Schiller-Theater Berlin mit Ablauf der Winterspielzeit ge schlössen. Auf dem Gebiet der Volksbildung wird die Hoch- scyule für Leibesübungen Spandau aufgehoben, von den pädagogischen Akademien (zurzeit 16) werden ab 1. 4. 32 neun geschlossen. 50 weitere Schulaufsichtskreise werden auf­gehoben, noch nicht begonnene Bauten werden gestrichen. Die Medizinalverwaltung wird vereinheitlicht. Für die Für­sorgeerziehung werden nur noch 15 Millionen ausgesetzt. Im Siedlungswesen werden die Staatsleistungen auf eine Iahreshöchstleistung vor 7,7 Millionen ausschließlich für bie bis 1. 4. 32 gegründeten Siedlerstellen beschränkt, dafür wirs Domänenland von etwa 50 000 Hektar unentgeltlich zu Sied- lungszwecken zur Verfügung gestellt.

2. Senkung der Versonallosten

Beamte, deren Stelle infolge der im I. Teil vorgesehenen Maßnahmen weg fällt, werden in den einstweiligen Ruhe­stand versetzt. Die früheren Gesetze, wonach bei Volksschul-, Mittelschul- und Handelslehrern die Differenz zwischen den jetzigen und früheren höheren Bezügen auf die Pension an­gerechnet wird, fallen ab 1. 2. 32 fort.

Die Zulagen für Regierungsbaurüte werden von 600 auf 400 RM. ab 1. 1. 32 Herabgesetzt, der nassauische Pen­

sionsfonds für Real- und Elementarlehrer ab 1. 4. 32 auf­gehoben. Unter Zugrundelegung der Reichsnotverordnun­gen werden für 1932 die Beihilfen zur Pfarrbesoldung für die evangelische Landeskirche auf 36 019 692 RM., für die katho­lische Kirche auf 14 995 080 RM. festgesetzt, die Bezüge im noch laufenden Rechnungsjahr werden unter Berücksichti- gung der bisherigen Kürzungen für Januar—März 1932 um zehn v. H. gekürzt.

3. Altersgrenze

Die bisherigen Gesetzesbestimmungen, wonach Staats­beamte usw. mit dem auf die Vollendung des 65. Lebens­jahres zunächst folgenden 1. April oder 1. Oktober in den Ruhestand treten, fallen für die Volksschullehrer fort. Das bisherige Gesetz findet auf Leiter(-innen) und Lehrer(-innen) an öffentlichen Schulen, auch soweit sie unmittelbare Staats­beamte sind, mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle des 65. das 62. Lebensjahr tritt.

Schlußbestimmungen zum ersten bis dritten Teil be­sagen, daß die Vorschriften, soweit im einzelnen nichts an­deres bestimmt ist, mit dem 1. 1. 32 in Kraft treten.

4. Haushalt und Schuldentilgung

Die Verordnung enthält eine neue Anleiheermächtigung für den Finanzminister bis zu 575 Millionen. In die Haus­haltspläne bis 1940 ist ein Betrag von mindestens 75 Mil­lionen jährlich einzustellen.

5. Steuern

Verlängert werden Grundvermögenssteuer und Ge­werbesteuer für das Rechnungsjahr 1932. Die bisherigen Steueransätze für die H a u s z i n s st e u e r werden ab 1. 4. 1932 um 20 v. H. unter Anrechnuna der Steuersenkungs- sätze auf Grund des Gesetzes zur Aenderung der Haus­zinssteuerverordnung vom 23. 3. 31 gesenkt. Das Verfahren für hilfsbedürftige Personen bleibt dem Finanz-, Volks- wohlfahrts- und Innenminister überlassen. Vom laufenden Aufkommen 1932 sind 50 Millionen für die Bautätigkeit zu verwenden, der Rest für den allgemeinen Finanzbedarf von Staat und Gemeinden, gegebenenfalls für den Realsteuer- senkungsfonds, den kommunalen Wohlfahrtslastenausgleich und die kommunale Umschuldung. Die Abänderung der Hauszinssteuerverordnung vom 8. 10. 31 wird ab 1. 4. 32 aufgehoben.

Minister Klepper über die Notmahnahmen

Der neue preußische Finanzminister Dr. Klepper emp­fing die Presse, um die Grundideen der Verordnung dar- zulegen und Aufschluß über den Etat für 1932 zu geben. Der Ausgangspunkt auch der neuen Notverordnung sei im Verhältnis von Staat und Wirtschaft zu suchen, dessen wech-- selseitige Druckwirkung sich jetzt besonders bemerkbar mache. Für die Regierung käme es darauf an, die Entwicklung der Wirtschaft zu steuern, nicht sie zu planen.

Die Regierung wolle unter allen Umständen dem Land­tag einen ausgeglichenen Etat für 1932 vorlegen. Aus dem Jahre 1930 habe Preußen ein Etatsdefizit von 121 Millio­nen; er schätze, daß aus dem Haushalt für 1931 sich ein Fehl­betrag von rund 200 Millionen ergeben werde. Dazu kämen kurzfristige Verbindlichkeiten. So sei der Schuldentilgungs-. fonds in der Notverordnung entstanden. Der Llatsenlwucf für 1932, der vor längerer Zeit das Kabinett beschäftigte aber nicht ans Parlament ging, schloß ohne die Berücksichti­gung des Defizits von 121 Millionen von 1930 mit einem Fehlbetrag von 394 Millionen ab, wozu noch weitere 45 Mil­lionen gekommen wären für Ausfälle aus Steuern.

Dabei feien in diesem Stadium bereits 80 Millionen bei den Sachausgaben abgestrichen gewesen. Dem Fehlbeträge gegenüber stände durch die Gehaltssenkung eine Ersparnis von 100 Millionen, durch die Erhöhung der Umsatzsteuer für Preußen eine Mehreinnahme für den Staat von 72 Millionen. Außerdem habe man weitere 100 Millionen an den Sachausgaben abgestrichen, so daß gegenüber 1931 hier 180 Millionen eingespart wurden. Es verbleibe nach dem augenblicklichen Stande der Dinge für den Etat für 1932 noch ein ungedecktes Defizit von 167 Millionen RM. Der Minister betonte, es fei im Interesse der Währung unmög­lich, dieses Defizit durch eine Belastung der Notenbank mit kurzfristigen Krediten zu beseitigen. Es käme vielmehr nur. da der Etat unbedingt auszugleichen fei und an den Sach­ausgaben nichts mehr gespart werden könne, eine weitere Senkung der Personalausgaben in Frage oder die Schaffung echter Einnahmen durch besseren Finanzausgleich, durch Zah­lungen des Reichs auf alte preußische Schadensansprüche oder durch die Schaffung einer neuen Steuer. Mit dem Reich werde noch verhandelt. Von einer Margarine- oder Schokoladensteuer sei nicht gesprochen worden. Ueber die ^chlachtstruer habe sich das Staatsministerium noch nicht schlüssig gemacht. Die Regierung wolle das Budgetrecht des Landtags nicht umgehen, sondern den Etat parlamentarisch erledigen lassen.

Die schweizerische Einsuhrdrossel UNK

Bern. Der Ständerat hat gestern die Vorlage des Bun» desrates über Wareneinfuhrbeschränkung angenommen, nach­dem ihr am Montag vom Nationalrat zugestimmt nwi*n war. "*