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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 298

Montag, den 21. Dezember 1931

81. Jahrgang

Preußen drosselt alle Ausgaben

Um dar Etatrdefizit auszu-leichen, muh Preußen alle Sachausgaben kürzen und neue Einnahmequellen erschließen

Schwierige Beratungen in Basel

Laset, 21. Dezember.

Die Beratungen des Sonderausschusses über den Schluß- bericht sind gestern in vertraulichen Besprechungen fortge­setzt worden. Die elf Mitglieder des Ausschusses haben mehr als drei Stunden gemeinsam an dem Bericht gearbeitet. Es ist nicht möglich, auch nur einigermaßen ein Bild über den Stand der Arbeiten zu bekommen, da auch gestern wieder die Ausschußmitglieder auf strengste Diskretion verpflichtet wor­den sind. Der Teil des Berichtes, der das von der deutschen Regierung gelieferte und vom Ausschuß geprüfte Material enthält, ist fertig und wird gegenwärtig nur noch in die vier offiziellen Sprachen übersetzt. Dagegen begegnet der zusam­menfassende und kritische Teil, also der Hauptteil des Berich­tes, offenbar noch immer großen Schwierigkeiten. Ueber ge­wisse grundsätzliche Fragen ist man sich auch jetzt noch nicht einig geworden.

Es scheint, daß der Bericht stark die weltwirtschaftliche Bedeutung der deutschen Krisenzustande bervorhebk. Die Frage der Priorität der privaten oder de politischen Schulden ist entgegen einer französischen Behauptung bis jetzt noch nicht berührt worden.

Die Beratungen gehen heute in der bisherigen Form weiter.

Reparationen und Abrüstung

Eine außenpolitische Rede Lavals.

Paris. Auf einem Bankett zu Ehren des Luftfahrtmini« sters hielt Ministerpräsident Laval eine außenpolitische Rede, in der er für eine, wenn auch vorsichtig gehaltene Kontingentierungspolitik zum Schutze der französischen Wirt­schaft eintrat. Frankreich werde auf der bevorstehenden Re- gierunaskonferenz im Rahmen des Ponng-Plane» bleiben und nicht bereit sein, die Reparationen den Privatschulden zu opfern.

In gewissen Ländern habe man zu sehr betont, daß die Schulden und Reparationen annulliert werden müßten. „Wir werden", so sagte Laval, „den Poung-Plan nicht zer­reißen lassen".

Zum Abrüsiungsproblem sagte Laval, dürfe Frankreich sich auf keine Jmprovisierungen einlasten, die seine Sicher­heit nicht garantierten.

Die französischen Delegierten auf der Abrüstungskonfe­renz würden es nicht ablehnen, jede Art gegenseitiger Hilfe­leistung zu prüfen, vorausgesetzt, daß sie effektiv und schnell sei. Niemals werde Frankreich die Unvorsichtigkeit begehen, sich mit der Hoffnung zu begnügen.

Provoziert Japan?

Der chinesische Gesandte in Tokio abberufen.

Mukden. Der britische, der französische und der amerika­nische Militärattache, die seit einem Monat in dem Gebiet von Tschintschau als Beobachter amtieren, sind hier einge­troffen. Sie wurden von General Henjo empfangen, der ihnen die Lage darstellte.

Der britische Militärattache, Oberst Tornhill, erklärte einem Reutervertreter, die Chinesen hätten seit einem Monat keine neuen Truppen um Tschintschau zusammengezogen und auch keine Bewegungen vorgenommen.

Die Militärattaches werden am 30. Dezember nach Tschintschau zurückfahren.

Räch einer Meldung der japanischen Telearapbenagen- tur Rengo aus Tokio ist der chinesische Gesandte in Tokio von der Ranking-Regierung plötzlich abberufen worden.

*

Wie in Schanghai verlautet, hat Tschiangkaischek jede Wiederwahl ab gelehnt.

