Hersfel-erTageblatt

Mzrlgmprri«: 6h einspaltig» p»tltz»N» 15 Pfennig, 6k Reklamyell« 50 Pfennig. (Srundschrist Rotpoe). Bei Wleürryolungtn wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ♦ Für die SchriMeitung verant» «oMch: Franz Funk m Qetefelö. ♦ Fernsprecher Nr.

Hersfelder Kreisbla«

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

Nr. 295

Donnerstag, den 17. Dezember 1931

81. Jahrgang

Regierung über Weihnachten gesichert

Der Aeltestenrat hat erwartungsgematz die Einberufung des Reichstags noch vor Weihnachten abgelehnt

Vertrauen und Krise

Die verschiedenen, zum Teil geradezu unverständlichen Vorgänge im deutschen Wirtschaftsleben, die zu Zusammen- brüchen und gerichtlichen Verfolgungen geführt haben, haben vielfach im Publikum durch Verallgemeinerung von Einzel- ällen zu der Ueberzeugung geführt, daß die Korruption das lebliche und die ehrliche Wirtschaftsfürsorge den Ausnahme­all darstelle. Durch solche Auffassungen, die sich zum Teil in mehr oder weniger schroffer Form auch in der Presse ausgewirkt haben, tun wir nicht nur der deutschen Wirt­schaft unrecht, sondern wir schädigen sie nach innen und nach außen. Solcher Schaden wirkt sich dann auch für den ein­zelnen aus. Wir dürfen bei allen solchen Vorgängen das eine nicht vergessen, daß fragwürdige Elemente in die deutsche Wirtschaft vor allem durch die Inflation Eingang gefunden haben, und daß der Gesundungsprozeß, zum Teil sogar gefördert durch die Krise, langsam aber sicher diese Elemente und ihre Methoden abstoßen muß und wird. Es ist eine bekannte Tatsache, daß unsere Geldkrise zum großen Teil durch das Mißtrauen des Sparpubli- k u m s gegenüber öffentlichen und privaten Kassen ver­schärft worden ist.

In unserem eigenen Interesse wäre es aber dringend notwendig, daß wir uns vergegenwärtigen, wie sich die deutsche Wirtschaft in ihrer Organisierung und ihrer Füh­rung nur dadurch hat durch die furchtbare Krise durchretten können, daß sie auf gesunder kaufmännischer und wirtschaft­lich moralischer Grundlage aufgebaut ist Diese überragende Leistung tritt uns besonders in diesen Wochen deutlich vor Augen, wo sich in der ausländischen Wirtschaft und gerade in den Ländern, die vermöge ihrer Rohstoffläger, ihres Ko­lonialbesitzes und ihres Kapitalreichtums gegen jeg­liche Krise gefeit schienen, Zersetzungserscheinungen z«!- "ge^, die sich längst zur Kat«»rop'> hätten auswirken müssen, wenn diese Länder mit ähnlichen Tributlasten be­schwert wären wie Deutschland.

Aehnliche Gesichtspunkte brächte am Mittwoch in einer Pressebesprechung der Generaldirektor der Allianz- und Stuttgarter Verein V«rsicherungs-A.-G., Dr. Schmitt, der gleichzeitig Vorsitzender des Reichsverbandes deutscher Pri- vatversicherungsgesellschaften ist, zum Ausdruck, als er dar­auf Hinweisen durfte, daß tvvtz der außerordentlichen Krise der deutschen Wirtschaft das deutsche Versicherungsgewerbe unerschüttert geblieben ist. So bedauerlich und verurteilens- wert die Vorgänge, wie sie zurzeit im Favag-Prozeß sich vor der Öffentlichkeit abspielen, sind, sie stellen doch nur einen ganz geringen Prozentsatz in dem im übrigen gesunden deutschen Versicherungsgewerbe dar. Die Forderung Dr. Schmitts aber sollte von allen in Frage kommenden behörd­lichen Stellen aufgegriffen und beachtet werden, daß man bei Durchstechereien und anderen Korruptionserscheinungen auf wirtschaftlichem Gebiet energisch und schnell durchgreifen sollte, damit die Schädlinge am deutschen Wirtschafts­körper schnell ste n s beseitigt und die deutsche Wirt­schaft von solchen Elementen befreit werden kann.

