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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

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Nr. 299

Dienstag, den 22. Dezember 1931

81. Jahrgang

Eine neue Enttäuschung

Der übermächtige politische Einfluß Frankreichs verhindert klare Beschlüsse der Baseler Sachverständigen

Kompromiß!

In Basel dauert der Kampf der Vernunft und besseren Erkenntnis gegen politische Machtgelüste und eitle Prestige­politik an. Die Meinungen, ob man noch vor Weihnachten zu einem positiven Ergebnis kommen wird, waren selbst in den Baseler Sachverständigenkreisen keineswegs einheitlich. Von Paris aus wurde eine Nachricht verbreitet, die von einem im wesentlichen feststehenden Kompromiß sprach und den Schluß zuließ, daß sich im allgemeinen die französische Auffassung von der Unantastbarkeit des Poung-Plans durch­gesetzt habe, und daß man lediglich in der Frage der Be­vorrechtung der Reparations- oder der Privatschulden sich zu verständigen suche. Angeblich sollte diese Verständigung schon erzielt sein. Die späteren Nachrichten jedoch wider­sprachen dieser Auffassung. Im Grunde dreht sich der Kampf tatsächlich nur um die Formulierung des Berichtes, da dessen materieller Teil bereits feststand, nachdem sich das sorgfältig zusammengestellte deutsche Unterlagenmaterial als völlig hieb- und stichfest herausgestellt hatte. Andererseits besteht aber bei der ganzen Einstellung der Franzosen jetzt in weit höherem Maße noch als vor vier Monaten die Ge­fahr, daß zur Erzielung von Einstimmigkeit sowohl bei der Kennzeichnung der deutschen Lage wie bei der Empfehlung von Maßnahmen Dinge ausgelassen werden, die für die kommende Regierungskonferenz präjudizierend wirken könnten.

Worauf es jetzt in Basel ankommt, ist die Schlußfolge­rung, also die Empfehlung, die man nach Feststellung des eigentlichen Tatbestandes über die deutsche Zahlungsfähig­keit beschließen wird. Wenn man nicht zu dem unerwünsch­ten Ausweg eines Mehrheits- und eines Minderheitsgut- achtens greifen will, so muß eine ^nrmuüerung gefunden werden, die ein Kompromiß zwischen den Auffassungen der beiden Gruppen darstellt, die sich von Anfang an scharf gegenüberstehen. Denn die französisch-jugoslawische Gruppe lehnt es aus politischen Gründen ab, die einzig möglichen Konsequenzen aus oen dargelegten Tatsachen zu ziehen und will es der Reparationskonferenz überlasten, die Schlußfolgerung nach rein politischen Gesichtspunkten aufzu- stellen. Die angelsäsisch-deutsche Gruppe besteht dagegen dar­auf, daß bereits in dem Bericht des Sonderausschusses die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands festgestellt und eine endgültige Beseitigung des U n r uhe fa k t o r s, der Tributleistungen, gefordert wird.

Es ist kennzeichnend für die Verantwortlichkeit der aus­schlaggebenden Staatsmänner in der Weltpolitik, daß sie eine Tatsache (die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands und den Zusammenhang der Weltwirtschaftskrise mit den deut­schen Tributzahlungen) nicht als Tatsache gelten lassen, son- dern ihre Entscheidungen abhängig machen von Zielen macht- wlitischer und Gesichtspunkten innenpolitischer Art. Der ranzösische Ministerpräsident hat erst am Sonntag erneut einen innerpolitischen Widersachern und Freunden erklärt, daß „Frankreich den Young-Plan nicht zerreißen lassen werde". Frankreich pocht auf seinen Schein, ohne sich dar­um zu kümmern, wie grundverschieden die Verhältnisse sich gestaltet haben, seitdem der Bericht aufgestellt wurde, aus welchem es seine „Rechtsansprüche" herleitet. Ebenso tief­bedauerlich und kennzeichnend ist es, daß alle möglichen Nebenerscheinungen ausschlaggebend dafür sind, zu welcher Entscheidung man in einer Lebensfrage der Völker und Staaten kommt. Einmal sind es die französischen Wahlen, auf die man glaubt, Rücksicht nehmen zu müssen; dann wie- der Eifersüchteleien zwischen einzelnen Staatsmännern oder einzelnen Länderinteressen, die es verhindern, daß man sich zu einer gemeinsamen Abwehr- oder Hilfsaktion zusammen- findet.