Amerika gegen Besetzung Tschintschaus

Washington. Das Staatsdepartement teilte mit, daß mit Zustimmung der amerikanischen Regierung Walker Hines, der frühere Generaldirektor der amerikanischen Eisenbahnen — als diese unter der Bundesverwaltung stan­den — zum Mitglied der Mandschurei-Kommission ernannt worden ist. Das Staatsdepartement lese die Meldungen über eine angebliche Strafexpedition Japans nach Tschintschau mit großer Besorgnis und würde, wie man durch Botschafter Forbes wiederholt in Tokio habe betonen lassen, die Be­setzung Tschintschaus durch japanische Truppen als sehr be­dauerlich betrachten.

Japaner besetzen Tschintschau?

Peking. Der japanische General Honjo hat, nach einer Meldung der Agentur Jndopacifique, den chinesischen Behör­den in Mukden mitteilen lassen, er sei entschlossen, Tschint­schau zu besetzen, wenn die chinesischen Truppen nicht unver­züglich räumten.

. Ein englisches Militärflugzeug ist unweit von Salisbury Plain (Hampfhire) abgostürzt. Die beiden Insassen kamen ums Leben.

Steven sucht Kinnahmeuuellen Rätselraten um die Schlachtsteuer. — Seine Margarine- steuer.

Von gutunterrichteter Seite wird über die voraussicht­lich am Mittwoch zur Veröffentlichung gelangende preu­ßische Notverordnung mitgeteilt, daß deren finanzielle Aus­wirkungen auf den Staatshaushalt sehr erheblich sein wer­den. Dies sei schon deshalb notwendig, weil das auszuglei- chende E t a t d e f i z i t für 1 9 3 2 rund eine halbe Milliarde umfasse. Die Notverordnung enthalte weiter die Vorschrift, daß alle Sachausgaben gegenüber den be­reits gekürzten Titeln des Haushalts für 1931 weiterhin in einem bestimmten Umfange zu vermindern sind. Die dem- entsprechenden Verhandlungen mit den einzelnen Restorts ; seien noch nicht abgeschlossen.

Aber auch dann werde durch die Rotverordnung allein der Ausgleich im Haushaltsplan noch nicht hergestellt, so daß man gezwungen sein werde, eine neue Einnahmequelle zu schaffen. Ob man die unpopuläre Schlachtsteuer hierfür ein- setzen werde, stehe auch jetzt noch nicht fest. In der letzten Kabinettssitzung sei über die Schlachtsteuer nicht abgestimmt worden. Für wenig wahrscheinlich gilt der Plan, an Stelle der Schlachtsteuer eine Margarinesteuer ejnzuführen, weil sie vor allem die Minderbemittelten treffen müßte.

Für den Plan, eine Margarinesteuer zu schaffen, wird ins Treffen geführt, daß sie ein Produkt treffe, das zu we­sentlichen Teilen aus ausländischen Rohstoffen hergestellt wird. Demgegenüber verweist man aber darauf, daß die gleichen Voraussetzungen bezüglich der Rohstoffe auch bei einem anderen Produkt, nämlich bei der Schokolade, vor­liegen, die schon eher der Besteuerung unterworfen werden könnte.

Auf Grund der organisatorischen Aenderungen durch die neu« Notverordnung, also der Aufhebung von Amts­gerichten, Oberförstereien, Schließung von wissenschaftlichen unu Kutrfi11t1»iiutm »,»,., tvtrö und; Oiuxaj’üvcten bet Kkr- ordnung der preußische Haushaltsplan für 1932 noch ein­mal umgearbeitet, ehe er dem Parlament im Januar zuge­leitet werden kann.

Erwähnt sei noch, daß sich Ersparnisse auch am Berufsschulwesen kaum vermeiden lassen wer­den. Es ist anzunehmen, daß der bisherige staatliche Kopf­beitrag für das Berufsschulwesen von 20 RM. erheblich, etwa auf 12 RM, herabgesetzt wird.

DurchMrulig Der Preislenkung

Nachdem in den letzten Tagen durch die Verhandlungen des Reichskommissars für Preisabbau, Dr. Goerdeler, in einer Reihe von Wirtschaftszweigen bereits Preissenkungen beschlossen worden sind, folgen Diesen Beschlüssen immer mehr andere Wirtschaftskörperschaften.