Es ist verständlich, daß die Wirtschaftskrise, wie sie nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt ergriffen hat, auch am deutschen Versicherungswesen nicht völlig einflußlos vor­übergegangen ist. Im Durchschnitt und relativ kann aber ein durchaus günstiger Verlauf des Versicherungsgeschäftes im Jahre 1931 festgestellt werden. Der Schadenverlauf im Allianz-Konzern z. B. entspricht etwa dem ‘ vorjährigen Stand. Der Rückgang ist mit höchstens 4 bis 5 Prozent anzunehmen. Lediglich in der landwirtschaftlichen Feuer-, Hagel- und in der Automobilversicherung hat sich der Scha- denverlauf unbefriedigend entwickelt. Dennoch wird die Prämieneinnahme bei dem genannten Konzern nahezu 200 Millionen erreichen und damit einen nennenswerten Rück­gang gegenüber dem Vorjahre nicht aufweisen. Im Lebens- versicherungsgeschäft ist im Berichtsjahr bei der Allianz und Stuttgarter mit einem Antragszugang von 460 Millionen gegenüber 570 Millionen im Vorjahre und mit einem Rein- zuwachs von über 100 Millionen auf rund 3,3 Milliarden Versicherungsbestand zu rechnen.

Für jeden Versicherungsnehmer ist die Frage von Inter­esse, wie sich die Notverordnung, und vor allem die darin enthaltene Bestimmung über die allgemeine Zins­senkung im Versicherungswesen und damit für den ein- zelnen Versicherten auswirkt. In der Sachschadenversiche- rung ergeben sich nachteilige Auswirkungen überhaupt nicht, da sich Preisrückgang und Lohnsenkung vrämien- und lei- stungsmäßig automatisch ausgleichen. Anders ist es bei den Lebensversicherungen. Hier wird aber durch die Notverord­nung der Versicherungsbetrag in keiner Weise betroffen, und nur für die Bemessung der Prämien wirkt sich unter Um­ständen die Zinssenkung durch Verminderung des Dividendensatzes aus, jedoch in den meisten Fällen erst vom Jahre 1933 ab. Da die von den Versicherten ge­leisteten Prämien eine durch Gesetz vorgeschriebene und durch das Reichsaufsichtsamt kontrollierte mündelsichere Anlage erfahren müssen, so muß eine allgemeine Zinssenkung auch die hypothekarisch oder effektenmäßig angelegten Kapitalien erfassen. Da aber auch durch Gesetz die Verzinsung dieser Kapitalien bilanzmäßig eine geringere ist als die effektive Zinsfestsetzuna, so wirkt sich die Zinssenkung nur insofern bei der Dividendenberechnung aus, wenn durch ander«

Ueberschußfaktoren das geschäftliche Ergebnis stärker beein­trächtigt werden sollte. Eine Heraufsetzung der Prämien kommt somit überhaupt nicht in Frage, sondern im Höchst­fälle eine Verminderung der auf die Prämie anzurechnenden Dividende. Eine wirklich fühlbare Rückwirkung der Zins­senkung auf die Prämienzahlungen der Lebensversicherten tritt also nicht ein.

Hitlers Antwort

In einer Sondernummer des „Völkischen Beobachters" erscheint Hitlers Antwort auf die Rundfunkrede des Reichs­kanzlers. Hitler knüpft an die Bemerkung des Reichskanz­lers an, daß ihm die Pflicht des gewissenhaften Arbeitens größer zu sein scheine als die des Redens und sagt dazu, die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit einer geistigen Leistung, ganz gleich, ob sie sich in geschriebenen oder gesprochenen Worten äußert, beweise am Ende nur der wirkliche Ver­lauf der Ereignisse. Der Kurs des heutigen Systems habe aber bisher nicht den Regierungen sondern den kritischen Rednern Recht gegeben.

Wenn man heule aber dennoch in dieser Tätigkeit der Nationalsozialisten etwas Unerträgliches empfinden möchte, dann möge man ihnen das Reden ersparen und ihnen die Macht geben. Die Partei sei jederzeit bereit, auch zu han­deln und die Verantwortung zu übernehmen. Zur Frage der Legalität erklärt Hitler, er befinde sich in dieser Frage mit allen seinen Führern und Parteigenossen in voller Uebereinstimmung, ausgenommen jene Elemente, die als bewußte Spitzel und Provokateure in die Partei hineinge­schickt würden, für die aber nicht er, sondern „die hohen Auftraggeber" verantwortlich zu machen seien. Gewiß habe es in seiner Partei einzelne Führer gegeben, deren Auf- faffuna er stiebt als mit seinen knoten Auffassungen überein- skimmen- Skigefehen ySbe. Gerade diese Fuyrer tjinw««^ Beziehungen zu amtlichen deutschen Stellen gehabt als er, der offizielle Parteiführer. Solche Männer feien bisher ohne weiteres sofort aus der Partei entfernt worden. Er habe in Verfolg seiner legalen Versicherungen schweren Herzens sei­nen treuen Anhängern waffenlosigkeit befohlen, aber den Befehl, sich wehrlos abschlachten zu lassen, könne der Reichs­kanzler nicht verlangen, und er werde ihn nicht geben.

