Hersfel-erTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfel-

Nr. 290 Freitag, den 11. Dezember 1931 81. Jahrgang

Preisdiktator im Amt

Die Ausführungsbestimmungen geben dem Preisüberwachungskommiffar auBcrorbentltoe Vollmachten

Ergebnis der Woche

„In solcher Not befindet sich Deutschland."

R. p. Diese Folgerung zieht der „Daily Telegraph" aus der jüngsten deutschen Notverordnung, die den Preis- unt Einkommensstand des deutschen Volkes diktatorisch weiter herabsetzt. Der Reichsfinanzminister hat diese Notverord­nung als „Schlußstein unter eine lange und schwere Ent­wicklung" bezeichnet, und auch der Kanzler hat davon ge­sprochen. daß die Verordnung den „Schlußstrich unter eine uns aufgezwungene, von uns nicht gewallte Deflationspoli- tik" setze. Damit wird von den verantwortlichen Leitern der deutschen Politik zugegeben, daß es tiefer nun nicht mehr geht. Das ist gewiß kein Trost, ist keine Hoffnung be­sonders wenn man sich die Lage des deutschen Volkes und jedes einzelnen ganz leidenschaftslos betrachtet. Es darf nun wirklich nichts Außergewöhnliches eintreten, soll nicht das ganze künstlich aufrechterhaltene Gefüge deutscher Wirtschaft und deutscher Finanzen in sich zusammenbrechen, soll nicht das deutsche Volk zur Verzweiflung und verhängnisvoller Selbsthilfe getrieben werden. Es ist reichlich viel, was dem deutschen Volke hier erneut zugemutet wird, und es ist nicht gefahrlos, was man hier auf dem Notverordnungswege an heilsamer Wirkung für die wirtschaftliche und politische Ge­sundung des deutschen Volkes erwartet. Die Welt erlebt hier das Beispiel von Lammesgeduld eines Volkes, wie es noch nie in der Welt erlebt wurde. „In solcher Not befindet sich Deutschland." Das ist wohl die beste Kennzeichnung der deutschen Lage, es ist aber auch das schärfste Urteil über die verbrecherische Art, wie trotzdem einige Staaten bestrebt sind, aus dem sterbenden Körper des deutschen Volkes noch Tributleistungen herauszupressen.

Und Frankreich lacht dazu.

Was scheren Lava! und seine Kammermehrheit eine solche Not Deutschlands. Es soll zahlen. Gleichgültig, wo es die Gelder hernimmt. Man hat in Frankreich erfahren, wie schwer es Deutschland ist, die Devisen aufzubringen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen. Trotzdem hat es im Pariser Stillhalteausschuß beantragt festzusetzen, daß Deutschland einen bestimmten Hundertsatz seines Devisenauf- kommens für Reparationszahlungen zurückzustellen hat. Seine Presse, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hetzt ohne Unterbrechung und putscht gegen Deutschland, gegen das deutsche Volk auf, weil es für sich Lebensrecht, Gleichberech­tigung und Freiheit verlangt. Seine Sachverständigen, gleichgültig welcher Art, kennen nur eine These: Deutschland muß zahlen! Der Geist Poincarös und Clemenceaus er­faßt immer mehr die französische Mentalität. Täglich wird deutlicher, daß das heutige Frankreich ebenso noch die völlige Vernichtung Deutschlands will wie das gestrige. In Frankreich will man keine Entwicklung zur Verständigung, zum endlichen Frieden kennen. Versailles soll das Symbol der Machtverteilung in der Welt bleiben: Hier Sieger, dort Besiegte; hier Gläubiger, dort Schuldner; hier Herren, dort Sklaven.

Soll die ganze Welt zusammenbrechen?