So hat der Reichskalirat beschlossen, ab 1. Januar 1932 die Preise auf alle Sorten um durchweg 10 Prozent zu senken. Auch der Verband Berliner Spediteure hat fesige- setzt, daß sämtliche Tarifsätze vom 1. Januar 1932 ab um 10 Prozent gesenkt werden. Weiter wird in den nächsten Tagen eine Entscheidung darüber fallen, in welcher Höhe die Kohlenpreise ab Zeche gesenkt werden, so daß die verbilli- gung der Kohlenpreise im Verbrauch sich nicht nur durch die Senkung der Koylenfrachten und der Handelsspannen, sondern auch durch die Senkung der Zechenpreise auswir- ken wird.

Keine Senkung der Postgebühren?

In der Frage, ob es bei dem alten Posttarif bleibt, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. Nach der Sitzung des Arbeitsausschusses der Reichspost sollen nun­mehr bestimmt« Pläne für den Verwaltungsrat der Reichs­post ausgearbeitet werden. Das Aussehen dieser Pläne hän^r naturgemäß von der Höhe der Beträge ab, über die die Reichspost verfügen kann.

Es ist anzunehmen, daß die Angelegenheit der stritti­gen 120 Millionen, die sich teils aus Gehaltsersparnissen, teils aus Ersparnismöglichkeiten hinsichtlich der billigeren Lieferungen an die Reichspost auf Grund der Notverord­nung zusammensetzen, das Reichskabinett noch einmal be­schäftigen werde.

Ergiinzuno -r Notverordnung

Das Reichskabinett $^t zu einer Besprechung der außen- und innenpolitischen Fragen zusammen, die vor der Weib- nachkspause noch erledigt werden müssen. Es ist anzuneh­men, daß alsbald eine ergänzende Rotverordnung erlassen werden wird, durch die einige Lücken der bisherigen Rok- verordnungen geschlossen werden.

Fortschritte im Stillhalten

Berlin. Die Verhandlungen der mit der Abänderung und Erneuerung der Stillhalteabkommen beschäftigten Aus­schüsse sind, wie wir erfahren, gut vorangeschritten und haben sich jederzeit in sehr harmonischer Atmosphäre abgespielt.

Um den Zeitverlust durch das Weihnachtsfest so gering wie möglich zu hatten, erklärten sich die ausländischen Dele- gierten bereit, die Verhandlungen bis Dienstag fortzuführen und am 28. Dezember wieder aufzunehmen, so daß nur zwei Arbeitstage verloren gehen.

Aiervlennigftiitl genehmigt

Berlin, 20. Dezember.

Der Reichsral genehmigte die Ausprägung von kupfer­nen Vierpfennigstücken im Betrage von 2 Millionen RM. Die Reichsregierung hatte die Absicht, allmählich sämtliche Fünfpfennigstücke aus dem Verkehr zu ziehen und durch Vier­pfennigstücke zu ersetzen. Hiergegen haben jedoch die Reichs- ralsausschüsse Bedenken geltend gemacht; diese Frage wird vom Reichsrat noch weiter behandelt werden.

Die neue Vierpfennigmünze erhält einen Durchmesser von 24 Millimetern und ein Gewicht von 5 Gr. und tragt auf Der, Schriftseite innerhalb des aus einem flachen Stäb­chen bestehenden erhabenen Randes in Antiqua in der obe­ren Hälfte die Umschrift „Deutsches Reich" und die Jahres­zahl und, davon auf beiden Seiten durch je einen Punkt getrennt, in der unteren Hälfte die Umschrift „Reichspfennig". In der Mitte steht die Wertbezeichnung „4", die von der Umschrift durch eine erhabene Kreislinie getrennt ist. Auf der Schauseite befindet sich in der Mitte innerhalb des Ran­des der Reichsadler, unter dem das Münzzeichen ange­bracht ist.

Stahlhelm gegen Notverordnung

Berlin, 20. Dezember.