Hitler richtet dann an den Reichskanzler die Frage, ob es außenpolitisch richtig und klug sei, eine Bewegung, die nationalpolitisch gesehen, den einzigen Aktivposten Deutsch­lands für eine wirkliche nationale Außenpolitik überhaupt darstelle, planmäßig der Welt gegenüber als eine illegale und verderbliche Räuberbande vorstellen zu lassen, ohne aber auch nur im geringsten den Sieg dieser Bewegung verhin­dern zu können. ,

Hitler nimmt dann Bezua auf die Stelle der Red« des Reichskanzlers, in der es heißt, der Kanzler lehne es als Staatsmann ab, daß die Nationalsozialisten legal zur Macht gekommen, die Legalität durchbrechen könnten. Wenn die deutsche Nation die nationalsozialistische Bewegung legiti­miere, eine andere Verfassung als die heutige niederzulegen und zum Gesch unseres Lebens werden zu lassen, dann könne es der Reichskanzler nicht verhindern. Die national- sozialistische Bewegung habe den Geist der heutigen Ver­fassung richtiger erfaßt als das derzeitig herrschende System. Weiter wird gefragt, ob der Reichskanzler glaube, daß es dem Wesensgedanken der Demokratie entspreche, und damit dem innersten Sinn der Weimarer Verfassung nahekomme, wenn eine Regierung bleibe, obwohl sie misse, daß der Ausgangspunkt ihrer Gewalt, nämlich das Volk, sich schon längst von ihr gewendet habe.

Die Nationalsozialisten respektierten die Verfassung in ihrem Kampfe um die politische Macht und hofften, daß es ihnen möglich sein werde, dem deutschen Volke eine neue und ihres Trachtens gesündere Verfassung zu geben. Er verspreche aber schon jetzt, daß sie die jeweils gültige Ver­fassung auch dem Sinne nach treuer respektierten, als das heutige System, die von Weimar.

Zum Schluß befaßt sich Hitler mit den in der letzten Notverordnung getroffenen Maßnahmen zum Schutze des inneren Friedens und erklärt, erst feit der Reichskanzler auf den Notverordnungsweg den inneren Frieden gegen Gewalt­maßnahmen und Terrorakte in Schutz zu nehmen begonnen habe, fei unglücklicherweise der Terror unerträglich gewor­den. Die Entwaffnungsbestimmungen würden niemals die Unanständigen vom Angriff zurückhalten, und noch niemals habe der Unanständige die Waffen abgegeben, sondern im­mer nur der Anständige. Durch diesen Teil der Notverord­nung dürfte, so meint Hitler, der Terror und die öffentliche Unsicherheit eine abermalige Steigerung erfahren. Das Ant­wortschreiben erklärt dann, die nationalsozialistische Bewe­gung sei mehr als jede andere überzeugt, daß ein Volk natür­lich schwere Opfer zu bringen habe, um aus seiner traurigen Lage wieder herauszukommen. Sie halte diese Opfer nur dann für fruchtbar und gerechtfertigt, wenn sie sich mit einer neuen Glaubensbildung vermählten, die dem ganzen Volk nicht nur die Hoffnung, sondern auch die Zuversicht zurück­bringen müsse. Auch die Wirkung dieser Notverordnung, so endet die Antwort, werde, obwohl anders gedacht, mit­helfen, der Partei Hitlers den Sieg zu verleihen«

Keine Reichstagseinberufnng

Beschluß des Aeltestenrats.

Der Aeltestenrat des Reichstags hat die Anträge auf vorzeitige Einberufung des Reichstags von neuem abge- lehnt. Für diese Anträge setzten sich nur die Nationalsozia­listen, die Deutschnationalen, die Kommunisten und die Deutsche Volkspartei ein, also keine Mehrheit des Reichstags.

Außer dem Landvolk waren in der Aeltestenratssitzung alle Fraktionen vertreten. Die Landoolkpartei hatte in einem Brief an den Präsidenten Löbe ihre ablehnend« Hal­tung gegenüber den Anträgen auf Einberufung des Reichs­tags schriftlich begründet. In dem Brief kommt zum Aus­druck, daß die Notverordnung eine Reihe grundlegender Forderungen des Deutschen Landvolks-erfülle oder doch der Erfüllung näher gebracht habe, und zwar nicht nur in landwirt­schaftlichen Fragen, sondern auch bei dem durchgreifenden Abbau von Löhnen und Gehältern und dem Abbau erhöhter Preise und Preisspannen.