Weil Frankreich nicht sehen will, wie seine machtpoli- tischen, auf die Niederhaltung Deutschlands gerichteten Pläne die Welt zerrütten, deshalb ist auch bis zur besseren Ein­sicht vorerst nicht damit zu rechnen, daß sich grundsätzlich an der Weltwirtschaftsmisere etwas ändert. Es gibt sogar be­kannte Wirtschaftler wie den Engländer Paish, die da glau­ben. daß nichts einen völligen Weltzusammenbruch innerhalb der nächsten zwei Monate verhindern könne. In einer Rede in Manchester erklärte er, die Lage in Amerika sei unendlich ernster als in England, und die Lage in Frankreich sei nicht günstig. Er schlug vor, die Reparationen preiszu- geben,' oder auf eine ganz kleine Summe zu vermindern, ferner völlige Aufgabe der interalliierten Schulden und Her- absetzung der Welttarife. Paish ist auch davon überzeugt, daß die neue Zollpolitik Englands noch außerordentlich ernste Folgen nach sich ziehen werde. So wirkt sich die Ge­waltpolitik Frankreichs aus, die ohne Rücksicht auf den da­durch verursachten allgemeinen Schaden systematisch auf die „Vertragserfüllung" durch Deutschland hinarbeitet. Das geht besonders deutlich aus einer informatorischen Mittei­lung hervor, die die französische Regierung an die an der Reparationsfrage interessierten Mächte hat gelangen lassen. Frankreich vertritt darin die Auffassung, daß Deutschland ja nicht dauernd unter dem Druck einer Krise stehen werde, daß also die Zahlungen wiederaufgenommen werden könn- ten und müßten, wenn es sich wieder erholt habe. Das entspricht der Mentalität mittelalterlicher Foltermethoden; den Beschuldigten bis zur Erschöpfung zu martern, ihn wie­der zu Kräften kommen zu lassen, um ihn dann erneut auf die Folterbank zu schnallen.

„Sit sehr peinlicher Weise fühlbar."

Dem soeben in Washington zusammengetretenen Bun­deskongreß hat der amerikanische Präsident Hoooer die üb­liche Iahresbotschaft unterbreitet, in der er sich auch mit den europäi chen Fragen und besonders mit der Krise in Deutsch­land be chäftigt. Die genaue Beobachtung dieser Vorgänge hat sich also auch bei dem amerikanischen Staatspräsidenten zu der Erkenntnis verdichtet, daß Europa ohne auswärtige Hilfe zusammenbrechen muß. Hoover betont die Notwen­

digkeit, dazu mitzuhelfen, daß das deutsche Volk vor einer Katastrophe bewahrt und die Stabilität Deutschlands erhal­ten bleibt, und er verhehlt seinen Mitbürgern nicht, daß die Auswirkungen einer solchen Katastrophe auch ihnen selbst in sehr peinlicher Weise fühlbar werden müßten. Der Weg von solchen Erkenntnissen zu praktischen Maßnahmen sollte nicht allzu schwierig zu finden sein, namentlich wenn man auch die Berichte der amerikanischen Teilnehmer an den jetzt in Gang gekommenen internationalen Finanzbesprechun­gen zu Rate zieht. Was allerdings aus diesen Besprechun­gen herauskommen wird, läßt sich zurzeit auch nicht andeu­tungsweise erkennen. In Basel ist zwar möglich gewesen, den dort versammelten Mitgliedern des Sonderausschusses einen genauen Ueberblick über die deutsche Gesamtverschul- dung zu geben, praktisch erreicht ist damit vorerst aber noch nichts. Man hat einen technischen Unterausschuß eingesetzt, der die deutschen Unterlagen prüfen soll. Zwei Feststellun­gen haben jedenfalls in Basel einigen Eindruck gemacht, nämlich daß Deutschland in den letzten sechs Monaten un­gefähr eine Milliarde an kurzfristigen Krediten zurückge­zahlt hat — deren Höhe übrigens nicht 8, sondern rund 12 Milliarden beträgt! —, und daß die Deckung der Reichs­bank im Verlauf eines halben Jahres von 30 auf etwa 12 Prozent gesunken ist!

„In solcher Not befindet sich Deutschland!" Man sollte über diese Feststellung eines englischen Blattes weder im In- noch im Auslande gar zu leichtfertig hinweggehen. Es läßt sich politische Leidenschaft unter Umständen eine Zeit­lang durch polizeiliche Maßnahmen zurückdrängen, aber eine aus wachsender Not und Sorge hervorbrechende Verzweiflung eines Volkes bricht Dämme und Schranken von Vertragsparagraphen nieder wie die Flut einer Wetter­katastrophe.

^eMhlandr Borschnl-nng-----

11,4 Milliarden langfristige Auslandschulden und 12 Mil­liarden kurzfristige Verpflichtungen.

Basel, 11. Dezember.