Nach Abschluß von Besprechungen mit den Landes­führern nehmen die Vundesführer des Stahlhelm B. d. F. zur politischen Lage Stellung. Sie erklären u. a..:

„Der durch die letzte Notverordnung geschaffene Aus- nahmezustand kann und darf nicht zum Dauerzustand wer­den. Wir sind der Ueberzeugung, daß durch diese Rotver­ordnung weder die Befriedung des deutschen Volkes noch die RöttMg öer"W»rtschchk""errSichl witd.—Mit tiefem Schmerze hat es uns erfüllt, daß unser Ehrenmitglied, der Herr Reichspräsident, geglaubt hat, auch für diese Rotver­ordnung die Verantwortung übernehmen zu müssen.

In der Erkenntnis der kommenden schweren Entschei­dungen wird der Stahlhelm in alle politischen Kämpfe, ins­besondere in den Kampf um Preußen, mit höchster Aktivität eingreifen. Für diese Entscheidungen ist der feste Zusam­menhalt der nationalen Opposition notwendiger denn j«. Der Stahlhelm ist bereit, mit jedem zusammenzugehen, der ihm ein treuer und aufrechter Bundesgenosse sein will. Ge- genjeitige Achtung und Anerkennung der Gleichberechtigung sind indes die selbstverständlichen Voraussetzungen für jede ehrliche Bundesgenossenschaft. Jeden Angriff auf seine Rei- hen wird der Stahlhelm mit rücksichtsloser Schärfe zurück- weisen.

Schicksalsverbunden fühlen sich Stahlhelm und Deut­sches Landvolk in dem gemeinsamen Kampf des Nähr- und Wehrstandes zur Rettung des deutschen Brotes als der letz­ten Waffe im Kampf um die Freiheit.

Das vorübergehende Uniformverbot darf den Stahlhelm nicht an der Steigerung der Wehrsporttätigkeit der alten und jungen Frontsoldaten hindern. Gerade im Hinblick auf die schicksalsschwere Abrüstungskonferenz werden wir auch ohne unser soldatisches Ehrenkleid bis zum Letzten für die Wiedergewinnung der Wehrhoheit des deutschen Volkes werben und kämpfen."

Sie „BollszShluag" in Lktoberschlesien

Polnische Deutung beginnt.

Kattowitz, 20. Dezember.

Obwohl ein auch nur annäherndes Ergebnis der Volks­zählung in Ostoberschlesien noch keineswegs feststeht, und obwohl vor der Volkszählung von den Behörden ausdrück­lich auf die Geheimhaltung des Ergebnisses hingewiesen wurde, weiß die polnische Presse bereits jetzt mit Genug­tuung zu berichten, daß die Zählung einen ausgezeichneten „Erfolg" gebracht habe.

Man habe bisher errechnet, daß sich im Kreise Kalto- witz nur 6 v. H. der gesamten Bevölkerung zur deutschen Muttersprache bekannt hätten. In Königshütte soll nach den polnischen Pressemeldungen der Anteil der Deutschen Mutter­sprache 20 v. h. betragen. An den anderen Orten schwankten die Angaben zwischen 5 und 11 v. H. Die Volkszählung hätte gezeigt, daß Ostoberschlesien bis auf wenige Reste vollständig polonisiert sei. (?)

Daß die Polen das Ergebnis der Volkszählung dazu benutzen würden, um erneut einen „überwiegend polnischen Charakter" Ostoberfchbüens „zu beweisen", war oorauszu- sehen. Die jetzt genannten Zahlen sind mit Vorsicht aufzu­nehmen, da die amtliche Feststellung des Ergebnisses noch nicht abgeschlossen ist. Unabhängig davon muß aber noch- mals darauf hingewiesen werden, daß diese Art der Volks­zählung niemals ein den tatsächlichen Verhälrnissen ent­sprechendes Bild geben kann. Es ist bekannt, mit welchen Mitteln man ei n jen Teil der Bevölkerung ein offe- nes Bekenntnis zur deutschen Muttersprache unmöglich