Die erste Auswirkung der französischen Halsstarrigkeit in der Reparationsfrage hat sich im amerikanischen Kongreß gezeigt, wo der amerikanische Schatzsekretär Mellon un­zweideutig erklärte, daß Amerika seine Zugeständ­nis s e an seine Schuldner nur noch nach der Z a h l u n g s - fähigkeit des einzelnen Schuldners bemessen könne. In Frankreich hat man eine solche Gruppierung der amerikanischen Schuldner als ungerecht bezeichnet, ohne da- bei zu bedenken, wie ungerecht, um nicht zu sagen »er- brecherisch, Frankreich seine Schuldenpolitik gegenüber Deutschland angewandt hat. Es hat auch keineswegs das französische Ansehen erhöht, daß Frankreich in den Berliner Stillhalteverhandlungen die Forderung erhob, daß es an allen Ausschüttungen beteiligt sein wolle, die seitens deut­scher Privatschuldner an ausländische Prioatgläubiger ge­leistet werden sollten. Es handelt sich hier um das Hin­eintragen politischer Schuldenansprüche tn die Frage der Abwicklung privater Schuldverpflichtungen.

Zu all diesen unerquicklichen Erscheinungen französi­schen Machtkampfes passen Andeutungen in der französischen Presse, die sich auf die berüchtigte französischePfand- und Mobilisierungspolitik beziehen. Bekannt­lich hat das Voung-Gutachten vom Sommer 1929 anerkannt, daß die Bestellung von Pfändern moralisch belastend wirkt, ohne entsprechende materielle Ergebnisse ju liefern. Die Mobilisierung von Teilen der deutschen Reparationsschuld (1924 960 Millionen und 1930 1200 Millionen) hat wesent­lich dazu beigetragen, den deutschen Kredit zu zerstören und damit die Wirtschaftskrise in Deutschland mit ihxen kredit-

politischen Rückwirkungen auf die Gläubigerländer zu ver­schärfen. Diese Tatsachen dürften sowohl in den Baseler wie auch in den Berliner Verhandlungen zur Sprache ge­bracht worden sein. Sie haben aber offenbar doch nicht mehr zu erreichen vermocht, als daß man sich in Basel wie­der auf ein „Kompromiß" verständigt hat, von dem noch nicht einmal feststeht, wie es sich für Deutschland auswirkt.

Keine klare Lösung

Der Sonderausschuß der BJZ. hat sich, wie der Baseler Berichterstatter des „Daily Telegraph" erfährt, dahin ge­einigt, daß Deutschland nicht in der Lage sei, die 1,3 Milliar­den RM. der aufschiebbaren Reparationen in seinen Haus­halt einzuschließen, und daß er ein viel längeres Morato­rium erhalten müsse. Der Bericht werde sich eng an den Layton-Bericht anschließen, aber stärker betonen, daß Deutschland nicht bezahlen könne.

Der Baseler Berichterstatter der „Times" macht über den wahrscheinlichen Inhalt des Berichts folgende Angaben: Auf Grund des Zahlenmaterials werde nachgewiesen, daß Deutschland diegeschütztenZahlungennichtlei- st e n könne. Alles scheine darauf hinzudeuten, daß das­selbe auch für die ungeschützten Zahlungen gelte. Die Repa­triierung deutschen Kapitals vom Auslande als Mittel zur Begleichung sofortiger Verpflichtungen erscheine nicht an­gängig. Die Sachverständigen glaubten anscheinend, daß die Deutsche Reichsbahn in normalen Zeiten 1,32 Millarden RM. aufbringen könne. Der Bericht werde ferner einen Hinweis auf die Bedingungen enthalten, unter denen der deutle Kredit rviederhergestellt werden könne, was eine VorausMünss fur^uas &iu^U*ä8taB8SSK4& Allem An­schein nach werde der Ausschusses in dieser Hinsicht keine bindenden Erklärungen machen. Der Ausschuß werde schließlich die notwendigen Schlüsse aus der ernsten Lage eingehend betonen, jedoch die Folgerungen den Regierun­gen überlasten.