Die Landvolkpartei erwarte durch Verhandlungen wei­tere Verbesserungen für die Veredelungswirtschaft, könne sich aber solche durch Einberufung des Reichstags nicht ver­sprechen und sei deshalb gegen die Einberufung des Reichs­tages.

Da mit neuen Anträgen auf Einberufung des Reichs­tages noch vor dem 23. Februar zu rechnen ist, wurde als Termin für den Wiederzusammentritt des Aeltestenrates zur Entscheidung über solche Anträge der 11. oder 12. Januar in Aussicht genommen.

Staatssekretär Dr. pünder halte zu Beginn der Sitzung im Namen der Reichsregierung erklärt, daß die schon mehr­fach dargelegten Gründe gegen die Einberufung des Reichs­tags weiterbestehen und verstärkt seien durch die gegen­wärtigen außenpolitischen Verhandlungen.

Städte und NotoerordmiN

Schnellste Hilfe nötig.

Der engere Vorstand des Deutschen Städtetages hat sich mit der durch die letzten Notverordnungen geschaffenen Sach­lage befaßt und aufs neue mit besonderer Dringlichkeit auf den Ernst der Lage der Städte hingewiesen.

Die Jahresbelastung der Gemeinden durch die Wohl- fahrtserwerbslosen betragt gegenwärtig mehr als eine Mil­liarde Reichsmark. Die Finanz- und Kassenschwierigkeiten der Gemeinden müssen rasch behoben werden, damit die Weiterzahlung der Unterstützungen, Löhne, Gehälter und Zinsen gesichert wird.

In Anwesenheit des Reichskommissars für Preisüber­wachung, Oberbürgermeister Dr. Goerdeler, wurde im Städtetag auch die Frage der städtischen Tarife eingehend besprochen. Bei den Verkehrsbetrieben wird das Ausmaß der Tarifsenkungen höher sein können als bei den Ver- sorgungsbetrieben. Soweit bei den Versorgungsbetrieben die Gestehungskosten durch die Senkung der Löhne, des Zinses und des Kohlepreises niedriger geworden sind, wird auch hier eine Ermäßigung der Tarife für möglich gehalten.

Das Volksbegehren in Sachsen

Dresden, 17. Dezember.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis sind für das Volksbegehren auf Landtagsauflösung abgegeben worden im Wahlkreis Dresden-Bautzen 237 197, im Wahlkreis Leipzig 127 603, im Wahlkreis Ehemnitz-Zwickau 368 758 Stimmen

Insgesamt haben sich im Freistaat Sachsen 733 558 Per­sonen für das Volksbegehren eingetragen. Bei 3 511 360 Wahlberechtigten entspricht dies einer Beteiligung von über 20 Prozent.

Der kommunistische Erwerbslosentag Keine größeren Ausschreitungen im Reich.

Der auf Moskauer Befehl veranstaltete Erwerbslosen- tag hat im Reich verschiedentlich zu kommunistischen Demon­strationen geführt, doch blieb die Polizei überall Herr der Lage.

In Halle mußte die Polizei mehrfach eingreifen und zahlreiche Verhaftungen vornehmen, ehe es gelang, die Straßen endgültig zu säubern. In D e l i tz s ch versuchten die Demonstranten, das Rathaus zu stürmen, in dem gerade die Stadtverordneten tagten. Die Polizei wurde mit Bröt­chen beworfen; sie triebe die Menge mit dem Gummiknüppel auseinander. Auch in H a m b u r g mußte der Gummiknüp­pel in Aktion treten. In Lohbrügge und Bergedorf wurden die Demonstrationen im Keime erstickt. In M a i n z kam es mehrfach zu Zusammenstößen; verschiedene Rädels­führer wurden festgenommen. In Koblenz wurden meh­rere Fensterscheiben öffentlicher Gebäude eingeworfen. In Dortmund flüchteten zahlreiche Demonstranten in ein Postamt, das von der Polizei jedoch bald geräumt wurde. In Duisburg wurden etwa vierzig Personen festge­nommen. In Dinslaken mußte die Polizei Verstärkun­gen heranziehen, konnte aber dann mit Hilfe des Gummi­knüppels alle Demonstrationen auflöfen.