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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 297 (Erstes Blatts

Sonnabend, den 19. Dezember 1931

81. Jahrgang

Basel vor der Entscheidung

Die Tatsachen beweiskräftiger als Frankreichs Theorien — Auch die Reichsbahn kann nicht zahlen

Erläuterung der Brejse-Berorduung

Die Richtlinien des Reichsinnenministeriums.

Der Reichsminister des Innern hat den obersten Reichs­und Landesbehörden für die Handhabung der Verordnungen des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschrei­tungen vom 28. März 1931 und 10. August 1931 Richt­linien mitgeteilt, in denen folgendes bestimmt wird:

Vor dem Erlaß jedes Verbotes einer periodischen Druck­schrift ist nicht nur zu prüfen, ob das Verbot auf Grund der Bestimmungen der Rotverordnungen rechtlich zulässig ist, sondern es ist in jedem Einzelfalle auch zu erwägen, ob das Verbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ord­nung und damit im Staaksinteresse unbedingt notwendig ist.

Die allgemeine Tendenz einer periodischen Druckschrift kann zwar für die Auslegung des Inhaltes einer Ver­öffentlichung in der Druckschrift von Bedeutung sein. Da­gegen hat die allgemeine Tendenz einer periodischen Druck­schrift bei Prüfung der Frage außer Betracht zu bleiben, ob das Verbot notwendig ist. Insbesondere sind Verbote nicht deshalb zu erlassen oder auf besonders lange Dauer zu erstrecken, weil eine periodische Druckschrift die Forde­rungen einer Oppositionspartei vertritt.

Bei Prüfung der Frage, wann die Schreibweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, ist insbeson­dere folgendes zu beachten:

Falsche Nachrichten, die geeignet sind, die Bevölkerung in Erregung zu versetzen, gefährden die öffentliche Sicher­heit und Dränung. Dasselbe gilt für alarmierende Sen­sationsnachrichten oder Schlagzeilen, die die von der Reichs­regierung getroffenen Maßnahmen zur Gesundung der wirtschaftlichen^ finanziellen uuo Jnnchen Verhältnisse empfindlich durchkreuzen. Die Zeitungsverbote sind dazu da, um die labile Stimmung der Bevölkerung nicht durch verantwortungslose Aufreizung, vor allem nicht durch alarmierende, einseitig gefärbte und zur Aufhetzung geeig­nete Zeitungsberichte und Nachrichten, aufpeitschen zu lassen.

Schärfer als die dem Nachrichtendienst und der politischen Belehrung dienenden, hauptsächlich im Wege des Abonnen­tenbezuges vertriebenen periodischen Druckschriften sind die­jenigen Zeitschriften auf die Notwendigkeit von Verboten zu prüfen, die im wesentlichen nur dem Sensationsbedürs» nis zu dienen bestimmt sind und ausschließlich oder haupt­sächlich im Straßenhandel vertrieben werden.

Postgebühren werden gesenkt

Beschlüsse des Verwaltungsrats.

Der Arbeitsausschuß des Derwaltungsrates der Deut­schen Reichspost beschäftigte sich eingehend mit den auch bei der Deutschen Reichspost auf Grund der 4. Notverordnung zu erwartenden finanziellen Einsparungen. Die Frage, ob die Deutsche Reichspost diese Einsparungen ebenso wie die entsprechenden Summen früherer Notverordnungen an das Reich abzuführen habe oder ob sie die Ersparnisse der 4. Not­verordnung für ihre Zwecke verwenden kann, ist von aus­schlaggebender Bedeutung dafür, ob und inwieweit die Deutsche Reichspost in der Lage ist, Gebührenherabsetzun­gen vorzunehmen. Der Arbeitsausschuß des Verwaltungs- rats hat sich hiernach auf den Standpunkt gestellt, daß die durch die neuen Lohn- und Gehaltskürzungen bei der Reichs­post ersparten Mittel der Reichspost verbleiben müssen und demnach über den bereits jetzt von der Reichspost dem Reich zur Verfügung gestellten Jahresbetrag von rund 240 Mil­lionen RM. hinaus eine weitere Ablieferung im Hinblick auf die finanzielle Lage der Reichspost und aiff dringende Belange der Wirtschaft nicht stattfinden darf.