Das vorliegende Material zeige, daß eine Ausdeh­nung des Moratoriums für Deutschland über 1932 hinaus notwendig sei. Obgleich man zeitweilig im Ausschuß für eine vollständige Streichung der Tribute und Kriegsschul- den gewesen sei, habe man mit Bedauern einsehen müssen, daß die amerikanischen und französischen Forderungen mit dem Wunsche nach Wiederherstellung des Vertrauens un­vereinbar seien. Die französische Ansicht über die Notwen­digkeit der Erhaltung des Poungplanes schließe in sich ein, daß die Ursachen der gegenwärtigen Unsicherheit weiter bestehen bleiben, wahrscheinlich werde der Ausschuh nicht zu dem Schluß kommen, daß die Tribute die Hauptursache der Weltkrise seien, aber er habe bereits deutlich darauf hin­gewiesen, daß sie als hauptsächlicher Faktor für ein wei­teres Anhalten der Krise angesehen werden müßten.

Die Aegienmgslorrserevz entscheidet

Von englischer wie auch von neutraler Seite wird im Baseler Ausschuß immer wieder verlangt, daß die Frage der Rückzahlung der deutschen Stillhaltekredite bei den Vor­schlägen über di« Tribute nicht unberücksichtigt bleiben dürfe. Man wird also wohl bei den Schlußfolgerungen die Frage der Tilgung der kurzfristigen Verschuldung ebenfalls berücksichtigen.

Die Frage der Priorität der kurzfristigen Verschuldung ist aber im Sonderausschuß bis jetzt noch nicht aufgeworfen worden. Anscheinend will man das auch nicht, weil man Frankreich den Weg offen lassen will, wie die anderen Staa­ten seine Unterschrift unter das Gesamtgutachten zu sehen. Da die politische Schlußfolgerung aus den Untersuchungen s des Sonderausschusses der Regierungskonferenz vorbehalten ( ist, wird auch Frankreich im Gutachten auf das Vorbringen gewisser Sonderwünsche verzichten müssen, die sich z. B. auf die geschützten Zahreszahlungen beziehen.

„Daily Herald" meldet in sehr bestimmter Form, daß di« Reparationskonferenz in Prag stattfinden und etwa am 15. Januar beginnen werde.

Paris ist befriedigt

Nachdem die Pariser Presse am Sonntag einige Be­sorgnis über den Gang der Baseler Verhandlungen ge­äußert hatte, stellte sie am Montag eine leichte Entspan­nung fest. Man habe starke Anstrengungen gemacht, um die größten Schwierigkeiten auszuräumen. Jetzt bestehe die Absicht, eine Kompromißformel (!) in der Frage der politischen und der Privatschulden Deutschlands zu finden.

Diese Formel werde die Befürchtungen derjenigen zer­streuen, die eine Verbindung der Tributfrage mit den In­teressen der privatgläubiger Deutschlands vorausgesehxn und bekämpft hätten.

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In Bafel freilich wird die französische Darstellung nicht bestätigt. Keine der bisher genannten Sonpromißlösungen soll vielmehr Aussicht aus Annahme haben. Wie es heißt, sind die Verbandlungen im Gegenteil auf neue große Schwie­rigkeiten gestoßen.

Wendung in Basel?

Ausschußbericht noch vor Weihnachten?

Basel, 22. Dezember. _

Nach Schluß der vertraulichen Besprechungen zwischen den elf Mitgliedern des Beratenden Sonderausschusses wurde ge­stern nachmittag von einem der Hauptbeteiligten mitgeteilt, daß man Fortschritte gemacht habe und nunmehr größer« Hoffnungen hegen dürfe, bereits vor Weihnachten zu einem Berichtstext zu kommen.

Es besieht jetzt offenbar Uebereinstimmung im Ausschuß, Aß der Bericht keine konkreten Vorschläge enthalten soll Nach dein jetzigen Stand der Dinge dürste der Bericht weder auf die Frage der geschützten noch auf die der ungeschützten Annuitäten eingehen. Er dürfte auch keine Anregungen über die Sachlieferungen und andere Linzelfragen enthalten. An der Fassung des Berichtstextes und an den einzelnen Formulierungen, in denen die Ergebnisse der Ausschuß- untersuchung über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands ihren Niederschlag finden sollen, wird noch gearbeitet.