Der Statistische Unterausschuß des Beratenden Sonder­ausschusses hielt eine mehrstündige Sitzung ab, um das ihm überwieiene Zahlenmaterial zu überprüfen und soweit wie möglich zu klären. Die aufklärende Arbeit in diesem Unter­ausschuß liegt deutscherseits in den Händen von Ministerial- rat von Gablonz und Reichsbankdirektor Dr. Nordhof. Deutschland hat ein Interesse daran, den Tributgläubigern und den übrigen Mitgliedern des Sonderausschusses so aus­führlich wie möglich jeden gewünschten Aufschluß über die Frage der Verschuldung usw. zu geben. Zu diesem Zweck sind in der letzten Woche von der Reichsbank nochmals neue Erhebungen eingeleitet worden, die dem Sonderausschuß nach Zusammenstellung sofort übermittelt werden.

Die von Dr. Melchior bekanntgegebenen vier Arten deutscher Verschuldung setzen sich wie folgt zusammen:

1. im Ausland aufgelegte langfristige Anleihen 8,6 Milliarden, die für 1932 an Verzinsung und Amortisation 818,2 Millio­nen RM erfordern:

2. nichtöffentliche im Ausland aufgelegte Anleihen. Hypotheken von Ausländern und Deutschen gewährte langfristige Anleihen 2,4 Milliarden, Zinsen 170 Millionen RM;

3. an Deutschland und an Ausländer ausgegebene Obligationen 0,4 Milliarden, Zinsen 32 Millionen RM.

Zusammen ergibt sich ein Kapitalbetrag von 11,4 Milliar­den und für Verzinsung und Tilgung ergeben sich 1020,2 Mil­lionen RM.

4. Außer diesen 11,4 Milliarden langfristiger Schulden bestehen noch 12 Milliarden kurzfristiger Schulden, und zwar Bank- schulden, industrielle, landwirtschaftliche, Handels- und Privat­schulden. Diese erfordern für Verzinsung 709 bie 825 Mil­lionen RM.

Inzwischen ist der Beratende Sonderausschuß zur Er- . örterung des deutschen Reichshaushaltes übergegangen.

Seginn der StiWalteoerhandlungen

Berlin, 11. Dezember.

Die erste Sitzung über das Stillhalteabkommen begann vormittags um 11 Uhr. Die Vertreter der ausländischen Banken weilen bereits vollzählig in Berlin.

Von deutscher Seite nehmen an den Verhandlungen Dr. Schlieper (DD.-Bank), Dr. Jeidels (Berliner Handels- Gefellschaft), Geheimrat Kastl (Reichsverband der Deutschen Industrie) und Reichsbankdirektor Fuchs teil. Zum Vor­sitzenden der Beratungen dürfte der Präsident der Chase National Bank, Wiggin, gewählt werden.

Die Front der StiUhalteglöubiger

Von maßgebender französischer Seite wird die von dem amerikanischen Finanzsachverständigen Wiggin gemachte Er­klärung bestätigt, daß zwischen den Bankverkrelern der Gläubigermächte eine Verständigung über die Frage der kurzfristigen Kredite erzielt worden ist. Es handelt sich hier­bei um eine Einigung zwischen den amerikanischen und fran­zösischen Bankleuten, und zwar im wesentlichen auf der Grundlage der französischen Vorschläge. 3n gutunterrichte- ten deutschen Kreisen glaubt man nicht, daß die deutschen Finanzkreise den Stillhalteplan annehmen werden.

Was die Einzelheiten der im wesentlichen bereits be­kannten Vorschläge anlangt, so ist beabsichtigt, die Stillhal- tung auf das kommerzielle Remboursgeschäft zu beschränken. Da das Risiko nach französischer Ansicht durch die Zinsen der letzten Jahre gedeckt ist, sollen die Finanzkredite abgewickelt und im schlimmsten Fall als Verlust verbucht werden. Fer­ner soll sich die Stillhaltung nicht auf die Akzeptkredite be­ziehen. Der französisch-amerikanische Plan sieht Kontroll- Maßnahmen für die ganze Geltungsdauer der zu erneuern­den Rembourskredite vor. Man denkt dabei an die Schaf- fung einer besonderen Auskunftstelle bei der deutschen Reichsbank, die gehalten wäre, den ausländischen Gläubi- gern Einblick in die innerdeutschen Kreditmaßnahmen zu gewähren. Ueber die Frage der Verzinsung verlautet, daß eine Amortisierung durch die Hälfte des bisherigen Zins­satzes in Erwägung gezogen werde.