Der Arbeitsausschuß beschloß ferner, daß die Ersparnisse der 4. Rotverordnung vor allem zur Ermäßigung der Ge­bühren in dem allgemein auch von der Wirtschaft verlangten Rahmen, ferner zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Reichspost und zur Vermeidung sozialer Härten im Arbeit-- Verhältnis der Beschäftigten verwendet werden sollen.

Breubens Notverordnung verabschiedet

Berlin, 19. Dezember.

Das preußische Staatsministerium hat in mehrstündiger Kabinettssitzung die neue preußische Sparnotverordnung endgültig verabschiedet. Ueber den Inhalt der Rotverord­nung wird amtlich zunächst Stillschweigen bewahrt; die Verordnung soll erst Anfang der nächsten Woche veröffent- licht werden. Angeblich ist auf die Schlachtsteuer verzichtet worden.

Senkung der Kalivreile

Berlin, 19. Dezember.

Der Reichskalirat ermächtigte seinen Vorsitzenden, die auf Grund der Rotverordnung erforderliche Veröffentlichung über die neuen Inlandspreise für Kali vorzunehmen.

Baseler Feststellungen

Auch die Reichsbahn kann nicht zahlen.

Basel, 18. Dezember.

Der Beratende Sonderausschuß hielt eine Vollsitzung ab, in der der Bericht über die Lage der Reichsbahn geneh­migt wurde. Alles deutet darauf hin, daß die Arbeiten all­mählich ihrem Ende entgegengehen. Das Interesse konzen­triert sich immer mehr auf den in Vorbereitung befindlichen Schlußberichl. für den die Materialzusammenstellung jetzt so gut wie beendet ist.

Die Einzeluntersuchungen, so z. V. über die deutsche Zah- lungs- und Handelsbilanz, die deutsche Budgetgestaltung, die Lage der Reichsbank usw. werden vermutlich in dem zweiten Teil des Berichtes in Form von Anlagen ausführlich wieder­gegeben werden.

Die Berichte, die die beiden Unterausschüsse für Stati­stik und für den deutschen Reichshaushall der Vollversamm­lung des Sonderausschusses erstattet haben, lassen erkennen, daß es unmöglich ist, entsprechend dem Wunsch Frankreichs die ganze Prüfung der Lage Deutschlands und der Geldkrise mit einem kurzen Bericht abzutun und alles andere in den verschiedenen Anhängen zu dem Gutachten zu verstecken. Die Berichte über die Verschuldung, den Reichshaushalt und die Deutsche Reichbahn bilden einen integrierenden Bestandteil des Gutachtens, und um eine ausführliche Darlegung dieser drei Fragenbereiche, zu dem als viertes noch die Reichsbank gehört, kommt der Sonderausschuß nicht herum. Dies ent­spricht auch der englischen Auffassung und der der Reulralen. Das Tatsachenmaterial spricht eine so deutliche Sprache, daß die Havas-Agentur es nicht wagt, den französischen Lesern genaue Einzelheiten davon zu unterbreiten.