Wi« verlautet, stellt der Bericht ein eindrucksvolles Do­kument über die katastrophale Entwicklung der deutschen Wirtschaft und Finanzen dar. Die Schlußfolgerun­gen ergeben sich daraus von selbst. Konkrete Vorschläge für die Lösung des Reparationsproblems zu machen, obliegt aber nicht dem Ausschuß, sondern der Regierungskonferenz. Wie die Darstellung des Ausschusses im einzelnen ausgefallen ist, muß abgewartet werden. Erst dann ist ein Urteil möglich. Nach den jetzigen Dispositionen scheint beabsichtigt zu sein, den Bericht morgen zu veröffentlichen.

Privatschulden und Reparationen

Die „Feierjahr-Debatte" im amerikanischen Senat

maiMnnton 22 Dezember

Im Finanzkomitee des Senats, der gestern die Debatt« über das Hoooer-Moratorium begann, erklärt« der New Vorker Bankier Otto H. Kahn u. a.:

Denn ein Unterschied zwischen Privatschulden und ooll- tischen Schulden gemacht werden müsse, so sollten die Privat­schulden entweder den Vorrang vor den politischen Schulden erhalten oder es sollte ihnen wenigstens ein gewichtigerer Rang als der gleiche zugebilligt werden. Kahn drückte feine Zuversicht darüber aus, daß Deutschland sowohl seine pnvat- schulden wie seine öffentlichen Schulden an die privaten Gläubiger bezahlen werde. Die Reparationen seien „ein anderes Kapitel".

Senator Reed fragte, ob nicht Amerika bereits alle französischenkriegsschulden gestrichen habe, und im Schuldenabkommen nur die Vezablung der nach Be­endigung der Feindseligkeiten an Frankreich geliehenen Vor­schüsse verlange. Kahn erklärte, dies sei richtig. Das ftan- zösische Volk fei darüber offenbar nicht klar informiert

Reed und andere Senatoren erklärten, Frankreich könne sehr wohl zahlen und sie sähen nicht ein, weshalb man den „durchaus erforderlichen Schritt Frankreichs in der Repara- tionsfrage, Deutschland entgegenzukommen, dadurch erkaufen solle, daß man den Betrag von den Schultern des reichen Frankreich auf den amerikanischen Steuerzahler abwälze".

Wie Mainz weiter „abgeriiktet" wird

Niederreihung aller ehemaligen militärischen Gebäude.

Mainz, 22. Dezember.

Nachdem kurz vor dem Abzug der französischen Be­satzung sämtliche alten Festungswerke rings um die Stadt in Trümmer gelegt wurden, soll das Zerstörungswerk jetzt seine Krönung erfahren durch die Niederreißung aller massi­ven Gebäude in Mainz, die früher militärischen Zwecken dienten.

Es sind dies etwa ein halbes Dutzend Kasernen, das große massive Gebäude des einstigen Proviantamtes, der umfangreiche Industriekomplex der früheren Konfervenfa- brik, die 50 Meter hohen Funktürme am Gautor und an­deres. ' Mit dem Abbruch der aus dem Jahre 1865 stam­menden Prinz-Karl-Kaserne ist schon begonnen worden. Die Abbruchkosten für diesen Bau allein stellen sich auf 65 000 Mark. Die Kosten für das gesamte Zerstörungswerk gehen in die Hunderttausend«. Dabei ist diese ganze kostspielige und sinnlose Vernichtung wertvoller Bauwerke auf „Ab­rüstungskonto" nur deswegen notwendig, weil die gegen­wärtige schwere Wirtschaftskrise eine Verwendung der Bau­ten für wirtschaftliche Zwecke nicht möglich macht.

(Einigung mit Italien?

Günstiger Stand der w irtschaftsverhandlungen.

Rom, 22. Dezember.

Ueber die deutsch-italienischen Wirtschaftsverhandlungen ist eine Mitteilung ausgegeben worden, in der es heißt, daß der Meinungsaustausch über eine Ungleichung einiger Be­stimmungen des Handelsvertrages bereits zu einer bemer­kenswerten Annäherung geführt habe, so daß die Aussicht bestehe, daß ein beide Teile zufriedenstellendes Uebereintom- men zustande kommen wird.