Die Finanzlage des Reiches

Minister Dietrich vor dem Haushaltsausschuß.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags gab Reichsfinanz­minister Dietrich eine Darstellung der gegenwärtigen Finanz­lage des Reichs. Er führte u. a. aus:

Seit 1927 lagen die Haushalte des Reichs über 10 Mil­liarden Mark, während der Haushalt für 1931 auf 9,3 Mil­liarden Mark abgesunken ist, obwohl sich darin noch 420 Millionen Mark für außerordentliche Schuldentilgung und rund eine Milliarde für die Krisenunterstützung befinden. Der Haushalt ist jedoch erneut gestört worden.

3m Juli gingen wegen des Bankenkrachs nahezu 200 Millionen Mark Steuern verloren.

Der Stand der Dinge ist heute so, daß das Steuer- und Zollaufkommen um 1714 Millionen heruntergeschätzt ist Da­zu sind 764 Millionen neue Ausgaben gekommen. Die hungen 688 Millionen Mark, durch die Reparationserleich- terung 784 Millionen, durch die Verringerung der Steuer­anteile der Länder 680 Millionen, durch Ausgabeabstriche 271 Millionen, durch Erhöhungen der Postablieferung 49 Millionen und durch Erhöhung der Verwaltungseinnahmen 6 Millionen, zusammen also 2478 Millionen RM. Nun­mehr bedürfen aber auch die jetzt vorgelegten Zahlen eines erneuten Ausgleichs.

Nach dem heutigen Stand der Dinge muß damit ge- rechnet werden, daß die Steuer- und Zolleinnahmen um weitere 200 Millionen Mark sinken.

Es steht ferner fest, daß es nicht möglich ist, die vorgesehe­nen 150 Millionen Mark Reichsbabnvorzugsaktien unterzu­bringen; dazu treten etwa 50 Millionen Mark Etatsüber­schreitungen für Winterhilfe und ähnliche Dinge, so daß ein erneutes Loch von etwa 400 bis 450 Millionen Mark eintritt. En Teil dieses Fehlbetrages wird aus dem Münzgewinn mit 170 Millionen gedeckt, 60 Millionen Mark durch Spar­maßnahmen, 50 Millionen Mark durch neue Gehaltskürzung und 120 Millionen Mark durch erhöhte Umsatzsteuer. Weitere 50 Millionen Mark werden aus der Vorverlegung der Ein­kommensteuervorauszahlungen gewonnen.

Der Minister stellte dann fest, daß, wenn man von den Lasten des verlorenen Krieges absieht, der Reichsetat des Jahres 1931 keine wesentlich größeren Ausgaben ausweist, als der des Jahres 1913, obwohl 440 Millionen Mark mehr für Sozialaufwendungen darin enthalten sind.

Die Beamtenbesoldung ist durch die verschiedenen Not­verordnungen um über 20 Prozent gekürzt worden.

In den unteren Besoldungsgruppen hat der Beamte im Vergleich zu 1913 nur noch den Kinderzuschlag mehr als früher. Bei den mittleren Besoldungsgruppen ist das Durchschnittseinkommen gegen 1913 auf 96 Prozent und bei den höheren Besoldungsgruppen auf 88 Prozent gesunken.

Seit November vorigen Jahres haben wir nicht einen Pfennig mehr im Ausland oder Inland geborgt. Wir haben uns trotzdem durchgeschlagen und konnten |ogar be­drängten Ländern zu Hilfe kommen.

Die Ueberbrückung des 1. Januar ist gesichert. Dir werden unseren Zinsverpflichtungen restlos nachkom­men können.

Es wird alles darauf ankommen, die Zahlungsfähigkeit des Reiches aufrechtzuerhalten, damit das Kreditgebäude„ der Welt wiederaufgerichtet werden kann. Ueber die Bekämp- ung der Kapitalflucht bemerkte der Minister: Dem Mini- terium sind die Personen bekannt, die große Vermögen be- itzen und ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben. Wir ind entschlossen, diese Personen, wenn sie nicht das in der Notverordnung als Fluchtsteuer festgelegte Viertel ihres Ver­mögens zahlen, rücksichtslos verhaften zu lassen. Auf wei­tere Fragen erwidert der Minister,

die Steueramnestie habe nach anfänglichen Schwierig­keiten einen sehr ansehnlichen finanziellen Erfolg gebracht..

Die Tätigkeit des Bankenkommissars habe zunächst zu einem positiven Ergebnis in der Zinsenfrage geführt. Die Dresdner Bank stehe unter dem Einfluß des Reichs. Sie solle in Zukunft nicht mehr das Großgefchäft pflegen, son­dern in erster Linie die kleineren und mittleren Betriebe betreuen. . ... ■ . —