Dec A-Ücht LbeS ^s Lage der Reichsbahn vergleicht N nächst die aus den günstigen Jahren 1925 bis 1929 erziel­ten Betriebsüberschüsse, die die Reichsbahn auch instand setzte, Reparationen zu tätigen und einen Betriebs-Koeffizienten von 81 bis 85 v. H. aufwies, mit den Verschlechterungen der Jahre 1930 bis 1931, wo ein Einnahmerückgang von nicht weniger als 1^ Milliarden zu verzeichnen sei, d. h. 28 v. H. weniger als von 1925 bis 1929. Die Reichsbahn sei dadurch gezwungen, auf ihre Reserven z u- rückzugreifen und daraus ihre Lasten, darunter auch die Reparationen, zu bestreiten. Für das folgende Jahr ent­wickelt der Unterausschuß die Auffassung, daß, wenn man das Sinken der Betriebseinnahmen durch Tarifherabsetzun­gen und der Betriebsausgaben durch Gehälterabbau usw. be­rücksichtige, es der Reichsbahn unmöglich sein werde, ihren Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Ueber die voraus­sichtliche Entwicklung der Lage der Reichsbahn in den fol­genden Jahren äußert sich der Unterausschuß nicht. Sie hängt ab von der Weiterentwicklung der allgemeinen Wirt­schaftskrise sowie von den Maßnahmen, die die Gesellschaft in bezug auf Tarifgestaltung und Ausgaben einschlagen werde. Die vom Ausschuß vorgelegten Ziffern ergeben zu­sammen mit den festgestellten Tatsachen und den von den Sachverständigen vorgenommenen Vergleichen, daß, sobald einmal Deutschland wie die ganze Welt ihr Gleichgewicht wiedergewonnen hätten, und zu regelmäßigen wirtschaft­lichen Verhältnissen zurückgekommen sein würden, die Reichs­bahn in der Lage sein werde, einen reinen Betriebsüber­schuß zu erbringen, der dem von anderen Bahngesellschaften erzielten Betriebs-Ueberschuß vergleichbar sei.

England verhandelt nicht!

Deutschland kündigt Gegenmaßnahmen an.

Berlin, 19. Dezember.

Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, hat die englische Regierung das Ersuchen der deutschen Regierung auf Verhandlungen über die Auswirkungen der englischen Zollmaßnahmen auf den deutsch-englischen Handelsvertrag dahingehend beantwortet, daß sie zwar anerkennt, daß auf Grund des Handelsvertrages Deutschland Anspruch auf der- artige Verhandlungen hat; die englische Regierung teilt aber weiter mit, daß derartige Verhandlungen völlig zweck­los sein würden. Sie sei entschlossen, von den beschlossenen Zollmaßnahmen nichts zurückzunehmen.

Nach Mitteilungen von unterrichteter Seite hat die deutsche Regierung auf Grund dieser Antwort trotz ihres eindeutigen Rechtsanspruches auf solche Verhandlungen über die Folgen der englischen Zollpolitik auf den deutsch-eng­lischen Handelsvertrag davon abgesehen, auf ihr formales Recht zu bestehen.

In der Mitteilung, die über diesen Verzicht der engli­schen Regierung gemacht worden ist, ist aber das starke Be­fremden der deutschen Regierung über diese Haltung Eng­lands zum Ausdruck gekommen und weiter betont worden, daß Deutschland sich selbstverständlich für seine Maßnahmen völlig freie Hand Vorbehalten muß.

Schutzzölle ausgedehnt

Das englische Handelsamt veröffentlicht auf Grund des Gesetzes gegen ungewöhnlich große Einfuhr die dritte Ver­ordnung. Sie setzt mit Wirkung vom 19. Dezember ein« iUvro^entig« Wertzollsteuer auf zahlreiche Artikel fest.

England und die Tributsrage

Der Inhalt der Rote an Frankreich.

London, 19. Dezember.

Der Pariser Korrespondent der „Times" gibt auf Grund besonderer Unterrichtung eine eingehende Inhaltsangabe der englischen Note über die Tribute und kurzfristigen Ver­pflichtungen, die der französischen Regierung übermittelt worden war. Ihm zufolge legt die Note die allgemeinen Grundsätze für die kommenden Verhandlungen dar. Ein­zelheiten sollen dem Sachverständigenausschuß in Basel überlassen werden.

Die Rote gibt eine Uebersicht über die Auswirkung der Tribute und Kriegsschulden, die als hauptsächlichste Ursache der Wirtschaftskrise bezeichnet werden. Ihre völlige Besei­tigung oder doch Milderung sei das wirksamste und schnellste Mittel zur Behebung der Krise. Die Lage Deutschlands sei der Angelpunkt der Krise. Mit den bekannten Gründen wird dann ausgeführt, warum es Deutschland ermöglicht werden müsse, seine kurzfristigen Verpflichtungen zu erfüllen.

Bei der Erörterung der wirtschaftlichen Lage Deutsch­lands erklärt die englische Regierung, Frankreich müsse be­rücksichtigen, daß Deutschland während der letzten Jahre von England am Leben erhalten und so in die Lage versetzt wurde, die Tribute hauptsächlich aus englischen Anleihen zu bezahlen, während gleichzeitig die englische Politik der offenen Tür eine günstige deutsche Handelsbilanz ermög­licht habe. Frankreich habe also einen großen Teil seiner Tribute mittelbar aus England erhalten.

Eine verdiente Zurechtweisung

Berlin, 19. Dezember

-?>te-3wn~^ Äußerungen der fran­zösischen Presse zu der Haltung vesamerika.'W^ Kon gresses gegenüber den interalliierten Schulden u^ dem Hooverfeierjahr haben die „Germania, der man nach- sagt, daß sie dem Kanzler besonders nahesteht, veranlaßt, sich besonders mit der französischen Behauptung ausein- anderzusetzen, Amerika habe Deutschland ermutigt, die Zah­lungen einzustellen.

Das Blatt schreibt hierzu u. a.: Amerika hat durch sein Eingreifen den Weltkrieg zugunsten Frankreichs entschieden und dadurch die heutige Weltstellung Frankreichs geschaf­fen. Wenn Amerikas Kongreß eine Notifizierung des Der- sailler Vertrages und eine Garantieleistung für Frankreichs europäische Kriegserrungenschaften abgelehnt hat, so geschah dies aus der allzu späten Erkenntnis, daß man von Frank­reich zu eigensüchtigen Zwecken mißbraucht worden war. Frankreich konnte nicht wohl verlangen, daß Amerika für den französischen Vorteil auch noch durch Streichung seiner Schuldenforderungen aufzahlen sollte.

Frankreichs phankasierüstungen sind ja nicht zur un­mittelbaren Sicherheit des Landes, sondern zur Ausübung der Hegemonie in Europa geschaffen, und Amerikas öffent­liche Meinung opponiert gegen die Möglichkeit, einem ohne­hin reichen Lande diese Hegemoniepolitik durch Schulden- streichung , in einem so kritischen finanzpolitischen Augen­blick zu erleichtern.

NSA.: „Einmal und nicht wieder"

Washington, 18. Dezember.

Die Annahme des Gesetzentwurfes über das einjährige Moratorium auf die Schulden fremder Regierungen erfolgte im Finanzausschuß des Repräsentantenhauses mit 21 gegen | 4 Stimmen. Man hofft, da der Kongreß sich am nächsten ! Dienstag über Weihnachten bis zum 4. Januar vertagen ' möchte, am Sonnabendabend die Abstimmung vornehmen zu können. Ob allerdings auch der Senat noch vor den Weih- nachtsferien über den Gesetzentwurf abstimmen kann, ist zweifelhaft, da der Zusatz, der sich gegen eine Herabsetzung der alliierten Schulden ausspricht, die Lage kompliziert hat.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, der Demokrat Eollier, erklärte auf Befragen von Pressevertretern über die Bedeutung dieses Zusatzes: „Er bedeutet weiter nichts, als daß wir einmal und nicht wieder ein derartiges Mora­torium ratifizieren. Wenn die alliierten Regierungen glau­ben, ihre Schulden an uns nicht zahlen zu können, so mögen sie sich der für diesen Fall in ihren Schuldenabkommen mit uns eingefügten Klausel bedienen, und dann werden wir weiter sehen. Wir jedenfalls werden ihnen kein Moralo- rlum mehr anbieten."

MacFadden Isoliert

„Times" berichtet aus Washington daß der republika­nische Senator Reed erklärt habe, er werde sein möglichstes tun, um die Wiederwahl seines Parteigenossen MacFadden zu verhindern, der, so wie er selbst, einen Wahlkreis in I Pennsylvania vertritt. MacFadden hatte im Parlament unerhörte Beschuldigungen gegen Deutschland erhoben, und mehrere gegen MacFaddens Behauptungen polemisierende Leitartikel werden dem Kongreßbericht einverleibt werden.

McFadden ist inzwischen von Präsident Hoover aus der Partes qwd*bfa>ifen worden. ...,—-